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Das Verhältnis zwischen Menschenrechten und Völkerrecht: Eine Regierung, die die Menschenrechte ihrer Bürger verletzt, verliert ihren völkerrechtlichen Rechtsschutz.

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Liebe deutsche Zivilgesellschaft, keine Regierung im 21. Jahrhundert, die die Menschenrechte ihrer Bürger verletzt, verdient Verteidigung. Das ist absolut und unumstößlich – selbst wenn ihr Präsident nachts von der US-Regierung entführt würde.

Reinhard Schulze @reinhardschulze.bsky.social · 04/01/2026

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Die Diskrepanz zwischen der Mobilisation der Schahanhänger und der Wirklichkeit der Proteste gegen das morbide System der Islamischen Republik ist gross. Der archaisierende Neonationalismus der Schahleute ist ein Produkt der Diaspora und nicht durch politische Meinungsbildung in Iran gestaltet.

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Joerg Lau @joerglau.bsky.social · 04/01/2026

Exzellentes Interview meines Kollegen @heinrichwefing.bsky.social mit dem Völkerrechtler Kai Ambos über die rechtlichen Voraussetzungen und Folgen der Entführung Maduros - und die Konsequenzen für Europa. Freebie. www.zeit.de/politik/ausl...

zeit.de

Kai Ambos: "Es reicht nicht, das Völkerrecht nur zu beschwören"

Der Völkerrechtsexperte Kai Ambos sieht im Vorgehen der USA eine Verletzung der UN-Charta. Die Nachkriegsordnung sei in Gefahr, Europa drohe zerrieben zu werden.

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Das Verhältnis zwischen Menschenrechten und Völkerrecht: Eine Regierung, die die Menschenrechte ihrer Bürger verletzt, verliert ihren völkerrechtlichen Rechtsschutz.

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Das Verhältnis zwischen Menschenrechten und Völkerrecht: Eine Regierung, die die Menschenrechte ihrer Bürger verletzt, verliert ihren völkerrechtlichen Rechtsschutz.

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Das Verhältnis zwischen Menschenrechten und Völkerrecht: Eine Regierung, die die Menschenrechte ihrer Bürger verletzt, verliert ihren völkerrechtlichen Rechtsschutz.

Eine Regierung, die die Menschenrechte ihrer Bürger verletzt, verliert ihren internationalen Rechtsschutz.

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Eine Regierung, die die Menschenrechte ihrer Bürger verletzt, verliert ihren internationalen Rechtsschutz.

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Eine Regierung, die die Menschenrechte ihrer Bürger verletzt, verliert ihren internationalen Rechtsschutz.

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Sehr geehrte deutsche Regierung, hat die US-Regierung Sie vor oder während der Entführung des venezolanischen Präsidenten informiert? Wenn nicht, dann schweigen Sie und machen Sie keinen Lärm. Die Zivilgesellschaft kümmert sich um ihre eigenen Angelegenheiten, die Regierung um ihre.

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Bei der Auseinandersetzung mit den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Venezuela steht die Freiheit des venezolanischen Volkes, insbesondere der Politiker, die sich der Achtung der Menschenrechte verpflichtet haben, im Mittelpunkt. Was sagen sie dazu?

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Hat der venezolanische Präsident die Menschenrechte im Umgang mit dem venezolanischen Volk geachtet? Wenn die Antwort „Nein” lautet, dann lassen wir die juristische Diskussion beiseite. Das Leben, auch das politische Leben, ist schließlich kein Gerichtssaal.

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Sind die Menschenrechte Völkerrecht und sind Regierungen verpflichtet, sie zu beachten? Ja, die Menschenrechte sind ein zentraler Bestandteil des Völkerrechts. Regierungen sind rechtlich dazu verpflichtet, sie zu achten.

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Sarah @krs-sa.bsky.social · 02/01/2026

Die US-Regierung entführte den venezolanischen Präsidenten nachts und brachte ihn angeblich in die USA. Wenn Sie wissen wollen, was Völkerrecht ist, sollten Sie sich ab heute die Aussagen der russischen Regierung und der iranischen Mullahs ansehen. Sie wissen sehr wohl, was Völkerrecht ist.

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An was machen Sie das denn bitte fest, dass "keine freie Meinungsäußerung in diesem Land mehr möglich" seien??

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Huschy @huschy.bsky.social · 02/01/2026

Leider ist freie Meinungsäußerung in diesem Land nicht mehr möglich. Ihr Beitrag hat gezeigt, dass Ihre Generation nicht einmal mehr einen einfachen Neujahrsgruß aussprechen kann. Aber das ist egal, denn auch Sie werden irgendwann in Rente gehen. Danach werde ich eine bessere Generation heranziehen.

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Nico Lange @nicolange.bsky.social · 02/01/2026

Im Iran gab es 2025 mehr als 1500 Hinrichtungen, trauriger Höchstwert seit 35 Jahren. Jetzt protestieren die Menschen dort wieder mutig gegen den wirtschaftlichen Zusammenbruch. Diese Leute haben echt etwas besseres verdient. Wie helfen wir?

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In diese Krise sind auch Basar, Basij-Miliz und die Revolutionsgarde verwickelt. Die Krise ist tiefgreifend und allgegenwärtig, das Innovationspotenzial ist enorm.

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Die aktuellen Proteste im Iran finden vor dem Hintergrund einer moralischen Krise und eines verletzten Nationalstolzes statt. Diese sind auf den Krieg gegen Israel und die damit verbundene demütigende Niederlage zurückzuführen.

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In diese Krise sind auch Basar, Basij-Miliz und die Revolutionsgarde verwickelt. Die Krise ist tiefgreifend und allgegenwärtig, das Innovationspotenzial ist enorm.

Reinhard Schulze @reinhardschulze.bsky.social · 01/01/2026

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Vom Stabilitätsorgan zum Risikofaktor: Teherans Großer Bazar steht still. Händler schließen ihre Läden – aus Protest gegen wirtschaftlichen Kollaps, nicht aus pol. Kalkül. Wenn das Herz des iranischen Handels streikt, gerät das System ins Wanken. Meine Beobachtungen www.journal21.ch/artikel/vom-...

journal21.ch

Vom Stabilitätsanker zum Risikofaktor oder: Wo der Handel endet, beginnt der Protest

Am 28. Dezember 2025 begannen Händler und Geschäftsleute im Herzen von Teherans historischem Basar, ihre Geschäfte zu schliessen und gegen den rapiden Verfall der iranischen Währung zu protestieren. D...

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Huschy @huschy.bsky.social · 31/12/2025

Willkommen im Jahr 2026! Ich wünsche allen in diesem Jahr geborenen Kindern, dass sie niemals Krieg erleben müssen – weder zur Verteidigung noch, um ihre Träume zu verwirklichen.

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Huschy @huschy.bsky.social · 31/12/2025

In wenigen Stunden ist das Jahr 2025 vorbei. Ich freue mich, dass Sie dabei sind, und schätze Ihre Beiträge und Diskussionen sehr. Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen Gesundheit, Glück und die Erfüllung Ihrer Träume. Ein frohes neues Jahr 2026!

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Huschy @huschy.bsky.social · 31/12/2025

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Natascha Strobl @nataschastrobl.bsky.social · 21/12/2025

Alle Kekssorten von diesem Jahr. Schönen vierten Adventsonntag!

Keksteller mit 16 verschiedenen Kekssorten

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Florian Aigner @florianaigner.at · 21/12/2025

So, das Weihnachtskeksebacken ist erfolgreich abgeschlossen.

Eine Schüssel mit sieben unterschiedlichen Weihnachtskeksen

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DocGaby @docgaby.bsky.social · 21/12/2025

Diese von mir zitierte Aussage bezieht sich auf Rettungskräfte, wenn ich den Artikel richtig verstanden habe. Und, ja, das finde ich sehr bedenklich. Im Übrigen rechtfertigt nichts das Töten von Menschen.

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Huschy @huschy.bsky.social · 14/12/2025

"Die USA sind natürlich noch eine Demokratie: Es gibt freie Wahlen, eine unabhängige Presse. Aber der Einfluss des großen Geldes hat ein Ausmaß erreicht, das demokratische Konkurrenz massiv verzerrt."

Huschy @huschy.bsky.social · 13/12/2025

Die Reaktion auf die amerikanische Kritik erinnerte an die Rhetorik von Autokraten: „Mischt euch nicht in unsere inneren Angelegenheiten ein!“ Europas Sprache sollte hingegen lauten: „Kommt und überzeugt euch selbst, kritisiert die Mängel.“ Genau das bezeichnen Autokraten als Einmischung.

Huschy @huschy.bsky.social · 13/12/2025

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Vassili Golod @golod.bsky.social · 13/12/2025

Maria Kalesnikava, Viktar Babaryka und mehr als 100 weitere politische Gefangene des Lukaschenka-Regimes in Belarus sind frei.

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Vassili Golod @golod.bsky.social · 12/12/2025

Putin behauptet: Russland kontrolliert Kupjansk. Selenskyj steht in Kupjansk und zeigt: Putin lügt. In einer entscheidenden Verhandlungsphase reist der ukrainische Präsident direkt an die Front. Die Botschaft an US-Präsident Trump: Russland ist längst nicht so stark, wie es tut.

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Berit Glanz @beritmiriam.bsky.social · 12/12/2025

Perfekte Gelegenheit hier diesen Thread drunter zu posten:

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Huschy @huschy.bsky.social · 12/12/2025

"Das Schlachtfeld und der Verhandlungstisch sind untrennbar miteinander verbunden."

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laSchönau @birgitschoenau.bsky.social · 12/12/2025

Vedo la santità der cupolone. Roma, stasera.

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Huschy @huschy.bsky.social · 12/12/2025

Nur eines ist wichtig und bleibt unverändert: Die Grenzen der Ukraine sind unveränderlich. Alles andere ist verhandelbar.

Huschy @huschy.bsky.social · 12/12/2025

Nur eines ist wichtig und bleibt unverändert: Die Grenzen der Ukraine sind unveränderlich. Alles andere ist verhandelbar.

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Huschy @huschy.bsky.social · 10/12/2025

Zur Information von Präsident Trump: Menschenrechte sind all jene Rechte einzelner Menschen, die die deutsche Regierungsbürokratie einfach verweigert. Um Gerechtigkeit zu erlangen, muss man eine Beschwerde bei der Justiz einreichen, mehrere Jahre warten, bis der Richter dem Recht zum Sieg verhilft.

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Huschy @huschy.bsky.social · 10/12/2025

In Deutschland wird es noch interessanter. Plötzlich erscheint der Typ im Fernsehen und sagt: Wenn sie USA schon nicht auflösen wollen, dann machen sie Deutschland wenigstens der einundfünfzigste Bundesstaat.

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Huschy @huschy.bsky.social · 10/12/2025

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Markus Decker @markusdecker.bsky.social · 09/12/2025

Erstens macht Donald Trump niemanden zum „Partner“ (außer Russland vielleicht). Und zweitens hat er sich das genauso vorgestellt: die EU auseinander zu dividieren und anschließend jeden einzelnen Mitgliedstaat an die Kette zu legen. Wer das noch nicht begriffen hat, dem ist nicht mehr zu helfen.

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Christian Eymery @christianeymery.bsky.social · 10/12/2025

Neues aus #Frankreich: Die Nationalversammlung hat gestern mit sehr knapper Mehrheit für den Haushalt 2026 für den Bereich der Sozialversicherungen gestimmt. Weiter geht es jetzt im Senat und dann erneut in der Nationalversammlung zur endgültigen Abstimmung.1/ #PLFSS

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Huschy @huschy.bsky.social · 08/12/2025

... einige Leitfragen: Für wen spricht die Person? Was sind wirtschaftliche Interessen des Arbeitgebers, seiner Kunden oder Mittelgeber? Und wie wahrscheinlich ist es, dass die Person selbst im Alter auf eine stabile gesetzliche Rente angewiesen sein wird?