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Annalena Baerbock: USA und Russland kritisieren Einmischung in Auswahl des nächsten Uno-Generalsekretärs
Annalena Baerbock will die Uno-Generalversammlung stärker in die Auswahl des nächsten Generalsekretärs einbinden. Bei Russland und den USA sorgt das für Irritationen. Die Folge: Persönliche Attacken g...
![»Dobrindts Geheimpolizei-Plan:
Es geht um das Vorbeugen und die Abwehr von Anschlägen. Das macht bisher die Polizei. Der Plan von Dobrindt ist jetzt: Er nimmt ein paar von diesen Aufgaben – also Terrorabwehr – und übergibt sie dem Geheimdienst. Die sollen reingehen, Wohnungen durchsuchen, manipulieren. [...] Bei der Polizei gibt es eine rechtsstaatliche Kontrolle. Die Polizei kann nicht einfach Wohnungen durchsuchen. Da muss ein Richter vorher eine Unterschrift leisten, es wird Anwälten die Möglichkeit gegeben, sich das anzugucken. Das ist der Rechtsstaat. Der Geheimdienst hingegen ist eine Blackbox. Wenn er etwas macht, muss er es nachher niemandem sagen, die Betroffenen erfahren es später nicht, der Anwalt hat keine Chance, reinzuschauen.
Das ist die ganze Idee von Dobrindts Reform: Ein Richter als störender Faktor soll ausgeschaltet werden.«
Ronen Steinke im Presseclub · 09.08.2026 · WDR](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:hru4iz4qantc4qz4nwmlht6c/bafkreicyuu25hifkzrf2fs2jcjcnie6fbfo57p3gcl6xi6kyjo646wv64i)
