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auf antisemitische Straftaten durchgesetzt. Und noch ein Nachtrag: Die Anklage wegen der Beschimpfung eines Kindes als „Rassenschande“ wurde aus formellen Gründen wegen fehlendem schriftlichem Strafantrag fallengelassen >>>

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das ganze Verfahren durch die Staatsanwaltschaft durch die wiederholten Einstellungen und Wiederaufnahme der Ermittlungen sich in die Länge gezogen haben. Kleines Fazit: durch den öffentlichen Druck hat sich bei der Staatsanwaltschaft offensichtlich jetzt eine neue Rechtsauffassung in Bezug >>>

Druck zivilgesellschaftlicher Organisationen klagte die Staatsanwaltschaft den Neonazis zuletzt doch noch an. Die Richterin setzte die Freiheitsstrafe allerdings zur Bewährung aus, unter anderem weil dem Gericht keine weiteren einschlägigen Straftaten aus den letzten Jahren bekannt waren und >>>

mit der Reichspogromnacht. Damit habe Martin Kiese zum Hass aufgestachelt und zu „Gewalt- oder Willkürmaßnahmen“ aufgefordert. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren zuvor mehrmals eingestellt, weil sie keine „Volksverhetzung“ in seinen Äußerungen sehen wollte. Erst durch Beschwerden und >>>

auch um „Volksverhetzung“ handelt und die Beschimpfung als „Judenpresse“ nicht nur auf Journalist*innen als Bevölkerungsgruppe abzielt, sondern auch auf alle jüdischen Menschen in Deutschland. Durch die Verbindung mit „Feuer und Benzin“ entstehe außerdem die Assoziation >>>

Aufgrund vorliegender Videos zu den meisten Vorfällen, war die Beweisaufnahme recht eindeutig. Umso mehr ging es in den Plädoyers um die rechtliche Würdigung. Staatsanwaltschaft und Richterin waren sich einig, dass es sich bei den Äußerungen am „Volkstrauertag“ nicht nur um Beleidigung, sondern >>>

Volksverhetzung, Verstoß gegen das Uniformverbot oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigungen, finden sich dort auch viele eher kleinkriminelle Straftaten, wie mehrmaligen Diebstahl, Raub, Hausfriedensbruch oder auch Tierquälerei. >>>

Die Prozess dauerte deutlich länger als geplant: Allein die Verlesung des Strafregister von Martin Kiese dauerte minutenlang. Es reicht bis in die 80er Jahre zurück und wies Dutzende Verurteilungen, auch zu Haftstrafen, oftmals mit Bewährung auf. Neben einschlägig politischen Strafraten, wie >>>

„Heldengedenken“ zum „Volkstrauertag“ 2020 in #Braunschweig. Angeklagt war nicht nur dieser Vorfall sondern weitere antisemitische Beschimpfungen bei einer anderen Versammlung, Beleidigungen gegen mich bei einer Demonstration der #AfD und die Beschimpfung eines schwarzen Kindes als „Rassenschande“ >

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David Janzen @dokurechts.bsky.social · 13/02/2024

10 Monate auf Bewährung und Geldstrafe für Beschimpfung von Journalist*innen als „Judenpresse“ und „Judenpack“: Letzte Woche fand vor dem Amtsgericht #Braunschweig der Prozess gegen den nds . Landesvorsitzenden der #Neonazi-Partei „Die Rechte“ wegen Beschimpfung von Journalist*innen bei einem >>>

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Am 22. 2 beginnt vor dem Amtsgericht #Braunschweig der Prozess gegen den Neonazi Martin Kiese. Er hatte Journalist*Innen bei Versammlungen antisemitisch beschimpft. Dabei rief er "Judenpack", "Judenpresse". Das Verfahren war mehrmals eingestellt worden. www.amadeu-antonio-stiftung.de/rias-nieders...

amadeu-antonio-stiftung.de

Zivilgesellschaftlicher Druck wirkt – RIAS Niedersachsen begrüßt Wiederaufnahme des Prozesses gegen Martin Kiese

Nach über drei Jahren wird am 22. Februar 2024 am Amtsgericht Braunschweig der Prozess gegen das Bundesvorstandsmitglied der rechtsextremen Partei „Die Rechte“, Martin Kiese, eröffnet. Es ist nunmehr ...

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David Janzen @dokurechts.bsky.social · 12/02/2024

Das ist so unglaublich: die Polizei ermittelt gegen Journalist*innen von Recherche Nord, weil sie mit Fotos verbotene Nazisymbole dokumentiert haben. Will die Polizei #Eisenach diese einschüchtern, weil sie kritisch berichten? #pressefreiheit t.co/Hcef2OsAte

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David Janzen @dokurechts.bsky.social · 20/01/2024

Hier in #Braunschweig waren heute an die 20.000 Menschen gegen #AfD und #Werteunion auf der Straße! Der Oberbürgermeister forderte die Prüfung eines #AfD-Verbot. Andere Redner*innen kritisierten eine unsolidarische und flüchtlingsfeindliche Politik. #niewiederistjetzt

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David Janzen @dokurechts.bsky.social · 19/01/2024

Nach langer Zeit gibt es wieder eine Veranstaltung von mir. Schwerpunkt ist die extreme Rechte in #Salzgitter. Aber es wird auch um andere Orte zwischen Harz und Heide gehen. Und auch um Verbindungen der #AfD zu #Neonazis, Identitären und Reichsbürgerszene

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generalstaatsanwaltschaft-braunschweig.niedersachsen.de

… Das Verfahren war zunächst mehrfach eingestellt worden, nach Beschwerden und bundesweiter Aufmerksamkeit ordnete die Generalstaatsanwaltschaft dann erneute Ermittlungen an und Kiese wurde doch noch angeklagt. generalstaatsanwaltschaft-braunschweig.niedersachsen.de/startseite/g...

Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig ordnet weitere Ermittlungen gegen Mitglied der Partei „Die ...

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… Demnächst wird Martin Kiese erneut vor Gericht stehen: Am 22.2 verhandelt das Amtsgericht #Braunschweig über diverse Anzeigen gegen ihn. Es geht da auch über antisemitische Beschimpfungen gegen Journalist*innen x.com/m000x/status...

x.com

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… auf der Rückfahrt von einer Demo in Erfurt beim Zwischenhalt in Magdeburg den „Hitler-Gruß“ gezeigt hat. Nachdem er vom Amtsgericht zunächst freigesprochen wurde, legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Verurteilt wurde er nun zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen …

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