Anwalt Jun @jun.de · 13/09/2026der Macht durch die verfassungsfeindlichen Kräfte das eindeutige Verbot (auch Erfolg). In jedem Fall ist dann die fdGO Grundkonsens aller Parlamentsparteien und wir können beginnen, einander viel zu verzeihen. 322314
Anwalt Jun @jun.de · 13/09/2026Zusammenarbeit geeignet ist. Ein Weg dorthin führt über das Verfahren zur Prüfung eines Verbotes. An dessen Ende steht entweder eine von radikalen Strömungen befreite Partei, die fortbesteht (Erfolg) oder nach Übernahme 520714
Anwalt Jun @jun.de · 13/09/2026die gesamte Partei oder nur Teile prägen. Es müsste im Interesse von AfD und Demokratie sein, dass diese verfassungsfeindlichen Teile so wirksam abgegrenzt und ausgegrenzt werden, dass am Ende eine nachhaltig demokratische Partei übrig bleibt, die für Diskurs und 318211
Anwalt Jun @jun.de · 13/09/2026Wie die Brandmauer entbehrlich wird Einerseits: Wenn man eine Brandmauer um ein 40%+ Partei legt, werden Mehrheiten mit Treue zum Grundgesetz schwierig. Andererseits: Für den Ausgang des Verbotsverfahrens ist nur eine Frage ernstlich umstritten, nämlich ob die verfassungswidrigen Strömungen 731086
Anwalt Jun @jun.de · 15/08/2026Wer die strafrechtliche Verfolgung von Andersdenkenden auch nur goutiert und in der AfD einen Verbündeten sieht, beweist, dass die Partei gegen die Verfassung vorgeht. Das wird für die AfD schwer werden und Flügelkämpfe wie in NRW werden zum Alltag - das Ergebnis entscheidet. 61366
Anwalt Jun @jun.de · 15/08/2026 wenn sich die Partei wirklich radikal verändert haben wird. Dafür braucht es mehr als ein Bekenntnis zum weichgespülten Programm. Da Art. 21 Abs. 2 GG auf Mitglieder und Anhänger abstellt, muss die Partei sich so verändern, dass sie für Feinde des Rechtsstaats abstoßend wird. 41224
Anwalt Jun @jun.de · 15/08/2026Ich habe Petitionen für das Verbotsverfahren unterschrieben, ich bin für die Prüfung. Ich würde mich aber freuen, wenn die AfD am Ende als demokratische Partei hervorgeht. Ich habe das Vertrauen in das Bundesverfasungsgericht, dass dieses Ergebnis nur dann im Urteil steht, 31047
Anwalt Jun @jun.de · 15/08/2026Wenn sie - was viele für wahrscheinlicher halten - bei Beginn des Verfahrens ihren Opferkult und die Solidarisierung mit den Extremisten etabliert, steuert sie hingegen sicher auf das Verbot. Es ist ein faires Angebot und eine realistische Chance. 11226
Anwalt Jun @jun.de · 15/08/2026Sollte sie sich zurückbesinnen und die radikalen Kräfte wirksam isolieren (nicht lediglich kurz schweigen lassen) ist sie willkommen, am demokratischen Diskurs oder Regierungsbildungen teilzunehmen (ja, wirklich). 5994
Anwalt Jun @jun.de · 15/08/2026Radikal demokratisiert und Wiedererrichtung der parteiinternen Brandmauer aus den Lucke-Zeiten oder eine trotzige, resolute Bewegung gegen die demokratische Grundordnung. 11014
Anwalt Jun @jun.de · 15/08/2026analysieren und bei der wir rätseln, ob nun die Bundespartei wirklich von den radikalen Kräften hinreichend geprägt ist. Die Entscheidung fällt über eine Partei, die sich dem Verfahren stellt und die Entscheidung treffen muss, was sie sein will. 31075
Anwalt Jun @jun.de · 15/08/2026Ich bin gegen ein AfD-Verbot. Aber ich bin sehr für das Verfahren zur Prüfung und ich bin überzeugt, dass genau diese Konstellation das beste für die Partei, für den Parlamentarismus und unsere Demokratie ist. Entscheiden wird das BVerfG nicht über die heutige Partei, die wir in Gutachten 36452138
Anwalt Jun @jun.de · 29/07/2026mit den Bildern und deinem Insta-Handle - angeblich nicht mehr in der Akte. Das muss stimmen, was die Staatsanwaltschaft da sagt, das haben die ja geprüft. Hat etwa die Polizei die Daten unterdrückt oder verloren? Gibt es eine vernünftige Erklärung? Wir fragen den Innenminister 61948
Anwalt Jun @jun.de · 29/07/2026Antrag: Wieder die gleichen Daten. Beschwerde bis zum Justizminister. Schließlich die Aussage: Es gibt keine weiteren Daten, es wurde vollumfänglich Akteneinsicht gewährt. Die Chatverläufe, die du bei der Polizei gesehen hast, 21606
Anwalt Jun @jun.de · 29/07/2026allem aber, willst du die Deepfake-Nudes löschen. Du beantragst Akteneinsicht - es gibt nur eine Auswertung ohne Quellen. Erneuter Antrag, es kommen Daten einer anderen Geschädigten. Neuer 11445
Anwalt Jun @jun.de · 29/07/2026Polizei ruft bei dir an: Ein Täter hat Nacktbilder von dir im Netz verteilt und bietet dich zum Sex an. Ermittlungen laufen. Du willst wissen, wo die Bilder sind, wer sie bekommen hat und warum ständig Männer auf deinem Insta-Account Kontakt aufnehmen. Vor 830488
Anwalt Jun @jun.de · 29/07/2026Bodyweight-Station und Rasenfeld. Die Entscheidung ist verstehbar, aber voraussichtlich unverhältnismäßig. Wir schränken unsere Freiheiten immer weiter ein, weil einzelne Regeln oder Anstand verletzen. Ideen? 211205
Anwalt Jun @jun.de · 29/07/2026Die Vorfälle waren meist am Nachmittag, aber nun wurde wohl entschieden, dass alle Männer und Frauen des Platzes verwiesen werden sollen. Die Maßnahme ist geeignet, aber ist sie auch das mildeste Mittel? Die Sportanlage hat Fußball- Basketball- und Volleyballfelder, 333 Meter Tartanbahn, 3842
Anwalt Jun @jun.de · 29/07/2026Gesamte Öffentlichkeit vom Sportplatz ausschließen, um Frauen und Mädchen zu schützen? Ein Dilemma. Der Würzburger Sportplatz Sanderrasen soll künftig tagsüber für die Öffentlichkeit gesperrt und für Schulen reserviert sein. Angeblich kam es zu Catcalling oder Handyaufnahmen durch Männer. 1015521
Anwalt Jun @jun.de · 19/07/2026Einladungen zum Wissensaustausch laufen meistens so ab: Ich erhalte ein spannendes Problem, die Gegenseite eine praktische Lösung. 723121
Anwalt Jun @jun.de · 09/07/2026Die Berliner Zeitung möchte nicht über "saure Froschfresse" und Ulf Poschardt und ihre falsche Zuschreibung an Jan Böhmermann sprechen; sie will auch nicht, dass der Spiegel darüber berichtet und versucht es zu einer Geschichte über Puff-Trinkgeld zu reframen. Bitte schaut dieses Video daher nicht. 19932281
Anwalt Jun @jun.de · 25/06/2026Das Gutachten hat uns überrascht. Bis zu einer Entscheidung könnte sich die Partei radikal demokratisieren und von verfassungsfeindlichen Akteuren trennen. Genauso möglich ist, dass sie schon morgen damit beginnt, sich als Opfer zu gerieren und die Verfassung zu deligitimieren. youtu.be/SKy2hrfboE4youtu.beGutachten: AfD-Verbot wäre erfolgreichYouTube video by Anwalt Jun 40793272
Anwalt Jun @jun.de · 24/05/2026Accountsperrungen dürfen nicht ohne vorherige Anhörung und substanzielle Begründung erfolgen, gerichtliches Vorgehen hat meistens gute Aussichten auf Erfolg 0603
Anwalt Jun @jun.de · 24/05/2026Wir erleben diese Konstellation in letzter Zeit immer häufiger und gehen rechtlich dagegen vor. 514010
Reposted by Anwalt JunIngrid Brodnig @brodnig.bsky.social · 19/05/2026Tolles Schlussplädoyer von @jun.de, Eckart von Hirschhausen & Jessica Flint: „Meine Stimme gehört mir, mein Gesicht gehört mir, mein Körper gehört mir“ 👏 217532
Reposted by Anwalt JunFotobiene @fotobiene.bsky.social · 19/05/2026Gutes Erklärvideo von @jun.de und Jessica: youtu.be/QIpGWGQmrXUyoutu.beKG Berlin: Vosgerau verliert gegen Politische Schönheit YouTube video by Anwalt Jun 14711
Anwalt Jun @jun.de · 23/05/2026"Alles das sind Projekte, die unsere Schüler nicht weiterbringen, die unsere Kinder nicht leistungsfähiger machen und die nicht dazu führen, dass wir aus unseren Kindern und Jugendlichen die Fachkräfte der Zukunft machen." Jetzt kann sich jeder überlegen, was gemeint war. 21098
Anwalt Jun @jun.de · 23/05/2026...etwas anderes gesagt (MDR-Sommerinterview): "...Gesunde Gesellschaften haben gesunde Schulen." "Unter anderem müssen wir das Bildungssystem auch befreien von Ideologieprojekten, beispielsweise der Inklusion, beispielsweise auch dem Gender-Mainstream-Ansatz." 5859
Anwalt Jun @jun.de · 23/05/2026Apollo sagt, die AfD wolle doch nur bessere Sonderschulen und gezieltere Förderung der Menschen mit Behinderung. Wer das mit einer Diskriminierung gleichsetzt, habe ein ernstes Problem und das klingt sogar plausibel. Inklusion ist ja nicht alternativlos. Tatsächlich hatte aber Höcke am 9.8.2023 ... 1442
Anwalt Jun @jun.de · 23/05/2026Zunächst die Quelle: Apollo Newsroom Video vom 21.5.2026 youtu.be/Aeis734YoKY?...youtu.beSo schockierend war der von Hirschhausen-Auftritt – Apollo NewsroomYouTube video by Apollo Newsroom 1330
Anwalt Jun @jun.de · 23/05/2026Apollo ist empört, dass Hirschhausen die Forderung der AfD zur Segregation von Menschen mit Behinderung mit dem Dritten Reich verglich. Das Reactionvideo erreicht über 86.000 Aufrufe. Wollte Höcke bessere Sonderschulen oder gesündere Schulen ohne "störende Behinderte"? 721941
Anwalt Jun @jun.de · 20/05/2026Ganzes Video youtu.be/GWfeDB1RrKo?...youtu.bere:publica 26: Echt jetzt? Was Deepfakes mit Menschen, Marken und Marketing machen.YouTube video by re:publica 29217
Anwalt Jun @jun.de · 20/05/2026Das Providerprivileg war im Jahr 2000 eine gute Idee, um Internet-Startups wie Google vor übermäßiger Haftung für Drittinhalte zu schützen. Heute ist das Prinzip ein unüberwindbarer Schutzwall, an dem Opfer von DeepFakes wie Eckart von Hirschhausen scheitern. Eine Reform ist dringend nötig. 18761240
Anwalt Jun @jun.de · 29/04/2026Wir wollen wissen, welches Verschulden die Bank und welches Verschulden Peter trägt, denn davon hängt ab, wie eine Klage ausgehen würde. Ihr hattet jetzt viele Woche Zeit, den Sachverhalt zu prüfen und jetzt ist eure Antwort, dass ihr das Ergebnis lieber für euch behalten wollt? 51489
Anwalt Jun @jun.de · 29/04/2026Hallo Trade Republic, ihr seid da einer heißen Sache auf der Spur. Ihr verdächtigt uns, dass wir mit unserem Auskunftsbegehren die Erfolgsaussichten einer Klage von Peter gegen die Bank bewerten wollen. Genau so ist es. 532661
Anwalt Jun @jun.de · 28/04/2026Trade Republic will unbedingt verhindern, dass wir Informationen erhalten, mit denen man die Klageaussichten bewerten kann. Was mögen das für Informationen sein, die uns vorenthalten werden? youtu.be/FDpMONqq8Vsyoutu.beTrade Republic versucht zu verhindern, dass Peter die Erfolgsaussichen seiner Klage erkenntYouTube video by Anwalt Jun 215243
Anwalt Jun @jun.de · 28/04/2026#TradeRepublic beruft sich auf technische Probleme als Begründung, warum die Bank ihren Kunden falsche Auskünfte über ca. 99 TEUR verlorenes Geld gibt. Auskunft über korrekte Sicherheitsmaßnahmen will die Bank verweigern, weil damit Erfolgsaussichten einer Klage ermittelt werden könnten. 1014025
Anwalt Jun @jun.de · 20/04/2026Peter Wendel hat von seinem Trade Republic Konto knapp 100.000 an Betrüger überwiesen. Die Nachricht kam mit dem Namen seiner Bank im gleichen Chatverlauf. youtu.be/9y_7jkS3rr4 713133
Anwalt Jun @jun.de · 24/03/2026Wenn wir Persönlichkeitsrechte so schützen würden wie Urheberrechte, dann wäre zunächst jede Verwertung meines Gesichtes nur mir vorbehalten, es sei denn es gäbe ein ausdrückliche Erlaubnis oder gesetzliche Ausnahme. Das ist das dänische Modell. 20642188
Anwalt Jun @jun.de · 23/03/2026Sollen Sex-Fakes erlaubt sein, solange sie gekennzeichnet sind? Der Entwurf von Ministerin Hubig geht genau in diese Richtung, weil sie auf einen "Anschein" abstellt, der aber durch Sticker/Caption/Watermark ausgeräumt werden könnte. Das reicht nicht. 791392319
Anwalt Jun @jun.de · 10/03/2026Für KI-generierte Beleidigungen haftet sowohl der auffordernde User, als auch der Grok-Betreiber xAI. Man kann allenfalls fragen, ob erster als Anstifter oder Täter handelt, was für die Strafbarkeit gleichbedeutend ist. KIs haften nicht selbst, aber ihre Betreiber. 361152302
Anwalt Jun @jun.de · 06/03/2026youtu.be/4Wx5KDhHZ7Myoutu.beMesser im Kopf zur EinschüchterungYouTube video by Anwalt Jun 210716
Anwalt Jun @jun.de · 06/03/2026Cancel Culture durch Bedrohungen gegen die Meinungsfreiheit. youtu.be/4Wx5KDhHZ7Myoutu.beMesser im Kopf ist Cancel Culture gegen MeinungsfreiheitYouTube video by Anwalt Jun 218354
Anwalt Jun @jun.de · 26/02/2026Nein, ich bin kein Politiker. Hat aber auch Vorteile. LG Hamburg hatte klargestellt, dass ich nicht im Wege der "Machtkritik" mehr Schmähungen hinnehmen muss. 0130