DMA gatekeeper designation: AG Biondi examines the rebuttal of presumptions and the right to be heard in ByteDance v Commission (C-627/24 P).

Current overview of DMA gatekeepers, designated core platform services, designation decisions, rebuttals, pending investigations and related EU court proceedings.

Die EU-Kommission verhängt gegen Google DMA-Bußgelder von insgesamt 890 Mio. Euro wegen Selbstbevorzugung in der Suche und Anti-Steering bei Google Play.

Ein spannender Anwendungsbereich von KI ist die Spracherkennung. Mittlerweile gibt es mehrere sehr schlanke Apps basierend auf verschiedenen offenen

Das OLG Düsseldorf hat am 10.2.2026 die Berufung von Tchibo gegen Aldi Süd zurückgewiesen und damit ein erstinstanzliches Urteil des LG Düsseldorf bestätigt.

Die derzeitigen Beihilferegeln für den geförderten Breitbandausbau sehen ein zweistufiges Verfahren vor. Auf der ersten Stufe wird die grundsätzliche

Die Europäische Kommission hat am 6.2.2026 vorläufig festgestellt, dass TikTok mit der suchterzeugenden Plattformgestaltung gegen das Gesetz über digitale

In einem von uns betreuten Streitbeilegungsverfahren hatte die Bundesnetzagentur Ende 2024 einen Beschluss verfasst. Diesen hatte die Antragsgegnerin

Diese Woche hat die Kommission ihren Entwurf für Leitlinien gemäß Art. 9 Abs. 5 Data Act veröffentlicht. Es soll jetzt eine Konsultation geben.

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Die Kommission hat am 21.1.2026 ihren Vorschlag für einen Digital Networks Act veröffentlicht. Der DNA soll den bisherigen EECC ersetzen. Hier ein erster Überflug zur Einordnung. Der aktuelle Rechtsra...

Vor kurzem hat die Kommission ihren Entwurf für Leitlinien zur angemessenen Kompensation nach Art. 9 Data Act veröffentlicht. Bis zum 20.2.2026 bittet die Kommission um Feedback. Hier eine erste Einor...

Vor zwei Wochen hat der BGH entschieden, dass der Beginn einer Mindestvertragslaufzeit bei Telekommunikationsverträgen nicht an die Bereitstellung eines noch

Die Zahl der Beschwerden über unerlaubte Telefonanrufe ist das zweite Jahr in Folge gestiegen. Die Bundesnetzagentur verzeichnete fast 40.000 Eingaben.

The Commission proposes the Digital Networks Act (DNA), which offers a modern, simplified, and harmonised legal framework to bolster Europe's competitiveness.

Die Europäische Kommission hat am 18.11.2025 drei Marktuntersuchungen zu Cloud-Computing-Diensten unter dem Digital Markets Act (DMA) eingeleitet. Aus der

Das Bundeskartellamt wird die von Apple angebotenen Lösungsvorschläge im laufenden Verfahren hinsichtlich des „App Tracking Transparency Framework“ (ATTF)

Die italienische Wettbewerbsbehörde hat einstweilige Maßnahmen gegenüber Meta wegen der aktuellen AI Policy erlassen. Das berichtet das Handelsblatt heute.

Checkliste für Amazon-Händler: Prüfen Sie, ob eine Kontosperrung kartellrechtswidrig sein kann und welche Voraussetzungen für eine Entsperrung erfüllt sein müssen.

Vor einigen Wochen hatte das OLG Köln den Eilantrag eines Verbraucherschutzverbandes gegen das geplante KI-TRaining von Meta aus materiellen Gründen

Vor einigen Wochen schon hat das Verwaltungsgericht Köln die Bundesnetzagentur auf eine Untätigkeitsklage hin verpflichtet, über den Streitbeilegungsantrag

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