Im Verkehrsausschuss hat sich die CDU eine scharfe Debatte mit SPD, Grünen und Volt/FWG geliefert, wie die Mobilitätspolitik in Bergisch Gladbach grundsätzlich ausgerichtet werden soll. Am Ende beschl...

Die Bürgerinitiative „Grüngürtel für alle“ geht denselben Schritt wie der FC 2023: Sie wehrt sich gegen ein Urteil.

Mark Zuckerberg setzt alles auf Metas neuen KI-Agenten Muse. Der kann erstaunlich viel, muss dafür aber auch fast alles über seine Nutzer wissen. Ist das eine gute Idee?

Das Aus der Pkw-Maut vor sieben Jahren kostete deutsche Steuerzahler Hunderte Millionen Euro. Nun muss sich Ex-Verkehrsminister Scheuer vor Gericht verantworten: Er soll vor dem Untersuchungsausschuss...

Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Diese Wahl beschäftigt mich nicht nur, weil die AfD in den Umfragen deutlich vorne liegt, sondern weil ein Teil meiner Familie nach dem Zweiten Weltkrieg in Aschersleben gelandet ist. Sachsen-Anhalt ist für mich deshalb ein Teil unserer Familiengeschichte. Gerade deshalb fällt es mir schwer, diese Entwicklung einfach abzuhaken. Die aktuelle Umfrage sieht die AfD bei 42 Prozent, die CDU bei 22 Prozent. Ob daraus am Ende eine absolute Mehrheit wird, entscheidet sich natürlich erst an der Wahlurne. Hier geht es allerdings um mehr als einen gewöhnlichen Regierungswechsel. Frust ist real. Die AfD ist trotzdem keine […]

Mindestens 1051 Juristen werfen der AfD eine Politik vor, die gegen das Menschenwürde- und Demokratieprinzip des Grundgesetzes verstößt. Daraus ableitend fordern die Unterzeichner eines offenen Briefs...

Nach einer Feier auf dem Gelände der Burschenschaft Ghibellinia in Saarbrücken-Scheidt ermittelt der Staatsschutz wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen. Was bisher bekannt ist.

In den vergangenen Tagen gab es Diskussionen über einen Gastbeitrag eines Volt-Mitglieds im Magazin Cicero. Der Beitrag hat Aufmerksamkeit erzeugt, weil darin gefordert wird, die Brandmauer zur AfD fa...

Wie hält Russland trotz scharfer westlicher Sanktionen seine Kriegsmaschinerie am Laufen? Und welche Rolle spielen Kryptowährungen dabei? Die investigative ARD-Dokumentation begibt sich auf eine riska...

Politik für die Stadtteile Braunsfeld, Junkersdorf, Klettenberg, Lindenthal, Lövenich, Müngersdorf, Sülz, Weiden und Widdersdorf.

Die extreme Hitze hält an – laut Wetterdienst könnte ein neuer Temperaturhöchstwert erreicht werden. Hitzeschäden an Weichen und Schienen in Leipzig. Das Liveblog

Seit April 2023 befindet sich der Sudan in einem blutigen Bürgerkrieg zwischen der regulären Armee (SAF) unter General Abdel Fattah al-Burhan und der paramilitärischen Miliz Rapid Suppo...

Donald Trumps Zollankündigung kommt einer ökonomischen Kriegserklärung gleich. Die EU muss nun geschlossen reagieren. Ihre Chance: die Großmäuligkeit des US-Präsidenten

Das Loslassen ist eine vergessene Kunst. Dabei wäre es viel besser, öfters einfach mal im Moment zu sein. Eine Gast-Kolumne von Basti Campmann.

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Die Innenminister verzichten überraschend auf härtere Auflagen wie personalisierte Tickets oder KI-Kontrollen. Bei der Polizei ist der Ärger groß.

Während andere Parteien noch nicht mal von Wahlkampf reden, führt die AfD ihn längst. Wie sie das stärkt, zeigt ein Bürgerdialog im hintersten Winkel von Sachsen-Anhalt.

Eine digitale, russischsprachige Anschlagsdrohung verschreckt am Sonntag Berliner Familien. Verantwortlich für das Chaos ist auch das Versagen eines pseudo-journalistischen Onlinekanals.

Damit Apple, Amazon und Co. hierzulande Steuern zahlen, ersann der Fiskus eine spezielle Regel. Die soll nun leise verschwinden. Ein teures Geschenk an die Tech-Branche.

Die USA und Katar drohen der EU mit einem Lieferstopp von LNG, wenn sie ihre Nachhaltigkeitsvorschriften nicht anpasst. Das zeigt, wie schnell eine neue Energiekrise eintreten könnte.

Nach Feierabend noch schnell in die Sitzung, Abstimmung, E-Mails – Wenn ehrenamtliche Demokratie ein zweiter Job wird, läuft etwas grundlege