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3/3 Unsere Resolution zu den Schüler*innenstreiks wurde mit breiter Mehrheit beschlossen gruenlink.de/n3ri600x1e #bvvxhain

DS/1866/VI - Resolution - Solidarität mit den streikenden Schüler*innen gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht

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2/3 Fraktionsvorsitzende @oljakoterewa.bsky.social : „Schüler*innen, die für ihre Zukunft und gegen die Wehrpflicht auf die Straße gehen, stärken unsere demokratische Kultur. Sie verdienen Anerkennung – nicht Bestrafung.“ #bvvxhain

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1/3 Schüler*innen protestieren bundesweit gegen die Wiedereinführung der #Wehrpflicht – ein starkes demokratisches Zeichen. Wir solidarisieren uns mit ihnen und fordern: Kulanz der Schulleitungen statt Sanktionen. Politische #Teilhabe braucht Raum! #bvvxhain

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3/3 Unser Antrag zu Bundeswehr-Werbung an Schulen wurde nach der Behandlung im Plenum in die Ausschüsse überwiesen und wird dort fachlich diskutiert gruenlink.de/6k2r7yb3qo #bvvxhain

DS/1863/VI - Antrag - Keine Werbung der Bundeswehr an den Schulen im Bezirk!

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2/3 Jutta Schmidt-Stanojevic: „Schulen sollen Kinder und Jugendliche zur selbstbestimmten Urteilsfindung befähigen. Werbung für den #Militärdienst verletzt die politische Neutralität und soll deshalb verboten werden – im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention.“ #bvvxhain

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1/3 Keine Werbung der #Bundeswehr an unseren Schulen! Wir fordern: Bundeswehr-Werbung auf Werbeflächen im Bezirk untersagen – und klare Verfahren, damit Infoangebote pädagogisch begleitet werden. Schulen müssen Lernorte bleiben, frei von einseitiger Einflussnahme! #bvvxhain

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3/3 Unser Antrag zum Klimaanpassungsgesetz wurde über die Konsensliste in die Ausschüsse überwiesen und wird dort fachlich diskutiert gruenlink.de/4f58u269x3 #bvvxhain

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2/3 Antragstellerin Anne Burckhardt-Schön: „Friedrichshain-Kreuzberg ist besonders vom Klimawandel betroffen. Damit das Bäume-Plus-Gesetz nicht zum Rohrkrepierer wird, braucht es klare Strukturen und finanzielle Zusagen des Senats.“ #bvvxhain

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1/3 Mehr Bäume für Xhain! Unser Wir müssenmögliche Standorte für neue #Straßenbäume prüfen, Strukturen für die Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes schaffen & Pflanzrechte für Bürger*innen transparent machen #bvvxhain

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3/3 Unser Antrag zur Grundsteuer wurde über die Konsensliste in die Ausschüsse überwiesen und wird dort fachlich diskutiert gruenlink.de/s1cvxz0h70 #bvvxhain

DS/1861/VI - Antrag - Faire Grundsteuer für Bezirksflächen - Verkehrswerte prüfen und sämtliche Maßnahmen für Entlastung ergreifen!

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2/3 Antragstellerin Maria Haberer: „Massive Grundsteuererhöhungen bedrohen Vereine, soziale Träger und Kleingewerbe. Der Bezirk muss seine soziale Infrastruktur schützen – damit Xhain so bunt und lebenswert bleibt, wie es ist.“ #bvvxhain

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1/3 Faire #Grundsteuer für soziokulturelle Nutzung! Die Reform belastet Pächter*innen im Bezirk massiv – mutmaßlich auf Basis unrealistischer Verkehrswerte. Wir fordern: aktuelle Gutachten prüfen, falsche Bewertungen korrigieren & überhöhte Forderungen verhindern! #bvvxhain

Grüne Fraktion Xhain @gruenebvvxhain.bsky.social · 26/11/2025

Gleich ab 18:00 Uhr ist wieder BVV! Unter anderem geht es heute um die Absicherung der Finanzierung des Kiezhausmeisters am Mehringplatz. Ab 18.00 Uhr vor Ort oder hier zu sehen: videotron.de/friedrichsha...

videotron.de

BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Livestream der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg

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Grüne Xhain @gruenexhain.bsky.social · 15/10/2025

Heute ist die BVV-Sommerpause offiziell rum! Unter anderem nehmen wir in der Sitzung heute Abend den Hafenplatz unter die Lupe. Ab 18.00 Uhr vor Ort und im Livestream zu sehen: videotron.de/friedrichsha...

videotron.de

BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Livestream der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg

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Grüne Xhain @gruenexhain.bsky.social · 07/10/2025

Der Senat streicht die zugesagte Finanzierung für den breiteren Gehweg an der East Side Gallery. Statt mehr Sicherheit bleibt es beim Gedränge auf dem Fußweg. Wir brauchen mehr Platz für alle – auch an touristischen Orten! #bvvxhain #Kürzungen #Senat #EastSideGallery

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Grüne Xhain @gruenexhain.bsky.social · 25/09/2025

Senatskürzungen stoppen und 🚲Verkehrswende, 🏘️gerechte Stadtentwicklung, ♻️Kiez- & 🌱Parkpflege retten. Statt Fortschritt gibt’s Rückschritt. Nicht mit uns! #bvvxhain #Keinekürzungen

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Grüne Xhain @gruenexhain.bsky.social · 24/09/2025

Der Senat spart unseren Alltag und alles, was wir für lebenswerte und saubere Kieze brauchen, kaputt. Der aktuelle Haushalt schafft 🚸weniger Verkehrssicherheit, 👥weniger Soziales, 🏚mehr Verwahrlosung, 🚻unbenutzbare Toiletten. Nicht mit uns! #bvvxhain #Keinekürzungen

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Grüne Xhain @gruenexhain.bsky.social · 23/09/2025

Der Senat spart an allem, was Zukunft schafft: 🌳Stadtgrün, 🛝Spielplätze, 🎭Kultur, 👦Jugend. Wir sagen klar: Nicht mit uns! #bvvxhain #haushalt #kürzungen #senat

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Grüne Xhain @gruenexhain.bsky.social · 19/09/2025

Morgen findet ihr uns in der Spielstraße in der Strausberger Str. in Friedrichshain! Möglich gemacht dank engagierter Xhainer*innen 💚! Dank ihnen gibt es morgen Platz zum Rennen, Treffen und Spielen! #bvvxhain #spielstraße #grün #kiez #friedrichshain #kreuzberg

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Grüne Xhain @gruenexhain.bsky.social · 08/09/2025

A100-Chaos stoppen! Dauerstau, gefährliche Wege & ÖPNV-Ausfälle. Wir fordern: Abschnitt schließen bis Elsenbrücke fertig ist und Vorrang für Bus, Rad & Fuß. #bvvxhain #A100 #stau

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Grüne Xhain @gruenexhain.bsky.social · 29/07/2025

SEZ-Abriss stoppen! 🛑 👉 Erhalt ernsthaft prüfen 👉 Raum für Sport & Kultur 👉 Planung im Sinne aller #bvvxhain #SEZ #Xhain

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3/3 Unser Antrag zum Bürgerkoffer wurde mit großer Mehrheit mit nur zwei Gegenstimmen beschlossen #bvvxhain gruenlink.de/sfbq7evgc6

DS/1699/VI - Beschluss - Einsatz des "Mobilen Bürgeramts" für soziale Leistungen wie Wohnberechtigungsschein (WBS) und Wohngeld ausweiten

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2/3: Dazu Antragsteller Magnus Heise: "Wohngeld oder ein WBS dürfen nicht daran scheitern, dass jemand das Amt nicht erreicht. Der Bürgerkoffer muss dort ankommen, wo die Menschen ihn brauchen." #bvvxhain

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1/3 WBS & Wohngeld müssen für alle erreichbar sein – auch ohne Internet oder Amtsgang! Wir fordern, den Bürgerkoffer für diese Leistungen auszuweiten. So wird soziale Unterstützung wirklich zugänglich für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen #bvvxhain #SozialeGerechtigkeit

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3/3 Unser Antrag zur Ferienbeförderung wurde mit Änderungen mit breiter Mehrheit beschlossen #bvvxhain gruenlink.de/cqp2x39rkp

DS/1719/VI - Beschluss - BVV-Beschluss 1493/VI umsetzen - ALLEN Kindern die Teilnahme an der Ferienbetreuung für die Sommerferien 2025 ermöglichen!

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2/3 Dazu Antragstellerin Olja Koterewa: "Ferienangebote sind Teil von Bildung & Gemeinschaft. Kindern mit Behinderung die Beförderung zu verweigern, grenzt aus und belastet Familien finanziell & sozial." #bvvxhain #inklusion #gleichberechtigung

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1/3 Inklusion endet nicht mit dem letzten Schultag! Wir fordern die Umsetzung des BVV-Beschlusses, wonach eine Ferienbeförderung für alle Schüler*innen gesichert werden soll - Ohne Ausnahmen! Für echte Teilhabe auch in der schulfreien Zeit #bvvxhain #Inklusion #Ferienbetreuung

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2/2 Dazu unser Verordneter Dr. Dominik Pross: "#Hitzeschutz ist kein Nice-to-have, sondern ein Muss. Der Bezirk braucht endlich echte Koordination und kühle Orte, die diesen Namen verdienen." #bvvxhain #Klimaanpassung #Klimakrise gruenlink.de/2rfulpsm9f

DS/1702/VI - Große Anfrage - Und es wird noch heißer - Wie werden die Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg vor Hitze geschützt?

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1/2 Die extremen Temperaturen zeigen: Die Klimakrise ist da & sie trifft Xhain besonders hart. Wir fordern klare Antworten vom Bezirksamt: Wie steht es um den Hitzeschutzplan für unseren Bezirk? Vulnerable Gruppen brauchen jetzt Schutz und kühle Orte! #bvvxhain #Hitzeschutz

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3/3 Unser Antrag zu Verkehrssicherheit von E-Scootern wurde über die Konsensliste in die Ausschüsse überwiesen und wird dort fachlich diskutiert #bvvxhain gruenlink.de/bq40mxjc8n

DS/1698/VI - Antrag - E-Scooter fahren lernen in den Verkehrsschulen

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2/3 Dazu Fraktionsvorsitzender @pascalstriebel.bsky.social alstriebel: "E-Scooter werden oft spontan & ohne Einweisung genutzt – dabei braucht es Fahrpraxis und Regelkenntnis. Übungsangebote können Unfälle verhindern." #bvvxhain

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1/3 #E-Scooter sicher nutzen, bevor’s kracht: Wir wollen Übungsangebote an Verkehrsschulen schaffen – mit Leih-Anbietern & Bezirken, die bereits Erfahrungen gesammelt haben. Mehr Fahrpraxis = weniger Unfälle! #bvvxhain #Verkehrssicherheit

Grüne Xhain @gruenexhain.bsky.social · 28/06/2025

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Gute Nachrichten fürs #Mietrecht: Das OVG bestätigt – Abwendungsvereinbarungen bleiben gültig! 🏡 Mieter*innenschutz wirkt. Jetzt braucht’s wieder ein starkes #Vorkaufsrecht #bvvxhain

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Bausenator Gaebler will ein Hotel neben dem ://about blank erlauben. Die BVV ist dagegen! Denn sonst wäre der Club in Gefahr & jedes neunte (!!!) Bett im Kiez ein Hotelbett. Das braucht wirklich keiner! #bvvxhain #overtourism #laskerkiez

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3/3 Der Antrag wurde über die Konsensliste in die Ausschüsse überwiesen und wird dort fachlich diskutiert #bvvxhain gruenlink.de/i2cavn7hwe

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Antragstellerin Jutta Schmidt-Stanojevic: "Wer, wenn nicht die öffentliche Verwaltung sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Jeder Mensch verdient echte Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt statt Chancengleichheit nur auf dem Papier." #bvvxhain #Inklusion

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1/3 Menschen mit Behinderung stoßen auf dem Arbeitsmarkt noch immer auf massive Hürden. Wir fordern ein Modellprojekt für inklusive Jobs in der Bezirksverwaltung – mit konkreten Stellen & echter Unterstützung. Inklusion darf kein Lippenbekenntnis sein! #bvvxhain #inklusiveArbeit

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3/3 Unser Antrag wurde über die Konsensliste in den Sportausschuss überwiesen und wird dort fachlich diskutiert #bvvxhain gruenlink.de/1a7lhw6joq

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Antragstellerin Jutta Schmidt-Stanojevic: "Im Bezirk fehlen dringend Sportflächen und das SEZ steht leer. Das passt nicht zusammen. Wir brauchen das SEZ als Ort für Bewegung, Vereine und Gemeinschaft. Es darf nicht weiter ungenutzt bleiben." #bvvxhain

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1/3 Das SEZ steht seit Jahren leer, während Sportflächen im Bezirk fehlen. Wir fordern: sportliche Zwischennutzung statt Abriss! Der Senat muss gemeinsam mit Vereinen & Schulen ein Konzept erarbeiten – für Bewegung & Gemeinschaft statt Stillstand. #bvvxhain #SEZretten

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3/3 Unser Antrag wurde über die Konsensliste in den Umweltausschuss überwiesen und wird dort fachlich diskutiert #bvvxhain. Die SPD ist beigetreten gruenlink.de/toffspbcbb

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2/3: @pascalstriebel.bsky.social : "Ohne verbindliche Standards und langfristige Finanzierung stirbt uns das Stadtgrün weg – mitten in der #Klimakrise. Angesichts der notwendigen hohen Summen für die Reinigung von Parks und Spielplätzen bleibt die Pflege auf der Strecke." #bvvxhain #Klimawandel

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1/3 Marode Spielplätze, Müll im Park und kranke Bäume – unser Stadtgrün leidet unter jahrelanger Unterfinanzierung. Daher fordern wir verbindliche und ausreichend finanzierte Standards für den Grünflächenunterhalt! #bvvxhain #stadtgrün

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3/3 Unser Antrag wurde nach der Behandlung im Plenum in die Ausschüsse überwiesen und wird dort fachlich diskutiert #bvvxhain gruenlink.de/i39a3zs2g9

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2/3 Antragstellerin Maria Haberer: "Mehr Kiez statt Koffer! Unsere Kieze dürfen nicht weiter unter die Räder des Massentourismus geraten! Wir brauchen Raum für Kultur, Kleingewerbe & Freiräume.“ #bvvxhain #overtourism #massentourismus

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1/3 Xhain braucht keine neuen Hotels, sondern Grünflächen, Kulturorte & bezahlbaren Wohnraum! Auch der Senat muss dazu beitragen, den geplanten Hotelbau an der Laskerstraße zu verhindern & sich für gemeinwohlorientierte Nutzung stark machen. #bvvxhain

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Wer hätt‘s gedacht: Die Xhainer FDP ist gegen Privatisierung und lehnt den Antrag „Kiezgießkannen für alle!“ ab😳 Grüne,Linke, und Teile der SPD finden Kiezgießkannen aber eine gute Idee #bvvxhain

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