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Das Ziel, dass Gesetze für alle gleichermaßen gelten, sollte für alle demokratischen Parteien von zentraler Bedeutung sein. Dann müsste der Abbau systemischer Ungleichheiten für sie höchste Priorität haben.

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Ob man das Thema aus Sicht des #Rechtsstaats, der #Haushaltspolitik, des fairen #Wettbewerbs oder der sozialen #Gerechtigkeit betrachtet:

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...sowie eine Spiegelserverpflicht gegen gezielten Datentransfer ins Ausland helfen, Wirtschaftskriminalität effektiver zu verfolgen und damit Ungleichheiten abzubauen.

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Auf materiell-rechtlicher Ebene könnten insbesondere ein Verbrechenstatbestand für schwere Steuerhinterziehung, ein Gleichlauf von Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen...

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Der Report skizziert, wie Ermittlungsbehörden besser aufgestellt und die rechtlichen Grundlagen geschärft werden könnten. Eine interdisziplinäre, auf Geldwäsche und Steuerhinterziehung spezialisierte Einheit auf Bundesebene könnte auf Verwaltungsebene den entscheidenden Unterschied machen.

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Das würde auch den knappen Kassen des Staates guttun: Was bei Steuerkriminalität zurückgeholt wird, steht für Investitionen und öffentliche Daseinsvorsorge zur Verfügung.

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Der #Rechtsstaat lebt davon, dass Menschen ihm vertrauen. Wer den Eindruck hat, dass Gesetze nicht gleichmäßig durchgesetzt werden, wendet sich ab. In Zeiten, in denen radikale Kräfte genau dieses Misstrauen für sich nutzen, sollten relevante Entscheider*innen dringend etwas dagegen tun.

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Verwaltung und Justiz verfolgen und ahnden somit gravierende Fälle von Wirtschaftskriminalität weniger konsequent als Fälle von #Sozialleistungsbetrug.

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Bei schwerer #Wirtschaftskriminalität sieht es anders aus: Die Fälle sind komplex, die Beschuldigten meist finanzstark und rechtlich bestens beraten. Dem stehen Behörden gegenüber, denen Fachpersonal und moderne IT fehlen und die zu wenig miteinander zusammenarbeiten.

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„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Diesen Satz kennen wir alle. Ein neuer Report von @fw-recherche.bsky.social kommt zu einem unbequemen Ergebnis. Wer Sozialleistungsbetrug begeht, wird von Behörden und Justiz meist zügig verfolgt.

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Gleichheit vor dem Gesetz: mehr als ein Satz im #Grundgesetz

Zitatkachel von Anne Brorhilker:
"Wer dem Staat Millionen oder Milliarden entzieht, darf nicht davon profitieren, dass unsere Behörden für komplexe Wirtschaftskriminalität schlechter aufgestellt sind als für einfach
zu ermittelnde Armutsdelikte."

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Dabei wäre es gar nicht so schwer. Die Werkzeuge für eine umfassende Aufarbeitung sind da, die Länder müssten sie nur nutzen. Das brächte nicht nur Milliarden in die Kassen, sondern würde auch Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen.

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Die schleichende Aufklärung in Hamburg und Baden-Württemberg verstärkt den Eindruck: Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen.

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Am Ende müssen sich alle Beteiligten fragen lassen, wie sie den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern diese Light-Version der Aufarbeitung erklären wollen. #CumEx und #CumCum zählen zu den größten Steuerskandalen der Bundesrepublik.

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Auch bei #CumCum läuft’s nicht: Nach letztem Stand wurden nicht einmal 3 Prozent des geschätzten Schadens von 28,5 Milliarden Euro zurückgeholt, der aus unserer Steuerkasse geplündert wurden.

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Nachdem schon in Stuttgart überwiegend nur ein einziger Staatsanwalt mit den CumEx-Ermittlungen gegen die #LBBW betraut war, liefert auch dieser Fall ein weiteres Beispiel für eine schleppende Aufklärung von Tax Trades. Solches Versagen kritisieren wir immer wieder.

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#Hamburg: Der nächste Fall von schleichender Aufklärung 👇 Nur eine Staatsanwältin für einen Fall mit 26 Beschuldigten, einer Akte mit 14 Umzugskartons und 600 Millionen Dateien: So ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg in einem #CumEx-Fall, in dem es offenbar auch um #CumCum-Gestaltungen geht.

Hamburg berichtet uns 2025 von „enormen Anstrengungen“: „Die Finanzverwaltung hat bereits enorme Anstrengungen unternommen, den aus Cum/Cum-Geschäften entstandenen Steuerschaden zu beseitigen. Ihr Schreiben erweckt jedoch leider den Eindruck, dass die Landesfinanzbehörden bisher weitestgehend untätig geblieben sind. Das dies nicht der Fall ist, möchte ich Ihnen im Folgenden kurz darstellen.“

Die enormen Anstrengungen: „Inzwischen geht es bei der Aufarbeitung des größten Steuerbetrugs der Bundesrepublik nicht nur um Cum-Ex, sondern auch um artverwandte Cum-Cum-Geschäfte. Bei dem nun von der Hamburger Staatsanwaltschaft übernommenen Ermittlungsverfahren geht es den Angaben zufolge auch um «Cum/Cum-Gestaltungen».“

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Wir sagen: Extrem große Erbschaften müssen gerecht besteuert werden. Die Ausnahmen für Milliardäre gehören abgeschafft. Auch Milliardäre sollen einen fairen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten.

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Ausgerechnet Unternehmen und Arbeitsplätze werden dabei immer wieder als Argument gegen eine Reform der Erbschaftsteuer vorgeschoben. Deshalb lassen wir Unternehmer selbst zu Wort kommen. Was ist an den gängigen Erbschaftsteuer-Mythen dran? Braucht es diese Sonderregeln für Milliardäre wirklich?

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Worum es eigentlich geht: Die bestehenden Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer für Multi-Millionen- und Milliardenerbschaften. Durch diese Ausnahmen können in Deutschland extrem große Vermögen fast steuerfrei weitergegeben werden, während alle anderen ihren gerechten Beitrag leisten.

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„Unternehmen werden zerstört“, „Arbeitsplätze gehen verloren“, „Omas Häuschen wird weggenommen“: Solche Angstbilder werden gestreut, um die Debatte zur Erbschaftsteuer zu beeinflussen. Dabei geht es bei einer Reform nicht darum. Solche Argumente lenken vielmehr vom eigentlichen Kern der Debatte ab.

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In unserem Format „Unternehmer vs. Erbschaftsteuer-Mythen“ reagieren Sebastian Klein, Josef Rick und Daniel Heidrich auf gängige Mythen und Nebelkerzen rund um die Erbschaftsteuer.

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Die #Erbschaftsteuer zerstört Unternehmen!? Wir haben Unternehmer dazu befragt. 👇

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Lasst das trojanische Pferd der Wettbewerbsfähigkeit vor dem Tor!

„Das Geschrei der Bankenlobby darf man hier getrost ignorieren, der Vorschlag ist bei Lichte betrachtet leicht als absurd zu durchschauen. Niemand würde von einem Lebensmittelkontrolleur verlangen, den Schweinehälften-Umsatz anzukurbeln. Dann sollte die Bankenaufsicht das auch nicht tun.“ 👇

fr.de

Die EU-Kommission schlägt vor, Wettbewerbsfähigkeit ins Mandat der Bankenaufsicht EBA aufzunehmen. Das gibt der Bankenlobby ein Argument gegen jede Regulierung.

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Finanzwende @finanzwende.de · 25/09/2026

„Dann könnte aus der Erfolgsgeschichte #KI ganz schnell eine Horrorstory für die #Finanzstabilität werden mit weitreichenden Folgen für Banken, Anlegerinnen und letztlich die ganze Weltwirtschaft.“

surplusmagazin.de

Führt der KI-Hype in die nächste Finanzkrise?

Bislang galten die Tech-Giganten als finanziell solide. Doch durch den KI-Wettlauf ändert sich das nun.

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Finanzwende @finanzwende.de · 23/09/2026

„‚Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist 2024 für Sozialleistungsbetrug eine Schadenssumme in Höhe von 42,6 Millionen Euro aus‘, schreibt Finanzwende, „‚Wirtschaftskriminalität hingegen hat 2,76 Milliarden Euro Schaden verursacht.‘“ taz.de/Ungerechtigk...

taz.de

Ungerechtigkeiten überall: Steuerhinterzieher kaufen Straffreiheit

Kleiner Sozialleistungsbetrug und große Steuerhinterziehung werden schreiend unterschiedlich verfolgt, beklagt die Organisation Finanzwende.

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Finanzwende @finanzwende.de · 23/09/2026

„Die Behörden schauen bei der Bewilligung von Grundsicherungsgeld ganz genau hin, während sie bei Anträgen von im Ausland ansässigen Finanzinstituten und großen Unternehmen auf Erstattung der Kapitalertragsteuer mit der Prüfung nicht hinterherkommen.“ taz.de/Ungerechtigk...

taz.de

Ungerechtigkeiten überall: Steuerhinterzieher kaufen Straffreiheit

Kleiner Sozialleistungsbetrug und große Steuerhinterziehung werden schreiend unterschiedlich verfolgt, beklagt die Organisation Finanzwende.

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Reposted by Finanzwende

Finanzwende Recherche @fw-recherche.bsky.social · 23/09/2026

„Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass das Gleichheitsgrundrecht aus Artikel 3 Grundgesetz in der Praxis der Strafverfolgung nicht vollständig verwirklicht wird. Elitenkriminalität werde auf mehreren Ebenen weniger konsequent kriminalisiert und verfolgt.“ 👇 www.faz.net/aktuell/wirt...

faz.net

Bürgerbewegung Finanzwende: „Vor der Strafjustiz haben Menschen nicht die gleichen Chancen“

Die Bürgerbewegung Finanzwende sieht eine „fatale Waffenungleichheit“ vor Gericht. Ein kriminologisches Gutachten zeigt, wie Verdächtige bei Wirtschafts- und Steuerdelikten von den Strukturen der Stra...

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Finanzwende @finanzwende.de · 22/09/2026

„,7000 Menschen landen in Deutschland jährlich wegen Fahrens ohne Ticket im Gefängnis.‘ Steuerhinterzieher:innen hingegen könnten bei Selbstanzeige straffrei werden. Selbst bei hohen Summen, um die es geht, gibt es keinen Verbrechenstatbestand.“ www.fr.de/wirtschaft/s...

fr.de

Studie: Wer Sozialleistungen betrügt, sitzt schneller im Gefängnis als Steuerhinterzieher

Ein Ehepaar kassierte für 84.000 Euro Sozialleistungsbetrug fast vier Jahre Haft. Viele Cum-Ex-Täter kommen laut der Studie für weit höhere Summen mit milderen Strafen davon.

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Finanzwende @finanzwende.de · 22/09/2026

„Wer dem Staat Millionen oder Milliarden entzieht, darf nicht davon profitieren, dass unsere Behörden für komplexe Wirtschaftskriminalität schlechter aufgestellt sind als für einfach zu ermittelnde Armutsdelikte“. www.fnp.de/wirtschaft/f...

fnp.de

Finanzwende prangert Ungleichheit bei Strafverfolgung an

In Deutschland würden Armutsdelikte strenger verfolgt als schwere Wirtschaftskriminalität, kritisiert die Organisation. Die frühere Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker fordert ein strengeres Durchgreifen.

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Wir sagen: Extrem große Erbschaften müssen gerecht besteuert werden. Die Ausnahmen für Milliardäre gehören abgeschafft. Auch Milliardäre sollen einen fairen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten.

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In unserem Format „Unternehmer vs. Erbschaftsteuer-Mythen“ reagieren Sebastian Klein, Josef Rick und Daniel Heidrich auf gängige Mythen und Nebelkerzen rund um die Erbschaftsteuer.

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Die #Erbschaftsteuer bedroht Arbeitsplätze!? Wir haben Unternehmer dazu befragt. 👇

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Reposted by Finanzwende

Kein Geld für Schwimmbäder - was ist mit den #CumCum-Milliarden? Würden die Länder 28,5 Milliarden aus illegalen #CumCum Steuermaschen effektiv zurückholen, könnte man damit die Sanierung aller Bäder sofort finanzieren.

Oben: Hier fehlt Geld.
Darunter Schlagzeilen: "Die Lage unserer Bäder ist desaströs."
"Abkühlung im Hitzesommer? Fast jedes zweite Freibad sanierungsbedürftig - Gelder fehlen"
"Bäderschlißungen: Auf dem Weg ins Nichtschwimmerland"

Unten: "Hier ist Geld!"
Darunter Schlagzeilen:
"Finanzaufischt BaFin prüft Bücher der DekaBank"
"Cum-Cum-Geschäfte: Milliardenschwere Steuerabzocke ohne Folgen?"
"Es geht noch immer um Milliarden"

Kleiner Störer: Das lässt sich ändern!

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Deshalb fordern wir die Finanzminister*innen der Bundesländer auf: Komm, komm. Zurück damit! Teile diesen Post mit deinem Umfeld, damit mehr Menschen informiert sind. Dann können wir den Druck erhöhen!

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Wir hätten da einen Lösungsvorschlag: Würden die Länder 28,5 Milliarden aus illegalen #CumCum Steuermaschen effektiv zurückholen, könnte man damit die Sanierung aller Bäder sofort finanzieren. Es ist sowieso ihre Aufgabe, dieses Geld zurückzuholen. Die Werkzeuge sind da.

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Warum ist die Lage so dramatisch? Das Geld fehlt. Viele Kommunen können sich die Bäder nicht mehr leisten. Der Sanierungsbedarf liegt irgendwo zwischen zehn und 20 Milliarden Euro, vermutet die Bäderallianz.

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