Sign in

LobbyControl

@lobbycontrol.bsky.social
18K followers 1.2K following 3.8K posts

Für Transparenz, demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit. Newsletter-Abo: 👉 www.lobbycontrol.de/newsletter Fördermitglied werden: 👉 www.lobbycontrol.de/foerdern

PostsRepliesMedia
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 02/10/2026
Antidemokratische und rassistische Parteien nutzen, um bei SPD und Grünen Druck für den Abbau von Menschenrechts- oder Klimastandards zu machen? Das ist hochproblematisch. Wir fordern alle Lobbyakteure auf, extrem rechte Parteien nicht zu normalen politischen Gesprächspartnern zu erheben! 9/
36213
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 02/10/2026
Danach haben die EU-Christdemokraten, unter denen CDU & CSU die größte Gruppe sind, argumentiert, Grüne, SPD und Linke seien nicht zu genug Abbau von Standards bei der Unternehmensverantwortung bereit gewesen, weshalb man gezwungen gewesen sei, mit den extrem Rechten abzustimmen - das ist absurd. 8/
1446
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 02/10/2026
Schon bei der Lieferkettenrichtlinie hat die CDU/CSU gemeinsam mit den rechtspopulistischen und extrem rechten Parteien von Meloni, Le Pen und Alice Weidel abgestimmt, um unternehmerische Verantwortung für Klimaschutz und Menschenrechte abzuschwächen 7/ www.br.de/nachrichten/...
br.de
Mithilfe von Rechtspopulisten: EU schwächt Lieferkettengesetz ab
Mit Unterstützung rechtspopulistischer Parteien, auch der AfD, hat die Europaparlamentsfraktion um CDU und CSU für die Abschwächung des Lieferkettengesetzes gestimmt. Die AfD begrüßt die Entscheidung ...
14110
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 02/10/2026
Die Mineralölindustrie alias Exxon, Total und BP hat längst alle Hemmungen fallen gelassen: Ihr Branchenverband FuelsEurope hat sich gleich 27 Mal mit dem EKR, 17 Mal mit den Patriots und sogar dreimal mit der Fraktion der AfD (ESN) getroffen 6/
2399
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 02/10/2026
Mercedes- Benz Group und Stellantis machen gegenüber dem Spiegel deutlich, dass ihnen egal ist, wie ihre Mehrheiten für den Verbrenner zustande kommen. Mercedes hat zwar selbst kaum Lobbytreffen mit Rechtspopulisten, allerdings ist der Präsident des ACEA, Ola Källenius, der Chef von Mercedes 5/
14210
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 02/10/2026
Besonders viele Treffen mit Abgeordneten der PfS hatten Renault (8 Treffen), Stellantis (11 Treffen) & der europäische Automobilverband ACEA (10 Treffen). Wenn sich Autokonzerne mit diesen Parteien treffen und Bündnisse schmieden, lässt sie das „wählbar“ und „normal“ erscheinen 4/
13810
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 02/10/2026
Zur Erinnerung: Im EU-Parlament gibt es jetzt drei Fraktionen rechts von den Christdemokraten – Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR, rechtspopulistisch), die Patriots for Europe (PfS, extrem rechts) und Europe for Souvereign Nations (ESN, das ist die Fraktion der AfD) 3/
1457
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 02/10/2026
Die Recherche des Spiegel mit unserer Unterstützung zeigt: Verschiedene Konzerne machen offenbar Druck für eine Mehrheit rechts der Union. Wir haben uns angesehen, wer sich alles mit den extrem rechten Parteien trifft -vor allem Patriots for Europe (der Fraktion von Marine Le Pen &Viktor Orbán) 2/
14810
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 02/10/2026
Die letzte Schlacht um das Ende des Verbrenner-Motors tobt in Brüssel und die Lobbyarbeit von Auto- & Mineralöllobby läuft auf Hochtouren. Jetzt wollen Teile der Lobby das EU-weite Ende ihres fossilen Geschäftsmodells ab 2035 mithilfe extrem rechter Parteien verhindern www.spiegel.de/wirtschaft/e...
spiegel.de
(S+) EU-Parlament und das Verbrenner-Aus: Autoindustrie sucht Nähe zur extremen Rechten
Das EU-Parlament entscheidet bald, wie stark das Aus vom Verbrenner aufgeweicht wird. Es könnte auf Stimmen der Rechten ankommen. In Brüssel haben Vertreter der Autolobby kaum noch Berührungsängste.
20217133
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 01/10/2026
Dabei zeigt ein Blick ins Ausland, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, auf steigende Spritpreise zu reagieren, um Menschen zu entlasten: Gezielte Entlastung, Mobilitätsgeld, Übergewinnsteuern, Preisbremsen… Es ist politisches Versagen, dass es nun anders kommt. 7/7
06811
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 01/10/2026
Das Ergebnis: Ölkonzerne fahren weiter Übergewinne ein. Die Bundesregierung setzt weiter darauf, das EU-weit beschlossene Verbrenner-Aus zu kippen, das uns eine weitere Abhängigkeit von teuren Erdölpreisen aus Krisenregionen bringen wird. 6/7
1607
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 01/10/2026
Man feiert nicht nur zusammen, sieht sich auf Parteiveranstaltungen und es fließt auch Geld: UNITI spendete zuletzt 107.000 Euro an die CDU. Der Verband ist regelmäßig auf Events von CDU, Junge Union oder der CDU-Mittelstandsunion MIT präsent. 5/7
15312
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 01/10/2026
UNITI hatte in diesem Frühjahr für den Tankrabatt geworben und sich gegen verschärfte Übergewinnsteuern gestellt. Im Juni behauptete UNITI, der letzte Tankrabatt sei fast vollständig an die Autofahrer*innen weitergegeben worden. Unabhängige Expert*innen sehen das anders. www.spiegel.de/wirts... 4/7
spiegel.de
(S+) Tankrabatt: Die Mineralölindustrie darf sich schon freuen
Der letzte Tankrabatt kam nur zu gut 80 Prozent bei den Verbrauchern an. Auch dieses Mal drohen Hunderte Millionen Euro an Steuergeld zwischen Raffinerie und Zapfsäule zu versickern. Die Regierung unternimmt dagegen wenig.
1488
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 01/10/2026
Hier wird man also mit denen feiern, die das Geschäftsmodell mit Benzin und Diesel so lange wie möglich erhalten wollen: Mineralölkonzerne, Ölhändler und Tankstellenbetreiber. Vor allem die Ölkonzerne sind diejenigen, die vom Tankrabatt vor allem profitieren. 3/7
1495
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 01/10/2026
In wenigen Tagen wird der Verbrennerlobbyverband UNITI sein Jahresfest feiern – mit dabei u.a. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) und Tilman Kuban (CDU, MdB, Ausschuss Wirtschaft und Energie). Und natürlich auch der Mineralöllobbyverband Wirtschaft und Fuels. 2/7
25110
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 01/10/2026
Warum beschließt die Bundesregierung schon wieder einen #Tankrabatt, von dem vor allem Ölkonzerne profitieren? Dahinter stehen auch mächtige Interessen der Verbrennerlobby. 1/7
Screenshot Spiegel mit der Überschrift: Multi-Millionen-Euro-Geschenke: Jetzt greift der neue Tankrabatt, die Spritbranche darf sich schon freuen. Bild einer Tankstelle
412454
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 29/09/2026
Es war also tatsächlich keine so gute Idee, eine Energieministerin direkt aus einem Energiekonzern abzuwerben. 🤷 Die Hinweise werden immer erdrückender, dass Reiches früheres Arbeitsumfeld in der Gasindustrie einen Einfluss darauf hat, in wessen Interesse sie Politik macht. #Gaslobby
812149
Reposted by LobbyControl
Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 24/09/2026
Wir haben jemanden entdeckt auf der offiziellen Wahlparty der AfD Sachsen-Anhalt, zu der nur ausgewählte Gäste durften: ein justizbekannter Geschäftsmann mit Beziehungen zur Familie Abou-Chaker. Recherche mit @nilslenthe.bsky.social & Sven Röbel
spiegel.de
(S+) Hat auch die AfD ein Clan-Problem?
Nur ausgewählte Gäste durften ins Alte Theater in Magdeburg, wo die AfD Anfang September ihren Wahlsieg feierte. Unter ihnen: ein justizbekannter Geschäftsmann mit Beziehungen zur Familie Abou-Chaker.
531089455
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 24/09/2026
Hier die aktuelle Recherche zu den Umständen der Spahn-Reise: www.t-online.de/nach... 10/10
t-online.de
Jens Spahn bei Thiel-Treffen: Wie privat waren diese Luxus-Dienstreisen?
Neue Unterlagen werfen neue Fragen auf: Wieso trug das Ministerium die Reisekosten, als Jens Spahn zu luxuriösen Netzwerktreffen fuhr?
18222
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 24/09/2026
Wir brauchen offenbar zudem eine Debatte darüber, ob es weiterhin alleine bei den Regierungsmitgliedern liegen kann zu entscheiden, ob eine Veranstaltung privat oder dienstlich besucht wird. Das gilt insbesondere dann, wenn durch Themen und Teilnehmende starke Bezüge zum Amt bestehen. 9/10
1516
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 24/09/2026
Was amtlich ist und was privat, darüber dürfen Minister*innen in vielen Fällen sehr eigenverantwortlich entscheiden. Doch Eigenverantwortung heißt nicht keine Verantwortung! Es besteht eine Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit klare Transparenz herzustellen, statt zu mauern. 8/10
1414
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 24/09/2026
Der Fall erinnert zudem an die angeblich ebenfalls rein private Teilnahme an einem exklusiven Treffen in Tirol durch Bundeswirtschaftsministerin Reiche - obwohl das Event kaum privat erschien. 7/10
1458
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 24/09/2026
Als amtierender Minister ist die Teilnahme an solchen Veranstaltungen zusätzlich problematisch, auch wenn das angeblich privat erfolgt. Spahn muss jetzt zumindest alle Karten auf den Tisch legen über die Umstände seiner beiden Reisen zu den Thiel-Treffen während seiner Ministerzeit. 6/10
1414
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 24/09/2026
Bereits im Juni hatten wir Spahns Teilnahme an dem Thiel-Format als "naiv und hochgefährlich" kritisiert und von der CDU einen deutlichen Abstand von autoritären Kräften aus dem Umfeld Trumps und der Big-Tech-Szene eingefordert: www.lobbycontrol.de/... 5/10
lobbycontrol.de
Peter Thiels Treffen und Jens Spahns gefährliches Spiel mit der Demokratie
Zu der Berichterstattung über Jens Spahns Teilnahme an geheimen Treffen mit Peter Thiels Neztwerk kommentiert Kathrin Anhold von LobbyControl
15411
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 24/09/2026
Spahn und das Gesundheitsministerium sind der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft schuldig, wenn ein Minister auf Staatskosten Reisen unternimmt. Spahn muss Klarheit darüber schaffen, was der dienstliche Anlass der Reise war und ob er tatsächlich rein privat an dem Thiel-Treffen teilnahm. 4/10
1466
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 24/09/2026
Doch den dienstlichen Anlass der Reise nach Irland 2018 kann das Ministerium gegenüber t-online.de offenbar nicht überzeugend erklären. Über ein angebliches Treffen mit dem damaligen irischen Premierminister liegen demnach in Irland keine Informationen vor. 3/10
1474
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 24/09/2026
An den Geheimtreffen aus Peter Thiels Netzwerk hat Spahn auch in seiner Zeit als Gesundheitsminister teilgenommen, angeblich privat. Doch Recherchen von @tonline.bsky.social legen nahe, dass das Gesundheitsministerium Reisekosten übernommen hat - wie bei einer offiziellen Dienstreise. 2/10
16013
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 24/09/2026
Neue Ungereimtheiten bei Jens Spahns ohnehin schon fragwürdiger Teilnahme an geheimen Peter-Thiel-Netzwerktreffen: Wurden die Reisekosten in seiner Zeit als Gesundheitsminister aus Steuergeldern bezahlt? Spahn und das Gesundheitsministerium müssen jetzt Klarheit schaffen statt zu mauern! 1/10
313859
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 18/09/2026
Doch warum vergibt ein Medienhaus überhaupt einen Preis an US‑Techmilliardäre? Das hat mit dem problematischen Nebengeschäft von Springer zu tun – und mit Mathias Döpfners Netzwerken. Lest unsere neue Recherche! 5/
lobbycontrol.de
Axel Springer und die Techmilliardäre – Die Lobbyforen eines Medienkonzerns
Der Axel Springer Award ist eines von vielen Springer-Netzwerkevents. Dabei spielen auch Mathias Döpfners Verbindungen zu US‑Techmilliardären eine Rolle.
412142
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 18/09/2026
Den Preis bekommst du, weil du nicht Peter Thiel bist – denn das ist schon ein (einigermaßen) herausragender Beitrag zur Demokratie. Deine persönliche Preisurkunde kannst du dir hier herunterladen: 4/
Bild der Preisurkunde von LobbyControl
313730
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 18/09/2026
Wir finden das grotesk und dachten uns: „Einen Preis erfinden, das können wir auch!" Doch wer wäre besser geeignet für einen Preis als Peter Thiel? Richtig, so ziemlich jede andere Person auf der Welt. Und deswegen verleihen wir den Nicht-Peter-Thiel-Preis – auch an dich! 3/
1867
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 18/09/2026
Axel Springer zeichnet nächste Woche Peter Thiel mit dem Axel Springer Award aus, auch für einen Beitrag zur „Resilienz von Demokratien“. Dabei steht Peter Thiel wie kaum ein anderer Tech-Milliardär für die Verbindung aus extremem Reichtum und einer demokratiefeindlichen Ideologie. 2/
38515
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 18/09/2026
Bist du Peter Thiel? Nein?! Dann hast du gewonnen! Du wusstest gar nicht, dass du nominiert bist, und fragst dich jetzt, wofür? Für deinen Beitrag zur Demokratie natürlich. Den Preis bekommst du von uns verliehen, aber eigentlich verdankst du ihn Axel Springer und Peter Thiel. Ein 🧵
Bild von Peter Thiel und einem Achtungsschild: „Achtung! Bist du Peter Thiel?"
315859
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 16/09/2026
Enger Austausch mit der Gaslobby? Darüber will Reiche keine Auskunft geben. Das ist kaum überraschend, aber gerade deswegen umso problematischer. Es zeigt sich immer deutlicher, was für ein schwieriges Demokratieverständnis sie hat. correctiv.org/aktuelles/kl...
correctiv.org
Ministerin Reiche lässt Lobbytreffen im Dunkeln
Das Wirtschaftsministerium hält Lobbytreffen zum Heizungsgesetz geheim. Eine Kleine Anfrage der Grünen bleibt fast unbeantwortet.
715970
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 15/09/2026
Weimer hatte übrigens schon gefordert dass ZDF zu privatisieren, lange bevor er Kulturstaatsminister wurde. Das hatten wir auch bereits bei Amtsantritt kritisiert. Hintergründe zu Weimers weiterhin unaufgelösten Interessenkonflikt:
lobbycontrol.de
LobbyControl-Briefing: Der Fall Weimer
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht in der Kritik, weil die Weimer Media Group (WMG) mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel ein Lobbyevent veranstaltet, bei dem sich Sponsoren einen exklusiven Zugang zur ...
531195
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 15/09/2026
Überraschung: Medienunternehmer fordert Privatisierung der öffentlich rechtlichen Konkurrenz. Gratulation auch an die @szde.bsky.social und andere Medien, dass sie Weimers hier sehr relevanten Interessenkonflikt mit keinem Wort erwähnen.
sueddeutsche.de
Weimer denkt über Privatisierung des ZDF nach
Auf einer Konferenz in Berlin regte der Kulturstaatsminister einen Umbau des öffentlich-rechtlichen Mediensystems an. Dazu könnte auch eine Zusammenlegung von ARD-Anstalten gehören.
32761328
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 15/09/2026
Zusätzlich lenkt es von den wirtschaftlichen Problemen der KI-Betreiber ab. Dazu gibt es einen lesenswerten Kommentar von @tante.cc bsky.app/profile/tant... /4
1338
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 15/09/2026
Das ist kein Zufall. Die Fixierung auf übertriebene Gefahren verdeckt, dass KI schon heute reale Schäden verursacht und die Konzerne dahinter kaum kontrolliert werden. So wird eine Debatte über dringend nötige Regeln für KI bewusst erschwert. /3
1358
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 15/09/2026
Weil die Verhandlungen von apokalyptischen Szenarien dominiert wurden, gerieten die realen Risiken aus dem Blick: Diskriminierung durch KI, Einfluss auf die Verbreitung von Informationen oder der hohe Energieverbrauch. Ausgerechnet bei diesen Risiken wurden die Regeln im KI-Gesetz geschwächt. /2
1296
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 15/09/2026
Die Chefs großer KI-Konzerne warnen mit drastischen Worten vor einem Kontrollverlust über ihre eigene Technologie. Diese fragwürdige Lobbybotschaft kennen wir bereits seit geraumer Zeit, z. B. aus den Verhandlungen zum KI-Gesetz der EU. /1 👇
45126
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 09/09/2026
Das erklärt das Wahlergebnis nicht allein, aber: Ein Weiter-so kann es nicht geben! Wir brauchen eine Politik, die nicht einige wenige bevorzugt, während alle anderen die Rechnung zahlen, die Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber den Menschen ernst nimmt und nicht als Last begreift. 7/7
0324
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 09/09/2026
Vertrauen in die Politik, die Demokratie und die Integrität der politisch Handelnden hat die Bundesregierung noch zusätzlich geschwächt, will sie doch das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen, statt mehr Transparenz zu schaffen. 6/7
1281
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 09/09/2026
Gleichzeitig ist die Bundesregierung unterirdisch mit Lobbyverstrickungen oder Interessenkonflikten umgegangen und hat damit enormes Vertrauen verspielt: Maskendeals, Weimers Unternehmensbeteiligungen, Reiches vermeintlich private Teilnahme an Lobbyevents etc. 5/7
1213
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 09/09/2026
Ernsthafte Maßnahmen, die die breite Mehrheit der Menschen entlasten würden, etwa durch gerechtere Besteuerung hoher Vermögen, stehen dagegen nicht einmal auf der Agenda – auch dank Lobbydruck von Milliardären oder großen Konzernen, der Stiftung Familienunternehmen oder dem CDU-Wirtschaftsrat. 4/7
1215
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 09/09/2026
Die Bundesregierung hat mit ihrer zum Teil stark lobbygetriebenen Politik viel Vertrauen verspielt. Während die Menschen unter hohen Lebenserhaltungskosten ächzen, kündigte sie vor allem weitere Belastungen und Einschnitte an, etwa bei Rente und Arbeitsbedingungen oder der Krankschreibung. 3/7
1202
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 09/09/2026
Die Ursachen, dass die AfD so stark zulegen konnte, sind vielfältig. Dazu zählen Desinformationskampagnen kurz vor der Wahl, aber auch ganz klar die Politik der Regierung Merz in Berlin. 2/7
Grafik des ARD-DeutschlandTREND vom September 2026 zur Zufriedenheit mit der Bundesregierung: 1 % sehr zufrieden, 14 % zufrieden, 39 % weniger zufrieden und 45 % überhaupt nicht zufrieden. Bei den Anhängern der Parteien verteilen sich die Werte für „zufrieden“ und „unzufrieden“ wie folgt: CDU/CSU 42/58, SPD 31/66, Grüne 12/88, Linke 7/93 und AfD 1/99.
1182
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 09/09/2026
Dass so viele Menschen in Sachsen-Anhalt der demokratiefeindlichen AfD ihre Stimme gegeben haben, sorgt zu Recht für heftige Debatten. Die Bundesregierung muss jetzt aus diesem erschütternden Wahlergebnis Konsequenzen ziehen. 1/7
Pappschild auf einer Demonstration mit dem Text: "Demokratie gegen Faschismus verteidigen" Foto: Bärbel Miemietz, CC BY-SA 4.0
46022
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 04/09/2026
Die Grundlage dafür ist das europäische Wettbewerbsrecht. Zeit, es wirksam anzuwenden! 5/5 www.lobbycontrol.de/macht-der-di...
lobbycontrol.de
Jetzt Appell unterschreiben: Google zerschlagen!
Google missbraucht seine Monopolstellung und beutet unsere Daten aus. Die EU kann den Konzern zerschlagen und damit unsere Demokratie schützen!
15314
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 04/09/2026
Das nehmen wir nicht schweigend hin: Über 375.000 Menschen in Europa unterstützen unsere Forderung für ein Ende des Google-Monopols. Ein US-Gericht hat die Zerschlagung Googles abgelehnt. Jetzt kommt es mehr denn je auf die EU an.. 4/5
15810
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 04/09/2026
Diese Untätigkeit kommt uns teuer zu stehen. Durch seine Monopolmacht zockt Google seine Werbekunden mit überhöhten Preisen ab. Werbekosten werden auf Produktpreise aufgeschlagen, Einnahmen von Medien und Verlagen sinken, Das schwächt den unabhängigen Journalismus und damit die Demokratie. 3/5
1415