[CN: knappe Gewaltbeschreibungen, Syrien, Kurdistan]
Während der selbsternannte „Präsident“ Al-Jolani in #Syrien und in #Kurdistan Enthauptungen, Massaker und Kriegsverbrechen an den #Kurden begeht, lädt Kanzler Friedrich Merz ihn nach Berlin ein.
LAG Shalom Berlin
@lagshalomberlin.bsky.social
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LAG Shalom bei Die Linke Berlin Gegen jeden Antisemitismus dielinke.berlin/zusammenschluesse/l…
![An die Mitglieder des Parteivorstandes
und die Landesvorsitzenden und -sprecher*innen
Stellungnahme zu den Vorkommnissen auf dem Bundeskongress der linksjugend
Liebe Genossinnen und Genossen des Parteivorstandes,
liebe Landesvorsitzende und -sprecher*innen,
es ist erschreckend, dass wir sagen müssen: Die Ereignisse auf dem Bundeskongress der
Linksjugend ['solid] am vergangenen Wochenende sind schon lange kein Einzelfall mehr und
keine Überraschung. Sie sind Ausdruck einer Entwicklung, vor der wir als Mitglieder dieser
Partei seit über zwei Jahren, aber auch als Bundesarbeitsgemeinschaft Shalom immer
deutlicher gewarnt haben. Immer wieder mussten wir erleben, wie Betroffene und
solidarische Genoss*innen durch Ausgrenzung, persönliche Angriffe und Diffamierungen an
den Rand gedrängt oder zum Austritt bewegt wurden.
Bereits in Bayern und Baden-Württemberg kam es in diesem Jahr zu vergleichbaren
Vorfällen. In Berlin zeigt sich spätestens mit den Anträgen A19 und A20 sowie den offenen
Briefen an Jan und Kerstin, wie autoritäre und antidemokratische Strategien genutzt werden,
um Positionen durchzusetzen und innerparteiliche Debatten zu verhindern.
Die Berichte vom BuKo – von Einschüchterungen, offenen Drohungen und einer Atmosphäre
der Angst – markieren einen neuen Tiefpunkt. Dieser Tiefpunkt muss für unsere Partei ein
Weckruf sein, endlich klare Grenzen zu setzen – und Konseqenzen zu ziehen, wenn
Mitglieder dieser Partei diese überschreiten.
Wir möchten uns daher mit diesem Brief an euch wenden, um unsere Sorge und unsere
Forderungen klar zu formulieren:
1. Klare Distanzierung vom BuKo-Beschluss
Der auf dem BuKo beschlossene Antrag „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ steht
im Widerspruch zu den Grundwerten unserer Partei: Humanismus, Antifaschismus,
Solidarität und historische Verantwortung.
Der Beschluss zeugt von Geschichtslosigkeit, mangelndem Wissen über den Holocaust, die
Entstehungsgeschichte Israels und die Bedeutung des israelischen Staates für Jüdinnen un…](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:lmugnwmqyeuahanlryvphinq/bafkreicdbr7gj7uvyqqrmoohj4kafqggcjr7add4zm27nnpojnj6ys3q6i)
![2. Schutz und Unterstützung für Betroffene
Es muss parteipolitischer Konsens sein, Betroffene von Angriffen und Mobbing nicht allein zu
lassen. Wir fordern, dass die Partei deutlich macht: Persönliche Angriffe, Drohungen und
Einschüchterungsversuche werden nicht geduldet – auch nicht innerhalb der
Jugendorganisation.
Es braucht klare Verfahren zum Schutz und zur Unterstützung von Mitgliedern, die betroffen
sind.
3. Strukturelle Konsequenzen und Bildungsarbeit
Wir schlagen die Einrichtung einer parteiweiten Bildungsinitiative vor, die sich mit folgenden
Themen systematisch auseinandersetzt:
• Geschichte und Gegenwart des Antisemitismus
• Deutsche und internationale faschistische Bewegungen
• Rolle und Bedeutung des Staates Israel
• Grundlagen des Nahostkonflikts und Perspektiven auf einen gerechten Frieden
• Umgang mit autoritären und antidemokratischen Strukturen in linken Bewegungen
Diese Initiative sollte (verpflichtende) Weiterbildungen für Funktionsträger:innen in Partei
und Jugendverband einschließen.
4. Zukunft des Verhältnisses zur Linksjugend ['solid]
Wir wollen an dieser Stelle ganz offen sein:
Von eurer Seite muss es hier zwingend eine klare Reaktion und Unterstützung geben. Bei
fehlender Kooperationsbereitschaft von Seiten des Jugendverbandes muss auch die
Möglichkeit einer Neubewertung des Verhältnisses zwischen Jugendverband und Partei in
Betracht gezogen werden. Die Partei darf keine Organisation dulden, die autoritäre,
antidemokratische oder antisemitische Projektionen nicht nur zulässt, sondern gar aktiv
befördert.
Wir erwarten von Euch ein deutliches Signal der Solidarität – mit den Betroffenen, mit den
demokratischen und pluralistischen Kräften in der Partei und mit allen, die sich für eine linke
Politik einsetzen, die Verantwortung übernimmt, statt Hass zu legitimieren.
Mit solidarischen Grüßen
LAG Gegen jeden Antisemitismus Niedersachsen
LAG Shalom Rheinland-Pfalz
LAG Shalom Bayern
LAG Shalom Berlin
LAG Shalom Sachsen
LAG Shalom Thüringen](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:lmugnwmqyeuahanlryvphinq/bafkreifqdbqwzvabov6axcfi2c6zut4ttmuli6hp5a4jzotdlrndfdca2e)
