Kommt diese Kastration der größten demokratischen Errungenschaft, wird der Demokratie mehr Schaden zugeführt, als sie vorgibt schützen zu wollen. Mielke hätte frohlockt, bei dieser deutlichen Beschränkung von Bürgerrechten. m.bild.de/politik/inla...
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Medien-Papier von Union und SPD: Neue Koalition will Lügen verbieten
Die Verhandler der schwarz-roten Koalition wollen gegen Lügen vorgehen.