Erstmals seit vielen Jahren stellt in Neukölln die SPD nicht mehr den Bezirksbürgermeister. Noch-Amtsinhaber Martin Hikel über seine Bedenken gegen ein Bündnis mit der Linken.

Dafür, dass die Mehrheit der Linken antisemitisch ist, gibt es keinen Beleg. Die Frage war nie, ob die Linke als Partei Juden angreift, sondern ob sie ein Klima mitprägt, in dem andere es tun.

Ein Chat mit einer arabischstämmigen Clangröße, Fotos mit einem Terrorunterstützer: Radikale Linke aus Berlin-Neukölln haben düstere Verbindungen. Parteifreunde von Wahlsiegerin Elif Eralp scheinen…

Die Lage der CDU ist dramatisch, doch für Politologin Ursula Münch trägt Parteichef Merz daran nicht allein die Schuld. Sie erläutert ihre Kritik an der SPD-Politikerin Schwesig – und warnt vor den ko...

Die Grünen ziehen wohl in zwei weitere Landesregierungen ein – trotz schwacher Ergebnisse. Doch die Verluste bereiten Sorgen.

Wie erklärt sich der Soziologe den Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt? Ein Gespräch darüber, was sich in der Sozialdemokratie ändern müsste.

Die AfD könnte bald in Sachsen-Anhalt regieren. Der Politologe Marcel Lewandowsky erklärt, wie es so weit kommen konnte. Und er sagt, welche Lehren die Parteien der Mitte daraus ziehen sollten.

Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch findet klare Worte: Mit der Aktion habe sich die Linksjugend für einen verantwortungsvollen demokratischen Diskurs an Schulen disqualifiziert.

Kurz vor der Landtagswahl beginnt in Saale-Unstrut die Weinlese. Winzer erzählen von Bürokratie und Klimawandel, von Arbeitskräften aus der Ukraine – und von der Angst, nach der Wahl isoliert zu sein.

Henry Lindemeier ist einer der bekanntesten Demonstranten vor dem Russischen Haus in Berlin. Wie erlebte er die Ankündigung der Bundesregierung zur Schließung der umstrittenen Institution?

Die Linke behauptet in Umfragen ihre Führung vor der CDU. Kurz vor der Wahl könnte der stärkste Gegner aber ein anderer werden.

59 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten 2021 bei einem Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Eine neue Umfrage zeigt: Die Zustimmung hat deutlich nachgelassen.

Ein 14-Jähriger wurde in Schwabing von einem Polizisten angeschossen. Nun drängen Grüne und SPD auf strengere Vorgaben für Softair-Waffen.

In Ostdeutschland habe sich eine unreflektierte „Abgrenzungsidentität“ breitgemacht, sagt der Historiker Magnus Brechtken. Auch in der deutschen Politik beobachte er einen verfehlten Umgang mit dem…

Die Sicherheitsbehörden stufen den Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein. Der Spitzenkandidat der AfD spricht nun über Pläne, was mit der Behörde im Falle eines Wahlsiegs geschehen soll.

In Umfragen liegt Sachsen-Anhalts AfD bei gut 40 Prozent, und damit knapp an der absoluten Mehrheit. Doch Spitzenkandidat Siegmund fürchtet: Ein Einzug des BSW in den Landtag gefährdet seine Hoffnung…

Die Partei schickt in zwei Schlüsselstaaten zwei sehr linke Kandidaten ins Rennen. Zum Entzücken der Republikaner

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt

Drei Monate nach Beginn des Social-Media-Verbots für unter 16-Jährige hat die australische Regierung die Effekte per Umfrage ermittelt. Demnach haben die meisten jungen Menschen weiterhin ihre…

Die AfD hat für Sachsen-Anhalt viel vor – finanziell umsetzbar wären die Pläne laut einer neuen Studie nicht. Es fehlen demnach mindestens 2,2 Milliarden Euro. Tatsächlich könnte die Lücke noch…

Laut Insidern haben die USA seit Beginn des Irankriegs fast alle ihre landgestützten Langstreckenraketen eingesetzt. Regierungsvertreter sorgen sich um die künftige Einsatzbereitschaft der Armee.…

Die AfD stellt ihren bisherigen Rekordwert im RTL-„Trendbarometer“ ein. Mehr als die Hälfte der Befragten traut keiner Partei mehr zu, die aktuellen Probleme zu lösen.

Um Strom und Geld zu sparen, haben die Dortmunder Stadtwerke auf Klimaanlagen in ihren neuen U-Bahnen verzichtet. In der aktuellen Hitzewelle gefällt das nicht jedem Fahrgast.

Timm Mittelsten Scheid aus Wuppertal sorgt sich als Unternehmer und Mensch um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt in Deutschland.

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Voyeure müssen zahlen! Wer seine Mieter heimlich filmt, nimmt damit neben straf- und mietrechtlichen Konsequenzen auch finanzielle Folgen in kauf