Jens Karg @jensmk.bsky.social · 06/10/2026Bitte lesen @spoe.at www.derstandard.at/story/300000...derstandard.atMuss die SPÖ in die Mitte rücken? "Wir sehen das Gegenteil in der Forschung", sagt ExpertinDie Politikwissenschafterin Gabriela Greilinger verweist darauf, dass sozialdemokratische Parteien gewinnen, wenn sie ökonomisch linke Positionen vertreten 000
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 18/06/2026Leider auf den Punkt gebracht taz.de/EU-Regeln-fu... #GVO #NGTtaz.deEU-Regeln für Gentechnik: Monsanto freut sichDas neue EU-Gentechnik-Recht wird zu mehr patentierten Pflanzen führen. Das kann die Anpassung an den Klimawandel bremsen und Lebensmittel verteuern. 000
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 17/06/2026Ich fokussiere nicht auf Panikmache. Ich habe in der gesamten NGT-Debatte für Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und Lösung der Patentproblematik argumentiert. 010
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 17/06/2026Also ich zum Beispiel: weil ich die großen Agrarkonzerne nicht unterstützen will, weil ich deren Macht durch Patente auf NGT-Pflanzen und -Produkte bedenklich finde und diese zu einer Konzentration im Saatgutsektor führen und ich lieber Vielfalt hätte (nicht zuletzt um mit Klimawandel umzugehen) 100
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 17/06/2026Das Europäische Parlament hat heute die Deregulierung großer Teile der Neuen #Gentechnik beschlossen: Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und Schutz vor Patenten blieben auf der Strecke. #Bio und #OhneGentechnik hergestellt werden wichtiger denn je, wenn man #NGT auf dem Teller vermeiden will. 100
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 05/06/2026taz.de/Greenpeace-A... Gießkanne oder vielleicht doch eher treffsichere Maßnahmen ...taz.deGreenpeace-Analyse: Ölkonzerne haben im Mai 700 Millionen Übergewinn gemachtDer Tankrabatt der soll Autofahrer*innen mit Verbrenner vor hohen Spritpreisen schützen. Teilweise haben davon auch die Ölkonzerne profitiert. 000
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 29/05/20262/2 Freiwillige Industrieplattformen bieten keine rechtliche Absicherung und können jederzeit geändert werden. Mehr patentierte Pflanzen bedeuten mehr Abhängigkeiten und höhere Hürden für unabhängige Züchtung. Genau deshalb braucht es Nachbesserungen im #EP am 17.6. 000
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 29/05/20261/2 Patente auf #Saatgut geben Konzernen exklusive Rechte auf Eigenschaften und Züchtungsverfahren. Schon heute kontrollieren wenige multinationale Unternehmen große Teile des globalen Saatgutmarkts. #Patente sind dabei ein zentraler Hebel zur Marktkonzentration. 100
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 28/05/2026orf.at/stories/3431... Mit der aktuell geplanten Deregulierung der europäischen #Gentechnik -Regelungen würden Patente und die Konzentration am Saatgutmarkt rasant zunehmen. Deshalb ist es so wichtig, dass das #EP am 17.6. noch Änderungen beschließtorf.atUS-Firma klagt Bayer wegen Monopols bei Maissaatgut 100
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 11/05/2026Wissenschaftler:innen warnen: Neue #Gentechnik braucht Regeln und Transparenz. Wer neue genomische Techniken dereguliert, ignoriert zentrale Fragen zu Risiken, Nachweisbarkeit und Haftung. Gute Regulierung schützt nicht nur Konsument:innen, sondern auch Landwirt:innen. www.lemonde.fr/idees/articl...lemonde.frNouveaux OGM : « La dérégulation des nouvelles techniques génomiques est un contresens biologique majeur »TRIBUNE. Un collectif de scientifiques s’inquiète, dans une tribune au « Monde », du projet européen de brevetabilité des « nouveaux OGM », qu’ils décrivent comme une « menace pour la souveraineté sem... 000
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 24/04/20263/3 Genau da bleibt für mich der zentrale Punkt: Wenn die Kriterien wissenschaftlich umstritten sind, wird die weitgehende Deregulierung schwer begründbar. Umso wertvoller ist ein Austausch, der diese Unterschiede offenlegt statt verkürzt; danke dafür. 000
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 24/04/20262/3 Auch wenn wir beim NGT-VO_Vorschlag zu unterschiedlichen Bewertungen kommen, zeigt ihr Beitrag gut, wo die eigentlichen Spannungsfelder liegen – etwa bei der Frage, ob „Äquivalenz“ tatsächlich fachlich trägt oder primär juristisch konstruiert ist. 100
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 24/04/20261/3 Danke für die differenzierte Einordnung – gerade in dieser Debatte ist es nicht selbstverständlich, die Argumente anderer Seiten ernsthaft mitzudenken. 100
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 24/04/20265/5 Deshalb die eigentliche Frage: Gilt Ihr Prinzip auch bei Patenten, Transparenz und Marktzugang — oder endet es genau dort, wo es wirtschaftlich relevant wird? Ein klare Aussage darauf würde mich freuen. 100
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 24/04/20264/5 Und mehr noch: Wenn patentierte Eigenschaften in NGT1 zugelassen werden, entsteht das Gegenteil von „gleichem Recht“ – nämlich eine strukturelle Bevorzugung weniger Marktakteure durch Exklusivrechte. 100
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 24/04/20263/5 Das Europäische Parlament hat in erster Lesung (Amendment 167) ein Verbot von Patenten für NGT-Pflanzen gefordert. Die Verbindung von NGT und Patenten ist also Teil der Gesetzgebungsdebatte — nicht Nebensache. 100
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 24/04/20262/5 Der Verweis auf die Biopatentrichtlinie greift zu kurz. Natürlich ist das Patentrecht dort geregelt – aber der Gesetzgeber kann sehr wohl im Rahmen der NGT-Verordnung festlegen, welche Produkte überhaupt in eine privilegierte Kategorie wie NGT1 fallen. Weitere Regelungsoptionen finden Sie hier:gruene-bundestag.de 100
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 24/04/20261/5 „Gleiches Recht für gleiche Pflanzen“. Genau diese Gleichsetzung ist der Knackpunkt – und wissenschaftlich umstritten. Die Annahme, NGT1-Pflanzen seien „äquivalent“ zu konventionell gezüchteten Pflanzen, ist laut der BfN-Studie wissenschaftlich nicht haltbar. link.springer.com/article/10.1...link.springer.comThe European Commission’s regulatory proposal on new genomic techniques in plants: a focus on equivalence, complexity, and artificial intelligence - Environmental Sciences EuropeThe European Commission has proposed to amend the EU GMO regulation, exempting certain genetically modified plants generated with new genomic techniques (NGTs) from risk assessment. In the suggested l... 100
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 23/04/2026Die Argumente sind im Blog dargelegt und der war der Ausgangspunkt dieser unerqicklichen Kommunikation. Ohne inhaltliche Gegenargumente sehe ich die Positionen als ausgetauscht. Ich beende das hier. 000
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 23/04/2026Ich bleibe weiterhin bei der Sache. Persönliche Zuschreibungen helfen nicht weiter. Zur Frage: Äquivalenz ist kein Kriterium der NGT-1-Definition, Transparenz ist Grundlage für Wahlfreiheit, und die Rechtsfolgen im Patentrecht sind nicht identisch. Wenn Sie widersprechen, bitte mit Textbezug 000
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 23/04/2026Quod erat demonstrandum: Wikipedia beschreibt genau die Strategie – Ablenkung von der Sachebene. Zurück zur Frage: Äquivalenz? Transparenz? ‚Gleiches Recht für gleiche Pflanzen‘ – obwohl die Rechtsfolgen unterschiedlich sind? 100
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 23/04/20262/2 Angstmache‘ ist kein Sach-Argument. Patente haben reale Auswirkungen und sind definitiv ein Widerspruch zu Gleichbehanlungsforderung. Sie bergen das Risiko zu weiter Konzentration im Saatgutmarkt! 100
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 23/04/20261/2 Zur „Wahlfreiheit“: Ohne Kennzeichnung fehlt Transparenz. Ohne Information keine informierte Entscheidung. Kennzeichnung = Information. Information = Voraussetzung für informierte Entscheidung. 200
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 23/04/2026Wie es aussieht? Laut Verordnungstext: keine Äquivalenz als Kriterium – aber weitreichende Folgen. ‚Fake News‘ zu rufen ersetzt kein Argument. 300
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 23/04/20269/9 Gerade kleine und mittlere Züchtungsbetriebe geraten unter Druck. Von „gleichem Recht“ kann daher keine Rede sein. 100
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 23/04/20268/9 Das hat Folgen: Patente können Zugang zu genetischem Material einschränken, Züchtung verteuern und Marktkonzentration verstärken. 100
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 23/04/20267/9 Zweitens: Unterschiede im Patentrecht bleiben bestehen – NGT-Pflanzen/Erfindungen sind patentierbar. 100
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 23/04/20266/9 Erstens: Keine Äquivalenzprüfung in der Definition von NGT-1. 100
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 23/04/20265/9 Auch „gleiches Recht für gleiche Pflanzen“ stimmt so nicht. 100
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 23/04/20264/9 Zu sagen, es gehe um „gleiche Pflanzen“, ist daher nicht korrekt – bestimmte gentechnische Verfahren werden unabhängig von Gleichwertigkeit privilegiert. 100
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 23/04/20263/9 „Äquivalenz“ ist kein Tatbestandsmerkmal, sondern politisches Framing. Entscheidend ist nur: Fällt ein Produkt in die technisch definierte NGT-1-Kategorie? 100
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 23/04/20262/9 NGT-1 wird rechtlich nicht über „Äquivalenz“ zur klassischen Züchtung definiert, sondern über technische Kriterien im Annex I (Art/Umfang der genetischen Veränderung). 100
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 23/04/20261/9 Ich versuche es mit Karl Popper: Ihre These klingt eingängig – trifft aber den Regelungsinhalt nicht. 120
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 21/04/2026mein.aufstehn.at/petitions/za...mein.aufstehn.atJetzt unterzeichnen: #ZARAbleibt! – Österreich braucht weiterhin Zivilcourage!ZARA unterstützt Betroffene von Rassismus & digitaler Gewalt und setzt sich für Zivilcourage im Alltag ein. Wenn diese Arbeit wegfällt, fehlt eine wichtige Anlaufstelle für Betroffene und Stimme g... 000
Reposted by Jens KargA&W Blog @aundw.bsky.social · 16/04/2026🧬Auf EU-Ebene droht eine weitgehende Deregulierung bei Neuer Gentechnik: Das würde vor allem die Interessen der großen #Biotech- und Saatgutkonzerne bedienen – auf Kosten der Resilienz der Landwirtschaft und der Wahlfreiheit von Konsument:innen. 543
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 29/01/2026Aus der taz vom 24.1.2026 „Das ist vor allem Propaganda“ von Anna Lehmann, Stefan Reinecke online unter: www.taz.de/!6147294taz.deHistoriker über gerechte Steuern: „Das ist vor allem Propaganda“Die Argumente gegen eine Erbschaftsteuer überzeugen nicht, sagt Marc Buggeln. Er erklärt, was sich dazu aus der Geschichte lernen lässt. 000
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 07/01/2026Ach ein interessanter Ansatz das #Mercusur-Abkommen für die EU-Landwirtschaft "fairer" zu machen orf.at/stories/3416... BTW: wer stellt eigentlich diese in der EU verbotenen Pestizide her und exportiert sie?orf.atVerbotene Pestizide: Frankreich verbietet Agrarimporte 000
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 19/12/2025Heutiges Ergebnis im COREPER gefährdet Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und Risikobewertung für neue #GVO. Wer Gentechnik-frei bleiben will, kann künftig nur noch auf #Gentechnik-frei oder #Bio vertrauen. Das EP kann den Vorschlag Anfang 2026 noch stoppen – genau das müssen die Abgeordneten tun. 010
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 09/12/2025"Wisner said the Williams, Kroes and Munro study was the “quintessential example of how companies like Monsanto could fundamentally undermine the peer-review process through ghostwriting, cherrypicking unpublished studies, and biased interpretations”." www.theguardian.com/us-news/2025...theguardian.comScience journal retracts study on safety of Monsanto’s Roundup: ‘Serious ethical concerns’Paper published in 2000 found glyphosate was not harmful, while internal emails later revealed company’s influence 011
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 04/12/2025Das ist nicht korrekt. Das Patentproblem bleibt ungelöst. Man hat sich auf freiwillge Verfahren verständigt, nicht auf verbindliche Rahmenbedingungen. Hierfür müsste sonst auch das Europäische Patentübereinkommen geändert werden. 011
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 04/12/2025Sie müssen nicht äquivalent sein. Sie werden als äquivalent eingestuft, wenn die in Annex I politisch vorgegebene Bedingungen erfüllt sind. Das deutsche BfN und die französische ANSES zeigen sehr klar auf, dass die Aqivalenzbehauptung wissenschaftlich nicht haltbar ist. 100
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 04/12/2025Nein, nicht gleichgestellt, herkömmlich Pfalnzen dürfen nicht patentiert werden, NGT 1- Pflanzen und Produkte hingegen schon. 000
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 04/12/2025@Schutzrechte: Gleich behandeln wie konventionelle Züchtung, was spräche dagegen? 000
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 04/12/2025Wenn kein Nachweisverfahren mehr vorgeschrieben wird, weil diese Pflanzen und Produkte nicht detektierbar sein sollen, da sie auch durch konventionelle Züchtung hätten erzeugt werden könne, wie können sie dann patentierbar sein? 100
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 04/12/2025Na ja, hier klafft halt eine Logiklücke in der Gesetzesarchitektur. Wenn Pflanzen und Produkte, die mit der Neuen Gentechnik erzeugt wurden (NGT1) gleich behandelt werden sollen wie konventionelle Züchtung - und das ist ja das Postulat - dann müsste das auch für die Patentierbarkeit gelten. 100
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 04/12/2025Patente sorgen für zusätzliche Marktkonzentration im Saatgutsektor und für höhere Preise für die Landwirtschaft, also nicht mehr Vielfalt. Wieder würden wir ein Stück Souveränität aufgeben. In Bezug auf Schutzmaßnahmen wird auf Freiwilligkeit gesetzt, nichts rechtsverbindliches ... 100
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 04/12/2025In Bezug auf die Patentierbarkeit hat die Kommission am Dienstag eine Studie vorgelegt, die unsere Argumente gegen die Patente unterstützt (webgate.ec.europa.eu/circabc-ewpp...) Diese ist im Trilog nicht berücksichtigt. Ich halte das für keinen verantwortungsvollen Umgang.webgate.ec.europa.eu 100
Jens Karg @jensmk.bsky.social · 04/12/2025Na ja, ich glaube nicht, dass die Frage, wiel lange der Vorschlag auf dem Tisch liegt das Kriterium sein sollte, sondern ob der Vorschlag gut ist und die diesbezüglichen Fragen erörtert und geklärt wurden. 100
