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Zu spät
Ehrlich gesagt habe ich den Eindruck, dass die Wahlen in Berlin und in Mecklenburg für unsere politische Zukunft die größere Zäsur waren als die Wahlen in Sachsen-Anhalt. Oder zumindest dass das Zusammenspiel beider Daten zeigt, wie die Parteien sich in dieser für unsere Demokratie so kritischen Phase neu sortieren. Vor allem das Agieren der CDU nach allen drei verlorenen Wahlen hat alles Restvertrauen zerbrochen, das Demokrat*innen in sie haben konnten oder zumindest haben wollten. Für die CDU ist es nun zu spät.
Das ist am besten daran zu sehen, wie unterschiedlich die CDU auf die Wahlsiege von AfD (SA) und Linke (B) reagiert. Wie sie wild um sich schlägt, um eine Links-Mitte-Koalition zu verhindern - und wie leise sie bleibt, wenn Teile der eigenen Partei die Zusammenarbeit mit der AfD, die sie seit etwa 2024 in der Fläche, in den Kommunen aktiv pflegen, nun auf ein Landesparlament ausweiten. Denn obwohl die CDU einen Platz im neuen Parteiensystem haben kann, das hier entstanden ist, sieht es so aus, als ob sie diese Chance nicht nutzen will sondern untergeht. Ich denke, für die CDU ist es einfach zu spät.
#### Wie sich die Parteien neu sortieren (könnten)
Realistischerweise haben wir ja inzwischen fünf Parteien, die nennenswerte Gruppen von Wähler*innen an sich binden können. Eine, die klar außerhalb des demokratischen Minimalkonsens steht und neben Wut (was auch zwei andere Parteien bedienen) in erster Linie die sadistische Freude am Quälen anderer bedient, also die AfD. Und vier, die in ihrem Kern Teil des demokratischen Minimalkonsens' sind, im Grunde das, was in den USA vor dem Aufstieg der Rechten, also bis in die 70er hinein, der "liberale Konsens" war. Zwei dieser vier schaffen es, durch ihren Populismus auch Teile der Bevölkerung, die wütend sind und die selbst bereits außerhalb dieses Konsens stehen, für die Demokratie zu halten. Und das ist aus meiner Sicht eine Leistung, die wir anderen anerkennen sollten. Beide haben entsprechende Menschen auch prominent in ihren Reihen, beide bilden die populistischen Ränder und die Extreme innerhalb des Minimalkonsens'. Jedenfalls falls die CDU noch die Kurve kriegt und es nicht zu spät für sie ist.
Zum einen und wahrscheinlich unumstritten die Linke. Im Kern Teil des "Systems", aber durch ihren ökonomischen Populismus in der Lage, Wut und Enttäuschung und auch Hoffnung anzusprechen und für die Demokratie abzusichern. Und zum anderen (und das dürfte umstritten sein, weil sich mindestens in den Medien hartnäckig das Gerücht hält, sie wäre eine Partei der Mitte) die CDU/CSU, die durch ihren radikalen Flügel und durch ihren libertären Populismus Radikale wie Linnemann, Connemann oder Alsleben im "System" halten kann, die (noch) nicht offen zum Faschismus abwandern. Falls sie überlebt.
Zwischen diesen beiden links- und rechtspopulistischen Enden (wenn man so will: des Hufeisens) liegen die beiden Parteien der Mitte, die für eine Mehrheit eine oder beide der populistischen Parteien brauchen. SPD, seit der Trennung von den Linken mehrheitlich eher mitte-rechts angesiedelt, und Grüne, trotz ihrer konservativen Anteile immer noch eher mitte-links angesiedelt. Beide mit populistischen Flügeln, bei der SPD eher rechtspopulistisch (weshalb auch die Regierung mit der rechtspopulistischen CDU halbwegs funktioniert), bei den Grünen eher linkspopulistisch (wozu ich mich beispielsweise zählen würde).
Das Interessante aus meiner Sicht ist ja, dass für die CDU dort, wo ihre libertären und rechtspopulistischen Teile nicht im Vordergrund agieren, Regierungen mit einer Partei der Mitte noch relativ gut funktionieren, beispielsweise in NRW oder Schleswig-Holstein. Und dort, wo sie klar rechtspopulistisch ist, Regierungen mit der anderen Partei der Mitte mühsam sind (Bund, Hessen etc.) und schon auf das Ende hindeuten, das sie in Mecklenburg bereits ereilt hat.
So lange es die CDU noch gibt und bis es endgültig zu spät ist, kann ein solches Schema, das Parteien des demokratischen Minimalkonsens an der alten links-rechts Achse von linkspopulistisch bis rechtspopulistisch einzusortiert, erklären, was seit der Wahl in Mecklenburg und Berlin passiert. Wieso die rechtspopulistische CDU so radikal auf die linkspopulistische Linke einschlägt. Wieso die konservativen Teile der Grünen und weite Teile des rechten Flügels der SPD unbedingt lieber eine Mitte-Rechts- als eine Mitte-Links-Regierung wollen.
#### Was die Alternative zu diesem Schema ist
Es kann aber auch sein – und ich nehme an, dass das sogar noch realistischer ist –, dass es für die CDU zu spät ist, einen Platz im neuen Parteiensystem zu finden und wieder Anschluss an den Minimalkonsens zu bekommen. In Sachsen-Anhalt und Hessen schlägt sie sich ja recht offen auf die Seite der Faschisten und verlässt diesen Minimalkonsens. Die Radikalen in der Partei sind keineswegs isoliert. Und wenn es darum geht, zu verhindern, dass die AfD in Regierungsverantwortung kommt, kann es gut sein, dass das Verschwinden der CDU das einzige Szenario ist, das dies zuverlässig verhindert.
Das Ergebnis in Mecklenburg ist ja auch darum so interessant, weil es zeigt, dass die Menschen, die mal CDU gewählt haben, eben nicht alle ins Lager der AfD wandern. Sondern bereit sind, eine Mitte-Rechts-Partei wie die SPD zu wählen, wenn diese ihnen wie dort geschehen ein Angebot macht. Eine CDU, die nicht klar innerhalb des demokratischen Minimalkonsens' steht, verschwindet. Die Signale, die sie in Mecklenburg gesendet hat, waren so undeutlich und so unzuverlässig, dass sie für Menschen, die auf keinen Fall Faschisten an der Macht beteiligt haben wollen, nicht mehr wählbar war. Und das ist gut so.
Und die CDU hat in den letzten Wochen seit der Wahl in Berlin alles dafür getan, dass dieses Szenario als realistischere Alternative zu einem rechtspopulistischen Platz innerhalb des Minimalkonsens' erscheint. Sie hat die Parteien der Mitte so stark vor den Kopf gestoßen, dass dies kaum zu kitten sein wird. In ihrer Panik und Realitätsverweigerung hat sie sich selbst in die Sackgasse und in die Abschaffung manövriert. Jedes Restvertrauen verspielt, das die anderen demokratischen Kräfte noch in sie hatten.
#### Es ist nicht die Aufgabe der demokratischen Parteien, die CDU zu retten
Wahrscheinlich war der größte Fehler der demokratischen Parteien der Mitte, die CDU in die Proteste und Bewegungen gegen Rechts einzubeziehen und sich selbst vorzumachen, sie sei Teil dieser Mitte. Wenn wir früher erkannt hätten, dass sie der rechtspopulistische Rand des Minimalkonsens ist, wären wir weniger unvorbereitet in die aktuelle Situation geraten. Aber nun ist es zu spät.
