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Gregor Gysi eröffnet die konstituierende Sitzung am Dienstag als Alterspräsident. Er testet schon einmal den Sitz - Merz lacht herzlich.

Abschied vom früheren Koalitionspartner: Noch-Kanzler #Scholz spricht in einer Sitzungspause mit Christian Dürr und Johannes Vogel, die den Bundestag verlassen müssen.

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Heute in der Bundestagsdebatte nur ein Zuschauer: Noch #Bundeskanzler Olaf #Scholz. Dafür scheint aber die Sonne genau auf seinen Platz.

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"Unsere Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden", wirbt #Pistorius angesichts der Bedrohung durch #Putin für die #Grundgesetzänderung. Künftig müsse gelten: "Bedrohungslage steht vor Kassenlage."

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Vorgeschmack auf die Stimmung im Parlament in der neuen Legislaturperiode: Zu Beginn seiner Rede wird Friedrich Merz mehrfach von lauten Zwischenrufen aus den Reihen der AfD unterbrochen.

Jan Dörner @jandoerner.bsky.social · 16/12/2024

Bundeskanzler #Scholz gibt seine Stimme zu seiner eigenen #Vertrauensfrage ab.

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Jan Dörner @jandoerner.bsky.social · 15/12/2024

Die #SPD im Entwurf ihres Wahlprogramms zur #Ukraine: Die Partei will Ukraine diplomatisch, finanziell + militärisch unterstützen. "Die Ukraine muss mögliche Verhandlungen auf Augenhöhe mit Russland führen können." Waffenlieferungen mit "Besonnenheit und Augenmaß", kein #Taurus.

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Jan Dörner @jandoerner.bsky.social · 06/12/2024

Wir von der Funke Zentralredaktion waren bei #Bundeskanzler #Scholz zum Interview: Es ging um seinen Entschluss, noch einmal anzutreten, seinen Plan für die deutsche Wirtschaft und einen Frieden für die #Ukraine. Morgen auf morgenpost.de (Fotograf: Reto Klar)

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Jan Dörner @jandoerner.bsky.social · 04/12/2024

"Für eine Partei unter der 5-Prozent-Hürde...", beginnt #Bundeskanzler #Scholz im #Bundestag seine Antwort auf eine Frage des #FDP-Abgeordneten Faber. Scholz verbirgt im Wahlkampf nicht, dass der Stachel über das #Ampel-Aus tief sitzt.

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Jan Dörner @jandoerner.bsky.social · 30/11/2024

"Ich werde in den nächsten 85 Tagen alles geben", verspricht Olaf #Scholz der #SPD. "Aber dafür brauche ich euch." Auf der "Wahlsiegkonferenz" dürfte Scholz manche Genossen erfreut haben, die sich schon lange einen kämpferischen Scholz wünschen.

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Jan Dörner @jandoerner.bsky.social · 25/11/2024

Boris #Pistorius applaudiert der Nominierung von Olaf #Scholz zum #Kanzlerkandidaten der #SPD.

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Für die Opfer des Terrorangriffs auf #Israel zündet #Kanzler #Scholz eine Kerze am Dizengoff Square in Tel Aviv an.

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"Only Scholz can save Shani": Vor der deutschen Botschaft in Tel Aviv haben sich Freunde der nach Gaza verschleppten Shani Louk versammelt. Der Kanzler trifft hier Angehörige deutscher Geiseln der #Hamas.

"Die Sicherheit Israels und seiner Bürger ist deutsche Staatsräson", versichert #Bundeskanzler #Scholz nach einem Treffen mit Ministerpräsident Netanyahu in Tel Aviv. #Israel