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Fraktion der Freien Demokraten

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Fraktion in Liquidation

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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 31/01/2025
Den Putin-Handlangern zum Trotz: Auf unseren Antrag hin beschließt eine Mehrheit im #Bundestag, dass die Bundesregierung dringend benötigte Hilfen für die Ukraine freigeben soll. Alles wäre schon längst auf dem Weg, wenn Noch-Kanzler Scholz nicht die ganze Zeit blockiert hätte!
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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 29/01/2025
Es ist Common Sense: Wir brauchen einen Kurswechsel bei der Migrationspolitik hin zu Ordnung und Kontrolle. Wir stimmen Vorschlägen der Unionsfraktion zu, die in die richtige Richtung gehen, und bringen eigene Vorschläge in den Bundestag ein. Darunter:
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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 27/01/2025
Heute vor 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. 80 Jahre sind nur ein Wimpernschlag der Geschichte. Doch die Gräueltaten der Nazis dürfen niemals in Vergessenheit geraten. "Nie wieder" gilt immer und überall.
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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 24/01/2025
All das hatten wir als FDP-Fraktion gefordert. Die Behörden haben nach wie vor keinen Überblick, welche Gefährder sich in Deutschland aufhalten. Der Täter von Aschaffenburg war weiterhin im Land, weil das BAMF völlig versagt hat. Deshalb: Der Kanzler muss Nancy Faeser entlassen.
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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 24/01/2025
Der Bundeskanzler muss Ministerin Faeser entlassen. Als Opposition ist es unsere Aufgabe im Bundestag, die Regierung zu kontrollieren. Und bei der Migration gab es keine weiteren Abschiebeflüge nach Afghanistan, keine Ingewahrsamnahme an den Grenzen und keine Zurückweisungen.
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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 23/01/2025
Es muss schonungslos im Parlament aufgeklärt werden, warum ein Politikwechsel hier so lange blockiert wurde und wie wir das jetzt endlich ändern können. Für kommende Woche fordern wir den Bundeskanzler zu einer Regierungserklärung auf.
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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 23/01/2025
Nach den gestrigen Morden in Aschaffenburg mischen sich Trauer und Wut. Beim Täter zeigt sich ein Muster aus Herkunft, früherer Auffälligkeit und nicht vollzogener Ausreisepflicht. Dieses Staatsversagen muss enden.
5120
Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 16/01/2025
Wäre von den Sicherheitsbehörden bei einem Auslieferungsersuchen aus Saudi-Arabien eine andere Reaktion notwendig gewesen als dies pauschal aufgrund der Flüchtlingseigenschaft abzulehnen? Das müssen wir jetzt herausarbeiten! Alle Fakten müssen auf den Tisch! (4/4)
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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 16/01/2025
Viele Fragen sind offen: U.a. beim Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarkts oder beim Umgang mit Hinweisen aus dem Ausland. Und: In wie vielen Fällen hat die Regierung von Saudi-Arabien in den vergangenen Jahren ein Festnahmeersuchen an die Bundesregierung gestellt? (3/4).
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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 16/01/2025
Es ist keine Aufarbeitung möglich, wenn die Bundesregierung das Informationsinteresse des Bundestages nicht ernst nimmt und Aufklärung blockiert. (2/4)
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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 16/01/2025
Im Innenausschuss setzt der Bundestag heute die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlags von Magdeburg fort. Die Bundesregierung verweigert dem Parlament an entscheidenden Stellen die Antwort. (1/4)
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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 20/12/2024
Im #Bundestag haben wir gerade die Finanzierung des Deutschlandtickets fürs kommende Jahr sichergestellt!
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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 19/12/2024
Ein guter Tag für alle Steuerzahler: Im #Bundestag haben wir den vollständigen Ausgleich der Kalten Progression beschlossen. Damit gibt es keine heimlichen Steuererhöhungen. Es ist eine Frage der Fairness, dass der Ausgleich in Zukunft automatisch erfolgt!
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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 16/12/2024
+++ Kein Vertrauen in Olaf Scholz! +++ Nicht mehr lange und die #Richtungsentscheidung liegt bei euch. Jetzt zurück zur Sache: Lasst uns über Themen reden! #Wirtschaftswende
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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 16/12/2024
Heute ist nicht nur Tag der #Vertrauensfrage – heute ist ein Tag des Aufbruchs! 💪
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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 13/12/2024
+++ Einigung im Bundestag: Entlastungen kommen! +++ Versprechen gehalten, Einsatz erfolgreich: ✔️ Kalte Progression wird 2025 und 2026 ausgeglichen 🟰 Keine Steuererhöhungen durch die Hintertür ✔️ Keine neue Bürokratie on top
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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 12/12/2024
Die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ist damals übrigens an den Fraktionen von SPD und Grünen gescheitert. Das trifft insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – nicht nur das Essen in Restaurants ist dadurch teurer, sondern auch in den Kantinen.
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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 06/12/2024
Gestern haben wir im #Bundestag noch über #Mercosur gesprochen und den Abschluss der Verhandlungen gefordert, heute kommt der große Druchbruch für das Freihandelsabkommen – endlich! Freihandel ist zentral für die #Wirtschaftswende und den deutschen Mittelstand. 🤝💪
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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 06/12/2024
🇺🇦 Ohne spürbare Hilfe droht die ukrainische Verteidigung in den kommenden Wochen zusammenzubrechen, mit dramatischen Folgen für das Überleben der #Ukraine als unabhängigen Staat. Die Folge: Weiteres unvorstellbares Leid, russische Besatzung & Millionen weiterer Flüchtlinge. #Taurus
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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 06/12/2024
Wer der #Ukraine jetzt nicht deutlich spürbarer hilft, riskiert, dass die europäische Sicherheit entscheidend geschwächt wird. Auch für unsere eigene Sicherheit, Freiheit & Demokratie müssen wir die Ukraine in die Lage versetzen, sich selbst zu verteidigen. #Taurus
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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 06/12/2024
🇺🇦 #TaurusForUkraine
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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 04/12/2024
Die #OECD belegt: Wir brauchen eine Richtungsentscheidung! Schuldenfinanzierte Strohfeuer, staatliche Feinsteuerung, Regulierung & Subventionen ODER eine echte #Wirtschaftswende, indem wir politisch alles unterlassen, was Wachstum hemmt & alles unternehmen, was Wachstum schafft.
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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 10/07/2024
Twitter ist komisch geworden und auf BlueSky sind alle inaktiv? 🤷‍♂️😳 Dann abonnier doch unseren neuen Whatsapp-Kanal! Da findest du alle News, die du brauchst. Jetzt abonnieren: 👉👀 whatsapp.com/channel/0029...
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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 09/07/2024
Putin präsentiert sich mit dem Angriff auf das #Kinderkrankenhaus vor der ganzen Welt als Kriegsverbrecher. Und im #Bundestag behaupten Abgeordnete von ganz rechts und ganz links immer noch, er wolle Frieden & man müsse ja nur verhandeln. Kein Nachlassen bei den Ukraine-Hilfen!
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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 05/07/2024
FDP-Fraktion goes Whatsapp! 📲 Garantiert ohne Katzen-Memes und Guten-Morgen-Sharepics. Dafür: News aus dem #Bundestag und über alles, was wir hier so machen. Also sucht mal nach „FDP im Bundestag“ oder klickt hier: 👇👀https://whatsapp.com/channel/0029Vaieo4A7IUYQ5NC9lo1p
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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 25/06/2024
+++ Landwirtschaft wird entlastet! +++ Und zwar mit einem Bündel aus steuerlichen & bürokratischen Entlastungen - mit dem größten bisher Bürokratieabbau-Paket in der Landwirtschaft. Jahrelang gab es null Reformen. Die Untätigkeit unter Führung von CDU/CSU korrigieren wir jetzt!
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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 20/06/2024
Wieder keine ausreichende Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für die #Chatkontrolle. Richtig so! 💪 Das digitale Briefgeheimnis & die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wären damit Geschichte gewesen 🙅. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft gegen die Chatkontrolle einsetzen!
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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 17/06/2024
Über 50 Todesopfer hat die Niederschlagung des Aufstands am 17. Juni 1953 gekostet, dazu wurden unzählige weitere Leben zerstört. Der Wunsch nach #Freiheit konnte nie niedergeschlagen werden! Wir gedenken allen, die für ihre Rechte im Unrechtsstaat DDR eingetreten sind.
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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 15/06/2024
    Egal ob in Deutschland oder Auslandseinsatz, bei der Reserve oder in der Verwaltung der #Bundeswehr: Wir sagen DANKE an alle, die sich für Freiheit weltweit einsetzen! 🙏 (3/3)
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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 15/06/2024
Lasst uns unsere Wertschätzung und Anerkennung für alle Veteraninnen und Veteranen ausdrücken. Auch mit mehr Unterstützung für im Einsatz verwundete Soldatinnen und Soldaten. (2/3)
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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 15/06/2024
Am #Veteranentag sollten wir nicht nur über die Rolle der Bundeswehr in unserer bzw. für unsere Gesellschaft sprechen, sondern auch über die Realität nach dem Einsatz, über die Herausforderungen, denen sich unsere Veteraninnen und Veteranen stellen müssen. (1/3)
120
Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 14/06/2024
Getränke sind kalt? Chipstüte bereit? Stimme geölt? Wir wünschen euch ganz viel Spaß bei der #Europameisterschaft 🤩 Und wenns nach uns geht, bleibt es nicht bei diesem Turnier. Wir sollten uns wieder viel öfter für sportliche Großturniere bewerben!
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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 13/06/2024
Außerdem bereits beschlossen & damit auch Teil des Pakets: 👉 1000 € Studienstarthilfe für benachteiligte Studierende 👉 Nachweise und Unterlagen können direkt per BAföG-App direkt an das Amt gesendet werden 👉 Ein Semester mehr Zeit, um Fachrichtungen zu wechseln
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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 13/06/2024
Die nächste Anpassung beim #BAföG ist fix! 👉 Das ändert sich zum 01.08.: 👉 Den Grundbetrag heben wir auf 475 € an 👉 Den Wohnkostenzuschlag erhöhen wir auf 380 € 👉 Der neue Höchstsatz steigt damit von 812 auf 855 € 👉 Die Elternfreibeträge werden um 5,25 % steigen
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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 12/06/2024
Wir brauchen eine starke #Bundeswehr & bessere Verteidigungsfähigkeit. Wir wollen deshalb: Jährliche Karriereinformationen an Schulen & Stärkung der Reserve. Die Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht wird es mit uns nicht geben. Und sie ist mit den Vorschlägen von Minister Pistorius vom Tisch!
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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 11/06/2024
Die #Ukraine verteidigt unsere demokratischen Werte. Und die Putin-Fans von links und rechts haben nichts Besseres zu tun, als den #Bundestag bei seiner Rede zu verlassen und ganz offen ihre Respektlosigkeit zu zeigen. Es ist eine Schande.
350
Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 05/06/2024
❗️📚 Nach dem Startchancenprogramm gibts die nächsten guten Bildungs-News: Beim #Bafög sollen ➡️ die Bedarfssätze um 5 % steigen, ➡️ der Wohnkostenzuschlag von 360 auf 380 € erhöht werden ➡️ die Elternfreibeträge um 5,25 % ansteigen Verabschiedung im #Bundestag: Nächste Woche!
210
Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 04/06/2024
Mit dem #Startchancenprogramm beginnt zum neuen Schuljahr das größte Bildungsprogramm in der Geschiche unseres Landes! Statt an 1.000, wird es deutschlandweit zunächst sogar an etwa 2.000 Schulen starten. Damit wird #Bildung endlich unabhängiger von der sozialen Herkunft!📚👩‍🏫
020
Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 29/05/2024
‪PS: Die Schuldenbremse ist übrigens keine Investitionsbremse, sondern nur Verschwendungsbremse und eine gute alljährliche Erinnerung, dass es sich um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler handelt.‬
720
Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 29/05/2024
Happy Birthday, #Schuldenbremse! Heute vor 15 Jahren im #Bundestag beschlossen – und seitdem kein nerviges Übel, sondern Teil unserer Verfassung! Jeder Euro und jede Ausgabe müssen kritisch geprüft werden. Deshalb: Zu den 15 Jahren müssen noch weitere dazukommen! 😉
710
Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 29/05/2024
Genau DAS meinen wir mit „Technologieoffenheit statt Verbote“! 💪Seit heute ist der sogenannte #HVO100-Diesel aus Ölen & Fetten in Deutschland frei verkäuflich. Damit können Diesel-Autos ganz normal weitergefahren werden, nur eben mit 90 % (!!) weniger CO2-Emissionen!
510
Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 23/05/2024
Heute vor 75 Jahren wurde das #Grundgesetz verkündet – und hat ein Deutschland mit Menschenwürde, Demokratie & Rechtsstaatlichkeit möglich gemacht. Alles Gute, beste deutsche Verfassung aller Zeiten!
360
Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 17/05/2024
Alle guten Dinge sind 4! Im Bundestag beraten wir heute das vierte (!) Bürokratie-Entlastungs-Gesetz! Mit dabei: ➡️ Keine Hotelmeldepflicht mehr, because why?! ➡️ Digitalisierung statt Zettelwirtschaft, z.B. im Mietrecht ➡️ Insgesamt über 1 Mrd. € Entlastung für die Wirtschaft!
420
Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 17/05/2024
Es ist 2024 und viele Menschen da draußen müssen sich immer noch Beleidigungen, Hass und Vorurteile anhören – nur wegen ihrer sexuellen Orientierung. Und genau deshalb brauchen wir Tage wie den heutigen IDAHOBIT. Liebt doch, wen ihr wollt! 🌈
030
Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 15/05/2024
Weg für Migrationswende frei! Die Organe der EU haben die GEAS- Reform final verabschiedet. Dadurch: Mehr Steuerung und Ordnung der Migration nach Europa. Das entlastet Kommunen und Städte. Daher muss die Reform nun schnell in nationales Recht umgesetzt werden!
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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 03/05/2024
Journalistinnen und Journalisten setzen sich Drohungen und Gefahren aus, weil sie einfach nur ihren Job machen. Egal ob irgendwo in der Welt oder in Deutschland: Durch Pressefreiheit geht es uns allen besser.
430
Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 01/05/2024
Happy Birthday, Deutschland-Ticket! 👉 25 % der Fahrten wären ohne das #Deutschlandticket gar nicht gemacht worden. 👉 20 Mio. (!!) Menschen haben im Jahr 2023 mindestens einmal ein Ticket besessen. 👉 2 von 3 Tickets wurden digital gekauft. Eine echte Revolution für den ÖPNV!
550
Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 26/04/2024
Das neue Gesetz macht Klimaschutz jetzt effektiver! ✅Ziel "Klimaneutralität bis 2045" steht! ✅Keine starren Sektorziele mehr, sondern Gemeinschaftsaufgabe der ganzen Regierung ✅Fahrverbote ausgeschlossen! ✅Energieprojekte mit oberster Priorität bei Planung & Genehmigung
920
Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 25/04/2024
+++ Mehr Wertschätzung & mehr Realität, weniger Stigmatisierung der Bundeswehr: Der Veteranentag kommt! +++
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Fraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 22/04/2024
Chag Pessach Sameach! ✡️🕍🎉 Allen Jüdinnen und Juden, die Pessach feiern, wünschen wir ein schönes Fest! Wir denken vor allem an die, die heute nicht in Freiheit feiern können.
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