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Gerade das Bestehen einer D&O-Versicherung kann zur Millionenhaftung eines Arbeitnehmers führen.

Die Bundesnetzagentur darf die Deutsche Bahn weder zur Reservierung von Streckenkapazitäten für Wettbewerber noch zur Öffnung ihrer Lounges für Konkurrenten verpflichten.

Ein Energieunternehmen scheitert mit dem Versuch, einen klagebefugten Verband aus der Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände streichen zu lassen.

Wer in seinem Online-Shop einen Bestellbutton ohne klaren Hinweis auf die Zahlungspflicht verwendet (hier: Button mit dem Wort “Bestellen”), riskiert, dass kein wirksamer Kaufvertrag zustande kommt.

Die Niedersächsische Landesmedienanstalt durfte einen X-Beitrag mit der Losung "Alles für Deutschland" beanstanden, nicht aber dessen Sperrung anordnen.

Wer einen bekannten Veranstaltungsnamen wie „Super Bowl” als Marke für Lebensmittel schützen lassen will, scheitert, wenn die Verbraucher darin keinen Herkunftshinweis, sondern lediglich einen Anlass zum Verzehr erkennen.

Wer im Impressum eine E-Mail-Adresse angibt, die eingehende Nachrichten nicht annimmt (hier: Amazon), verstößt gegen die gesetzliche Pflicht zur erreichbaren elektronischen Kontaktmöglichkeit.

Unklar formulierte AGB-Klauseln zur Preiserhöhung benachteiligen Verbraucher unangemessen und sind deshalb unwirksam.

Eine Datenschutzbehörde darf ein Beschwerdeverfahren zurückstellen, bis eine europaweit abgestimmte Klärung vorliegt. Sie ist nicht zu regelmäßigen Sachstandsmitteilungen verpflichtet.

Ein Cannabis-Club scheitert mit seiner Klage auf eine Baugenehmigung im Industriegebiet, weil ihm die Gewinnerzielungsabsicht fehlt.

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Wer Daten aus einem KI-Chatbot für personalisierte Werbung nutzt und dabei Alkohol- und Glücksspielkategorien für Minderjährige vorauswählt, muss mit einem gerichtlichen Verbot rechnen.

Wer denselben prägenden Familiennamen wie ein etablierter Wettbewerber verwendet, ohne hinreichend klare Unterscheidungsmerkmale zu schaffen, handelt rechtswidrig.

Auch im Livestream gilt der Persönlichkeitsschutz. Wer private Gespräche heimlich aufzeichnet und die Aufnahmen anschließend veröffentlicht, verletzt die Rechte der Betroffenen.

Der EuGH verwirft die dreijährige Fortwirkung unwirksamer Preisklauseln im Fernwärmebereich als unionsrechtswidrig.

Wer ein Auto online kauft, kann den Vertrag nicht wegen eines falsch beschrifteten Online-Bestellbuttons rückabwickeln.

Wer wie Booking.com als Buchungsplattform private Vermieter vermittelt, muss Gästen nach der Buchung sofort deren Namen und Adresse mitteilen.

Wer in vergleichender Werbung ein Testergebnis mit einem klar lesbaren Sternchenhinweis belegt, muss keine Irreführung befürchten, selbst wenn das Konkurrenzprodukt später verändert wurde.

Wer ein Social-Media-Konto ausschließlich zur Diffamierung eines Unternehmens nutzt, muss damit rechnen, dass der Plattformbetreiber zur vollständigen Löschung des gesamten Accounts verpflichtet wird.

Wer die Ergebnisse von Stiftung Warentest mit Affiliate-Links verknüpft, nutzt die bekannte Marke zu Werbezwecken aus und muss mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen rechnen.

Wer medizinisches Cannabis öffentlich bewirbt, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz und muss die Werbung einstellen.

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Wenn sich der Lizenzwert eines urheberrechtlich geschützten Songs mangels greifbarer Anhaltspunkte nicht verlässlich schätzen lässt, muss kein Schadensersatz gezahlt werden, auch wenn der Song unerlaubt kommerziell auf TikTok genutzt wurde.

Der Futterautomat mit Kamera und Mikrofon (Smart Pet Feeder) ist kein verbotenes Abhörgerät, weil seine Funktion objektiv erkennbar ist.

Wer wegen einer verschwundenen Einsatzakte Schmerzensgeld fordert, hat keinen Anspruch, wenn die DSGVO auf diese Akten gar nicht anwendbar ist.

Weil Google Standortdaten intransparent erhoben und länger als nötig gespeichert hat, hat die irische Datenschutzbehörde ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von rund 403 Millionen EUR verhängt.

Ein veganer Likör darf "Likör ohne Ei" heißen, aber nicht mit dem Begriff "Eierlikör" beworben werden.

Wer Fake-Profile mit fremden Marken und Gesichtern duldet (sog. Scam-Ads), haftet, wenn er trotz Kenntnis nicht schnell genug reagiert.

Wer massenhaft ungekennzeichnete KI-Schriftsätze einreicht und Vorbringen endlos wiederholt, riskiert eine Missbrauchsgebühr (sog. Mutwillensstrafe).

Einfache PDF-Scans, die lediglich Bilder der Dokumente enthalten und keinen Text, sind kein echtes maschinenlesbares Format im Sinne von Art. Art. 20 DSGVO.

Die Farbe Orange ist nicht als Marke für eine Baumarktkette schutzfähig, weil sie keine Unterscheidungskraft besitzt.

Der BGH fragt den EuGH, wann eine private Datenverarbeitung unter die Haushaltsausnahme der DSGVO fällt.

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Wenn man ein beschreibendes Kürzel (hier: „ZERT”) als Marke schützen lassen möchte, muss man damit rechnen, dass die Eintragung scheitert, da es an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehlt.

Wer Ergänzungsfutter für Hunde unter Angabe von unbelegten krankheitsbezogenen Aussagen bewirbt, verstößt gegen das Werbeverbot.

Betreiber von digitalen Werbescreens auf städtischen Flächen müssen trotz vertraglich vereinbarter Pacht zusätzlich Sondernutzungsgebühren entrichten.

Wer ohne Einwilligung Nutzerdaten an Drittanbieter weitergibt, kann auch nach nationalem Recht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Denn die DSGVO schließt einen solchen Anspruch nicht aus.

Wer als Plattformbetreiber (hier: Wish) Drittangebote so in sein System einbindet, dass die Nutzer ihn als Verkäufer wahrnehmen, haftet markenrechtlich als Täter und nicht nur als Störer.

Wer nach einer Diskriminierung im Bewerbungsverfahren eine neue passende Stelle findet, kann keinen dauerhaften Verdienstausfallschaden mehr geltend machen.

Wenn Telekomanbieter ihre Verträge einseitig ändern wollen, benötigen sie dafür eine eigene rechtliche Grundlage, denn das EU-Recht räumt ihnen dieses Recht nicht automatisch ein.

Wer nach außen als Betreiber eines Unternehmens auftritt, erwirbt das Recht am Unternehmenskennzeichen – selbst wenn intern andere Absprachen getroffen wurden.

Wer eine bekannte Marke (hier: IKEA) für politische Zwecke nutzt, muss nachweisen, dass seine Meinungsfreiheit die Markenrechte überwiegt.

Wer eine anonyme Bewertung beanstandet, hat Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen des Online-Portalbetreibers.

Wer in einer Bestellbestätigungs-Mail Werbung platziert, ohne dass der Empfänger eingewilligt hat, handelt rechtswidrig.

Wer Adressdaten zu Marketingzwecken erhebt, darf diese nicht ohne Weiteres für Bonitätsprüfungen verwenden. Ein Scoring ohne Zahlungserfahrungen ist hingegen grundsätzlich zulässig.

Wer eine DSGVO-Auskunft über einen internen Aktenvermerk begehrt, hat keinen Anspruch auf Herausgabe des vollständigen Dokuments, wenn überwiegende Rechte Dritter entgegenstehen.

Betreiber von Seniorenwohnheimen müssen für die Weiterleitung von Rundfunkprogrammen keine Urheberrechtsvergütung zahlen.

Zwei Sekunden gesampelte Rhythmussequenz können als künstlerisches Pastiche genutzt werden.

Wer das Verbot der Teilnahme an unerlaubtem Online-Glücksspiel nicht kennt, kann nicht bestraft werden, sofern der versteckte AGB-Hinweis keine sichere Kenntnis begründet.