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Digitale Integritaet Schweiz

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Die Partei für eine menschenwürdige Digitalisierung. integritaet.ch

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Digitale Integritaet Schweiz @integritaet.ch · 24/09/2026
Die AHV-Nummer wird u.a. durch Digitalbanken zweckentfremdet - das ist datenschutztechnisch äusserst problematisch.  Dieser offene Brief ging deshalb gestern an Bundesrat und Parlament. integritaet.ch/neuigkeiten/... #uniqueidentifier #privacy #finance #bank #switzerland
Sehr geehrter Herr Bundespräsident

Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte
Sehr geehrte Damen und Herren National- und Ständeräte

Wir wenden uns öffentlich an Sie.

2015 hat das Parlament beim automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (Geschäft 15.046, AIAG, SR 653.1) eine Sachlage konstruiert, die sich heute als datenschutzrechtlich und digitalpolitisch unhaltbar erweist.

Sachverhalt

Der von der G20 beauftragte und von der OECD 2014 beschlossene Common Reporting Standard (CRS) verlangt eine Steueridentifikationsnummer (TIN). Er schreibt nicht vor, dass dies die Sozialversicherungsnummer sein muss.

Der Bundesrat schlug damals eine eigene Steueridentifikationsnummer vor. Das wäre der datenschutztechnisch sichere Weg gewesen. Die Kantone opponierten mit Kostenargumenten. Der Ständerat entschied sich deshalb für die AHV-Nummer, der Nationalrat folgte. Schlussabstimmung beider Räte: 18. Dezember 2015.

Seither gilt im AIAG: TIN für natürliche Personen = AHV-Nummer.


Gesetz: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2016/259/de

Geschäft: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150046

Warum das problematisch konstruiert ist

Die AHV-Nummer ist ein lebenslanger, eindeutiger Personenidentifikator. Das AHVG begrenzt ihre systematische Verwendung bewusst: Selbst Behörden dürfen sie nur verwenden, soweit das für eine gesetzliche Aufgabe erforderlich ist, und nur mit technischen und organisatorischen Schutzmassnahmen. Private ohne ausdrückliche Grundlage dürfen sie nicht als Kunden-Identifikator speichern.Indem das Parlament sie zur TIN erklärt hat, liegt der staatliche Primär-Identifikator dennoch in privaten Kundenprofilen von Banken und Fintechs.

Innerhalb der Schweiz ist die Abfrage bei einem rein schweizerischen Steuerwohnsitz für den AIA-Export nicht nötig. International tätige Institute (etwa Revolut Bank UAB in Litauen) müssen die AHV-Nummer hingegen erheben, weil sie Schweizer Kunden an die ESTV zu melden haben. Genau so wird aus einer Steuerangabe ein dauerhafter Identifikator – zusammen mit Ausweis, Selfie, IBAN und Transaktionen.

Der vergleichbare Missstand zeigt sich bei Jugend+Sport: Seit der NDS 2022 müssen Vereine die AHV-Nummer von Kindern erfassen, damit der Bund Subventionen zuordnen kann – wieder keine sektorielle ID, wieder der staatliche Primär-Identifikator in einer weiteren Datenbank. Dasselbe gilt für die Schulen: Bildungsinstitutionen erfassen die AHV-Nummer der Schülerinnen und Schüler seit der Reform 2006/2008 für die Bildungsstatistik – und damit über die gesamte Bildungskarriere. Auch dies ist inakzeptabel und widerspricht einer sorgfältigen, verantwortungsvollen Digitalisierung.

Dieses Vorgehen stellt eine Zweckentfremdung der Sozialversicherungsnummer aus Verwaltungs- und Spargründen dar.

Wir unterstellen keine Absicht, sondern eine Fehleinschätzung der datenschutztechnischen Tragweite. Entscheidend ist die Korrektur.

Forderung
Wir ersuchen Bundesrat und Bundesversammlung, den Entscheid von 2015 zu revidieren und eine eigene Steuer-ID zu schaffen, getrennt von der AHV-Nummer;

die Verwendung der AHV-Nummer als Kunden- und Meldeidentifikator durch Finanzinstitute aufzuheben und den Übergang zu regeln;

analog dazu für J+S, die Nationale Datenbank für Sport und die Bildungsstatistik sektorielle Identifikatoren vorzusehen, statt die AHV-Nummer von Kindern in Vereins-, Förder- und Schuldatenbanken zu legen

dem Parlament dazu unverzüglich eine Botschaft oder den Räten eine parlamentarische Initiative vorzulegen.

Die Digitalisierung i…
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Digitale Integritaet Schweiz @integritaet.ch · 17/08/2026
Sie macht darauf aufmerksam, dass Konsumenten mit der physischen Karte die Risiken für einen Betrug drastisch senken können. «Und sie müssen nicht gleichzeitig selber für den Schutz ihrer Geräte sorgen.»


Digital hinterlegte Karten seien als Option grundsätzlich sinnvoll. «Allerdings darf keine Abhängigkeit von Big-Tech entstehen und somit die Wahlfreiheit der Konsumenten von Geräte- und Softwareherstellern eingeschränkt werden.»


Ausserdem würde ein Verschwinden der physischen Karte laut Rüegger zur gesellschaftlichen Ausgrenzung vulnerabler Gruppen führen.«‹Recht auf ein Offline-Leben›»

40 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer zeigen eine deutliche bis ausgeprägte Handysucht. Vor allem junge Menschen sind davon betroffen. Auch in diesem Hinblick beurteilt Nicole Rüegger ein Verschwinden der physischen Bankkarte als problematisch.

Die Partei fordert, dass die Wahlfreiheit grundsätzlich gewährleistet bleibt. «Dabei gilt das Grundprinzip der ‹Datensparsamkeit› und im weiteren Sinne das ‹Recht auf ein Offline-Leben›.»Könnten die Konsumentinnen und Konsumenten das Handy als Zahlungsmittel wählen, sei dagegen nichts einzuwenden, sagt Rüegger. «Es darf jedoch nie dazu kommen, dass ein Handy vorausgesetzt wird.»


Banken seien Teil der kritischen Infrastruktur und systemrelevant für die Wirtschaft und Gesellschaft. «Sie trifft deshalb eine besondere Verantwortung bezüglich unserer Resilienz und Demokratie.»
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Digitale Integritaet Schweiz @integritaet.ch · 17/08/2026
"[Ein Verschwinden der #Bankkarte] würde der Resilienz unserer Infrastruktur schaden", sagt Nicole Rüegger, Co-Präsidentin der Digitalen Integrität Schweiz auf @nau.ch #resilienz #sicherheit #datensparsamkeit #konsumentenschutz #diskriminierungsfrei #OfflineLeben www.nau.ch/news/schweiz...
Trööt Text und Foto der Co-Präsidentin der Digitalen Integeität Schweiz
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Digitale Integritaet Schweiz @integritaet.ch · 01/07/2026
BACK TO THE FUTURE 💸 www.srf.ch/news/interna... #Bargeld #Offline #Resilienz #KRITIS
In Schweden müssen Lebensmittelgeschäfte und Apotheken wieder Bargeld akzeptieren. Damit will Schweden etwa in Krisen besser gegen technische Ausfälle gewappnet sein.

SRF Artikel
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Digitale Integritaet Schweiz @integritaet.ch · 28/03/2026
Digital Independence Day Vortrag: Privacy Training - sicher im Netz unterwegs Themen • Identität • Cookies • Ad-/ Content-Blocker • Benutzerkonto • Bezahlung • Software- Aktualisierung • Passwörter • Netzwerke termine.di.day/events/1aaf9... #diday #privacy #zürich #integrity #antibigtech
Flyer für Vortrag "Privacy Training - sicher im Netz unterwegs" am Mo, 06.04.2026 / 13:00 Uhr Bitwäscherei, Neue Hard 12, 8005 Zürich im 3ten Stock. Keine Anmeldung und keine Vorkenntnisse notwendig. Teilnahme kostenlos.
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Digitale Integritaet Schweiz @integritaet.ch · 03/03/2026
📢 Führende WissenschafterInnen weltweit warnen in einem offenen Brief vor Altersverifikation im Internet und verlangen ein sofortiges Moratorium. Link zum offenen Brief: csa-scientist-open-letter.org/ageverif-Feb... #Altersverifikation #EID
Wissenschaft fordert Moratorium auf Alterskontrollen im Internet

Die weltweit führenden Expertinnen für Security und Privacy warnen in einem offenen Brief an die globale Öffentlichkeit eindringlich vor den Risiken verpflichtender Alterskontrollen u.a. durch E-IDs im Internet. Die 405 unterzeichnenden Wissenschaftlerinnen aus 30 Ländern verlangen ein sofortiges Moratorium für deren Einführung.

Der Schutz von Minderjährigen ist zweifellos wichtig. Doch die Wissenschaftlerinnen stellen klar: Die Effektivität solcher Alterskontrollen ist nicht nachgewiesen - im Gegenteil: Es gibt klare Evidenz, dass diese Systeme leicht umgangen werden können (z. B. durch VPNs oder andere Umgehungstechniken siehe Statement). Das kann Kinder und Jugendliche sogar in gefährlichere Situationen und Nischen des Internets treiben und Gefahren steigern.

Grundsätzlich ist die Scheinmassnahme einer ,Altersverifikation“ auch nicht die Probleme von schädlichen Algorithmen und Inhalten, welche Erwachsene sowie Minderjährige betreffen. Hingegen entstehen für sämtliche Nutzerlnnen, also auch für Erwachsene, erhebliche Schaden an der Privatsphäre, der Sicherheit und gleichzeitig Diskriminierung. Gesamthaft ist man den Anforderungen an eine technisch und demokratisch sichere Altersverifikation - entgegen den Beteuerungen von Regierungen und gewissen Akteuren der Wirtschaft - nicht gewachsen. Die Verfahren sind unzureichend und fehleranfällig.

Die Digitale Integrität Schweiz appelliert dringend an die [...]
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Digitale Integritaet Schweiz @integritaet.ch · 01/02/2026
Zusammen haben wir heute den #digitalindependenceday durchgeführt. Google Browser deinstalliert und @mozilla.org mit @duckduckgo.com installiert. App-Berechtigungen überprüft und ggf. angepasst. Laptop's mit #linuxubuntu und Smartphones mit #sailfishos zusammen getestet. #diday #didit #dutgemacht
Besucher:innen und Helfer:innen sitzen am Tisch und installieren alternative Browser, Suchmaschinen und testen Smartphones und Laptops mit linux und sailfishos Betriebssysteme zusammen.
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Digitale Integritaet Schweiz @integritaet.ch · 30/11/2025
Kanton Zürich verpasst Chance auf ein Grundrecht auf digitale Integrität — doch eine Welle wurde ins Rollen gebracht. 🤍 #DigitaleIntegrität #OfflineLeben Link zur Pressemitteilung: integritaet.ch/neuigkeiten/...
Kanton Zürich verpasst Chance auf ein Grundrecht auf digitale Integrität

Die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich hat heute die Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität» mit 74,61 % Nein-Stimmen abgelehnt. Der Gegenvorschlag des Kantonsrats, dem echter Grundrechtscharakter fehlte, wurde ebenfalls abgelehnt.

Begrenzte Ressourcen zur umfassenden Vermittlung

Die Partei Digitale Integrität Schweiz bedauert das Ergebnis. Es zeigt, wie stark Ängste und Fehlinformationen — etwa die Behauptung, das Grundrecht würde «die Digitalisierung stoppen» — gewirkt haben, obwohl es genau das fehlende Vertrauen in digitale Dienstleistungen gestärkt hätte.

Als junge und rasch wachsende Partei verfügen wir über begrenzte Ressourcen. Nach dem intensiven E-ID-Referendum folgte unsere Initiative zeitlich unmittelbar, weshalb es uns nur bedingt gelang, das Thema in Breite und Tiefe zu vermitteln. Das E-ID-Referendum hatte jedoch bereits gezeigt, dass die zugrunde liegenden Prinzipien — Ablehnung von Überwachung, Freiwilligkeit und Qualität digitaler Dienstleistungen sowie Schutz der digitalen Autonomie und Souveränität — breite Unterstützung finden.

Bewusstsein für digitale Schutzrechte wächst

Wir haben den Gegenvorschlag bewusst nicht unterstützt, weil er keinen verlässlichen Grundrechtsschutz geboten hätte. Genau diesen Schutz braucht der Kanton Zürich heute dringend: Kurz vor der Abstimmung wurde bekannt, dass eine Mehrheit im Kantonsrat automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ermöglichen möchte. Dieses Vorhaben unterstreicht exemplarisch, wie wichtig ein klares Grundrecht auf digitale Integrität wäre. Die Diskussion der letzten Tage hat vielen Menschen die Dringlichkeit noch einmal vor Augen geführt.

Dies ist nicht das Ende, sondern ein wichtiger Anfang

Mit dem heutigen Resultat entgeht dem Kanton Zürich vorerst die Chance, ein Grundrecht aufzunehmen, das in Genf und Neuchâtel mit über 90 % Zustimmung angenommen wurde. Schweizweit ist ein gesellsc...
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Digitale Integritaet Schweiz @integritaet.ch · 25/11/2025
Kommenden Donnerstag findet in Zürich unser nächstes #MeetUp der #DigitalenIntegritätSchweiz statt. Wir diskutieren aktuelle politische Themen, tauschen uns aus und planen kommende Aktionen. Interessierte sind herzlich eingeladen.
Auf der Grafik ist das Logo Digitale Integrität. Es ist eine Einladung für ein Meet-Up am Donnerstag, 27.11.2025 um 19:00 Uhr in der Simplon Bar in Zürich.
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Digitale Integritaet Schweiz @integritaet.ch · 12/11/2025
#DigitaleIntegrität 👉 #FlyerChallenge accepted? Hilfst du uns, 💌Flyer zu verteilen💌 oder den Druck zu sponsern – für dein Quartier oder Dorf? Schreib uns an digitale@integritaet.ch ✍️🤍
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Digitale Integritaet Schweiz @integritaet.ch · 05/11/2025
📢SPENDEN-AUFRUF: Wer hilft uns die Zürcherinnen und Zürcher der ganzen Stadt mit einer Tram-Reklame auf die Initiative aufmerksam zu machen? Kostenpunkt: 5’500 CHF💸 👉Hier spenden: integritaet.ch#donation
Das Bild untermauert grafisch den Spendenaufruf für eine Abstimmungskampagne in den Trams von Zürich. Grafik: Weiss-Gelb mit Logo der Digitalen Integrität. Text: Ein Grundrecht auf Digitale Integrität. Bald im Tram?
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Digitale Integritaet Schweiz @integritaet.ch · 04/11/2025
Danke, Zürich! 💛 Der Diskussionsabend für ein Grundrecht auf Digitale Integrität ist geglückt: eine offene Runde mit vielen freundlichen Gesichtern und CLEVEREN Fragen. Es war super! Die Flyer 🧾 weg! 🍷dito! Und los: #DigitaleIntegritätJA #GegenvorschlagNEIN
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