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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 25/09/2026

Elif Eralp zur Frage, ob das Thema Antisemitismus damit jetzt vom Tisch ist:

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 25/09/2026

Die Linke #Berlin spricht sich auf Parteitag deutlich für Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD aus. Heute sollen Einladungen rausgehen, Gespräche nächste Woche starten, sagt Elif Eralp.

1193

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 25/09/2026

Deutliche Mehrheit für Sondierungsgespräche 14/x

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 25/09/2026

Jetzt spricht Schwerdtner; von einem Angriff auf „uns alle“. „Wir haben gewonnen“ und Sieg könne ihnen niemand nehmen. Rede beginnt mit viel Lob für Die Linke Berlin. Fordert Umsetzung des Volksentscheids. 11/x

2101

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 25/09/2026

Eralp spricht von „riesiger Verantwortung“, die „wir jetzt auch annehmen müssen“. Spricht von Solidarität und Hoffnung, die stärker sei, als all die Angriffe auf Die Linke. Vom unbeliebtesten Kanzler lasse sie sich nicht mit Beschimpfungen überziehen. 6/x

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 25/09/2026

Geht los mit viel Applaus für Elif Eralp. Viel Presse da. Im Raum ist es, wie zuvor angekündigt, „kuschelig“ … also voll. Aufforderung an Anwesende sich aus WLAn auszuloggen, damit der Livestream funktioniert. #LinkeLPT 5/x

Viele Kameras auf Elif Eralp gerichtet. Im Hintergrund Ines Schwerdtner.

281

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 25/09/2026

„Mazel Tov an Die Linke!“ - kleine Demo/Versammlung vor dem Veranstaltungsort in Kreuzberg/Berlin.

Schild: Linke Jüd*innen stehen an der Seite der Berliner Linken. Palästina Solidarität ist kein Antisemitismus

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 25/09/2026

Viel Mitbestimmung,wenig Beinfreiheit für die Parteispitze. Die Linke Berlin entscheidet gleich (ab 17Uhr) auf Parteitag, ob Sie Sondierungsgespräche mit Grüne und SPD führen soll. Falls ja und die erfolgreich, soll weiterer Parteitag über Koalitionsverhandlungen entscheiden. 1/x

Noch leerer Saal; Presse baut auf. Linke

2293

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 24/09/2026

Das hier gepostete Foto vom geheim tagenden Innenausschuss, gab es gestern auch in den Tagesthemen zu sehen. www.tagesschau.de/tagesthemen/...

Screenshot; Tagesthemen bei 13:09min. Zu sehen das Foto vom geheim tagenden Innenausschuss.

020

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 23/09/2026

Bundestag Innenausschuss tagt. Tagesordnungspunkt zu #Linke und Frage, ob es Erkenntnissen zu Verbindungen zur Organisierten Kriminalität gibt. Beantragt getrennt von #CDU #CSU #SPD und #AfD. Interessant: Sitzung tagt „geheim“. Laptops/Handys müssen draußen bleiben (Presse sowieso) #LTW

Sitzungssaal. Schild „geheim“ leuchtet rot.

Tagesordnungspunkt 13
a) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bericht der Bundesregierung zu möglichen
Verbindungen von Mitgliedern, Mandatsträgern
und Funktionären der Partei Die Linke zur
Organisierten Kriminalität
b) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bericht der Bundesregierung zur Einordnung der
Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und
zu deren Aktivitäten im In- und Ausland sowie
über Beziehungen der PFLP zur Partei Die Linke
und ihrem Umfeld
c) Antrag der Fraktion der AfD
Bericht der Bundesregierung zu Erkenntnissen über
Beziehungen des Berliner Landesverbandes der
Partei Die Linke zu Islamisten und Clanstrukturen

1153

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 23/09/2026

Regenbogen… und kleiner Wasserschaden vor dem Kanzleramt. 🌈☔️

1100

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 22/09/2026

Linke Fraktionsspitze @pellmann.dielinkebt.de und @heidireichinnek.dielinkebt.de sagen: @feratkocak.dielinkebt.de habe angekündigt, vollumfängliche Transparenz zu schaffen und sich bis dahin zurückzuziehen. Auf Nachfrage stellen sie klar…

12312

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 22/09/2026

Statement @katharinadroege.bsky.social; mit Blick auf Berlin und Koalition sagt sie, Grüne gingen mit Haltelinien in Gespräche. Linken-Fraktionschefin @heidireichinnek.dielinkebt.de legt sie nahe, @feratkocak.dielinkebt.de aus der Bundestagsfraktion zu werfen. #Remmo #Berlin #Antisemitismus #LTW

Statement Dröge auf der Fraktionsebene des Bundestag.

1123

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 21/09/2026

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf X: #CDU #Merz #LTW

Posting von Boris Rhein auf X: "Das Wahlergebnis ist ein Siegeszug der Anti-Parteien. Die Mitte darf die Deutungshoheit über die Alltags- und Gerechtigkeitsfragen nicht den Anderen überlassen.

Deshalb jetzt:
1. Teuer-Stopp beim Tanken und Heizen.
2. Keine Kürzungen beim Elterngeld.
3. Keine Steuererhöhungen auf Lebensmittel.

Der Staat muss die Preiskrise bekämpfen, nicht beschleunigen. Nur dann gewinnen wir Vertrauen zurück."

180

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 16/09/2026

Bundesinnenminister #Dobrindt und Bundesjustizministerin #Hubig haben einen "10-Punkte-Plan für einen besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus" vorgestellt. Pressekonferenz fand im Kanzleramt statt. Wenig los, viele Ankündigungen - darunter auch ein weiterer Aktionsplan. 1/x

Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig im Kanzleramt. Viele freie Stühle bei der Pressekonferenz.

Dobrindt und Hubig vor Deutschland- und EU-Flaggen bei ihren Statements.

160

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 15/09/2026

Dazu gab es auch ein paar Fotos: 3/x

Abgeladene Fässer mit Chemiemüll; verschmutzter Wasserlauf.

Vorrichtung um aus einem fahrenden Auto giftigen, flüssigen Müll, auf die Straße abzulassen.

030

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 15/09/2026

BKA Lagebilder zu Rauschgift und Organisierter Kriminalität für die Jahre 2025. Bei der Vorstellung nimmt der Drogenbeauftragte Streeck die Konsumierenden in die Pflicht: "An jedem Gramm #Kokain, das zum Spaß konsumiert wird, klebt Blut". www.bka.de/DE/Presse/Li...

Holger Münch, Alexander Dobrindt, Hendrik Streeck präsentieren Lagebilder

360

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 09/09/2026

"Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe." #Merz #CDU #AfD #Generaldebatte #Bundestag #Remigration

83010

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 07/09/2026

Hendrik #Wüst spricht am Brandenburger Tor auch das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt an. Gefragt wird er dann nach #Merz und Personaldiskussionen. Hier seine Antwort: #CDU #AfD #LTWSA

2121

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 07/09/2026

In #Sachsen-Anhalt fliegt die #FDP nicht nur aus dem Landtag; sie verliert auch ihre letzte Regierungsbeteiligung. Bei der PK sagt #Kubicki: Es treffe ihn, mache ihn traurig aber lasse seine Kraft nicht schwinden. Stünden weitere Wahlen an... 1/x

Pressekonferenz in Berlin von Hüskens und Kubicki; beide stehen vor gelber "FDP"-Wand.

Vor der Pressekonferenz. Viele leere Stühle, ein paar Kameras, Fotografen und Journalisten.

162

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 07/09/2026

Bei der #AfD Pressekonferenz ist auch kurz Thema die Unterstützung/die aktuellen Posts von Elon #Musk bei #X. Hier ein paar Screenshots: #AfD

Mehrere Screenshots von X. Auf einem reagiert Musk auf den Post von Weidel mit Glückwunsch an Siegmund mit dem Text: „Gut gemacht“. Auf weiteren weist er zurück, dass AfD eine far right party sei.

171

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 02/09/2026

So; Problem am Regierungsflieger behoben. Mit Verspätung kann Klingbeil jetzt aus den USA (Airport Greenville-Spartanburg) nach Berlin fliegen. #G20 #Steuerreform

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 02/09/2026

#Klingbeil wird die Kabinettssitzung zur Steuerreform heute in Berlin verpassen. Regierungsflieger hat einen Defekt; aus dem geplanten Abflug in den USA (Spartanburg) wurde erstmal nichts. Klingbeil muss Nacht im Hotel verbringen. #G20

1110

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 01/09/2026

Das Wirtschaftsministerium hat mittlerweile per Pressemitteilung klargestellt, dass Reiche im Kabinett zustimmen wird.

PM: „Zur Berichterstattung zum Einkommensteuergesetz können wir Ihnen folgende Information zur Verfügung stellen:

Das BMWE hat dem Einkommensteuerreformgesetz im Rahmen der Ressortabstimmung zugestimmt. Der Regierungsentwurf wird morgen im Bundeskabinett beschlossen werden.
Der Regierungsentwurf bildet im Wesentlichen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 ab. Bundesministerin Reiche steht zu den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen.

Die Abstimmungen zum Einkommensteuerreformgesetz hat das BMWE gleichwohl zum Anlass genommen, seine grundsätzliche wirtschaftspolitische Haltung zur Steuerpolitik mit Blick auf die kommenden Jahre darzulegen.“

120

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 01/09/2026

#Klingbeil ist gerade beim #G20 Finanzministertreffen in Asheville, USA. Dort reagiert er genervt auf die Kritik der Union an der Steuerreform und warnt: "eine Opposition in der Regierung wird am Ende allen schaden. Und das sollten sich alle noch mal ins Stammbuch schreiben." #Reiche #CDU #SPD

150

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 31/08/2026

Die US-Regierung hat mehrere Journalisten nicht für die Berichterstattung vom #G20 Tagungsort in Asheville zugelassen; unter ihnen auch ein Reporter der Nachrichtenagentur Bloomberg, der Vizekanzler Klingbeil begleitet. #Klingbeil dazu: #Pressefreiheit #Trump #USA 1/x

293

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 28/08/2026

Klingbeil und die Dinos. Besuch im Naturkundemuseum in Berlin. Geht um Investitionen aus dem Sondervermögen (200 Mio €) für Digitalisierung und Renovierung. Neben Klingbeil steht Museumsdirektor Vogel. 🦖🦕

040

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 29/07/2026

Viel Presse im Bundestag vor Start Fraktionssitzung. Die meisten MdBs sagen nichts oder versichern nur kurz, werde gutes Ergebnis geben. Aufgekratzte Stimmung. 4/x

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 29/07/2026

Interessanter Tag im politischen Berlin. Aktuell läuft die Entlassung und Ernennung der neuen Minister/Ministerin durch den Bundespräsidenten #Schnieder #Frei #Warken #Bilger. Live hier: www.phoenix.de Ab 14Uhr kommt die CDU/CSU-Fraktion zur Sondersitzung zusammen. Die Stimmung ist bescheiden... 1/x

Schnieder schüttelt nach seiner Entlassung Merz die Hand.

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 27/07/2026

Foto und Ankündigung vom Sonntag: 2/x www.instagram.com/p/DbQL_S1M8OG/

Text Insta-Post von Klöckner: Wegen des unfassbaren und schrecklichen Angriffs am Rande des Christopher Street Days habe ich Trauerbeflaggung auf halbmast für den Deutschen Bundestag angeordnet.

Nach jetzigen Erkenntnissen war es ein islamistisch motivierter Anschlag. Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen, die diese schreckliche Tat miterleben mussten. Den Verletzten wünsche ich schnelle und vollständige Genesung. Den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst und den vielen Helfern danke ich für Ihren schnellen Einsatz.

Unsere Verfassung schütz das Recht, frei und ohne Angst leben und für die eigenen Überzeugungen eintreten zu dürfen. Fanatismus, Extremismus und Terror, ganz gleich von welcher Seite sie kommen, müssen beim Namen genannt und bekämpft werden.

Wer Menschen attackiert, die friedlich für Freiheit, gleiche Würde und Rechte von Menschen eintreten, greift die Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens an. Unvorstellbar, dass eine Demonstration, die sich für ein friedliches und respektvolles Miteinander einsetzt, einen Täter so derart triggert, dass er nach dem Leben der Beteiligten trachtet.

Lassen wir uns dennoch von Menschen- und Freiheitsfeinden nicht unsere Art zu leben nehmen, lassen wir uns nicht einschüchtern. Ich wünsche allen CSD-Veransaltungen in den unterschiedlichen Städten ein friedliches Feiern.

Da der Täter bisher nicht gefasst ist, kann es nicht ausgeschlossen werden, dass er sich weiterhin im Nahbereich Tiergarten aufhält. Wir werden daher heute den großen Besucherverkehr beim Bundestag einstellen (ca. 4000 Personen). Ich bitte alle Betroffenen um Verständnis. Einzelbesucher und kleine MdB-Gruppen werden weiterhin eingelassen.

Foto. Deutscher Bundestag

220

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 27/07/2026

Gestern hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Trauerbeflaggung am Bundestag angeordnet. Sonntag wehten die Flaggen entsprechend auf Halbmast. Heute (Foto vom frühen Morgen) wieder vorbei. #CSD #Berlin #Bundestag 1/x

Bundestag am sehr frühen Morgen. Zu sehen sind zwei Deutschlandflagge auf dem Bundestag.

1113

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 26/07/2026

Bundesverkehrsminister Patrick #Schnieder zieht die Notbremse. Er kündigt an, dass er Bundeskanzler bitten werde, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, ihn aus dem Amt zu entlassen. #Merz x.com/pschnieder/s...

45118

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 25/07/2026

Der ehemalige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) kritisiert auf X, der Umgang mit Patrick Schnieder mache ihn "betroffen & wütend." Schnieders Bruder, Gordon Schnieder, teilt das. Er ist Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und CDU-Chef in RLP. #Merz

X-Post Altmaier [geteilt von Gordon Schnieder] "Ich kenne & schätze @PSchnieder seit anderthalb Jahrzehnten. Er ist ein erfahrener Fachmann, harter Arbeiter und großartiger Mensch & Freund. Der Umgang mit ihm macht mich betroffen & wütend und weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht."

912640

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 24/07/2026

Anstatt für Klarheit zu sorgen, heizt der Kanzler selbst Spekulationen an. "Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben", sagt #Merz. "Das entscheide ich aber ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt und den Gesprächen, die dazu notwendig sind." 1/x

3245

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 24/07/2026

Kommunikativ ist das ein Totalausfall. Auch der Umgang mit Patrick Schnieder. Dazu in seinem Statement nur Geraune und keine Klarheit. 2/x

Meldung RND: Verkehrsminister Schnieder soll gehen: Geplanter Nachfolger sagt Merz ab
Im Zuge der Kabinettsumbildung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Entlassung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erwogen. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerk Deutschlands (RND) will Schnieders geplanter Nachfolger, der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler, jedoch nicht neuer Bundesverkehrsminister werden. Nach RND-Informationen hat er Merz am Morgen abgesagt.

Nach RND-Infos wurde Güntzler am Donnerstagnachmittag von Merz informiert, dass er Nachfolger von Verkehrsminister Schnieder werden und heute Vormittag in Berlin der Presse vorgestellt werden sollte. Güntzler, der seinen Wahlkreis in Göttingen hat, gilt als ausgewiesener Finanzexperte und hatte bislang keine Berührungspunkte zum Thema Verkehr. (Autor: Frerk Schenker)

911022

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 16/07/2026

Der nächste große Wurf im Kampf gegen Finanzkriminalität? Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig (beide SPD) stellen ihren Aktionsplans zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität vor. #Bundespressekonferenz #Geldwäsche #Steuerhinterziehung #Finanzkriminalität #Zoll 🧵 💸 1/x

Ministerin Hubig und Minister Klingbeil vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz.

182

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 15/07/2026

....ziemlicher Quatsch. Der Bundeskanzler bzw. das Kanzleramt informieren regelmäßig über Telefonate des Kanzlers. 3/x www.bundesregierung.de/breg-de/such...

Das Kanzleramt informiert über Telefonate mit Netanjahu und Selenskyj. Weitere Telefonate in dem Post/Link.

0122

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 11/07/2026

Währenddessen auf der Homepage des Arbeitsministeriums: "Minijobs werden abgeschafft" #Rentenkommission #Söder #Minijobs www.bmas.de/DE/Soziales/...

Minijobs sollen abgeschafft werden
Minijobs werden abgeschafft: Sie sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen, ihr steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Sonderstatus soll abgeschafft werden. Ausnahmen sollen nur noch für Schülerinnen und Schüler vorgesehen werden.

150

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 10/07/2026

Im Bundestag wird ab ~9:15Uhr über die GKV-Reform debattiert und anschließend abgestimmt. Vor dem Reichstag demonstriert u.a. DieLinke. 1/x

1142

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 09/07/2026

Beim NDR gibt es auch einen Koalitionsrechner. Aktuell würde es für diese Koalition eine knappe Mehrheit geben: www.ndr.de/nachrichten/...

020

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 09/07/2026

Am 20.09. wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. In der aktuellen Sonntagsfrage des #NDR legt die SPD zwei Punkte zu auf 29%, die #AfD unverändert bei 36%. www.ndr.de/nachrichten/...

SPD: 29%, AfD: 36%, CDU 9%, Linke 12%, Grüne 5%, BSW 4%

251

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 06/07/2026

Bundesfinanzminister #Klingbeil stellt den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 vor. Der Bund plant, inklusive der „Sondervermögen“, im kommenden Jahr mit 203,6 Milliarden neuen Schulden. 1/x www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/P...

Staatssekretär Meyer, Minister Klingbeil und M. Feldhoff, der die PK in der Bundespressekonferenz leitet

110

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 02/07/2026

„Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.“ #Berlin #Volksentscheid 5/x

Wohnungsbau: Es wird eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen
(WBG) errichtet. Ziel ist es, vermehrt Wohnungen im bezahlbaren Preissegment zu
bauen, wo der Wohnungsmarkt auf Dauer nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum
bereitstellt. Die WBG soll den sozialen Wohnungsbau sowie den industriellen
Hochlauf seriellen Bauens unterstützen und insbesondere in Regionen mit
nachgewiesenem Wohnungsmangel tätig werden.
Wir werden zudem zum 01.01.2027 additive nationale Kapitalpuffer für Immobilien-
kredite abschaffen und so in erheblichem Umfang zusätzliche Mittel für die
Finanzierung von Wohnungsbau durch deutsche Banken freisetzen.
Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz
geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch
Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 02/07/2026

„Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft“ … „Wir führen eine verpflichtende Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung“ 4/x

Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft und die unrichtige Ausstellung
einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach § 278 StGB stärker bestraft. Wir führen
eine verpflichtende Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag der
Erkrankung sowie im Rahmen der Umsetzung des Primärarztgesetzes eine
„Termingarantie Fachärzte“ ein. Darüber hinaus etablieren wir eine gesetzlich
geregelte Infarktvorsorge.

2114

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 02/07/2026

Geht los. „Herzlich Willkommen an der frischen Luft“ (Merz). PK läuft live u.a. bei Phoenix. 2/x

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 02/07/2026

Um 9Uhr startet die Pressekonferenz zu den Ergebnissen #Koalitionsausschuss. Aufgebaut wurde im Garten des Kanzleramts. 1/x

Presse wartet im Garten auf Beginn der PK. Stuhlreihen, Kameras und vier aufgebaute Stehtische mit Mikro.

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