Reposted by Donna Martina
Funny,
Matthias Miersch ist der Meinung, die Menschen hätten den Eindruck, die Reformen wären nur Streichungen.
Wie er darauf kommt, dass dieser Eindruck entstehen könnte, erschließt sich mir nicht, den Eindruck haben die Menschen nicht, sie haben die Gewissheit.
![Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 5. November 2019 zu Hartz IV
Teile
[…]
c) Das vorlegende Gericht ist überzeugt,
die Regelungen in § 31a in Verbindung mit § 31
und § 31b SGB II seien verfassungswidrig.
82
aa) Sie verstießen gegen Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. Gemessen an den Maßgaben zum einheitlichen Grundrechtsschutz, der die physische Existenz und die Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen sowie zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasse, gestalteten §§ 31 ff. SGB II die Grundsicherung für erwerbsfähige Menschen mangelhaft aus. Schon die Koppelung existenzsichernder Leistungen an ein bestimmtes Verhalten der Betroffenen verstoße gegen die grundgesetzlichen Vorgaben.
Das Existenzminimum sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit zu gewähren. Es dürfe daher nicht von einer Mitwirkung abhängig gemacht werden. Selbst bewusste Zuwiderhandlungen gegen den Selbsthilfegrundsatz müssten hingenommen werden.](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:ba4np25pixldujtsvafuvjg2/bafkreidk2eqlboujp2c6sif2ry2ez3d5rbwxgvvbcovntbzyk3tii2jpqi)
