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Das müsstest Du in dem Fall jetzt eben dort nachfragen... kA, wo die Anzeige eingegangen und bearbeitet wurde und was genau der/die "zuständige" JustizministerIn/-senatorin denkt... Da bin ich tatsächlich raus... ;-)

Können sie... stellen aktuell ja auch (mit) die Regierung in NI.

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Charles Waldorf @waldorfcharles.bsky.social · 28/09/2026

StA'en sind in DE (immer wieder von der EU kritisiert) auch weiterhin "weisungsgebundene Behörden" und unterstehen dem jeweiligen Justizminster(ium)...

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Reposted by Wulf Hemmerle

Die Begründung der Staatsanwaltschaft ist ja krass: sie hält Dobrindt für zu dumm, um die Rechtswidrigkeit seiner Handlungen zu begreifen. Er habe gutgläubig angenommen, es sei rechtens. Obwohl ihn selbst Juristen im eigenen Haus warnten.

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Reposted by Wulf Hemmerle

Nico Lange @nicolange.bsky.social · 28/09/2026

In Kyjiw brennt nach einem direkten russischen Drohnentreffer das Gebäude der Nationalen Akademie der Wissenschaften im Stadtzentrum. Menschen klettern aus den Fenstern, um nicht zu verbrennen. Ein russisches Kriegsverbrechen reiht sich an das andere.

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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 28/09/2026

definiere "relativ günstig"...?

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Reposted by Wulf Hemmerle

Ich zu Hund: Na komm, Dicker. Drei Jungs drehen sich um. Ich: Der Hund. Zwei Jungs wenden sich ab. Der Dritte zu mir: Wir nennen uns manchmal gegenseitig Dicker. Ich so: Ich weiß, hab auch einen Sohn. Dritter Junge: Ich weiß. Auf Wiedersehen, Frau Vollmer. Hund und ich ab.

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Reposted by Wulf Hemmerle

Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 28/09/2026

Selbst seine Kollegen glauben, dass Jens Spahn geschwänzt hat, sie wollten ihn aus dem Haushaltsausschuss werfen. Jetzt geht er und jammert über "Politisierung". Derselbe Spahn wollte im Juli die Regeln für Krankschreibungen verschärfen. Für andere Generalverdacht, aber er selbst ist das Opfer.

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Im Vergleich zu: - Berlin? Nein - BW? Ja Reiht sich inzwischen recht "gesund" in den norddeutschen Verbund ein, ausgeglichen bis eher links denn realo. Ich finde aber, man kann mit den Leuten gut arbeiten und Dinge vernünftig besprechen. Logisch... sond wäre ich dort vermutlich nicht. ;-)

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Wulf Hemmerle @hemmerle.net · 27/09/2026

Danke, Munster! Grenzen aufgezeigt! Danke #Union, Danke #SPD, Danke #FDP, Danke #MU und... Danke, an meine eigene Partei, Bündnis 90 / Die #Gruenen!

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✅ Hannover ✅ Lüneburg ✅ Göttingen ✅ Oldenburg ✅ Landkreis Osnabrück ✅ Landkreis Osterholz-Scharmbeck ✅ Samtgemeinde Elbtalaue ✅ Tostedt ✅ Stadt Brake

Wulf Hemmerle @hemmerle.net · 27/09/2026

💥 Finger weg von der Photovoltaik! Die Bundesnetzagentur erwägt Netzentgelte – auch für private Solarstrom-Einspeiser. Das bedeutet: Wer die Energiewende auf dem eigenen Dach vorantreibt, soll künftig draufzahlen. ✍️ Jetzt WeAct-Petition unterzeichnen:

weact.campact.de

Finger weg von der Photovoltaik!

Was genau plant die Bundesnetzagentur? Die Bundesnetzagentur stellt in einem offiziellen Diskussionspapier sechs Modelle zur Debatte, wie private Einspeiser künftig Netzentgelte zahlen sollen –...

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Scheinbare Wirtschaftskompetenz Nur das historische Erbe Ludwig Erhards und die Soziale Marktwirtschaft reichen nicht mehr. Das ausschließliche Abschirmen von Altindustrien ohne Vision für Zukunftsfähigkeit und Weiterentwicklung begründet keine echte Wirtschaftskompetenz. 10/10

Robotik & Tech-Ausverkauf DE hatte in der industriellen Robotik (insb. Automotive) eine Spitzenposition aufgebaut. Mangels staatlich-strategischer Industriepolitik und Schutzmechanismen wurden Schlüsselunternehmen (wie Kuka) nach China oder Akteure wie Tesla verkauft. 9/10

„Schwarze Null“ & Investitionsstau In den 2010er-Jahren hielt die Union unter Finanzminister Schäuble strikt am Haushaltsausgleich fest. Selbst in der Nullzinsphase unterblieben rentable Investitionen in marode Brücken, Netze, Schulen und die Digitalisierung der Verwaltung. 8/10

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Automotive & E-Mobilität Unions-Regierungen blockierten strengere EU-CO2-Grenzwerte, um Verbrennertechnologien zu schützen. Dies sicherte den Herstellern kurzfristige Gewinne, bremste aber den Aufbau wettbewerbsfähiger Elektrofahrzeuge gegenüber der globalen Konkurrenz aus. 7/10

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Energieabhängigkeit & Geopolitik Unter Merkel wurden strategische Gasspeicher (z. B. Rehden) an Russland verkauft. Auch nach 2014 hielt die Union an Nord Stream fest. Kurzfristig billiges Gas wurde höher gewichtet als langfristige geopolitische und energetische Souveränität. 6/10

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Solar- & Wind (ab 2012) Der „Altmaier-Knick“ (Kürzung der EEG-Förderung) zerstörte die Photovoltaik-Industrie mit zehntausenden Jobs. Durch strenge Regeln (wie 10H) und politische Hürden wurde in der Folge auch die deutsche Windkraftanlagenindustrie aus dem Land verdrängt. 5/10

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Folge: Ständige Verspätungen im Personenverkehr und ein unplanbarer Güterverkehr, der nur in kurzen Sprüngen mit langen Standzeiten zwischen den Taktungen des Personenverkehrs läuft. 4/10

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Bahnreform & Schienennetz (1994) Unter Kohl wurde die Bahn auf Rendite getrimmt. Statt eines eigenen Schnellfahrnetzes wählte man den Mischbetrieb auf vorhandenen Gleisen. 3/10

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Digitalisierung & Breitband (1982) Eine SPD-Regierung beschloss 1981 den flächendeckenden Glasfaserausbau. Postminister Schwarz-Schilling (CDU) stoppte dies zugunsten von Kupferkabeln für das Kabelfernsehen. Folge: Jahrzehntelanger Rückstand bei der digitalen Infrastruktur. 2/10

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Woher stammt die Selbst-Wahrnehmung der CDU/CSU als Partei hoher Wirtschaftskompetenz? Ein Blick auf die industriepolitischen Weichenstellungen der letzten Jahrzehnte zeigt ein klares Muster: Strukturkonservatismus statt Zukunftsfähigkeit. Eine faktenbasierte Übersicht. 👇 1/10

Wer die Ukraine heute auffordert, Gebiete für einen „Frieden“ abzutreten, ignoriert diese Geschichte. Nach Jahrhunderten als Pufferzone und mehrfachem Verrat hat der Westen eine strategische und moralische Pflicht. Unterstützung ist kein Almosen, sondern historische Schuld. 7/7

Der heutige unbedingte Widerstand der ukrainischen Gesellschaft ist das Resultat dieser historischen Empirie: Die Ukrainer wissen aus Erfahrung, dass eine Kapitulation vor Moskau keinen Frieden bringt, sondern die physische und kulturelle Auslöschung bedeutet. 6/7

1994 folgte der tiefste Vertrauensbruch: Im Budapester Memorandum gab die Ukraine das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt ab. Im Gegenzug garantierten u.a. die USA, UK und Russland ihre Grenzen. Eine Sicherheitsgarantie, die 2014 und 2022 wertlos blieb. 5/7

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Doch der Westen betrachtete diesen „Schild“ oft nur als Verhandlungsmasse. 1921 (Vertrag von Riga) und 1945 (Jalta) überließen die Westmächte die Ukraine de facto der Moskauer Einflusssphäre. Die Folgen der Unterwerfung: Terror, Sprachverbote, Holodomor. 4/7

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Später spaltet sich der Weg: Moskau adaptiert die autokratischen Methoden der Besatzer. Die Ukraine entwickelt sich europäisch (Magdeburger Stadtrecht, kosakische Militärdemokratie) und verteidigt als „Antemurale Christianitatis“ die Ostgrenze des Kontinents. 3/7

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1240: Die Kiewer Rus, damals das kulturelle Zentrum Osteuropas, wird durch die Mongolen fast vollständig vernichtet. Der zähe Widerstand absorbiert den Schock. Während Kiew in Trümmern liegt, kann sich Westeuropa im Schutz dieser unfreiwilligen Pufferzone entwickeln. 2/7

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Der aktuelle Abwehrkampf der Ukraine ist kein neues Phänomen, sondern die Fortsetzung einer 800-jährigen geopolitischen Pfadabhängigkeit. Die ukrainische Rolle als „Schild Europas“ zieht sich tief durch die Geschichte. Ein historischer Rückblick. 🧵 1/7

Wulf Hemmerle @hemmerle.net · 15/09/2026

Wann dürfen wir bei #Apple, #Garmin, #FitBit, #Whoop, #Oura und Co. mit der Erfüllung geltenden Rechts rechnen? - barrierefreier Zugang - Echtzeit- und kontinuierliche Übertragung (Art 3&4) - Möglichkeit zur direkten Weiterleitung an Drittanbieter (Art 5)

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New EU Data Act Rules Give You Access to Device Data

From September 12, 2026, new smart devices sold in Germany must let you access, download, and share the data they collect.