Vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht - so blickt die Bundesregierung auf einen Bundesratsvorschlag zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels. Aus Hessen kommt Widerspruch

Ein Vorstoß des Finanzministeriums sieht eine Zuckersteuer auch für manche zuckerfreie Getränke vor. Das werde so »nicht kommen«, stellt Lars Klingbeil nach Kritik klar.

Boris Rhein kritisiert die geplante Zuckersteuer – der Staat dürfe Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen. Auch von Grünen-Chef Felix Banaszak kommt Kritik.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, den Ausbau erneuerbarer Energien an niedrigeren Strombedarfsprognosen auszurichten. Fraunhofer-Experte Christoph Kost sieht darin eine gefährliche Abwärts...

Moderna berichtet von neuen Ergebnissen seiner mRNA-Impfung gegen Hautkrebs. Wie das Medikament funktioniert, wann es kommt und ob es die Krebsbehandlung revolutioniert.

Ein konstantes Ärgernis: Die Regierung sitzt in Berlin, die Flugbereitschaft ist in Köln/Bonn stationiert. Die Jets müssen oft leer zum Einsatz düsen. Einer steckt gerade wegen eines technischen Defek...

Instagram und Facebook gefährden Kinder – davon sind die Generalstaatsanwälte mehrerer US-Bundesstaaten überzeugt und verklagen den Meta-Konzern. Rob Bonta aus Kalifornien wurde zum Gesicht des ersten...

Seit Ende der Sechziger saß er am Schlagzeug der Kultband, nun ist Frank Beard mit 77 Jahren gestorben. ZZ Top trauert um den Musiker.

Jeder Bundestagsabgeordnete hat im Schnitt acht Mitarbeiter – zu viel, sagt Staatsrechtler Philipp Austermann. Er sieht darin sogar eine Gefahr.

Die Bundesnetzagentur sieht keinen Grund für ein Verbot von Smart Glasses. Erkennbare Aufnahmesignale reichen der Behörde vorerst aus.

Umweltminister Carsten Schneider will das Grundgesetz ändern, damit der Bund Klimaanlagen in Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen finanzieren darf. Die Union stemmt sich dagegen. Das sind die Gründ...

Das Reformpaket der Bundesregierung steht unter Beschuss aus allen Richtungen. Auch in der Bevölkerung löst es keine Begeisterungsstürme aus. Für den Berliner Spitzenkandidaten der SPD ein klares Zeic...

Eine Badeveranstaltung nur für Schwarze Menschen? Undenkbar für AfD und rechte Portale. Unsere Community ist weitgehend fassungslos über die aggressive Hetze – über die Rolle der Volksbühne wird jedoc...

Steigende Spritpreise belasten Familien. Katharina Dröge fordert eine Übergewinnsteuer: Bis zu drei Milliarden Euro sollen so an die Bürger zurückfließen.

Desinformationskampagnen aus dem Ausland sollen Wahlen im September beeinflussen

Für Spionage-Brillen braucht es heute keinen James Bond mehr. Unter anderem Smart Glasses von Meta und Ray-Ban machen es möglich. Muss man nun hinnehmen, ständig heimlich gefilmt zu werden? Nein, sagt...

Demokratische Kräfte würden in Sachsen-Anhalt gewinnen, ist der Bundesratspräsident sich sicher. Trotzdem sei der Bundesrat auf eine AfD-Landesregierung vorbereitet.

Den USA fehlen Fluglotsen. Um die Lücke zu füllen, hat der US-Verkehrsminister eine Kampagne gestartet, mit der 2000 Gamer für den Beruf gewonnen wurden. Doch es gibt Sicherheitsbedenken.

Die Zahl der Hitzetoten in diesem Sommer ist erneut gestiegen. Sie liegt inzwischen bei 12.500, wie das Robert Koch-Institut in seinem Wochenbericht mitteilte. Ausgewertet wurden Daten bis zum 2. Augu...

Gegen den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah ist ein Haftbefehl verhängt worden. Hintergrund ist sein Rechtsstreit mit dem Satiriker Jan Böhmermann.

Die Bundesregierung will ab 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Dazu wird auch der Grundfreibetrag angehoben.

Ab 2026 gelten EU-weit neue Regeln für Teebeutel, Kaffeekapseln und Pads. Die Vorschriften verändern, wie Verbraucher diese Produkte künftig entsorgen müssen.

Ist Deutschlands Stromnetz auf die Elektrifizierung vorbereitet? Eine Studie fordert mehr Netzausbau – Reiche warnt vor unnötigen Milliardenkosten.

Seit jeher gilt die Jugend als faul, der Gen Z wird das besonders nachgesagt. Daten der Bundesagentur widerlegen jetzt das gängige Klischee von der mangelnden Arbeitsbereitschaft der Jungen.

Die Sozialdemokraten kommen nicht aus dem Umfragetief, der Unmut in der Partei nimmt zu. Jetzt fordern die ersten Funktionäre eine Ablösung der Parteispitze um Bas und Klingbeil.

Deutschland ächzt unter einem extrem trockenen Hitzewetter. Es herrscht Dürre, die Flusspegel fallen. Doch statt Regen kommt die nächste Hitzewelle. Oder gibt es Hoffnung auf eine Wetterwende?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund rechnet mit einem hohen Milliardenbetrag, den Arbeitnehmer, Sozialkassen und Fiskus durch Verletzung der Mindestlohnregeln erlitten haben. Die Arbeitgeberverbände widers...

Bargeld-Kontrollen statt Geldwäsche-Bekämpfung: Warum Lars Klingbeils Pläne gegen Steuerbetrug kleine Betriebe belasten und Vertrauen in den Staat untergraben.

Für Vermieter wird das neue Heizungsgesetz zum Kostenrisiko. Wie schwierig es werden könnte, zeigen neue Berechnungen.

Isländische Spezialkräfte dringen in ein Anti-Walfang-Schiff des »Sea Shepherd«-Gründers Paul Watson ein und nehmen die Besatzung fest. Die Aktivisten sollen abgeschoben werden und ein Einreiseverbot ...

Die Fünfprozenthürde bei Wahlen soll verhindern, dass der Bundestag in kleinen Gruppen zersplittert wird. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält sie nun jedoch für nicht mehr zeitgemä...

Das Bonner Landgericht hat die Klage eines Hamburger Händlers abgewiesen. Der Maskenschlamassel ist für den Bund mit dem Urteil aber noch nicht beendet.

Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - nicht nur am Inhalt, sondern auch am Gesetzgebungsprozess. Jetzt fällt ein Urteil.

Wer Rentenbeiträge zahlt, geht davon aus, dass diese Beiträge später zur eigenen Altersversorgung zurückkommen. Das stimmt nicht vollständig. Die

Im US-Senat wird seit über einem Jahr um neue Sanktionen gegen Moskau gerungen. Nun fordert Donald Trump, Iran in das Paket einzubeziehen. Unterdessen verlegen die Amerikaner offenbar weitere Kampfjet...

Nicht in die Praxis und die Krankschreibung über Onlineanbieter bekommen? Angesichts der Debatte über eine frühere Krankschreibung wäre das ein Weg. Doch die Gesundheitsministerin will das unterbinden...

Unionsfraktionschef Jens Spahn stellt höhere Sozialleistungen grundsätzlich infrage. Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld und BAföG

Der Plan von Schwarz-Rot, den Deutschen eine Krankschreibung ab dem ersten Tag abzuverlangen, stößt auf massiven Widerstand innerhalb der Regierungsparteien. Der CDU-Sozialflügel fordert die Regierung...

Ein Berufungsgericht in Frankreich hat Rechtspopulistin Marine Le Pen zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Zwei Jahre ‌wurden zur Bewährung ausgesetzt, die verbleibende Zeit muss sie eine Fußf...

Der Vorstandsvorsitzende lobt die Rentenpläne der Bundesregierung – und mahnt auch in der Pflege und Gesundheit ein Umdenken an. Von den Bürgern verlangt er mehr Eigenverantwortung.

Als Chefredakteur von bild.de startete er 2015 eine Refugees-welcome-Kampagne. Heute hetzt Julian Reichelt mit »Nius« gegen Migranten. Trotzdem gewinnt das Portal an Einfluss – sogar in der politische...

Bis zu 100.000 Euro: Die Bundestagsverwaltung führt ein Verfahren gegen das als rechtsextremistisch eingestufte »Compact«-Magazin. Grund ist mutmaßliche Werbung für die AfD – obwohl die Partei die nic...

Das neue Heizungsgesetz aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist einem neuen Gutachten zufolge verfassungsrechtlich problematisch. Auch in Bezug auf EU-Recht drohen Strafzahlungen.

Der Innenminister vermutet, dass das Bürgergeld mehr als das Existenzminimum abdeckt. Um Haushaltslöcher zu stopfen, will er den Regelsatz überprüfen lassen.

Einer neuen ARD-Recherche zufolge sollen Waffen aus ukrainischen Kriegsgebieten auf dem europäischen Schwarzmarkt verkauft werden. Doch Polizeibehörden sind gegen derartiges Kriegsgerät kaum gewappnet...

Innovationen aus Deutschland wandern immer häufiger in chinesischen Besitz. Eine Auswertung zeigt, wie viele Erfindungen inzwischen in ausländischer Hand sind. Vor allem ein Industriezweig ist betroff...

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zeigt sich offen für das Amt als Innenminister in Sachsen-Anhalt. Die AfD steht dort aktuellen Umfragen zufolge knapp vor der absoluten Mehrheit.