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Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP

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Aktuelles aus Rheinland-Pfalz - Für Gleichberechtigung und Solidarität.

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Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 12/08/2025
Wenn die Entwicklung der Flüchtlingszahlen und der Stimmenanteil für die AfD so gegenläufig sind, wie sie sind: ist dann vielleicht gar nicht Migration, sondern Rassismus die Mutter aller Probleme? Just asking!
010
Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 28/05/2025
Wer legale Zugangswege nach Deutschland schließt, um "illegale Migration" zu bekämpfen, der könnte genauso gut Toiletten schließen, um Wildpinkeln zu verhindern oder Apotheken dicht machen, um Medikamentenmissbrauch vorzubeugen. #FamiliennachzugistkeinVerbrechen!
020
Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 14/05/2025
Die besten Mittel gegen "irreguäre Migration" sind sichere & legale Zugangswege für Flüchtlinge. Deshalb: "Landesaufnahme jetzt!" Werden wir nicht müde, den Landtagsabgeordneten in RLP bei der fast schon traditionellen Sitzungstags-Kundgebung der Mainzer @seebruecke.bsky.social zu erklären.
0144
Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 06/05/2025
Zum heutigen Amtsantritt der neuen Bundesregierung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von 293 Organisationen eine verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik und einen neuen Ton in der Debatte über Zuwanderung. Zum vollständigen Appell: ▶️ ini-migration.org/wp-content/u...
042
Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 11/02/2025
Seit 2021 steht im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen & FDP in Rheinland-Pfalz die Vereinbarung eines Landesgleichbehandlungsgesetzes. Bisher leider o.E.! Bitte teilt & unterzeichnet unseren Aufruf an die Landesregierung, damit sich endlich was tut! antidiskriminierungsnetzwerk-rlp.de/aufruf-rlp/
antidiskriminierungsnetzwerk-rlp.de
Aufruf RLP • Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz e.V.
Gleichbehandlung sichern und Diskriminierungsschutz umsetzen! Demokratie stärken! Für ein Landesgleichbehandlungsgesetz/ „Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt“ in Rheinland-Pfal...
000
Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 10/02/2025
3/3: „Die hasserfüllte Erzählung von Rechtsaußen, die Rechte & Sicherheit der (...) "Mehrheitsgesellschaft“ könnten nur durch die Einschränkung der Rechte & Sicherheit von Minderheiten gewährleistet werden, muss auf entschiedenen Widerspruch stoßen“ Unsere PM: ini-migration.org/wp-content/u...
ini-migration.org
032
Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 10/02/2025
2/3: Was es jetzt u.a. braucht: ▶️ Wiederherstellung von (sozialer) Gerechtigkeit; ▶️ Instandsetzung der vernachlässigten Infrastruktur; ▶️ Minderung der Folgen des Klimawandels/Vermeidung seines ungebremsten Fortschreitens. Was es nicht braucht: ▶️ Wahlkampf & Politik auf dem Rücken von Minderheiten.
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Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 10/02/2025
1/3: 71 Organisationen aus Mainz wenden sich an die Kandidat*innen & Wahlberechtigten im WK 204: ▶️ Zu den Menschenrechten bekennen - auf spalterische Rhetorik verzichten. ▶️ Informieren - Wahlrecht nutzen & sich zur menschenrechtsbasierten Demokratie bekennen. ini-migration.org/wp-content/u...
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Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 05/02/2025
Angenommen, es waren wirklich 15.000 Menschen, die 2024 fluchtbedingt nach RLP gekommen sind: Die meisten von ihnen sind jung & kamen in ein Land mit dramatisch alternder Bevölkerung. Wer da, statt die Herausforderung anzunehmen, verzagt die Hände überm Kopf zusammenschlägt, hat's nicht verstanden.
000
Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 05/02/2025
Der Schutz von Flüchtlingen ist ein Gebot der Menschlichkeit, ohne die eine demokratische Gesellschaft nicht dauerhaft bestehen kann! Menschlichkeit. Ganz leicht erklärt. ‪ Informationsmaterialien zu der Kampagne findet ihr hier: ini-migration.org
Man sieht ein Sharepic der Kampagne "Menschlichkeit. Ganz leicht erklärt."

Auf einem verwaschenen Foto sind schemenhaft mehrere Menschen zu erahnen, die aufgrund des unterschiedlichen Alters und der Nähe, in der sie zueinander sitzen, eine Familie sein könnten.

Der Text, der das ganze Bild "überschreibt" lautet: "Nachts eine Familie abzuschieben, deren Kinder beser deutsch als arabisch sprechen. Deren Eltern Jobs haben, Steuern zahlen und Teil der Nachbarschaft sind, ist nicht nur außerordentlich unmenschlich. Es ist auch ein bisschen dumm."
000
Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 04/02/2025
2/2: RLP-Bilanz Fluchtaufnahme 2024: ... lag also bei max. 15.000 Personen & war tatsächlich deutlich geringer, weil die ungeförderten Ausreisen noch abzuziehen sind. Aber auch bei einem Zuwachs von 15.000 Personen wäre die Bevölkerung in RLP 2024 fluchtbedingt gerade einmal um 0,37% angewachsen.
110
Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 04/02/2025
1/2: RLP-Bilanz Fluchtaufnahme 2024: Zuwachs: ▶️ 6.500 "Ukraine-Flüchtlinge"; ▶️ ca. 9.500 Asylsuchende; ▶️ ca. 400 Personen aus Sonderaufnahmen. Davon abzuziehen: ▶️ ca. 1.500 Abschiebungen & geförderte freiwillige Ausreisen. ▶️ unbekannte Zahl von ungeförderten Ausreisen. Der Zuwachs in 2024 ...
110
Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 04/02/2025
Ca. 22.000 Einbürgerungsanträge sind in RLP anhängig, sagt das Integrationsministerium: doppelt so viele laufende Anträge, wie es in 2023 Einbürgerungen gab. Bearbeitungszeit von 2 Jahren ist eher Regel als Ausnahme ... und dazu warten viele schon Ewigkeiten auf einen Termin nur zur Antragstellung.
010
Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 04/02/2025
Nach ca. acht Jahren entspricht die Erwerbstätigenquote der 2015 nach 🇩🇪 geflüchteten Syrer (73%) etwa der der männlichen Gesamtbevölkerung (80%). Statt ihren Abschiebefantasien nachzuhängen sollten am Gemeinwohl orientierte Politiker*innen überlegen, wie dieser Zeitraum künftig kürzer werden kann.
010
Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 04/02/2025
Der Schutz von Flüchtlingen ist ein Gebot der Menschlichkeit, ohne die eine demokratische Gesellschaft nicht dauerhaft bestehen kann! Menschlichkeit. Ganz leicht erklärt. ‪ Informationsmaterialien zu der Kampagne findet ihr hier: ini-migration.org
Man sieht ein Sharepic der Kampagne "Menschlichkeit. Ganz leicht erklärt."
Auf einem verwaschenen Foto ist schemenhaft ein Mensch zu erkennen, der alleine am Ufer des Meeres auf einem Felsen sitzt und in eine ungewisse Zukunft zu schauen scheint. 

Der Text, der das ganze Bild "überschreibt" lautet: "Da Geflüchtete bei kaum einer Partei mehr eine Lobby haben, erklären wir es hier noch einmal ganz einfach: Man schickt Menschen nicht in ein Land zurück, in dem sie gefoltert oder getötet werden könnten."
061
Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 03/02/2025
Wir appellieren an alle Demokrat*innen, sich an der Bundestagswahl zu beteiligen & Parteien zu wählen, die sich gegen Rassismus & gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit stellen! ‪ Wir wählen Menschenwürde! Nein zu Rassismus! Informationsmaterialien zur Kampagne findet ihr hier: ini-migration.org
Auf dem titel finden sich 42 gezeichnete Köpfe, die die Vielfalt in der deutschen Migrationsgesellschaft abbilden sollen. Unter den Zeichnungen seht der Titel des Aufrufs. Er lautet: "Wir wählen Menschenwürde! Nein zu Rassismus!"     Das Bild enthält den Text des Aufrufs "Wir wählen Menschenwürde! Nein zu Rassismus!"
011
Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 31/01/2025
Deutschland ist schon jetzt und erst recht in Zukunft auf Menschen mit Flucht- oder Migrationsbiografie angewiesen! Denn: Nur mit Migration läuft der Laden! - ökonomisch, kulturell, demografisch ... Informationsmaterialien zu der Kampagne findet ihr hier: ini-migration.org
Ein Plakat, auf dem insgesamt acht gezeichnete Menschen die Vielfalt der Gesellschaft in Deutschland abbilden. Die Überschrift über dem Plakat lautet "Nur mit Migration läuft der Laden!"; der Untertitel lautet "Schluss mit Hass und Hetze"
010
Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 12/07/2024
2/2: Bitte unterschreibt weiter die Petition: ➡️ innn.it/abschiebung-... Macht deutlich, dass ihr damit nicht einverstanden seid, wenn zwei jungen Menschen ihre Lebensperspektive & diesem Land zwei junge Menschen genommen werden, die zu Wohlstand & einer sicheren Zukunft beitragen würden.
innn.it
innn.it
010
Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 12/07/2024
1/2: Das VG Mainz hat die Eilanträge gegen die Abschiebung. abgelehnt. Wisdom & Divine sollen noch heute nach Nigeria abgeschoben werden. Was für ein Irrsinn! Es trifft zwei junge Menschen, die gut integriert sind, niemandem etwas getan haben, hier leben, lernen & arbeiten wollen & würden.
162
Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 11/07/2024
Wenn die beiden jungen Männer, die hier verwurzelt sind, wirklich abgeschoben werden, dann werden diesem Land künftig noch ein technischer Zeichner und noch ein Krankenpfleger fehlen. Begreift doch wenigstens das, wenn ihr schon mit Humanität nix am Hut habt! www.swr.de/swraktuell/r...
swr.de
Protest gegen Abschiebung von zwei Nigerianern aus Rheinhessen
Zwei junge Männern aus Nigeria, die schon lange in Armsheim wohnen, sollen abgeschoben werden und sitzen in Haft. Gerade wollten sie eine Ausbildung beginnen.
040
Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 11/07/2024
5/5: ... und sonstige Mängel zuzuschieben und statt dessen mehr Energie darauf verwenden, diese Mängel zu überwinden. Denn Deutschland ist nur zukunftsfähig, wenn Menschen ihm eine Chance geben und kommen. Dazu braucht es das Bekenntnis zu gesellschaftlicher Vielfalt und zu Humanität.
000
Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 11/07/2024
4/5: Denn nichts wäre besser ohne Migrant*innen & Flüchtlinge, aber vieles - vor allem das, was zurecht als marode Infrastruktur beklagt wird - läge noch mehr im Argen. Für alle Demokrat*innen muss das heißen: Endlich aufhören, Flüchtlingen & Migrant*innen die Verantwortung für infrastrukturelle ...
100
Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 11/07/2024
3/5: ... demokratischen Parteien das nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern in öffentlichen Debatten endlich auch klarstellen würden, dass Deutschland im Hinblick auf Einwanderung & Flüchtlingsaufnahme seit 2015 trotz aller damit verbundener Herausforderungen eine Erfolgsgeschichte geschrieben hat.
100
Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 11/07/2024
2/5: ... internationalen Vergleich hoch." Das schreibt nicht @inimigration.bsky.social und das schreibt nicht irgendeine im jahrelangen flüchtlingsfeindlichen Diskurs diskreditierte andere Menschenrechtsorganisation, sondern die der Parteilichkeit unverdächtige OECD. Wäre schön, wenn die ...
100
Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 11/07/2024
1/5: Die #Integrationsergebnisse sind in 🇩🇪 im internationalen Vergleich in vielerlei Hinsicht günstig. Die Unterschiede bei den Lebensbedingungen sind häufig kleiner als in anderen Ländern & die Erwerbstätigenquoten der Eingewanderten sind im internationalen ... www.oecd.org/content/dam/...
oecd.org
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Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 11/07/2024
Am 26. September ist einer von 365 Demokratietagen in 2024 in #RLP - aber eben ein besonderer. Nämlich einer, der mithilft, dass das auch in Zukunft so bleibt: weil sichtbar wird, wie viele sich für Demokratie & Menschenrechte einsetzen & weil er Demokrat*innen bestärkt. #DemokratietagRLP Dabeisein!
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Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 10/07/2024
3/3: ... für Sie, Frau - ab jetzt - Ministerpräsidentin a.D. Malu Dreyer. Vielen Dank, dass auch Sie uns - jenseits nicht selten auch divergierender Sichtweisen - jederzeit gesprächsbereit, offen, klar & respektvoll gegenübergetreten sind! Wir wünschen Ihnen alles erdenklich Gute für die Zukunft!
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Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 10/07/2024
2/3: ... Das haben wir im Interesse unserer Arbeit, unserer Anliegen und der Menschen, für die wir uns einsetzen, bisher sehr zu schätzen gewußt & das werden wir sicher auch in Zukunft zu schätzen wissen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit! Damit verbinden wir unseren großen Dank und Respekt ...
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Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 10/07/2024
1/3: Lieber Herr Schweitzer, wir gratulieren Ihnen herzlich zur Wahl zum rheinland-pfälzischen #Ministerprädidenten! Wir haben Sie als Politiker mit Interesse am offenen & konstruktiven Dialog auf Augenhöhe kennengelernt, der Gemeinsamkeiten wie Positionsdifferenzen klar benennt. ...
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Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 10/07/2024
3/3: ... Arbeitslosenquoten und die SGB II-Hilfequoten zurückgegangen! Anders als in der Gesamtbevölkerung: Da ist die Arbeitslosenquote angestiegen und ist die SGB II-Hilfequote unverändert geblieben. Fazit: Integration braucht Zeit, aber sie läuft! Und sie sichert Zukunft!
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Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 10/07/2024
2/3: Wesentlichen Anteil an dem Beschäftigtenaufwuchs zwischen 05/23 & 05/24 in Deutschland hatten Staatsangehörige aus den #Asylherkunftsländern (+ 70.000 Personen) und aus der #Ukraine (+ 65.000 Personen). Übrigens sind im gleichen Zeitraum in beiden Bevölkerungsgruppen auch die ...
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Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 10/07/2024
1/3: Die #Beschäftigung in Deutschland ist zwischen 05/23 und 05/24 um 187.000 Personen gewachsen. Ohne ausländische Beschäftigte wäre sie um 132.000 Personen gesunken - mit allen nachteiligen Folgen für Pflege, Gesundheit, Mobilität, Produktion, Logistik, Gastronomie ... doku.iab.de/arbeitsmarkt...
doku.iab.de
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Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 02/07/2024
Unsere PM zum Rundschreiben des #Integrationsministerium #RLP vom 1. Juli 2024 zur #Regelbedarfsstufe für alleinstehende erwachsene #AsylblG-Bezieher*innen in Sammelunterkünften in #RLP: ▶️ ini-migration.org/wp-content/u... Das Rundschreiben findet ihr hier: ▶️ ini-migration.org/wp-content/u...
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Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 01/07/2024
Das Integrationsministerium #RLP teilt mit, dass alleinstehende AsylblG-Grundleistungsbeziehende in den Landes-Erstaufnahmeeinrichtungen #AsylblG-Leistungen lt. Regelbedarfsstufe 1 erhalten & empfiehlt den Kommunen zu prüfen, ob sie ebenso verfahren. Sollten sie! ▶️ ini-migration.org/wp-content/u...
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Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 25/06/2024
"Nach der #Flucht das #Lager?" - Veranstaltung der #Seebrücke #Mainz, des #Flüchtlingsrat #RLP und von Psychologists for Future Mainz. 🔽
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Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 25/06/2024
2/2: Weiter weisen die Grünen in RLP zurecht darauf hin, dass "Länder und Kommunen (...) in Bezug auf diesen Entschluss nicht weisungsgebunden" sind. Unsere Position ist klar: Jede Bargeldlimitierung im Zusammenhang mit der Bezahlkarte hat diskriminierenden Charakter & muss unterbleiben.
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Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 25/06/2024
1/2: "Die starre Festlegung auf 50 Euro Bargeldauszahlung im Rahmen der #Bezahlkarte läuft integrationspolitischen Zielen entgegen & birgt die Gefahr von diskriminierenden Effekten", sagen zurecht die regierungsbeteilgten Grünen in #RLP zur MPK-Entscheidung. gruene-rlp.de/2024/06/21/b...
gruene-rlp.de
Beschluss über einen Auszahlbetrag von 50 Euro für Geflüchtete läuft integrationspolitische Zielen entgegen
[12/2024] Zur Entscheidung der MPK über die einzuführende Bargeldgrenze für Geflüchtete erklären die GRÜNEN Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes: „Wir GRÜNE halten solche Beschränkun...
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Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 21/06/2024
5/5: ... Bezahlkarte für Geflüchtete in #RLP zu berücksichtigen. Unser (LIGA Rheinland-Pfalz, Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz und @inimigration.bsky.social) Positionspapier zur Bezahlkarte: ▶️ ini-migration.org/17-juni-2024...
ini-migration.org
17. Juni 2024 – Positionspapier von LIGA RLP, Flüchtlingsrat RLP und Initiativausschussuss zur geplanten Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in RLP – Initiativausschuss für Migrationspolitik ...
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Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 21/06/2024
4/5: ... von Menschen im Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unterschiedlich ist. Eine starre Festlegung auf einen Barbetrag von 50,00 Euro wird daher als nicht zielführend angesehen." Wenigstens das gilt es jetzt, bei der Ausgestaltung der vermaledeiten ...
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Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 21/06/2024
3/5: ... verständigt haben, zeugt davon, dass Realität nicht mehr viel wert ist, wenn es um die Ausgrenzung und die Drangsalierung von Schutzsuchenden geht. Immerhin hat Rheinland-Pfalz dazu eine Protokollnotiz abgegeben: "Rheinland-Pfalz stellt fest, dass die Lebens- und Wohnsituation ...
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Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 21/06/2024
2/5: Dass die Ministerpräsident*innen sich gestern trotzdem - "aufbauend" auf der angeblich in Deutschland "nahezu flächendeckend verbreiteten Möglichkeiten bargeldlosen Bezahlens" - bei der #Bezahlkarte für #Geflüchtete auf einen #Bargeldbetrag von nur € 50/Monat für jede erwachsene Person ...
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Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 21/06/2024
1/5: Dichtung ...: "Mit Blick auf die in Deutschland nahezu flächendeckend verbreiteten Möglichkeiten bargeldlosen Bezahlens können mit der Bezahlkarte grundsätzlich alle Waren zur Bedarfsdeckung bezahlt werden." (MPK-Beschluss vom 20.06.24) ... und Wahrheit: www.spiegel.de/wirtschaft/s...
spiegel.de
(S+) Entsetzte Fußballfans bei der Europameisterschaft: Warum klappt es nicht mit der Kartenzahlung?
Viele internationale Fans wundern sich, warum sie im EM-Gastgeberland nicht mit Kreditkarte zahlen können.
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Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 20/06/2024
Der Toten gedenken - Menschenretter*innen danken - für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik streiten! Unsere Erklärung zum heutigen #Weltflüchtlingstag! ▶️ ini-migration.org/20-juni-2024...
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Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 20/06/2024
Zusammen mit dem #Flüchtlingsrat #RLP & dem "Helferkreis Asyl Worms" haben wir in einer kurzen Handreichung zusammengestellt, wann gekürzte Leistungen nach dem #AsylblG rechtswidrig sein können & wie in solchen Fällen ggf. vorgegangen werden sollte. ▶️ ini-migration.org/wp-content/u...
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Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 20/06/2024
Zum #Weltflüchtlingstag ruft der #Flüchtlingsrat #RLP heute ab 17:00 Uhr unter dem Motto "Schutz für Alle!" zur Demo mit anschließender Kundgebung in #Mainz auf. Denn Menschsein heißt menschlich sein! Ist leider nicht mehr selbstverständlich, aber gerade daher wichtig! Kommt vorbei! 🔽
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Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 20/06/2024
3/3: ... Dass die Maximaldauer der Abschiebehaft Anfang 2024 im sog. "Rückführungsverbesserungsgesetz" noch einmal verlängert & die Haftgründe noch einmal erweitert wurden, zeigt einmal mehr, dass "Abschiebung um jeden Preis" die neue furchtbare Maxime ist.
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Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 20/06/2024
2/3: ... Abschiebung gerichtlich für rechtswidrig erklärt. In 29 der 46 Fälle hielt die richterliche Anordnung der Abschiebehaft einer gerichtlichen Überprüfung also nicht stand! Fazit: Abschiebehaft, die eigentlich nur das letzte Mittel sein sollte, wird regelmäßig vorschnell verhängt.
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Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 20/06/2024
1/3: Von den 46 Abschiebehäftlingen, die die #Caritas #Mainz 2023 in der Abschiebehaftanstalt in #Ingelheim #RLP beraten hat, wurden 21 wg. fehlerhafter Haftbeschlüsse wieder aus der Haft entlassen. Bei acht weiteren wurde die #Abschiebehaft nach ihrer ... www.rheinpfalz.de/rheinland-pf...
rheinpfalz.de
Caritas: Abschiebehaft in Ingelheim rechtswidrig - Südwest - DIE RHEINPFALZ
Ein Teil der im Gefängnis in Ingelheim untergebrachten Menschen war laut Caritas rechtswidrig in Abschiebehaft. Doch damit nicht genug der Kritik vom ...
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Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 19/06/2024
#SchutzstattAuslagerung #Weltflüchtlingstag Mehr als 300 Organisationen fordern den Kanzler & die Ministerpräsident*innen auf: ▶️ Keine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes! ▶️ Eintreten für die menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden in 🇩🇪! ➡️ ini-migration.org/wp-content/u...
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Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP @inimigration.bsky.social · 18/06/2024
2/2: ... waren "rechts motiviert"! ▶️ 50,5% aller einem "Phönomenbereich" zuordenbaren politisch motivierten Gewalttaten waren "rechts motiviert"! Quelle: bmi.bund.de/SharedDocs/d... Bleibt dabei: Rechtsextremismus = größte Demokratiegefahr.
bmi.bund.de
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