Deutlicher könnte diese Bundesregierung ihre verqueren Prioritäten kaum offenlegen: Wer tankt, wird entlastet. Wer Bus und Bahn fährt, soll schon wieder mehr bezahlen. Das ist eine Verkehrswende in die falsche Richtung.

Behrens: „Die Landesregierung und die Polizei Niedersachsen nutzen die Ergebnisse, um Sicherheitsstrategien anzupassen und das Sicherheitsgefühl der Menschen nachhaltig zu stärken“

Die Dunkelfeldstudie ergänzt die Polizeiliche Kriminalstatistik um Erfahrungen, die sonst häufig unsichtbar bleiben. Darin liegt ihr großer Mehrwert. Sie zeigt, wo Menschen Angst haben und sich deshalb einschränken, und liefert damit konkrete Ansatzpunkte für Prävention und Polizeiarbeit.

Das Kabinett der rot-grünen Landesregierung hat das geänderte Niedersächsische Fischereigesetz zur Verbandsbeteiligung freigegeben.

Tausende Beschäftigte in Niedersachsens Industriebetrieben erleben seit Monaten, wie über ihre Arbeitsplätze, über Stellenabbau, Verlagerungen und Einschnitte verhandelt wird. Für sie geht es dabei nicht um abstrakte Unternehmenszahlen, sondern um ihren Arbeitsplatz und die Sicherheit ihrer Familien.

Die erneute Vertagung der Entscheidung über die Neubaustrecke Hamburg–Hannover ist unverantwortlich. Die Fakten liegen doch seit langer Zeit auf dem Tisch: Die Bestandsstrecke muss saniert und verbessert werden. Gleichzeitig brauchen wir zusätzliche Kapazitäten, die eine Sanierung allein nicht schafft. Deshalb darf es nicht länger um ein Entweder-Oder gehen.

Diese Bundesregierung zeigt keinerlei Bereitschaft, aus den eigenen Fehlern zu lernen. Die Versprechen, die Menschen beim nächsten Mal zielgenauer zu entlasten, waren nichts wert. Jetzt wieder derselbe Schnellschuss: Tankrabatt. Wieder Milliarden Euro an Steuergeld nach dem Gießkannenprinzip, statt gezielt zu helfen. Das ist ein politischer Offenbarungseid.

Die Entscheidung für eine Neubaustrecke ist richtig und überfällig. Damit kann der Bundestag die jahrelange Hängepartie beenden.

Die Unterrichtung durch Justizministerin Wahlmann im Ausschuss hat deutlich gemacht, dass es in beiden Fällen einen sachlichen Anlass für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gibt.

Mit der landesweiten Kampagne „Wer hilft, verdient Respekt“ machen die rot-grüne Landesregierung und zentrale Akteur*innen des Gesundheitswesens gemeinsam auf Übergriffe gegen Beschäftigte aufmerksam.

Wegen hoher Treibstoffpreise an Tankstellen fordern Politiker*innen erneut Maßnahmen, um die Menschen zu entlasten.

Die rot-grüne Landesregierung hat den Entwurf der Klimaanpassungsstrategie 2026 zur Verbands- und Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben.

15.09.2026 Statement:Grüne: Mehrdad Payandeh weiß, wie man Menschen zusammenbringtMehrdad Payandeh soll neuer Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe werden. Der frühere DGB-Bezirksvorsitzende tritt die Nachfolge von Deniz Kurku an. Dazu sagt Detlev Schulz-Hendel, Vorsitzender der Grünen-...

Das Verhalten von Ansgar Schledde zeigt sein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat und zu den Spielregeln der Demokratie. Illegale Parteispenden sind keine Kleinigkeit. In jeder demokratischen Partei hätten solche Machenschaften dazu geführt, dass Schledde seine Verantwortung entzogen und seiner Ämter enthoben worden wäre.

Wenige Tage vor den Kommunalwahlen wenden sich die Partner*innen des Bündnisses „Niedersachsen packt an“ in einer gemeinsamen Erklärung an die Menschen in Niedersachsen.

Die PISA-Studie 2025 weist für Deutschland die niedrigsten Kompetenzwerte seit Beginn der Erhebungen aus.

Mein besonderer Dank gilt Ministerpräsident Olaf Lies und seiner Stellvertreterin Julia Willie Hamburg. Gemeinsam mit Betriebsrat und Gewerkschaft haben sie mit großem Einsatz für eine Zukunft des Werks gekämpft.