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Habe große Angst um die Demokratie in den weiteren drei Jahren unter Friedrich Merz

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horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 10h
"Dass das BAMF „sich weigert, diese mittlerweile herrschende Rechtsprechung anzuerkennen, ist für das Gericht unverständlich.“" - Ein solcher Satz wäre für jede andere Behörde & ihren obersten Chef ein deutliches Signal, illegale Praktiken einzustellen. Für Dobrindt & sein BAMF ist er eine Randnotiz
040
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 11h
Man kann es nicht oft genug sagen, auch weil weite Teile der deutschen Medien es nicht tun sondern sich lieber an der hanebüchenen Hetzjagd gegen die Berliner Linke beteiligen: all das geschieht mit Billigung der CDU in Sachsen-Anhalt und soll auf Wunsch etwa von Boris Rhein normalisiert werden.
010
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 14/10/2026
Keine Erwähnung in diesem oberflächlich betrachtet objektiven Beitrag der FAZ, dass auch der hessische Landesverband der afd als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist, auch aufgrund antisemitischer Äußerungen ihrer Politiker:innen. Auch durch Auslassung kann man Präferenzen ausdrücken.
070
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 13/10/2026
Was für ein Offenbarungseid. Eine Partei, die Deutungshoheit für sich beansprucht und somit vorgeben möchte, wie Menschen wahrzunehmen, zu reden und zu denken haben, was ich schon lange für das Motiv hinter dem Handeln der Union und vor allem von Herrn Merz halte, ist keine demokratische mehr.
000
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 13/10/2026
So denken vielleicht Menschen, in deren Weltanschauung Rechtsextremismus kein zu erfüllender Wählendenwille, linke Politik dafür aber eine Form der sozialen Gerechtigkeit darstellt. Wer aber politisch und im Sprachgebrauch zusehends das Geschäft der Rechtsextremen betreibt, hat andere Maßstäbe.
020
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 12/10/2026
Ich glaube, das ist vielen Politiker:innen durchaus bewusst. Ich fürchte allerdings, es gibt genug, die diesen Hass nur zu gerne schüren oder zumindest nicht bekämpfen, weil sie hoffen, dass er in Stimmen für ihre Partei umschlägt. Stadtbild-Geschwätz und illegale Grenzkontrollen wären Beispiele.
000
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 11/10/2026
Auch die Abwicklung des im Grundgesetz verankerten öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Bedrohung seiner Mitarbeitenden hat die CDU mitgewählt. Wir müssen das hier aufschreiben, damit es in die historische Ursachenforschung in einigen Jahren und Jahrzehnten Eingang findet.
010
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 11/10/2026
Dies ist die Partei, der die CDU zum höchsten Amt im Staat Sachsen-Anhalts mitverholfen hat. Ich möchte aus dem Munde einer/s Vertreters/in dieser Partei kein Wort mehr zum vermeintlichen Antisemitismus in der Linken hören. Kein einziges.
0152
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 11/10/2026
Ich bewundere hier vor allem den Mut des @deutschlandfunk.de.web.brid.gy, tatsächlich von Lügen der CDu-Abgeordneten zu sprechen, in einer Zeit, in der Medien in Deutschland weitestgehend unkritisch der Hetzkampagne der Union gegen die Linke in Berlin folgt.
000
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 10/10/2026
Ich frage mich auch, wovor die Überläufer eigentlich Angst haben. Die Drohungen des Kanzlers wegen Kooperation mit der afd sind bestenfalls veraltet, schlimmstenfalls aufgrund der politischen Schnittmenge zwischen beiden Parteien obsolet & die kritische Öffentlichkeit arbeitet sich an der Linken ab.
130
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 09/10/2026
Nicht irgendwie. Es ist Zeichen einer historisch gewachsenen, von der Union gemeinsam mit Springer seit jeher forcierten Weltsicht, wonach der wahre Feind der Demokratie links sitzt, während Rechtsextremismus der etwas schmuddelige Verwandte des Konservatismus ist, den man gelegentlich braucht.
061
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 09/10/2026
Abgesehen davon, dass online-Umfragen nie repräsentativ sein können, macht Bertelsmann in der Regel saubere Arbeit. Insofern ist die Statistik eine wichtige Referenz in einer zunehmend einseitig geführten Debatte.
050
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 09/10/2026
Es ist ermutigend, zu sehen, dass es Menschen in Deutschland gibt, die sich nicht von der bodenlosen Hetzkampagne von Union & Springer gegen die Linke davon ablenken lassen, dass bei der afd Antisemitismus tief verankert & damit bis ins höchste Amt des Sachsen-Anhaltinischen Staatd vorgedrungen ist.
111
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 08/10/2026
Nur damit ich das verstehe: Das heißt, weil es Wählende gibt, die das möchten (DEN Wählender als solchen gibt es nicht), sollten andere Parteien als die afd nicht in Deutschland geborenen Personen die Staatsbürgerschaft entziehen und sie dann abschieben?
100
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 08/10/2026
Und hier sind wir an dem Punkt, an dem ich politische Entwicklungen nicht mittragen möchte, nur weil eine - wenn auch große - Minderheit dafür stimmt. Es gibt in einer repräsentativen Demokratie keine Verpflichtung, sich der Mehrheit zu beugen, geschweige denn einer Minderheit.
100
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 08/10/2026
Es gibt ja einen Grund für die Einschätzung des Landesverbands als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz abgesehen. Das Grundgesetz sieht diese Behörde ja nicht umsonst zum Schutz der Demokratie vor.
100
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 08/10/2026
Damit wird das ganze Remigrationskonzept, das in Potsdam in Anwesenheit von afd-Politikern besprochen wurde und die Abschiebung deutscher Staatsbürger meint und Gegenstand auch des Wahlkampfs in Sachsen-Anhalt war ignoriert.
200
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 07/10/2026
Das Argument ist leider berechtigt. Allerdings muss dann ein demokratischer Staat nicht weiter für eine Partei bezahlen, die aktiv an seiner Abschaffung arbeitet.
100
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 07/10/2026
Eher wird die Linke verboten, wie es etwa unser aktueller Bundesinnenminister seit Jahren fordert. Ist der auch gegen die Demokratie? Sind es all jene, die bzgl. Einer Regierungsübernahme der Linken in Berlin (ebenso wie die afd in Sachsen-Anhalt Wahlsiegerin) immer härtere Maßnahmen fordern?
000
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 07/10/2026
Wenn das Ergebnis ist, dass systematisch Kernbestandteile der Demokratie, etwa Minderheitenschutz und soziale Sicherung, ausgehölt werden, ist es mAn antidemokratisch, sich nicht gegen entsprechende Parteien zu stellen.
110
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 07/10/2026
Wie die Union, meinen Sie?
100
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 07/10/2026
Es wird Zeit, dass sich führende politische Beobachtende in Deutschland bei @luigipantisano.bsky.social entschuldigen.
000
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 06/10/2026
Heute dürfen wir trauern und Angst haben. Morgen müssen wir wieder und umso härter für die Demokratie kämpfen. Wie zu erwarten war, werden wir den Kampf ohne die Union führen müssen, aber umso einiger werden sich die verbliebenen demokratischen Kräfte in Deutschland hoffentlich sein.
110
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 05/10/2026
Besonders auffällig ist, dass damit nun erstmalig ein westdeutscher Ministerpräsident den Dammbruch offen anvisiert. Die Öffnung zur afd und der gleichzeitige Abbruch aller Brücken ins demokratische linke Spektrum wird damit immer mehr zur offiziellen Linie der Union.
131
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 04/10/2026
Die afd ist nicht im Ansatz der Todfeind der CDU. Das ist ist Linke. Sie ist nicht einmal EIN Feind der CDU, zumindest weitaus weniger als die Grünen. Die afd ist eine Chance für die Union, lang gehegte Überzeugungen offen ausleben und in Politik umsetzen zu können.
151
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 04/10/2026
Hier geht es längst um mehr. Gemeinsam mit afd und Teilen der Union soll die Parteienlandschaft für lange Zeit von linken Elementen befreit werden, sodass rechte Mehrheiten in absehbarer Zukunft die einzig möglichen sind und die Demokratie von lästigen Elemente wie Minderheitenschutz befreit wird.
060
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 01/10/2026
Ich finde ja, in Fraktur sieht es fast alles gleich aus.
000
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 01/10/2026
Die Chancen dazu gab es nach 2016 mehrmals, auch in den USA (Kamala Harris) und in Deutschland (Robert Habeck). Es sind keine kosmischen Kräfte, die das verhindern, sondern ältere Konservative, die ihre Besitzstände im Faschismus noch besser geschützt sehen als unter einer progressiven Regierung.
061
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 01/10/2026
Nicht ganz so ehrenlos, aber immer noch ehrenlos. Chancen, ungehindert ihren demokratischen Pflichten als klare Wahlsiegerin nachzukommen, hätte sie nur noch ansatzweise, hieße sie Emil Eder. Und dann wäre sie immer noch links und damit der wahre politische Gegner deutscher Konservativer.
010
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 01/10/2026
Für eine prodemokratische Bundesregierung und Opposition in Sachsen-Anhalt wäre das sicher ein sofortiger Grund, zu handeln. Zumindest erstere arbeitet sich aber lieber an einer demokratischen Partei aus dem linken Spektrum ab, die in Berlin die Wahl gewonnen hat.
0152
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 30/09/2026
Wenn schon ein sächsisches Ministerium gelassener agiert als du, ist dein Wertesystem definitiv in Schieflage geraten.
000
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 29/09/2026
Der Strandkorb von Amthor wird nicht gebraucht, um aus Rache an den Grünen und Robert Habeck den Rollback beim Klimaschutz zu vollziehen.
001
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 29/09/2026
Mit der afd hat die CDU einige inhaltliche Überschneidungen, mit der Linken keine. Case closed
010
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 28/09/2026
Die CDU muss Spahn nichts verzeihen, denn sie hat ihm nichts vorzuwerfen, nicht mal, dass seine illegalen Machenschaften rund um Maskendeals oder Spendendinner aufgeflogen sind. Der Vorwurf innerhalb der Union gilt Medien, die sowas öffentlich machen und einer Opposition, die Aufklärung fordert.
020
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 27/09/2026
Wäre es Strategie, hätte man sie längst aufgegeben, da sie, wie von Ihnen beschrieben, gescheitert ist. Dass an der Übernahme von Sprachgebrauch und Inhalten der afd dennoch weiterhin festgehalten wird, ist nur noch mit Überzeugung von beidem zu erklären.
010
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 27/09/2026
Ich glaube außerdem nicht, dass in 2036 die Sicherheit ausländischer Athlet:innen vor allem aus den arabischen Ländern oder der Türkei in Deutschland noch garantiert werden kann.
110
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 26/09/2026
Wenn nicht binnen kürzester Zeit das Präsidium der CDU in Heidenau personelle Konsequenzen zieht, muss davon ausgegangen werden, dass es strukturellen Antisemitismus in der Partei gibt und erwägen, Sachsen den Solidaritätszuschlag zu streichen.
030
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 26/09/2026
Die Antworten auf die 551 Anfragen werden der afd noch in vielen Fällen, auch & vor allem in Sachsen-Anhalt,als Ausgangspunkt für ihre Angriffe auf die Zivilgesellschaft dienen.Nach Lektüre Ihres wertvollen Threads bin ich mir sicher, dass das kein Versehen der Union war,sondern aktive Hilfestellung
000
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 26/09/2026
Wer die Verbrechen der Nationalsozialisten dekontextualisiert, schafft einen Raum, in dem man sie ohne historische Einordnung wiederholen kann. Für Parteien, die für Remigration, also Deportation, stehen, ist das entscheidend.
071
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 26/09/2026
Das habe ich übrigens mit keinem Wort in Abrede gestellt. Mir ging es lediglich um Ihre in jüngster Zeit häufig nachgefragte Expertise zu Vorgängen im Osten Deutschlands. Primitive Ad Hominem-Angriffe auf mein angebliches Denken sind deshalb meines Erachtens nicht nötig.
010
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 26/09/2026
Erschütternd ist das Ausbleiben von Brennpunkten in der ARD, Leitartikeln in der FAZ und Diskussionsformaten mit @pluggedchris.bsky.social bei Markus Lanz.
100
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 26/09/2026
Auf der höchsten Bundesebene, wohlgemerkt.
010
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 26/09/2026
Zur Erinnerung: Michael Kretschmer ist einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden der CDU und spricht somit qua Amt für die ganze Partei. Damit duldet und Verharmlost die Partei Leugnung der Shoa und Antisemitismus in ihren Reihen.
184
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 25/09/2026
@deutschebahn.com Für die dringend notwendige Debatte um Sicherheit & anständigen Umgang in Ihren Zügen ist es doch sicher nicht förderlich, wenn der Mitarbeiter des Bordrestaurants Fahrgäste pauschal als verblödet beschimpft und nach vorsichtiger Kritik daran entscheidet, den Service einzustellen?
000
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 25/09/2026
Um es klar zu sagen: Wenn es keine Konsequenzen aus dem Präsidium der CDU gibt, duldet die Partei strukturellen Antisemitismus in ihren Reihen und ist damit keine Alternative mehr für demokratische Koalitionen. Es muss darüber nachgedacht werden, Sachsen aus dem Länderfinanzausgleich auszuschließen.
000
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 25/09/2026
Das Problem ist auch die Medienlandschaft in Deutschland, für die das ein Randnotiz und die Anwesenheit eines Clanchefs auf einer Wahlparty ein Grund ist, zur Abwehrschlacht gegen die Linke aufzurufen.
010
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 24/09/2026
Sie zieht sich nicht aus der Affäre, sie hält sich die Option offen, aus der Opposition heraus bei inhaltlicher Übereinstimmung mit der afd zusammenarbeiten und ihr Mehrheiten zu verschaffen. In einer Regierung besteht diese Option nicht mehr.
023
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 24/09/2026
Es ist Selbstoffenbarung, wie wir sie von der Union seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Bund erleben: der Erfolg der afd wird als Mandat empfunden, wieder nach Herzenslust Hetze gegen Migrant:innen, queere Personen & Linke betreiben zu dürfen - wie es eben den Überzeugungen entspricht.
000
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 22/09/2026
Es ist ein historisches Problem: Das Umschlagen des Kommunismus in eine Diktatur in Sowjetunion & DDR war für das meist unionsregierte Westdeutschland die Chance, die Befassung mit den eigenen Verbrechen im 3. Reich zu beenden und sich am stärksten Gegner des Faschismus - den Linken - abzuarbeiten.
000
horstlorenz.bsky.social @horstlorenz.bsky.social · 21/09/2026
Das wäre vielleicht mal eine Aussage, die sich als schädlich für sie herausstellen könnte. Dass Linksradikalismus nicht zur Selbstverharmlosung taugt, sehen wir doch aktuell an der Schärfe, mit der ein politischer Gegner auf einmal bekämpft werden kann, wenn er nicht zum eigenen Spektrum gehört.
010