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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 13/10/2026

🔴NEWS: CDU Sachsen-Anhalt wird in Sondersitzung am Mittwoch eigenen Antrag einbringen, der sich gegen den von AfD und BSW stellt. - Diplomatie, aber Ziel belastb. Frieden und Sicherheitsgarantien - Ukr-Hilfe fortsetzen, Ru-Sanktionen erst bei Frieden lockern Quelle: t-online

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 11/10/2026

Beginn CDU-Klausur. Hoppermann sagt, man habe das „Warnsignal der verg LTW deutlich wahrgenommen“. Gehe darum, Vertrauen zurückzugewinnen, „Modernisierung unseres Landes nicht aus dem Blick zu verlieren“, aber auch die „Lebenswirklichkeit der Menschen anders zu adressieren“.

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 07/10/2026

Die Bundes-CDU will sich offenkundig raushalten und verweist auf die Fraktionen bei der Frage, „wie und ob“ eine Aufklärung gelingen könne. Es sei „klar“, dass die Unterstützung einer extremistischen Partei nicht mit den Werten der CDU vereinbar sei.

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 07/10/2026

Daniel Günther bislang am deutlichsten in der CDU zu Magdeburg und der CDU Sachsen-Anhalt:

danielguenther.sh o
＝
CDU
Gestern ist im Landtag von Sachsen-Anhalt etwas geschehen, was nicht hätte passieren dürfen. Ein Vertreter eines als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Landesverbandes einer Partei führt ein deutsches Landesparlament mit seiner Verwaltung.
Ein weiterer wurde zum Vizepräsidenten gewählt.
Ein demokratischer Kandidat der SPD ist bei der Wahl gescheitert.
Die über die mit den Stimmen von AfD und BSW hinausgehende Mehrheit der Abgeordneten des Landtages hat ein Ergebnis zu verantworten, das uns fassungslos macht und entsetzt. Sollte jemand aus den Reihen der Union daran mitgewirkt haben, hat er oder sie nicht nach den Werten der Union gehandelt.

danielguenther.sh O
CDUs
Für uns gilt ausnahmslos: keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Nicht in Regierungen und nicht im Parlament. Aufrecht ist, wer auch in der Wahlkabine zu seinem Wort steht - gerade dann, wenn niemand hinsieht. Die politische Mitte hat in diesen Zeiten mehr denn je die verdammte Pflicht, die Probleme des Landes gemeinsam zu lösen.
Die Parteien der Mitte dürfen Mehrheiten nirgends mit Extremisten bilden, nicht mit rechtsextremen Menschenfeinden, nicht mit linksextremen Antisemiten.
Wir haben in Deutschland erlebt, wie Demokratien enden.
Selten mit einem lauten Knall - meist in kleinen Schritten, mit der Übernahme von immer mehr Macht durch Extremisten. Das darf sich nicht wiederholen.

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 07/10/2026

So einen Kommentar kann man halt nur schreiben, wenn man die Überzeugungen aller Parteien für reine Macht-Knetmasse hält. Die der AfD und die aller anderen. Spannend.

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 05/10/2026

Das ist…deutlich. Stefan Evers über Friedrich Merz im Tagesspiegel.

Welchen?
Fehlende Empathie und Nahbarkeit. Gerade in schwierigen Zeiten muss die politische Führung ein positives Zukunftsversprechen vermitteln. Das geht auch an die eigene Adresse. Aber ich finde, man kann und muss das auch an der Reformpolitik der Bundesregierung festmachen. Schließlich geht es dabei doch gerade darum, unseren Kindern und Enkeln dauerhaft soziale Sicherheit zu geben. Das muss man aber auch greifbar machen, in Bildern und in einer Sprache, die Zuversicht und Optimismus vermittelt. Im Moment ist vor allem die Angst vor Veränderung greifbar.
Ist Friedrich Merz für diese Aufgabe noch der Richtige?
Jeder Spitzenpolitiker muss im Sinne der Sache immer wieder bewerten, ob irgendwann ein Punkt erreicht ist, an dem man den eigenen Überzeugungen womöglich mehr im Wege steht, als dass man ihnen nutzt.
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Ist dieser Zeitpunkt bereits gekommen?
Ich glaube, der Bundeskanzler braucht in dieser Frage keine Ratschläge von mir.

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 30/09/2026

Die Sparmaßnahmen im Überblick aus dem Begleitschreiben zum Gesetzentwurf, der @t-online.de vorliegt.

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 20/09/2026

Mein Kurztake: „Der BuReg fallen die Reformen auch so schwer, weil sie so unbeliebt ist. (…) Das schadet nicht nur den Reformen. Es schadet der politischen Mitte, die er stabilisieren wollte. (…) Der Kanzler muss dringend etwas anders machen – oder jemand anderes muss es machen.“

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 20/09/2026

„Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Ich werde das aufbringen, als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 16/09/2026

Das Schreiben der CDU-Ministerpräsidenten:

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 08/09/2026

CDU-Fraktionssitzung beginnt. Sven Schulze sagt auf Frage, ob er als Chef kandidiere: nichts. Er soll das sondiert haben. Harz-Kreischef Ulrich Thomas wurden auch Ambitionen nachgesagt. Er sagt: „Na schauen wir mal.“ Auch der bisherige Chef Guido Heuer (neben Schulze) hatte wohl Interesse.

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 06/09/2026

Bietet Schulze Montag seinen Rücktritt an? Er werde der CDU im Landesvorstand einen "Verfahrensvorschlag" machen, sagt er. Der tagt um 17.30 Uhr. Auf die Frage, ob es dabei um einen Verfahrensvorschlag für Regierung oder seine Zukunft geht, antwortet er: "Es geht um die Landespartei."

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 06/09/2026

Sven Schulze muss bald entscheiden, wie er es heute Abend angeht: www.t-online.de/101394438

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) muss bis heute Abend noch eine entscheidende Frage klären: Formuliert er heute Abend nach 18 Uhr den Anspruch, eine Regierung bilden zu wollen – selbst wenn sich die Umfragen bewahrheiten und die AfD rund 20 Prozentpunkte vor der CDU liegt? In seiner Partei hat sich dagegen in den letzten Tagen lauter Widerstand formiert. Zunächst sei die AfD in der Pflicht, es zu probieren, heißt es. Der Widerstand hat auch damit zu tun, dass einige in der CDU keinesfalls mit der Linken zusammenarbeiten wollen, auch nicht punktuell für Gesetze. Die CDU wird aber vermutlich entweder die Linke oder die AfD brauchen, um als Minderheitsregierung regieren zu können.

Schulze selbst tendierte dem Vernehmen nach bis zuletzt dazu, trotzdem aus “staatspolitischer Verantwortung” nach der Wahl schnell einen Regierungsauftrag für sich zu beanspruchen. Am frühen Nachmittag möchte er sich mit den in Sachsen-Anhalt mächtigen Kreisvorsitzenden seiner Partei zusammensetzen und darüber sprechen. Dort gibt es jedoch einige, die das nicht angemessen finden. Ob es eine Mehrheit ist? Das bleibt die spannende Frage. Wichtig ist: Sollte Schulze heute Abend der AfD den Vortritt lassen, heißt das noch nicht, dass die CDU bei den erwarteten Mehrheitsverhältnissen keinesfalls regieren sollte. Mancher vertritt zwar auch diese Extremposition. Andere sprechen sich intern dafür aus, dass die CDU es doch noch versucht, wenn die AfD an einer Regierungsbildung gescheitert ist, weil niemand mit ihr kooperieren will.

Doch auch wie die CDU dann regieren sollte, ist in der Partei umstritten: Durch eine faktische Tolerierung inklusive inhaltlicher Absprachen mit der Linken, wie in Thüringen? Oder, indem eine CDU-Minderheitsregierung ihre Gesetze ohne vorige Absprachen in den Landtag einbringt und damit in Kauf nimmt, dass nicht nur die Linke, sondern auch die AfD ihr eine Mehrheit sichern könnte. Das Problem: Einige in der CDU halten das nicht für realistisch. Sie argumentieren, dass…

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 03/09/2026

Dieses Papier wirbelt gerade die CDU Sachsen-Anhalt auf. Es würde ihr nach Stand der Umfragen unmöglich machen, überhaupt eine Regierung zu bilden. Es ist diese Woche nicht beschlossen worden, soll aber nächste diskutiert werden. Und vor allem: Es spiegelt eine relevante Haltung in der Partei dort.

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 07/08/2026

Auf Wiedervorlage: Sven Schulze sagt, er sehe keine Gefahr, dass einige seiner Leute es nach der Wahl mit der AfD versuchen. Zur wohl nötigen Alternative, einer Tolerierung durch die Linke wie in Sachsen und Thüringen, will er sich aber auch nicht bekennen. www.t-online.de/nachrichten/...

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 10/07/2026

In diesem Zweckbau in Berlin-Charlottenburg über einem Zahntechniker haben die mächtigen Kreischefs sich nun dafür ausgesprochen, dass Finanzsenator Stefan Evers CDU-Spitzenkandidat und kommissarischer Landeschef wird. Er war selbst beim Treffen schon anwesend.

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 02/07/2026

Zwölf Seiten „großer Sprung“, Details in Kürze t-online.

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 02/07/2026

Hier gleich den „großen Sprung nach vorne“, den der Kanzler erwartet? Im Garten des Kanzleramt landen sie gleich jedenfalls schon mal. Außergewöhnliche Location für eine PK hier.

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 01/07/2026

Und der Vizekanzler. Lars Klingbeil kommt um kurz vor 15 Uhr. Matthias Miersch wurde noch nicht gesehen, sonst sollten mittlerweile alle da sein für den Reform-Koalitionsausschuss.

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 01/07/2026

Die Bayern sind schon da. Erst CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zu Fuß, dann Markus Söder mit seinen BMW-Jeeps.

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 29/06/2026

Guten Morgen Sportsfreunde, raus aus den Betten und hinein in die Bewegung, der Fortschritt baut sich nicht von alleine auf. www.t-online.de/nachrichten/...

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 26/06/2026

Nach der Rente ist vor der Einkommensteuer. Oder: www.t-online.de/nachrichten/...

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 14/06/2026

„Normal“ ok, we are not the same

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 04/06/2026

Aus meiner Erfahrung positiv: Stärkerer Fokus auf Prävention und Reha. Und: eine neue Pflegebegleitung. Die könnte, wenn gut gemacht, gerade anfangs Gold wert werden.

Einführung einer fachlichen Begleitung und Unterstützung für Pflegebedürftige und pflegende An- und Zugehörige (Pflegebegleitung)
Die unterschiedlichen Lebenswelten der Pflegebedürftigen und pflegenden An- und Zugehörigen bei einer Pflege zu Hause erfordern - insbesondere vor dem Hintergrund teilweise sehr langer Pflegeverläufe - eine passgenaue Begleitung und Unterstützung der Pflegebedürftigen und ihrer An- und Zugehörigen. Die derzeitigen Beratungs- und Versorgungsma-nagementangebote der Pflegekassen sind in der Praxis weitgehend auf sozialrechtliche Informationsweitergabe beschränkt und sind nicht auf eine dauerhafte, auch fachpflegeri-sche Begleitung ausgelegt. Auch die Beratungseinsätze für Pflegebedürftige, die ausschließlich durch An- und Zugehörige versorgt werden, bieten nur zu den gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkten und von ihrer Wirkkraft sehr eingeschränkt Beratung und Unterstüt-zung. Diese Möglichkeit wird zudem oft nicht hinreichend umgesetzt.
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Bearbeitungsstand: 03.06.2026 19:28
Für Pflegebedürftige der Pflegegrade 1 bis 5 und ihre An- und Zugehörigen wird daher ein neues, regional organisiertes Leistungsangebot der präventionsorientierten, fachlichen Begleitung und Unterstützung in der Pflege geschaffen. Mit dem Angebot kann nach einem Erst- und ggf. einem Folgebesuch im Bedarfsfall eine laufende (pflege)fachliche Unterstützung der Pflegebedürftigen und ggf. ihrer An- und Zugehörigen erfolgen. Die fachliche Begleitung und Unterstützung hat neben der Etablierung eines stabilen, nachhaltigen Versor-gungsarrangements insbesondere die Verbesserung der gesundheitlichen und pflegerischen Situation der Pflegebedürftigen und die Entlastung der pflegenden An- und Zugehörigen zum Ziel. Im Rahmen der Pflegebegleitung wird auch die Inanspruchnahme von Pra-ventions- und Rehabilitationsmaßnahmen unterstützt.
Die Verantwortung für die Durchführung der Pflegebegleitung liegt bei den Pflegekassen.
Sie arbeiten hierbei mit allen an der pflegerischen, gesundheit…

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 04/06/2026

Erklärtes Ziel: weniger Pflegebedürftige. Ja.

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 04/06/2026

So will Gesundheitsministerin Nina Warken die Pflegeversicherung wieder finanzierbar machen. Entwurf liegt @t-online.de vor.

Solide Finanzierung wieder sicherstellen
Mit dem Gesetz soll die Finanzierung der Pflegeversicherung wieder auf eine stabile Grundlage gestellt werden. Der Finanzbedarf ist so hoch, dass er nur durch eine Kombination von Maßnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite gedeckt werden kann. Damit die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen, kommen Beitragssatzanhebungen nicht in Betracht.
Maßnahmen auf der Ausgabenseite umfassen insbesondere
• die Starkung von Pravention und Rehabilitation,
• eine Anpassung der Dynamisierung im Jahr 2028 im Zusammenhang mit der Einführung einer regelhaften Dynamisierung,
• fachlich sinnvolle Anpassungen des Begutachtungsinstruments mit dem Ziel einer Verlangsamung des Anstiegs der Zahl der Pflegebedürftigen,
• Änderungen bei der Bezugsdauer des verweildauergestaffelten prozentualen Leis-tungszuschlags bei vollstationärer Pflege (höhere Zuschläge erfolgen nach längerer
Verweildauer),
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Bearbeitungsstand: 03.06.2026 19:28
• eine präventionsorientierte Fokussierung der Leistungen bei Pflegegrad 1 sowie bei erstmaliger Einstufung in Pflegegrad 2 oder 3 bei Pflegebedürftigen, die das Entlas-tungsbudget beziehen,
• eine Reduzierung des Beitrags der Pflegeversicherung für künftige Rentenansprüche
von Pflegepersonen,
• die Korrektur nicht-intendierter Folgen der sog. „Flexi-Rente"
• eine Begrenzung des Anstiegs der Verwaltungskostenerstattung der Pflege- an die
Krankenkassen,
• Verschiebung der Rückzahlung der bestehenden Bundesdarlehen auf einen späteren Zeitpunkt (2035 - 2039).
Maßnahmen auf der Einnahmenseite umfassen insbesondere
• die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze der sozialen Pflegeversicherung auf die Jahresarbeitsentgeltgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV),
• eine geringfügige Anhebung des Beitragssatzes kinderloser Mitglieder der SPV,
• eine Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern,
• die Zahlung von Beiträgen zur Pflegeversicherung auch für Minijobs.

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 31/05/2026

Spannend. Der letzte Satz hat mit dem zweitletzten Satz rein gar nichts zu tun. Und mit liberalem Wettbewerb auch nichts. 🤷🏻‍♀️

Tweet von Christian Lindner

@KubickiWo wünsche ich viel Erfolg für ein Comeback der @fdp. Er wird ihr eine unüberhörbare Stimme geben. Aus Erfahrung weiß ich, dass die Aufgabe viel fordert. Deshalb sollten sich alle freiheitsliebenden Menschen innerhalb und außerhalb der FDP hinter ihm versammeln. CL

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 10/05/2026

Wenn du dir diesmal wirklich besonders viel Mühe gegeben hast beim Geschenk. „Rubio hat dem baseballbegeisterten Papst einen kristallenen Briefbeschwerer in Form eines Footballs mitgebracht.“ Papst: „Oh, okay.“ (Quelle: SZ)

Rubio hat dem baseballbegeisterten Papst einen kristallenen Briefbeschwerer in Form eines Footballs mitgebracht. Der Papst ist bekanntermaßen Fan der Baseballmannschaft Chicago White Sox. Rubio sagte dazu, der Football trage das Siegel des Außenministeriums. Der Papst reagiert mit einem kurzen: „Oh, okay." Auch Leo XIV. überreichte sein Geschenk, verbunden mit einer Botschaft: Rubio bekam den Berichten zufolge einen Stift aus Olivenholz - „natürlich die Pflanze des
Friedens"
", sagte der Papst dazu.

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 05/05/2026

Katherina Reiche, Ministerin der Wirtschaft.

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 30/04/2026

Das ist mal ein klarer Standpunkt für einen Kommentar, aus FAZ-Wirtschaft: Klassenkampf = Arme verschonen wollen bei höheren Zuzahlungen, Krankengeld und Mitversicherung. (Klammer auf: Zuzahlung kommt ja und Mitversicherung fällt weg?!) Offenbar kein Klassenkampf: Gutverdiener verschonen wollen.

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 26/04/2026

Das ist schon ein lustiger Text, kann man nix sagen. epaper.zeit.de/article/83a7...

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 13/04/2026

„Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen“, sagte uns CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann noch vor - checks notes – knapp einem Monat zum Tankrabatt. www.t-online.de/nachrichten/...

Beim letzten Tankrabatt der Ampel nach Beginn des Ukraine-Krieges hätten die Ölkonzerne 70 Prozent der Entlastungen eingestrichen und nur 30 Prozent an die Autofahrer weitergegeben. "Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen", sagte Hoffmann

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 02/04/2026

Flügelzugehörigkeit sollte man nie überbewerten, aber weil in der CDU immer wieder davor gewarnt wurde, dass die Grünen in Baden-Würrtemberg (und andernorts eh) radikaler und linker würden, sind das schon interessante Zahlen aus der #FAZ:

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 30/03/2026

Er ist das letzte, das du siehst, bevor deine Reformen in die ewigen Jagdgründe einziehen.

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 30/03/2026

Er schießt schneller, als du deine Reformen ausverhandeln kannst.

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 18/03/2026

Sieht nicht gut aus für den EU-Gipfel morgen, auf dem das 20. Sanktionspaket und der 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine beschlossen werden sollten.

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