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Finanzwende @finanzwende.de · 09/10/2026

„Auf Karlsruhe zu warten ist eine politische Entscheidung. Notwendig ist das nicht.“ @kuehnik.bsky.social in einem Standpunkt zur Verhandlung der #Erbschaftsteuer vor dem #Bundesverfassungsgericht.

Zitatkachel von Kevin Kühnert, Bereichsleitung Steuern, Verteilung und Lobbyismus bei Finanzwende:

„Die Ausnahmen für Milliardäre bei der Erbschaftsteuer könnten umgehend abgeschafft werden. Auf Karlsruhe zu warten, ist eine politische Entscheidung. Notwendig ist das nicht.“

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Jens @friidlik.wsocial.eu · 06/10/2026

"Durch die Mehrheit dieses Hauses auf diesen Platz berufen,danke ich für das Vertrauen.Ich verspreche,mein Amt unparteiisch, gerecht und nach der bestehenden Geschäftsordnung auszuüben.Ich werde für die Ordnung und Würde Sorge tragen." Antrittsrede Hermann Göring als Parlamentspräsident am 30.8.1932

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Jens @friidlik.wsocial.eu · 06/10/2026

Das darf NIEMALS Normalität und Mainstream in deutsche Parlamenten werden. Ich schäme mich für die Entwicklung, die unser Land da gerade nimmt und für die Wähler, die mit dieser Entwicklung kein Problem zu haben scheinen.

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Jens @friidlik.wsocial.eu · 06/10/2026

In Sachsen-Anhalt wurde heute ein Abgeordneten einer gesichert rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten gewählt. Der letzte Rechtsextremist, der Präsident in einem deutschen Parlament war, war Hermann Göring.

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Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social · 01/10/2026

AfD-Verbotsverfahren: Was es von der Union jetzt braucht, ist Demut. Die Einsicht, dass das Grundgesetz die Entscheidung bewusst nicht in die Hände von Politikern gelegt hat – sondern von Richtern. Es braucht die Bereitschaft, höflich aus dem Weg zu gehen und – endlich! – zuzuhören.

sueddeutsche.de

AfD-Verbot: Steht es Politikern denn zu, eine mögliche Gefahr für die Demokratie auszusitzen?

Eine Regierungsmehrheit muss den Weg für ein Verbotsverfahren gegen die AfD freimachen. Und sorgt sich, dass es wirkt, als wolle sie unfein ihre Konkurrenz loswerden. Das sollte so nicht sein.

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Jens @friidlik.wsocial.eu · 28/09/2026

Und dass ja auch keiner damit rechnen konnte, dass das jetzt alles so schnell kommt...

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Jens @friidlik.wsocial.eu · 28/09/2026

Es wird höchste Zeit, dass wir eine Diskussion in der Gesellschaft über bedingungsloses Grundeinkommen und Besteuerung von Wertschöpfung führen. Die KI wird an vielen Stellen übernehmen, ob uns das gefällt oder nicht. Daher müssen wir viel mehr über den Umgang mit den Folgen der KI diskutieren.

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Jens @friidlik.wsocial.eu · 22/09/2026

And what about Android tablets? Will they also run on Googlebook OS in the future? I'm still not entirely clear on the positioning of this new OS.

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Jens @friidlik.wsocial.eu · 22/09/2026

Given the price, you have to be able to use it professionally. For me, for example, that would require a full-featured Microsoft Office suite-not a stripped-down web version. If it offers that, it could be worth considering. If not, then not.

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Finanzwende @finanzwende.de · 18/09/2026

Kein Geld für Schwimmbäder - was ist mit den #CumCum-Milliarden? Würden die Länder 28,5 Milliarden aus illegalen #CumCum Steuermaschen effektiv zurückholen, könnte man damit die Sanierung aller Bäder sofort finanzieren.

Oben: Hier fehlt Geld.
Darunter Schlagzeilen: "Die Lage unserer Bäder ist desaströs."
"Abkühlung im Hitzesommer? Fast jedes zweite Freibad sanierungsbedürftig - Gelder fehlen"
"Bäderschlißungen: Auf dem Weg ins Nichtschwimmerland"

Unten: "Hier ist Geld!"
Darunter Schlagzeilen:
"Finanzaufischt BaFin prüft Bücher der DekaBank"
"Cum-Cum-Geschäfte: Milliardenschwere Steuerabzocke ohne Folgen?"
"Es geht noch immer um Milliarden"

Kleiner Störer: Das lässt sich ändern!

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Jens @friidlik.wsocial.eu · 11/09/2026

Ein bisschen weniger Empörung wäre in der Diskussion hilfreich. Was sie sagt, wird von vielen Juristen geteilt. Und deshalb ist ein Parteiverbotsverfahren auch ein so sensibles Thema. Ich hätte auch gerne ein AfD Parteiverbotsverfahren und kann gleichzeitig nachvollziehen was sie sagt.

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Katharina Dröge, MdB @katharinadroege.bsky.social · 11/09/2026

AfD-Mann Siegmund will mit Waffengewalt Menschen deportieren. Das ist absolut verstörend. Deshalb ist es gefährlich zu sagen: „Die AfD soll einfach mal regieren, dann erledigt sie sich von selbst.“ Rechtsextreme entzaubern sich nicht, wenn sie regieren. Sie tun schlicht, was sie angekündigt haben.

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Jens @friidlik.wsocial.eu · 09/09/2026

@wsocial.eu - könnt ihr nicht was einrichten, dass man sich nicht jedes Mal neu anmelden muss, wenn man über den Browser auf wsocial zugreifen will?

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Jens @friidlik.wsocial.eu · 09/09/2026

Früher galt #Merz zumindest mal als starker Debattenredner. Aber offenbar gilt das nicht mehr. In der heutigen Generaldebatte im Bundestag war er erschreckend schwach. Dabei wäre es gerade heute wichtig und möglich gewesen, die richtigten Signale in Richtung Wähler und AfD zu senden. Chance vertan!

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Jens @friidlik.wsocial.eu · 08/09/2026

wie kann man in der Position nur so ungeschickt sein...

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Jens @friidlik.wsocial.eu · 08/09/2026

Und in all dem sehe ich den Grund für die Wahlergebnisse der AfD...

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Jens @friidlik.wsocial.eu · 08/09/2026

Das korrespondiert ja direkt mit den AfD Wahlergebnissen. Zufall?

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Jens @friidlik.wsocial.eu · 07/09/2026

Im neuen #Landtag von Sachsen-Anhalt weden 18 Frauen und 65 Männer sitzen. Der Frauenanteil beträgt damit 21,7%. Der Frauenanteil in der Afd-Franktion: 5%. Sachsen-Anhalt ist wirklich lost...