"This is a message for the people who have fought against micromobility, transit, and urbanism. You lost. The tide has turned." Miser, #NYC
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#Verkehrswende
GermanZero Hamburg
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Nichtregierungsorganisation #Hamburg #klimaneutral bis 2035! Gemeinsam mit #GermanZero fordern wir ein 1,5-Grad-#Klimaschutzgesetz [bridged from climatejustice.global/@GermanZeroHH on the fediverse by fed.brid.gy ]
![Und genau jetzt kommt es auf uns an.
Friedrich Merz, Ursula von der Leyen und Manfred Weber verhandeln gerade
im Schatten der Öffentlichkeit im sogenannten "Trilog".
Sie verhandeln, wie es weiter geht. Und wir müssen uns einschalten. Jetzt.
Es steht unfassbar viel auf dem Spiel.
Alles wird beim Trilog am 8. Dezember entschieden.
[In der Mitte befindet sich ein Foto, auf dem Friedrich Merz (CDU), Ursula von der Leyen (CDU) und Manfred Weber (CSU) nebeneinander stehen]](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:hjyg376k6oankng7on4x26kv/bafkreidp6wko2eks5orcsfbm5dki6mbjo2qvkkxoch6gpmwjavxk46sz2i)
![Und genau jetzt kommt es auf uns an.
Friedrich Merz, Ursula von der Leyen und Manfred Weber verhandeln in diesem
Augenblick über unser aller Zukunft.
Es ist alles entscheidend, dass wir an dieser Stelle nicht still bleiben.
Denn wir haben keine Sekunde lang vor, Demokratie, Planet und Grundrechte den Rechtsextremen zum Fraß vorzuwerfen.
Nicht mit uns. Also legen wir los.
Hoffnung bleibt Handarbeit.
[Am unteren Ende sind Fotos von Ursula von der Leyen, Manfred Weber und Friedrich Merz eingefügt]](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:hjyg376k6oankng7on4x26kv/bafkreieucplny5kccyb64ovzvqw5lymhsc73lkitygq4b7tnmnezxtdlmm)
![Das Gleiche. Dreißig Mal. So etwas passiert nicht aus Versehen.
Die Beweise sind öffentlich.
Das ist ein politischer Skandal historischen Ausmaßes.
Und es kommt noch schlimmer.
Mitten wahrend der COP30 (!) reichten EVP/CDU und die extreme Rechte denselben Änderungsantrag ein: die Pflicht für Unternehmen, Klimapläne im Einklang mit dem Pariser Abkommen umzusetzen soll gestrichen werden.
Eine verpflichtende Verantwortung der Konzerne für das Klima? Weg.
[Über der letzten Zeile befindet sich eine Abbildung.
Diese zeigt einen Ausschnitt aus Dokumenten, die sich mit Unternehmensberichterstattung, Due Diligence und Richtlinien im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit befassen.
Die Textabschnitte enthalten technische Formulierungen in kleiner Schrift, die die rechtlichen und regulatorischen Aspekte der Nachhaltigkeitsberichterstattung und verwandter Verpflichtungen detailliert beschreiben. Der Text in beiden Abschnitten bezieht sich auf spezifische Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union, insbesondere auf die Richtlinie (EU) 2024/1760. Beide Abschnitte beinhalten "Amendment" Teile, in denen die spezifischen Vorschläge und Änderungen der jeweiligen Gruppen hervorgehoben werden, die darauf abzielen, bestimmte Bestimmungen zu ändern oder zu präzisieren.]](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:hjyg376k6oankng7on4x26kv/bafkreifxkuubi5pqkhzsn2u27hzyjgttgzsrz6b5xgiyuypkefrcwsi7jy)
![Bei der Abstimmung vom 13. November kam dann alles zusammen: Die
Konservativen und die extreme Rechte haben gemeinsam für die Zerstörung
unserer Zukunft gestimmt. Gegen den Rest des Parlaments.
Ein politischer Schulterschluss gegen Klima, Menschen und Demokratie.
[Es folgt ein Diagramm mit dem Abstimmungsergebnis]
Diese Allianz aus EVP/CDU und rechtsextremen Fraktionen, darunter die AfD, war kein Zufall, keine reine "Gelegenheitswahl".](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:hjyg376k6oankng7on4x26kv/bafkreig5yhdi7rwgxhk7k763zxxgk32uskzgmbuddt5r7wmpuqzpj3la2q)
![Akt Vier.
Diese Achse aus Konservativen und Rechtsextremen verfügt über weitreichende Macht über unsere Institutionen.
Und zusammen mit den großen Industrie-Lobbys wie Siemens, TotalEnergies,
ExxonMobil und viele anderen, haben sie gewonnen.
Und jetzt wollen sie mehr:
Migration, Umwelt, Autoindustrie, Green Deal, Pestizide, Fischerei ...
[Screenshot Schlagzeile von POLITICO:]
"The EU’s far right has tasted power. Now it wants action on migrants, cars and red tape.
The European People’s Party says it is a “lie” they negotiated with far right on green rules rollback."](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:hjyg376k6oankng7on4x26kv/bafkreiabqotp3drjcdy3pcvkei5jdyubktwnxruboa5hmbomjrj6be7lti)
![Und jetzt haltet euch fest:
Von 35 Änderungsanträgen der extremen Rechten (EKR) und 33 Änderungsanträgen der EVP/CDU waren 30 identisch.
Dreißig.
Die offizielle Abstimmungsliste zeigt es schwarz auf weiß:
Ein Gleichheitszeichen = bedeutet identischer Text.
Schaut mal hier:
[Das darunterstehende Bild zeigt einen Ausschnitt einer Tabelle, die sich mit Änderungen (amendments) befasst. Folgende Spalten sind vorhanden: Subject of the amendment (Gegenstand der Änderung), Am No (Änderungsnummer), Author (Autor), RCV etc. (Roll Call Vote, etc.), Vote (Abstimmung) und Remarks (Anmerkungen).
In der dritten Zeile der Tabelle steht:
Subject of the amendment: Recital 26
Am No: 228= und 287=
Author: EPP und ECR
RCV etc.: RCV
Remarks: adoption 228/287 = 27 falls (Annahme 228/287 = 27 Fälle)
Ein roter Kreis umrundet diese spezifische Zeile der Tabelle. Ein schwarzer Pfeil zeigt auf die Zelle "Subject of the amendment". Einige der Zellen sind mit gelbem Textmarker hervorgehoben.]](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:hjyg376k6oankng7on4x26kv/bafkreia2onbywkfuet23jo2bnugwmuko4x3txmfulwmpbzzyhjznkwqasi)
