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Anja

@fkw.bsky.social
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Anja @fkw.bsky.social · 06/10/2026
Die aktuelle Bundesregierung hat damit ja nun eher weniger zu tun.
August Hanning (* 16. Februar 1946 in Nordwalde) ist ein parteiloser deutscher Beamter im Ruhestand und Geschäftsmann. Von 1998 bis 2005 war er Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). Zuletzt war er bis zum 10. November 2009 als Staatssekretär im Bundesministerium des Innern tätig.
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Anja @fkw.bsky.social · 26/09/2026
Grünen-Chefin Brantner stellt Bedingungen an Linkspartei
Grünen-Bundeschefin Franziska Brantner hat vor möglichen rot-grün-roten Sondierungen Bedingungen an die Linkspartei gestellt. Zu möglichen Ressortvergaben sagte sie laut einer Vorab-Meldung in einem Interview mit dem "Spiegel", diese stünden zwar ganz am Schluss einer Verhandlung. Aber: "Ich persönlich kann mir schwer vorstellen, dass die Linkspartei das Innen- oder Justizressort führt, solange es in der Partei Menschen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder zu extremistischen Kräften wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas, der PFLP, oder der Hamas gibt."

Ein klares Veto äußerte Brantner hinsichtlich der Forderungen aus dem Linken-Wahlprogramm, den Berliner Verfassungsschutz aufzulösen und Polizeiarbeit, wo immer möglich, durch soziale Arbeit zu ersetzen oder zu ergänzen. "Da haben wir eine klar andere Position und Haltung: Wir werden weder den Verfassungsschutz noch die Polizei abschaffen lassen, das ist für uns nicht akzeptabel", sagte Brantner dem "Spiegel".

Gleichzeitig verlangte die Grünen-Co-Chefin von der Linkspartei Festlegungen zum Antisemitismus. "Wir haben schon vor der Wahl deutlich gesagt, dass es keine Regierung geben kann, die getragen wird oder gar geprägt ist von Antisemiten. Das Gleiche gilt für Menschen mit Verbindung zur organisierten Kriminalität oder zum Islamismus", sagte Brantner.
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Anja @fkw.bsky.social · 21/09/2026
Ich habe die ÖRR immer für wichtig gehalten; inzwischen habe ich keine Lust mehr, sie zu verteidigen.
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Anja @fkw.bsky.social · 21/09/2026
😱😡🤦‍♀️
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Anja @fkw.bsky.social · 21/09/2026
😱😡🤦‍♀️
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Anja @fkw.bsky.social · 21/09/2026
😱😡🤦‍♀️
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Anja @fkw.bsky.social · 20/09/2026
jetzt auch bei der ARD:
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Anja @fkw.bsky.social · 20/09/2026
CDU immer noch bei 4,8% ☝️
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Anja @fkw.bsky.social · 20/09/2026
wahlen.mvnet.de/dateien/erge...
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Anja @fkw.bsky.social · 20/09/2026
CO2-Ziel soll auf 90 Prozent sinken

Konkret fordern Özdemir, Söder und Lies die Absenkung des CO₂‑Minderungsziels für 2035 auf pauschal 90 Prozent ohne Kompensation, dazu eine frühere Anrechenbarkeit von erneuerbaren Kraftstoffen und grünem Stahl. Söder verlangt zudem Vorfahrt für Technologieoffenheit statt neuer Verbote, während Lies auf sinkende Ladepreise durch eine niedrige Stromsteuer setzt.
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Anja @fkw.bsky.social · 16/09/2026
zdfheute:
Connemann: "Reformen sind nie leicht"
Neben Rhein stellt sich auch die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, hinter Merz - und kritisiert die anhaltende Diskussion. "Reformen sind nie leicht", sagte sie dem Magazin. Reformkanzler hätten es "erst recht nicht leicht". Merz kenne die Herausforderungen und halte trotzdem den Kurs. CDU-Vizechefin Silvia Breher äußerte in der "Augsburger Allgemeinen" ebenfalls ihren Unmut über die anhaltende Personaldiskussion.
Wir haben keine Zeit für interne Showdebatten.“

Silvia Breher, CDU-Vizechefin
"Die Lage im Land ändert sich nicht dadurch, dass wahllos Köpfe ausgetauscht werden." Die Bundesregierung stehe vor gigantischen Aufgaben und die Menschen erwarteten zu Recht, dass die angekündigten Reformen kommen. "Darauf müssen wir unsere gesamte Kraft konzentrieren, anstatt wertvolle Energie in ermüdenden Personaldiskussionen zu verschwenden."
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Anja @fkw.bsky.social · 09/09/2026
wo dann Christian Stecker seine Theorie vom „Ethnopluralismus“ verbreiten darf…
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Anja @fkw.bsky.social · 08/09/2026
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Anja @fkw.bsky.social · 07/09/2026
und morgen in der #phoenixrunde 🙄
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Anja @fkw.bsky.social · 11/07/2026
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Anja @fkw.bsky.social · 11/07/2026
Schön, dass @spiegel.de daran nicht beteiligt war…
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Anja @fkw.bsky.social · 05/06/2026
und Lars Klingbeil zieht die gleiche Nummer ab, wie bei der Krankenversicherung 😡 Wie war das mit „Senken der Lohnnebenkosten“?
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Anja @fkw.bsky.social · 05/06/2026
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Anja @fkw.bsky.social · 04/06/2026
und der Spezialdemokrat an der Spitze der SPD schafft es, die soziale Kälte der CDU-Ministerin noch zu toppen:
Der Bund beteiligt sich an der finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung nur geringfügig. So erhalten die Kassen fünf bis sechs Milliarden Euro nicht zurück, die sie bei der Bekämpfung der Coronapandemie für den Bund vorgestreckt haben.

Im Gesetzentwurf von Warken war diese Forderung zwar enthalten, doch in der Frühkoordination der Bundesregierung hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dagegen Einspruch erhoben.
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Anja @fkw.bsky.social · 04/06/2026
Apropos Klingbeil, wie schon in der GKV plündert er die Sozialversicherungen weiter aus:
Der Bund beteiligt sich an der finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung nur geringfügig. So erhalten die Kassen fünf bis sechs Milliarden Euro nicht zurück, die sie bei der Bekämpfung der Coronapandemie für den Bund vorgestreckt haben.

Im Gesetzentwurf von Warken war diese Forderung zwar enthalten, doch in der Frühkoordination der Bundesregierung hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dagegen Einspruch erhoben.
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Anja @fkw.bsky.social · 26/05/2026
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Anja @fkw.bsky.social · 23/05/2026
ekelhafte Täter-Opfer-Umkehr:
@Politik nach Kassenlage. Nicht verwerflich, sondern unabdingbar.

Inklusion ist wichtig, und selbstverständlich soll auch bei öffentlichen Veranstaltungen möglichst niemand ausgeschlossen werden. Aber auch dabei gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Politik bedeutet immer Abwägung – auch finanziell. Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Deshalb kann es keine verantwortungsvolle Politik geben, die Aufwand und Kosten grundsätzlich ausblendet.

Ein Grund dafür, dass Inklusion in Deutschland oft nur unzureichend funktioniert, liegt aus meiner Sicht darin, dass Anforderungen und Standards häufig so hoch angesetzt werden, dass auf dem Papier perfekte Lösungen entstehen, die in der Praxis wegen fehlender Ressourcen oft gar nicht umgesetzt werden können. Häufig wären pragmatische Lösungen sinnvoller als Maximalforderungen, die am Ende eher verhindern als ermöglichen.

Im konkreten Fall dient die Bühne vor allem dazu, die Sichtverhältnisse im Saal zu verbessern. Die Ehrung selbst verliert keinen Wert dadurch, dass ich zur Sportlerin hinuntergehe. Und ich glaube, dass man dem Publikum für diesen kurzen Moment durchaus zumuten kann, die Sicht leicht eingeschränkt zu haben oder sich etwas zu strecken. Entscheidend ist doch, dass die Leistung der Sportlerin mit Respekt und Anerkennung gewürdigt wird.
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Anja @fkw.bsky.social · 20/05/2026
qed
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Anja @fkw.bsky.social · 17/05/2026
Die letzten Hoffnungen der Kritiker ruhen deshalb auf der SPD-Fraktion im Bundestag, wo das Gesetz final absegnet werden muss. Sollte die SPD das Gesetz dort aber torpedieren, käme es wahrscheinlich zu einer heftigen Koalitionskrise. Wahrscheinlicher ist deshalb, dass jene Sozialdemokraten, die das Gesetz für schlecht halten – und davon soll es einige geben – insgeheim auf dessen Scheitern in Karlsruhe hoffen.
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Anja @fkw.bsky.social · 17/05/2026
Wie erbärmlich:
Die letzten Hoffnungen der Kritiker ruhen deshalb auf der SPD-Fraktion im Bundestag, wo das Gesetz final absegnet werden muss. Sollte die SPD das Gesetz dort aber torpedieren, käme es wahrscheinlich zu einer heftigen Koalitionskrise. Wahrscheinlicher ist deshalb, dass jene Sozialdemokraten, die das Gesetz für schlecht halten – und davon soll es einige geben – insgeheim auf dessen Scheitern in Karlsruhe hoffen.
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Anja @fkw.bsky.social · 14/05/2026
kein Fake!
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Anja @fkw.bsky.social · 04/05/2026
Die „führenden Vertreter:innen“ derweil:

X-Austritt: Warum prominente SPD-, Linken- und Grünenpolitiker nicht mitmachen. Karl Lauterbach (1,2 Mio. Follower), Hubertus Heil (116.000), Ricarda Lang (190.000), Omid Nouripour (59.000), Cem Özdemir (367.000), Sören Pellmann (10.000), Bodo Ramelow (78.000) und Janine Wissler (45.000) haben den gemeinsamen Austritt ihrer Parteien anscheinend nicht mit vollzogen und posteten heute teilweise unbeirrt weiter auf X. Damit bestätigt sich eine schon am Sonntag intern geäußerte Annahme, dass viele reichweitenstarke Politiker, die ihre X-Kommunikation nicht schon zuvor ruhend gestellt oder deutlich eingeschränkt hatten, die Plattform auch mit dem erneuten Aufruf nicht verlassen würden.
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Anja @fkw.bsky.social · 02/04/2026
umstritten…
Nicht der erste umstrittene Beitrag

Bereits 2024 war Bommert mit einem Beitrag bei WhatsApp angeeckt. Damals hatte er in einem WhatsApp-Status geschrieben, Gott habe seinen Lieblingsrockstar Tina Turner, Lieblingsskifahrerin Rosi Mittermaier und Lieblingsfußballer Franz Beckenbauer zu sich gerufen - und weiter: „Meine Lieblingspolitiker sind Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ricarda Lang. Ach und Olaf Scholz.“
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Anja @fkw.bsky.social · 22/03/2026
🤡 www.tagesspiegel.de/nach-der-wah...

Christian Tretbar ist Chefredakteur des Tagesspiegels. Er sagt: Die Bundesregierung muss nach der Wahl vom Sonntag mutige Reformen auf den Weg bringen – wie es einst Gerhard Schröder getan hat.
Klingbeil muss jetzt alles auf eine Karte setzen. Denn nicht nur an der CDU-Basis wünscht man sich mehr Schröderschen Reformmut von dieser Regierung, auch an Teilen der SPD-Basis gibt es die Einsicht, dass etwas getan werden muss.

Er müsste also wie einst Gerhard Schröder einen klaren Reformkurs einschlagen und es auf die harte Konfrontation mit den SPD-Funktionären ankommen lassen.
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Anja @fkw.bsky.social · 22/03/2026
Auch 25 Jahre nach #Wowereit ist das erste, was der #SZ zu Dominik #Krause einfällt, dass es „schwul“ ist. 🙄
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Anja @fkw.bsky.social · 07/03/2026
Auch in München tritt die SPD mit einem Diesel-Dieter an. Tempo 30 hat er übrigens selbst eingeführt, um ein Diesel-Fahrverbot zu verhindern.
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Anja @fkw.bsky.social · 07/03/2026
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Anja @fkw.bsky.social · 06/03/2026
Warum? Darum!
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Anja @fkw.bsky.social · 06/03/2026
Die Union lässt sich für das, was sie macht, fürstlich entlohnen; die SPD verkauft sich zum Schleuderpreis:
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Anja @fkw.bsky.social · 06/03/2026
🤷‍♀️
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Anja @fkw.bsky.social · 02/03/2026
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Anja @fkw.bsky.social · 01/03/2026
Die Umwelt- und Klimapolitik der SPD (Symbolbild):
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Anja @fkw.bsky.social · 26/02/2026
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Anja @fkw.bsky.social · 25/02/2026
taz.de/Reform-des-H...
Die Kli­ma­po­li­ti­ke­r:in­nen der SPD waren am Mittwoch weitgehend auf Tauchstation. Manche hatten keine Zeit, andere wollten sich lieber nicht zitieren lassen. Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD Fraktion, erklärte immerhin, dass die SPD die „Abschaffung des Heizungsgesetzes von Beginn an für falsch gehalten“ hatte. Also – ein letztes Mal die Fahne hissen. Scheer fürchtet „die Gefahr einer Verstetigung fossiler Ressourcennutzung“ – kurzum: das Ende der Wärmewende. Sie hofft, dass ein Hebel bleibt – nämlich die ausreichende Förderung von Wärmepumpen. „Darauf wird es nun bei der weiteren Ausgestaltung ankommen“, so Scheer.
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Anja @fkw.bsky.social · 25/02/2026
Es grüßt Diesel-Dieter von der SPD-München:
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Anja @fkw.bsky.social · 25/02/2026
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Anja @fkw.bsky.social · 24/02/2026
Alles, was man über die SPD wissen muss:
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Anja @fkw.bsky.social · 24/02/2026
Alles, was man über die SPD wissen muss:
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Anja @fkw.bsky.social · 24/02/2026
Der Sender verteidigte die Einladung und argumentierte mit dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit. Danach sind die Parteien in Sendungen vor den Wahlen entsprechend ihrer Bedeutung zu berücksichtigen. Für die Ermittlung der Bedeutung einer Partei ist einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zufolge das Wahlergebnis der vorangegangenen Wahl allein nicht ausreichend. Auch aktuelle Entwicklungen wie etwa die jüngsten Ergebnisse bei Bundestagswahlen sowie Wahlumfragen seien zu berücksichtigen.

Die FDP hatte sogar versucht, sich in das Format einzuklagen. Die Liberalen hätten aber keinen Anspruch auf Teilnahme, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Die drei geladenen Parteien hätten eine reale Chance, ein Wahlergebnis von über 20 Prozent zu erzielen, damit hätten sie einen derart großen Abstand zur FDP, dass es offensichtlich gerechtfertigt erscheine, den Spitzenkandidaten der FDP in diesem Sendeformat nicht zu berücksichtigen, so das Gericht.
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Anja @fkw.bsky.social · 21/02/2026
Dass sich die Redaktion von Apollo News von Günthers Formulierung "Feinde von Demokratie" mitgemeint fühlt, ist nicht verwunderlich. Aber vielleicht zählt ja Günthers Äußerung zu jener Art von Wind, gegen den Flugzeuge nur umso besser starten.
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Anja @fkw.bsky.social · 21/02/2026
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Anja @fkw.bsky.social · 16/02/2026
Ein gewisser Adam Smith erkannte schon 1776 😳
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Anja @fkw.bsky.social · 14/02/2026
Weil verharmlosen und an den kritischen Punkten der Rede vorbei.
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Anja @fkw.bsky.social · 14/02/2026
Eben nicht:
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Anja @fkw.bsky.social · 14/02/2026
Auch die tagesschau-Redaktion ist mal wieder völlig lost: 😡
tagesschau: Nachrichten

Rubio kritisiert UN scharf

US-Außenminister Marco Rubio hat in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Wirksamkeit der Vereinten Nationen zur Lösung internationaler Konflikte für begrenzt erklärt.

Die UN hätten nach wie vor enormes Potenzial, Gutes in der Welt zu bewirken, sagte Rubio. Bei den drängendsten aktuellen Herausforderungen hätten sie aber quasi keine Rolle gespielt.

Rubio bekannte sich zur transatlantischen Partnerschaft. US-Präsident Trump strebe keine Trennung an, sondern wolle eine "alte Freundschaft wiederbeleben".
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