Der Bundesrat hält an seinem unsozialen Plan fest, die Erhöhung des Armeebudgets über die Mehrwertsteuer zu finanzieren. Angesichts der …

Die BVB verzichten erneut auf die Beschaffung von Stadler Trams – doch andere Anbieter stehen nicht bereit.

Der Bundesrat will die Subventionen für die Landwirtschaft um 158 Millionen Franken erhöhen, um die negativen Folgen des …

Der Schutz des Amazonas-Regenwaldes und die Rechte der lokalen Bevölkerung sind wichtiger als kurzfristiger Profit durch Agrarfreihandel. …

Die Landwirtschaft steht mit der fortschreitenden Klimakrise, einem immensen Biodiversitätsverlust und grossem Preisdruck vor grossen …

Die heute präsentierte Armeebotschaft 2026 des Bundesrats beweist einmal mehr: Statt Sicherheit ganzheitlich zu betrachten, soll noch mehr …

In der Folge zur März-Session schauen wir neben den wichtigsten Geschäfte insbesondere auf den Sonderbericht der Geschäftsprüfungskommission zur Kantonspolizei und die Rechtsvertretung an Gerichten. Alle Beschlüsse des Grossen Rates finden sich auch hier. Rückmeldungen jeder Art gerne an mail@oliverthommen.ch und mail@aninaineichen.ch. Episodenbild: Deckenbild Monat Mai, Grossratssaal. Empfehlenswerte Artikel und Webseiten zu den Themen: Grosser Rat debattiert intensiv über Polizei-Bericht Regiojournal Grossräte rechnen nach E-Voting-Panne mit Basler Regierung ab, Alexander Müller BaZ Musik: Masari, Dan Zeitune

Für die Velofahrenden sieht der Kanton an verschiedenen Orten im Grossbasel neue, breite Velostreifen vor. Auch die Buslinie 30 soll eigene Spuren erhalten, dafür werden Autospuren reduziert.

Heute hat der Bundesrat die Botschaft zu den Bilateralen 3 an das Parlament überwiesen. Das Abkommen ist ein Garant für stabile und gute …

Die GRÜNEN und die SP sind enttäuscht über die heutige Ablehnung der Klimafonds-Initiative. Damit wurde eine Chance verpasst, die …

Die GRÜNEN sind erfreut über die deutliche Ablehnung der SRG-Initiative und die Annahme der Individualbesteuerung. Die Stimmbevölkerung …

Genau 15 Jahre nach der Katastrophe von Fukushima berät heute der Ständerat über die Atom-Initiative. Sie will das Verbot für den Bau …

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Abkehr von der Atomkraft als einen strategischen Fehler bezeichnet.

Christine Badertscher zum Zollabkommen zwischen der Schweiz und der USA :

Heute startet im Nationalrat die Beratung der Ernährungsinitiative. Um die Ziele der Initiative ohne negative Begleiterscheinungen …

Katharina Prelicz-Huber zur Kita-Finanzierung:

Balthasar Glättli zur Beratung der SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» im Ständerat:

Christine Badertscher zum US-Zollabkommen, welches heute von der Aussenpolitischen Kommission geprüft wurde:

Der zwischen dem Bundesrat und Donald Trump ausgehandelte Zolldeal ist voller Unklarheiten und wirft grundlegende Fragen auf. Die Grüne …

Bundesrat Rösti will für drei hochgiftige Pestizid-Wirkstoffe keine Grenzwerte festlegen, obwohl das Gewässerschutzgesetz dies bei …

Felix Wettstein zur parlamentarischen Beratung des Sparpakets:

Die GRÜNEN sind erfreut über die deutliche Ablehnung der Service-Citoyen-Initiative. Die Schweiz ist nicht bereit, mehr Menschen unter …

Der heute verkündete Zolldeal mit den USA entlastet gewisse Schweizer Unternehmen. Dieser Deal ist aber auch ein gefährlicher …