Bundeswirtschaftsministerin Reiche muss ein Instagram-Video über die Linke vorerst entfernen, in dem sie der Partei Antisemitismus vorwirft. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem…

Die Linke ist in Berlin stärkste Kraft, sowohl SPD als auch Grüne sprechen mit ihr. Bundeskanzler verlangt ein Ende der Sondierungen. Eine Mehrheit mit der CDU reiche für eine stabile Regierung.

Wusstest Du, dass Milliardärsfamilien Erbschaften fast steuerfrei weitergeben können? Schuld sind ungerechte Steuerschlupflöcher, die gestopft werden müssen. Jetzt unterzeichnen ✍️ teilen!

Nach dem Wahldebakel für die CDU zeigt sich Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Schwesig irritiert über die Reaktion von Friedrich Merz. Laut Landeswahlleitung ist bereits ein Großteil…

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In den USA dreht sich gerade viel um den Anleihemarkt. Der US-Finanzminister will Schulden zurückkaufen und US-Präsident Donald Trump hat sogar einen Militär...

Die CDU liegt in Sachsen-Anhalt in Umfragen deutlich hinter der AfD zurück. Ein Kommunalpolitiker der Konservativen ruft zudem nun auch zur Wahl der Rechtsaußen-Partei auf - und spendet dieser…

Der Brandenburger Sozialminister René Wilke hält die Aufenthaltsdauer von fünf Jahren, die derzeit Voraussetzung für eine Einbürgerung ist, für zu kurz. Zudem soll auch aus Brandenburg häufiger...

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Die Deutsche Bahn bekommt mehr Konkurrenz: Künftig dürfen nicht mehr als 60 bis 75 Prozent der Kapazität auf der Schiene an ein Unternehmen vergeben werden. Der private Betreiber Italo hatte bereits...

Die Bundesregierung rechnet durch die geplante Zuckersteuer mit Einnahmen von 650 Millionen Euro im kommenden Jahr, so Gesundheitsministerin Warken. Zugute kommen soll das den gesetzlichen…

Der Chemiekonzern Bayer hat im milliardenschweren US-Rechtsstreit um mutmaßliche Krebsrisiken seines Unkrautvernichters Glyphosat einen entscheidenden Sieg vor dem Obersten Gerichtshof der USA…

Ein 17-jähriger FDP-Influencer verlässt die Jungen Liberalen – angeblich aus politischen Gründen. Nach SPIEGEL-Informationen hatte er jedoch zuvor in einer Chatgruppe rassistische und sexistische Äuße...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die vollständige Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission angekündigt. "Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden", sagte Merz…

Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt als Chef der Labour-Partei bekanntgegeben. Als Premierminister werde er weitermachen, bis ein Nachfolger gefunden ist. Starmer stand…

Das iranische Militär hat die Meerenge von Hormus wieder für gesperrt erklärt. Es gab den Schritt im Staatsfernsehen bekannt und verwies auf israelische Angriffe im Libanon.

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