iiinova — where your digital self keeps evolving

Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · 20/09/2026

Willkommen zurück, Scheune #dresden 🥳🫶 Wie sie aussieht und alle Neuheiten zeig ich euch! #Neustadt #solebtdresden #visitdresden #dissdd

001

Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · 16/09/2026

Unsere AG Leichte Sprache war am Gedenkort „Jundenlager Hellerberg“. Hier sind ihre Eindrücke. Wir fordern einen würdigen Gedenkort. Unterschützt das mit eurer Unterschrift unter dem offenen Brief: www.nordpark-gestalten.de #dresden

D］
AG
Leichte Sprache
Besuch
Gedenkstätte
Hellerberg

Die AG Leichte Sprache war am letzten Freitag
am Gedenk-Ort
Judenlager Hellerberg.
Der Weg dorthin ist schwer.
Man muss den Hammerweg hoch laufen.
Dann läuft man an der Stauffenberg Allee entlang. Hier fahren viele Autos.
Man muss sehr aufpassen.
1

D］
Durch ein Tor kommt man auf das Gelände.
Es ist zugewachsen.
Es gibt wenige kleine rote Pfosten.
Sie zeigen wo Baracken vom Lager waren.
Zu einer Stele mit dem
QR Code muss man durch Gestrüpp und einen kaputten Zaun.
Man findet die Stelle nur sehr schwer.
2

Danach waren wir noch die Kinder-Grab-Anlage auf dem St. Pauli Friedhof ansehen.
Marcel hat uns über Anne Frank und ihr Tagebuch erzählt.
Es war ein Nachmittag mit einem schweren Thema.
Wir müssen etwas tun.
Die Gedenkstätte muss barrierefrei erreichbar werden.
3

052

Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · 28/06/2026

Nur noch bis zum 15. Juli sind Einwendungen gegen die geplante Müllverbrennungsanlage in #dresden möglich. #mva #Ring30

Sehr geehrte Dresdnerinnen und Dresdner,
SachsenEnergie und Stadt Dresden planen für 250 Mio € an der Stauffenbergallee den Bau einer Müllverbrennungsanlage (MVA,Thermische Abfallbehandlung RING 30") mit einem 50 m-Gebäude und 73 m-Schornstein. Dort sollen 145.000t Restabfall" im Jahr verbrannt werden. Weil die Dresdnerinnen aber nur 81.000 t verursachen, muss der Rest, 54.000 t Müll, importiert werden - mit täglich 112 LKWs rund um die Uhr!
Eigentlich sollten Abfälle vermieden, sortiert und stofflich verwertet werden, aber nicht verbrannt.
Die Verbrennung setzt giftige Schadstoffe frei. Die Stadt versichert, die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten. Dies gilt aber nur für Schadstoffe, für die Grenzwerte gelten.
Die Stadt möchte angeblich etwas für den Klimaschutz tun und Wärme und Strom gewinnen. Aber 20% der Warme entweichen ungenutzt. Und die Anlage wird jahr-lich etwa 138.000 t* klimaschädiches CO, ausstoßen, das entspricht etwa 1/7* der Emissionen des Gaskraftwerks Nossener Brücke - also keine klimafreundlichere Alternative! Da sie mindestens bis 2055 betrieben werden soll, wird das gesetzliche Ziel der Klimaneutralität bis 2045 unterlaufen.
Treibhausgasemissionen kosten im Emissionshandelssystem Geld, derzeit 65 € je Tonne. Die MVA kostete also jährlich ca. 9 Mio €*.
Nach EU-Plänen sollen Kosten für die Verschmutzungsrechte kontinuierlich steigen. Auch was der importierte Müll in Zukunft kosten wird, weiß niemand.
Der Sachsen Energie wird die Kosten auf die Dresdner Abfallgebührenzahler und Fern-wärmekunden überwälzen. Es geht ihr nicht um Abfallentsorgung oder Klimaschutz, es geht ihr allein um
DISSIDENTINNEN
DRESDEN
ihre Geschäftsinteressen!

Was tun gegen Müllverbrennung?
Sie können bis zum 15. Juli 2026 schriftlich (Landesdirektion Sachsen, Stauffen-bergallee 2, 01099 Dresden) oder mit Email (post@lds.sachsen.de) Einwendungen gegen die Müllverbrennungsanlage erheben. Sie müssen Vor- und Nachnamen sowie die volle Anschrift angeben.
Sie haben das Recht alles vorzubringen, was Ihnen an dem Vorhaben nicht gefällt!
Wir empfehlen etwa folgende Forderungen:
1. Stoffliche Verwertung des Dresdner Abfalls, keine Müllimporte nach Dresden!
2. Beschränkung der Anlage auf die Verbrennung Dresdner Mülls!
3. Keine Nachtanlieferungen!
Klimaschutzinvestitionen in treibhausgasfreie Wärmetechnologien wie Wärmepumpen oder Abwärmenutzung!
5. Naturschutzausgleich vor Ort!
Alle Einwendenden werden zum Erörterungstermin der Landesdirektion geladen und dürfen dort sprechen.
Leider sind die Planunterlagen nicht veröffentlicht. Sie finden aber den UVP-
Bericht hier:
Lindenau

01611

Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · 21/06/2026

Es wird jetzt ernst mit der Müllverbrennung - Wir haben noch Fragen. #mva #ring30

I. Abfallarten und -mengen
1. Welche Abfallmengen (Abfallarten nach Herkunftsbereichen) werden nach Prognose der LH
Dresden in Dresden in den Zeitabschnitten 2025, 2030, 2035, 2040 und 2045 erwartet?
2. Welche Abfallarten (Herkunftsbereiche) sollen in welchen Mengen der "thermischen Verwertung"
zugeführt werden?
3. Für welche Abfallarten (Herkunftsbereiche) und in welcher Menge sind Vorbehandlungen vor der thermischen Verwertung zur Gewinnung von Ersatzbrennstoffen (EBS) vorgesehen?
4. Welche Arten und Mengen von Ersatzbrennstoffen sollen mit jeweils welchem Heizwert
verbrannt werden?
5. Welche Sortiertiefe ist vorgesehen? Ist eine sortenreine Erfassung von Kunststoffen geplant?
Welche Konsequenz für den Heizwert der Ersatzbrennstoffe hätte dies?
6. Welche Abfallarten und -mengen aus welchen Regionen außerhalb Dresdens und Sachsens sollen in der Dresdner Anlage "thermisch verwertet" werden?
7. Erfolgt für die nicht in Dresden anfallenden Abfälle eine Vorbehandlung, an welchen Orten und mit welchen Kapazitäten?
8. Welche Verträge zur Anlieferung von Abfällen in die Müllverbrennungsanlage in jeweils welcher Art und Menge und für welche Zeiträume hat die SachsenEnergie oder die Landeshauptstadt Dresden bisher mit kommunalen Entsorgungsträgern oder Privaten abgeschlossen?
II. Kapazität, Kosten, Auslegung und Emissionen der Anlage
9. Welche jährliche Verbrennungskapazität soll die Anlage haben?
10. Mit welchen Kosten der Errichtung der Anlage rechnet die SachsenEnergie?
11. Mit welchen Kosten für den jährlichen Betrieb der Anlage kalkuliert die SachsenEnergie?

15. Welche absoluten Mengen an welchen Luftschadstoffen werden jährlich bei voller Ausnutzung der Kapazität in die Umwelt freigesetzt?
III. Absolute und spezifische Treibhausgasemissionen
16. Mit welcher Menge freigesetzter Treibhausgase je verbrannter Tonne Ersatzbrennstoffe rechnet
die Stadt?
17. Mit welcher absoluten Menge freigesetzter Treibhausgase bei voller Auslastung der Anlage
rechnet die Stadt?
18. Mit welcher Menge freigesetzter Treibhausgase pro erzeugter Kilowattstunde elektrisch oder
thermisch rechnet die Stadt?
19. In welchem Ausmaß absolut und je erzeugter Kilowattstunde elektrisch oder thermisch emittiert die Müllverbrennungsanlage weniger Treibhausgase als das GuD-Kraftwerk Nossener Brücke?
20. Welchen Anteil des Wärmebedarfs der LH Dresden soll die Anlage durch die Restmüllverbrennung in welchen Zeitabschnitten decken?
21. Mit welchen Preisen für Treibhausgasemissonen kalkuliert die SachsenEnergie in welchen
Zeitabschnitten?
22. Welche Maßnahmen planen die Stadt und die SachsenEnergie, um die durch die Müllverbrennungsanlage verursachten Treibhausgasemissionen auszugleichen?

034

Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · 05/06/2026

Die Autofraktion aus CDU/SPD/Autoholger will unbedingt einen LKW-Parkplatz 100 m neben den Gedenkort Judenlager Hellerberg betonieren. Wir sind dagegen. #dresden youtu.be/TNxlg3q9wl0

youtu.be

Zollparkplatz beim Gedenktort Judenlager Hellerberg

YouTube video by dissidentinnen

1156

Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · 01/06/2026

Eingepfercht und unsichtbar zwischen B170 und zukünftigem Parkplatz Der Gedenkort liegt, im Video nicht zu überhören, direkt neben der vielbefahrenen B170. Das Stück gemauerter Pfosten ist vermutlich ein Teil des früheren Eingangs. 1/3 #dresden

1134

Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · 28/05/2026

Was ist der Stadt der Gedenkort Judenlager Hellerberge wert? - Wir meinen die naturschutzrechtliche Ausgleichsfläche und ein würdiger Gedenkort sind wichtiger. #dresden

Johannes Lichdi
Stadtrat
Dissidentinnen Dresden
Dresden, den 15. Mai 2026
Anfrage: LKW - "Vorstauplatz" und Umspannwerk am Hammerweg beim St. Pauli-Friedhof und Gedenkort Judenlager Hellerberge
Die Fraktionen der CDU, SPD und TZ haben am 5. März 2026 einen Antrag (A0150/26) in den Stadtrat eingereicht, Teile der städtischen Flurstücke 162/7 (Gemarkung Trachenberge) und 30/28 (Gemarkung Hellerberge) an die SachsenNetze GmbH zu verkaufen. Die SachsenNetze will dort ein Umspannwerk errichten. Zuvor soll dort vorübergehend ein "Vorstauparkplatz für die Lkw-Abfertigung des Dresdner Zolls" entstehen. Auf dem Grundstück befinden sich naturschutz-rechtliche Ausgleichsmaßnahmen. Es liegt in unmittelbarer Nähe des St. Pauli-Friedhofs und des neuen Gedenkorts Judenlager Hellerberge.
Ich frage den Oberbürgermeister:
1. Hat der Oberbürgermeister eine Verlagerung des Zollhofs aus der Albertstadt aufgegeben? In welchem Zeitraum rechnet der Oberbürgemeister mit einer Verlagerung?
2. Wo sollen die LKW nach Errichtung eines Umspannwerks "vorgestaut" werden?
3. Nach welchen Kriterien und mit welchen Ergebnissen kommt die SachsenNetze zu dem Schluss, dass ein Umspannwerk nur auf den vorgeschlagenen Grundstücken möglich ist? Welche weiteren Grundstücke wurden mit jeweils welchem Ergebnis geprüft?
4. Welche Grundfläche und Höhe soll das Umspannwerk erreichen?
5. Welche Kosten hat die Landeshauptstadt für die Anpflanzung und Pflege der naturschutzrecht-lichen Ausgleichsmaßnahmen auf den Grundstücken bisher aufgebracht?
6. Welche eingriffsnahen Ausgleichsorte für die vernichteten Ausgleichsmaßnahmen sieht der Oberbürgermeister unter dem Aspekt der Entwicklung eines Nordparks (Hechtpark - Paulifriedhof - Halde 1 - Proschhübel - KGV Robinienhain und Hellersiedlung) entsprechend des Beschlusses des Stadtrats vom Januar 2026?
7. Wie möchte der Oberbürgermeister die Würde des St. Pauli-Friedhofs und des Gedenkorts Judenlager Hellerberge angesichts eines Umspannwerks und LKW-Parkplatzes in unmit…

Antrag Nr.: A0150/26
Datum: 05.03.2026
ANTRAG
Interfraktionell
CDU-Fraktion
SPD-Fraktion
Fraktion Team Zastrow
Gegenstand:
Verkauf von Teilen der städtischen Flurstücke 162/7 (Gemarkung Trachenberge) und 30/28 (Gemarkung Hellerberge) an die SachsenNetze GmbH für den Bau eines Umspannwerkes und Einleitung aller notwendigen Maßnahmen zur vorübergehenden Nutzung als Vorstauparkplatz für die Lkw-Abfertigung des Dresdner Zolls
Antrag gemäß § 36 Abs. 5 SächsGemO liegt vor. Termin im beschließenden Gremium bindend.
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, schnellstmöglich den Verkauf eines insgesamt 6.000 qm umfassenden Areals bestehend aus Teilen der städtischen Flurstücke 162/7 (Gemarkung Trachenberge; Teilfläche circa 4.200 qm) und 30/28 (Gemarkung Hel-lerberge; Teilfläche circa 1.800 qm) zum Verkehrswert an die SachsenNetze GmbH um-zusetzen. Um einen angemessenen Abstand zum Standort der ehemaligen Gebäude des Lagers Hellerberg und zum geplanten Gedenkort zu gewährleisten, umfassen die zu verkaufenden Teilflächen jeweils nur den südöstlichen Grundstücksteil bis zu einer zu vermessenden Linie parallel zur Grundstücksgrenze der Flurstücke 30/28 und 30/66. Die Grunderwerbskosten sind durch den Käufer zu tragen.
2. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, mit dem Verkauf eine vorübergehende Nutzung der vorgenannten Flächen als Vorstauparkplatz für die LKW-Abfertigung des Dresdner Zolls bis zum Bau eines Umspannwerkes zu vereinbaren.
3. Dabei sollen folgende Punkte berücksichtigt und geklärt werden:
a. Die Herrichtung eines Teils der Fläche als Vorstauparkplatz des Zollhofes soll so erfolgen, dass sich diese bauvorbereitend in die Finanzierung des später auf dem Grundstück geplanten Umspannwerkes integrieren lässt.
b. Für auf den Flurstücken gewachsenen Wald sowie bereits verortete andere Aus-gleichsmaßnahmen, ist entsprechender Ausgleich auf anderen Flächen (vorzugs-weise von SachsenNetze GmbH oder SachsenEnergie) vorzunehmen.
c. Es sollen …

Ältestenrat
09.03.2026
nicht öffentlich
beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
17.03.2026
nicht öffentlich
beratend
Stadtbezirksbeirat Neustadt
13.04.2026
öffentlich
beratend
Ausschuss für Umwelt und Klima (Eigen-betrieb Friedhofs- und Bestattungswesen sowie Eigenbetrieb Stadtentwässerung)
13.04.2026
öffentlich
beratend
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften
15.04.2026
nicht öffentlich
beratend
Ausschuss für Finanzen
20.04.2026
nicht öffentlich
beratend (federführend)
Stadtrat
29.04.2026
öffentlich
beschließend
zung des Interims-Vorstauparkplatzes Hammerweg 25 in gleicher oder ähnlicher Form auch auf diesen Standort übertragen werden.
4. Der Stadtrat bittet den Oberbürgermeister, verwaltungsintern eine prioritäre Umsetzung aller notwendigen Maßnahmen hinsichtlich Grundstücksverkauf und Einrichtung Vor:
stauparkplatz vorzunehmen.
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Zoll entsprechende Gespräche und Vereinbarungen zu treffen, dass nach Herrichten der Fläche zukünftig eine Vorabferti-gung durch den Zoll auf dem Interimsvorstauparkplatz erfolgen kann.
Beratungsfolge
Plandatum
Begründung:
Seit Ende letzten Jahres liegt der Stadtverwaltung Dresden eine Anfrage der SachsenNetze GmbH zum Kauf der Flurstücke 162/7 (Gemarkung Trachenberge; 5.386 qm) und 30/28 (Gemar-kung Hellerberge; 6.204 qm) vor. Das Unternehmen möchte Teile der beiden Flurstücke erwer-ben, um dort ab Anfang der 2030er Jahre ein Umspannwerk zu errichten. Dieses wird nötig, um den vom Fraunhofer-Institut in seinen regelmäßig aktualisierten Prognosen steigenden Strom-bedarf der Landeshauptstadt Dresden zu decken und weiteres Wirtschaftswachstum zu ermög-lichen.
Die Prüfung zweier Grundstücke an der Heidestraße für dieses Bauvorhaben hatte zuvor ein negatives Ergebnis erbracht. Die neu ins Auge gefassten Flächen sind von den Anschlussvoraus-setzungen im Leitungsnetz optimal als Standort für ein neues Umspannwerk geeignet.
Der beschleunigte Erwerb der Grundstücke sc…

Neubau des Zollhofes mit angegliedertem Vorstauparkplatz am Standort Hammerweg 25. Das hierdurch mögliche Freiwerden der jetzigen Zollhofflächen würde zusätzlich die Voraussetzung schaffen, um längerfristige Pläne für eine deutliche Erweiterung des Zollstandortes Dresden verbunden mit einem erheblichen Zuwachs an Arbeitsplätzen zu realisieren.
Anlagenverzeichnis:
Seite 3 von 3

073

Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · 25/05/2026

Die AG Leichte Sprache war am 5.Mai in der Zentral-Bibliothek. Es gab eine Lesung aus einen Buch in leichter Sprache. 1/5 #barrierefreiheit #leichteSprache

132

Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · 10/05/2026

Die fossile Rechte ignoriert den Willen der Bürger:innen und das Recht. Alles nur für ihre Autovorangpolitik zum Nachteil der Stadtbevölkerung und -entwicklung. #staddrat #dresden #dvb Die ganze Rede unter youtu.be/czuICRWf_hk

0153

Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · 29/03/2026

Scheingefechte im Stadtrat: Klimaschutz findet jedenfalls nicht statt. #dresden #klimaschutz #Stadtrat

194

Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · 12/03/2026

Zwischen Eschenstraße und Scheunenhofstraße entsteht im Zuge der Sanierung der Königsbrücker Straße ein neuer Platz. Unser Vorschlag: Urbach-Platz 1/2 #dresden #dresdenneustadt #neustadt #erinnerungskultur #stolpersteine #urbachplatz #nievergessen #dresdenistbunt #solebtdresden

163

Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · 16/02/2026

Wir fordern die Prüfung einer Enteignung des Gedenkorts Alter Leipziger Bahnhof. Die ganze Rede gibt es unter youtu.be/PVdPCH_-ivg #dresden

0133

Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · 08/02/2026

Auch wenn es keine BUGA im Norden gibt: Der Staddrat unterstützt auf Antrag von @jlichdi.bsky.social einstimmig die Idee eines „Nordpark Dresden". #buga #dresden youtu.be/Fwccd2HKJS8

youtu.be

Stadtrat 29.01.2026 BUGA

YouTube video by dissidentinnen

072

Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · 30/01/2026

Barriere-Frei zur Demo Die Selbstvertreter Christoph und Marcel laden ein. Wann: Mittwoch 04.02. Uhrzeit: 17:00 – 18:30 Wo: Stadtforum Raum 1.103 #dresden

BARRIERE-FREI ZUR DEMO
- GESPRÄCH -
Wann: Mittwoch, 04.02.2026
Uhrzeit: 17:00 - 18:30 Uhr
Wo: Stadtforum Raum 1.103

022

Reposted by Wahlplattform Dissident:innen Dresden

JLichdi @jlichdi.bsky.social · 18/01/2026

Der Flughafen ist so gut wie pleite. Ich frag mal Hilbert.

093

Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · 29/11/2025

Die Stadt #dresden schenkt der SachsenEnergie >800.000 € im Jahr, weil sie keine Gebühren für die Verschandelung der Augustusbrücke erhebt. Das Geld könnten wir zur Rettung von safeDD gut brauchen.

Fernwärmerohre auf dem Gehweg der Brücke

• 1 VOn
Hausmitteilung
Ell Dresden:
• vertraulich
Fraktionslos
im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
Mitglied des Stadtrates
Johannes Lichdi
Landeshauptstadt Dresden
Der Oberbürgermeister
GZ:
(OB) 6 66
Datum:
1 4. NOV. 2025
Augustusbrücke und Sondernutzungsgebühren für die Fernwärmeleitung
AF0887/25
Sehr geehrter Herr Lichdi,
Ihre oben genannte Anfrage beantworte ich wie folgt:
„Nach dem Einsturz der Carolabrücke im September 2024 verlegte die Sachsenenergie über den stromabwärtigen Gehweg der Augustusbrücke und auf dem Theaterplatz eine behelfsmäßige Fernwärmeleitung. Der Gehweg ist damit dauerhaft gesperrt und das Stadtbild massiv verun-staltet. Ich frage den Oberbürgermeister:
1. Trifft es zu, dass uns die stadtbildverunstaltende Fernwärmeleitung auf der Augustusbrü-cke und dem Theaterplatz bis zur Errichtung der neuen Carolabrücke erhalten bleibt?"
Ja, das trifft zu.
2. „Nach der Fehlentscheidung des Stadtrats für eine planfeststellungspflichtige vierspurige Variante ist die ursprünglich beabsichtigte Eröffnung einer neuen Carolabrücke im Jahre 2030 hinfällig. Wann rechnet die Stadtverwaltung nun realistischerweise mit der Fertigstel-lung?"
Die Stadtverwaltung rechnet mit einer Fertigstellung im Jahr 2031.
3. „Wieviel Quadratmeter öffentlichen Straßenraums nimmt die Fernwärmeleitung insgesamt ein?"
Es handelt sich um etwa 1.100 m' auf der Augustusbrücke.
4. „Erhebt die Landeshauptstadt für diese Inanspruchnahme Sondernutzungsgebühren?"
Nein, die Landeshauptstadt Dresden erhebt für diese Inanspruchnahme keine Sondernutzungs-gebühren.

5. „Wenn ja: Welchen Betrag hat die Sachsenenergie im Monat für diese Inanspruchnahme
öffentlichen Raums zu bezahlen?"
Entfällt aufgrund der Antwort zur Frage 4.
6. „Wenn nein: Auf welche Rechtsgrundlage stützt die Landeshauptstadt ihren Verzicht auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren?"
Nach § 13 Absatz 4 der Sondernutzungssatzung sind Sondernutzungen, die der Durchführung von Aufgaben der Stadt oder des übertragenen Wirkungskreises dienen, gebührenbefreit. Die Fernwärmeversorgung ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung und wurde der SachsenEnergie AG von der Landeshauptstadt Dresden mittels Konzessionsvertrag übertragen, weshalb die provisorische Aufrechterhaltung derselben unter diesen Befreiungstatbestand subsumiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Hilbert

2104

Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · 11/11/2025

Auf dem Fußweg der Eschenstraße muss sich etwas ändern. Daher bohrt Veit nach. #Dresden #stadtbezirksbeirat #Neustadt

1144

Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · 01/11/2025

Die Pflicht großer Bauträger, Sozialwohnungen zu schaffen, reicht hinten und vorne nicht. Von den seit 2019 550 vereinbarten Wohnungen sind erst 10% errichtet. Die Quoten im Kommunalen Baulandmodell müssen erhöht werden! #dresden

1. Für wie viele Bebauungspläne kam das kooperative Baulandmodell seit seiner Einführung
2019 zur Anwendung?"
Seit dem Beschluss zum Kooperativen Baulandmodell vom 6. Juni 2019 im Stadtrat wurden bis heute insgesamt sieben Planverfahren mit Wohnbauflächen, die sich im Anwendungsbereich des Kooperativen Baulandmodells befanden, zum Satzungsbeschluss gebracht. Der Anwendungsbereich umfasst die seit den Baulandbeschluss neu aufgestellten Planverfahren sowie in der Übergangsregelung auch die Planverfahren, in denen der Billigungsbeschluss zur Entwurfsoffenlage nicht vor dem 6. Juni 2019 erfolgte. In der Übergangsregelung des Baulandmodells wurde für bereits vor Baulandbeschluss am 6. Juni 2019 gestartete Verfahren eine 15-Prozent-Sozialbauquote beschlossen, die für drei von den sieben Bebauungsplanverfahren zur Anwendung kam.
Auf Basis vorheriger Stadtratsbeschlüsse (A0835/14 von 26. Februar 2015 und V1913/17 vom
23. November 2017) wurde zudem in drei weiteren Bebauungsplänen zwischen 2017 bis 2019 eine einvernehmliche Quote zwischen 5 und 10 Prozent an gefördertem Wohnraum vereinbart.
2. „Wie viele Quadratmeter mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums wurden seither geschaffen?"
In den sieben zur Satzung gebrachten Planverfahren im Anwendungsbereich des Baulandmodells wurde Planrecht für etwa 430 geförderte Wohnungen geschaffen, davon wurden bislang
21 Wohnungen (Summe Wohnfläche: 937,35 m*) fertiggestellt und 75 Wohnungen (Summe
Wohnfläche: 3.975,38 m?) befinden sich aktuell in Bau.
In den drei B-Planverfahren mit Satzung von 2017 bis 2019 außerhalb des Anwendungsbereichs des Baulandmodells wurde Planrecht für etwa 120 geförderte Wohnungen geschaffen, davon wurden bislang 36 Wohnungen (Summe Wohnfläche: 2.011,39 m') fertiggestellt und 84 Wohnungen (Summe Wohnfläche: 4.897,38 m*) befinden sich aktuell in Bau.

3. „Welche Quadratmeter-Preise Miete sind für den mietpreisgebunden Wohnraum jeweils
zu bezahlen?"
Der Quadratmeter-Preis für die unter Punkt 2 aufgeführten Vorhaben beträgt 6,76 bis 7,65
Euro/m'.
4. „Für wie viele Bebauungspläne kam die ab 2022 geltende Richtlinie zur Anwendung?"
Bei drei von den insgesamt sieben Bebauungsplänen im Anwendungsbereich des Baulandmo-dells wurden auf Grundlage der 2022 geltenden Richtlinie zum Kooperativen Baulandmodells zur
Satzung gebracht.
5. _Wie viele Quadratmeter mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums wurden im
Rahmen der Richtlinie von 2022 bisher geschaffen?"
In den drei zur Satzung gebrachten Planverfahren im Anwendungsbereich der seit 2022 geänderten Richtlinie des Baulandmodells wurde Planrecht für circa 290 geförderte Wohnungen ge-schaffen. Keine dieser Wohnungen wurde bislang fertiggestellt bzw. ist bereits im Bau. Unter Ansatz von circa 60 m/geförderte Wohnung und 25 Prozent Zuschlag für Nebenflächen ergibt sich eine Bruttowohnfläche/Geschossfläche Wohnen von circa 22 000 mº.
- 3-
6. „Welche Gesamtquoten mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums wurden jeweils für welchen Bebauungsplan festgesetzt (Bitte einzeln aufführen)?"
Plannr.
Bezeichnung
Satzungsbeschluss
Mind. Anteil geförderter Wohnungen
abgeschlossene Planverfahren nicht im Anwendungsbereich, mit einvernehmlicher Soziolbauquote
B 323
Altstadt I Nr. 29, Könneritzstr./Jahnstr./Laurinstr.
2017
5%
8 3013 8
Mickten Nr. 14, Pieschener Straße
2019
10%
B 357 8
Neustadt Nr. 39, Leipziger Straße/Neustädter Hafen
2019
10%
abgeschlossene B-Planverfahren im Anwendungsbereich der Übergangsregelung (15%)
B 3020
Altstadt II Nr. 30, Ehem.Kohlebahnhof - Freiberger Straße/Bauhofstraße
2022
15%
B 3029
Neustadt Nr. 43, Ehemaliger Gleisbogen Hansastraße
2023
15%
VB 6010
Friedrichstadt, Ehemaliges Ostravorwerk
2023
15%

weitere abgeschlossenes B-Planverfahren im Anwendungsbereich des KBM vor Richtlinienänderung 2022

7. „Wieviele Bebauungspläne mit jeweils wieviel Geschossflächen Wohnen sind derzeit in Bearbeitung und wieviel Quadratmeter mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums sind überschlägig zu erwarten?"
Derzeit befinden sich drei Bebauungsplanverfahren mit Wohnungsbauflächen nach erfolgten Bil-ligungsbeschluss/Entwurfsoffenlage in Vertragsverhandlung in Vorbereitung des Satzungsbe-schlusses mit insgesamt circa 50 bis 60 geförderten Wohnungen. In einem weiteren Bebauungsplan im Stadtzentrum soll ein Kerngebiet festgesetzt werden. Ob und in welchen Umfang anteilig geförderte Wohnungen entstehen können, hängt von der weiteren Nutzungsplanung (Büros, Geschäfte und/oder Wohnungen) ab. Der Anteil der geförderten Wohnungen liegt in den vier vorgenannten Bebauungsplanverfahren in Abhängigkeit der möglichen Geschossfläche Wohnen zwischen 15 und 19 Prozent.
Darüber hinaus laufen sieben Bebauungsplanverfahren mit vorliegenden Aufstellungsbeschluss und Vorvertrag mit der Zielrichtung Geschosswohnungsbau einschließlich anteiligem gefördertem Wohnungsbau in Vorbereitung des kommenden Verfahrensschrittes (Billigungsbe-schluss/Entwurfsoffenlage) mit unterschiedlicher Bearbeitungsintensität seitens der beteiligten privaten Vertragspartner. Für diese Verfahren lässt sich aufgrund der noch laufenden Planungen
-4-
nur grob die Anzahl der potenziellen geförderten Wohnungen mit circa 300 bis 400 (circa 20 000 bis 30 000 m? Geschossfläche Wohnen) abschätzen. Der laut Baulandbeschluss erforderliche Mindestanteil geförderter Wohnungen liegt für diese Verfahren zwischen 15 und voraussichtlich
25 Prozent.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Hilbert Jan Donhauser
Erster Bürgermeister
-

2122

Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · 26/10/2025

Zahlt die SachsenEnergie eigentlich für diese durch einen Stadtratsbeschluss vermutlich bis weit nach 2030 andauernde „Verschönerung“ des Stadtbilds Sondernutzungsgebühren?

Anfrage
Augustusbrücke und Sondernutzungsgebühren für die Fernwärmeleitung
Nach dem Einsturz der Carolabrücke im September 2024 verlegte die Sachsenenergie über den stromabwärtigen Gehweg der Augustusbrücke und auf dem Theaterplatz eine behelfsmäßige Fernwärmeleitung. Der Gehweg ist damit dauerhaft gesperrt und das Stadtbild massiv verunstaltet.
Ich frage den Oberbürgermeister:
1. Trifft es zu, dass uns die stadtbildverunstaltende Fernwärmeleitung auf der Augustusbrücke und dem Theaterplatz bis zur Errichtung der neuen Carolabrücke erhalten bleibt?
2. Nach der Fehlentscheidung des Stadtrats für eine planfeststellungspflichtige vierspurige Variante ist die ursprünglich beabsichtigte Eröffnung einer neuen Carolabrücke im Jahre 2030 hinfällig.
Wann rechnet die Stadtverwaltung nun realistischerweise mit der Fertigstellung?
3. Wieviel Quadratmeter öffentlichen Straßenraums nimmt die Fernwärmeleitung insgesamt ein?
4. Erhebt die Landeshauptstadt für diese Inanspruchnahme Sondernutzungsgebühren?
5. Wenn ja: Welchen Betrag hat die Sachsenenergie im Monat für diese Inanspruchnahme
öffentlichen Raums zu bezahlen?
6. Wenn nein: Auf welche Rechtsgrundlage stützt die Landeshauptstadt ihren Verzicht auf die
Erhebung von Sondernutzungsgebühren?

193

Reposted by Wahlplattform Dissident:innen Dresden

Sachsen News @diesachsen.bsky.social · 24/10/2025

#wirsinddietõchter Demo heute in #Dresden und am Montag dann in #Leipzig #stadtbild #tdgr #dd2410 #le2710

0114

Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · 24/10/2025

Wir sind die Töchter - für ein weltoffenes Stadtbild in #Dresden

Demo in DD für ein weltoffenes Stadtbild

2223

Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · 15/10/2025

Es gibt eine Umfrage zu bürger-freundlicher Sprache in der Verwaltung. Man kann sich noch bis zum 20. Oktober beteiligen. Hier ist der Link: buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/dresd.... Wir haben teilgenommen. Es war schwierig. 1/2

MITREDEN HEIẞT MITGESTALTEN
Es gibt eine Umfrage zu bürgerfreundlicher Sprache in der Verwaltung.
Man kann sich bis 20. Oktober beteiligen.
Klickt auf den Link im zusätzlich angefügten Text.
Wir haben schon teilgenommen.
Es war schwierig.
Das haben wir festgestelt:
Bürgerfreundliche Sprache ist schwer.
Aber wir brauchen leichte Sprache.
Nehmt an der Umfrage teil.
Nur so können wir etwas ändern.

1138

Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · 12/10/2025

Wie steht es mit der Pflicht von Bauträgern aus, mietpreisgebundenen Wohnraum zu schaffen? #dresden

Johannes Lichdi
Stadtrat
Dissidentinnen Dresden
Folgen des 2022 geänderten "Kooperativen Baulandmodells" für den Bau mietpreisgebundenen Wohnraums
Im Jahre 2019 führte die damalige rot-grün-rote Mehrheit des Stadtrats das "Kooperative Baulandmodell" ein, dass bei Bebauungsplänen einen Anteil von 30% mitpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums vorsah. 2022 senkten Grüne, CDU und SPD im Stadtrat die Pflicht zur Schaffung mietpreisgebundenen Wohnraums bei Bebauungsplänen (siehe Amtsblatt 16/2022 vom 22.4.2022, S. 18 ff.).
Danach gilt jetzt über einer Bagatellgrenze von 2.400 qm Geschossfläche bei einer Geschossfläche bis zu 12.000 qm eine Quote von 15% für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums. Für die weiteren Geschossflächen Wohnen über 12.000 qm gilt eine Quote von 30%. Für beide Quoten ist eine gemeinsame Gesamtquote für den Bebauungsplan zu berechnen (Nr. 4.7. der Richtlinie).
Ich frage den Oberbürgermeister:
1. Für wie viele Bebauungspläne kam das kooperative Baulandmodell seit seiner Einführung 2019
zur Anwendung?
2. Wie viele Quadratmeter mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums wurden seither geschaffen?
3. Welche Quadratmeter-Preise Miete sind für den mietpreisgebunden Wohnraum jeweils zu bezahlen?
4. Für wie viele Bebauungspläne kam die ab 2022 geltende Richtlinie zur Anwendung?
5. Wie viele Quadratmeter mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums wurden im Rahmen der Richtlinie von 2022 bisher geschaffen?
6. Welche Gesamtquoten mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums wurden jeweils für welchen Bebauungsplan festgesetzt (Bitte einzeln aufführen)?
7. Wie viele Bebauungspläne mit jeweils wieviel Geschossflächen Wohnen sind derzeit in Bearbeitung und wieviel Quadratmeter mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums sind überschlägig zu erwarten?

043

Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · 22/09/2025

Wir haben das BUGA-Gelände Nord mit seiner atemberaubenden Aussicht auf #Dresden besucht. Was viele nicht wissen: Auch das Gedenken an die Naziverbrechen soll auf dem St. Pauli - Friedhof und dem Lager Hellerberge berücksichtigt werden. www.dresden.de/de/stadtraum...

182

Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · 02/09/2025

Der OB beharrt auf seiner #autofirst - Politik. Die Bahn soll weiter durch den Autostau auf der #Marienbrücke ausgebremst werden.

1196

Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · 28/08/2025

Unsere AG Leichte Sprache lädt in die Stadt-Bibliothek ein.

Einladung
Leichte Sprache in der Bibliothek?
Komm am 17. September 16.30 Uhr
zum Kulturpalast.
Im Kulturpalast ist eine große Bibliothek.
Frau Meißner will sie uns zeigen.
Sie will Bücher mit kurzen Texten zeigen.
Sie beantwortet Fragen.
Schreibe bitte, ob Du gern mitkommst.

032

Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · 27/08/2025

Es sind die kleinen Dinge, die ein Stadtbezirksbeirat bewegen kann, z.B. mehr Mülleimer für mehr Sauberkeit im Stadtviertel. Veit nutzt sein Vorschlagsrecht auch in diesem Sinne.

0102

Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · 26/07/2025

Zur Begründung der Nichtbearbeitung von Privatanzeigen muss jetzt die „Funktionsfähigkeit der Verwaltung“ herhalten. Und: Die Stadt möchte gerne Fotos zur beweissicheren Verfolgung haben. Also sendet in Zukunft Fotos der Falschparker ein! Zur vollständigen Antwort:

Jresden
1G061
口 vertraulich
Mitglied des Stadtrates
Johannes Lichdi
Landeshauptstadt Dresden
Der Oberbürgermeister
GZ:
(OB) 32
Datum:
1 6. JULI 2025
Generelle Verweigerung von Privatanzeigen
AF0555/25
Sehr geehrter Herr Lichdi,
Ihre oben genannte Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. „Seit wann steht dieser Hinweis auf der Homepage der Stadt und wie lange plant der OB,
Privatanzeigen zu Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht mehr bearbeiten zu lassen?"
Der Hinweis wurde am 12. Juni 2025 auf der Homepage veröffentlicht. Sobald sich die personelle Situation entspannt, wird die Bearbeitung in bewährter Weise wieder aufgenommen. Dies wird voraussichtlich im Herbst 2025 wieder der Fall sein. Der Hinweis auf der Hompage wurde mittlerweile dementsprechend konkretisiert.
2. „Bedeutet "grundsätzlich" entsprechend des juristischen Sprachgebrauchs, dass in Ausnahmefällen sehr wohl Privatanzeigen bearbeitet werden? Welche Ausnahmefälle sind das?"
Der überwiegende Anteil der eingehenden Privatanzeigen betrifft Halt- und Parkverstöße im Ba-gatellbereich. Überdies gibt es zahlreiche Anzeigenerstatter, welche nahezu täglich Verstöße an-zeigen. Sicherheitsrelevante Vorgänge (z. B. Parken in der Feuerwehrzufahrt oder auf Schwerbe-hindertenparkplätzen, Parken auf Radwegen mit Behinderungen usw.) werden weiterhin bearbei-tet.
3. „Ist dem OB bewusst, dass die generelle Verweigerung der Bearbeitung von Privatan-zeigen die nichtverfolgten Ordnungswidrigkeiten nach 6 Monaten verjähren lässt?"
Es wird darauf hingewiesen, dass die Frist der Verfolgungsverjährung vor Erlass eines Bußgeldbescheides drei Monate beträgt (gemäß § 26 Abs. 3, Satz 1, 1. Alternative des Straßenverkehrsge-setzes; die Regelung geht den allgemeinen Verjährungsfristen gemäß § 31 Abs. Il Ordnungswid-rigkeitsgesetz in diesen Fällen vor). Weil das der Verwaltung bewusst ist, wurde die in der Antwort 1 geschilderte Prioritätensetzung gewählt und die Verwaltung arbeitet daran, wieder alle Privatanzeigen bearbeiten zu können.

4. „Ist der OB der Ansicht, dass die generelle Verweigerung der Bearbeitung von Privatan-zeigen mit dem Opportunitätsprinzip im Recht der Ordnungswidrigkeiten vereinbar ist?
Wenn ja, aus welchen Gründen?"
Die Stadtverwaltung nimmt Privatanzeigen sehr ernst und will nach Ende der personellen Probleme die Verfolgung mit dem eigens dafür eingerichteten Portal umfassend fortführen.
Allerdings gibt es kein subjektiv-öffentliches Recht auf Anwendung des Opportunitätsprinzips in einer bestimmten Richtung. Insbesondere hat ein Bürger keinen Anspruch darauf, dass die Behörde Ordnungswidrigkeiten durch die Einleitung von Bußgeldverfahren oder die Erteilung von Verwarnungen ahndet (Schmidbauer/Steiner/Schmidbauer, 6. Aufl. 2023, POG Art. 12 Rn. 190, beck-online).
Die Prüfung von Privatanzeigen stellt eine nicht unerhebliche Personalbindung dar, da diese deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen, als Anzeigen der Polizei und des Gemeindlichen Voll-zugsdienstes (GVD). Eine Vielzahl der Anzeigen ist praktisch nicht verwertbar, da von den Privat-anzeigenden oft keine tatbestandserfüllenden konkreten Feststellungen (Messung des Abstandes vom Kreuzungsbereich, Fotos aus der Ferne usw.) erfolgen. Aus diesem Grund wird es wichtig sein, dass trotz der haushaltsbedingten Personalkonsolidierung Personal zur flächendeckenden Verfolgung von Privatanzeigen zur Verfügung steht.
5. „Wie rechtfertigt der OB die generelle Privilegierung von Tätern und Täterinnen von Verkehrsordnungswidrigkeiten gegenüber Täterinnen und Tätern anderer Ordnungs-widrigkeiten?"
Wie mittlerweile auf der Homepage detaillierter ausgeführt, handelt es sich um eine temporäre Maßnahme im Sinne einer Priorisierung der Arbeitsaufgaben im Bereich der privaten Anzeigen im ruhenden Verkehr. Durch die Bußgeldbehörde wurden in diesem Jahr bisher insgesamt rund
182.000 Anzeigen im Straßenverkehr komplett bearbeitet, darunter 90.000 im ruhenden und
92.000 im fließenden Verkehr. Bis Mitte Juni dieses Jahres wurden auch alle rund 5.400…

4259

Reposted by Wahlplattform Dissident:innen Dresden

JLichdi @jlichdi.bsky.social · 30/06/2025

Autofahrer sind eben gleicher als andere. #Autojustiz.

1155

Reposted by Wahlplattform Dissident:innen Dresden

TheHick @hechtvogel.bsky.social · 30/06/2025

Danke fürs Nachfragen. Es kann doch nicht sein, dass Verkehrsteilnehmenden ohne Kfz ihr einziges Instrument genommen wird, für ein Mindestmaß an Sicherheit zu sorgen.

1133

Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · 25/06/2025

Bau dein Ding: Kinder und Jugendliche dürfen die Louisenstraße mitgestalten! Am 07.07. haben sie die Gelegenheit ihre Ideen vor Ort aufzubauen. Bis Oktober können die Projekte dort besichtigt werden. Schaut doch mal vorbei! #Dresden youtu.be/D-7bM1_2yuw

youtu.be

Bau dein Ding

YouTube video by dissidentinnen

075

Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · 21/06/2025

Unser SBR Veit Joneleit sprach sich konsequent gegen die Förderung des Louisenfests aus unter anderem wegen des Einsatzes der Firma "Thor Security" aus Riesa. Dass diese Kritik berechtigt ist, zeigen die heutigen Bilder. Ein buntes, tolerantes Fest sieht für uns anders aus!

Zwei Männer stehen in der Nähe einer Baubarriere. Ein Mann hat einen tätowierten Arm und trägt ein schwarzes Hemd mit "SICHERHEIT" darauf. Der andere Mann hat einen langen Bart und ist ebenfalls schwarz gekleidet.

23015

Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · 19/06/2025

Die Fossile Rechte hat heute im Staddrat die Vierspurvariante durchgesetzt. Wider alle Vernunft. Erschütternd die Wissenschaftsfeindlichkeit. Tiefpunkt: #Autoholger wirft Gastredner Prof. Köttnitz Schuld an Brückeneinsturz vor. #carolabrücke #dresden

14214

Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · 18/06/2025

Die Neue #Carolabrücke soll die Stadt verbinden und keine teure Autobahnbrücke werden. Für eine lebenswerte Stadt brauchen wir schnell eine schmale Brücke für Auto, StraBa, Rad & Fuß! Unser Antrag:

Johannes Lichdi
Stadtrat
Dissidentinnen Dresden
Dresden, den 18. Juni 2025
Ergänzungsantrag zur Vorlage V0339/25 des OB in der Fassung vom 16. Juni 2025, 10.30 Uhr
und im Falle der Ablehnung des OB-Antrags Ersetzungsantrag zum Interfraktionellen Antrag (CDU, TZ, FDP/FB)
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister,
1. den Ersatzneubau der Carolabrücke
a) möglichst schnell, das heißt ohne Planfeststellungverfahren, voranzutreiben,
b) dabei neben den Gleisanlagen und mindestens regelgerechten Rad- und Gehwegen mit Sicherheitsabstand je einen Fahrstreifen je Richtung für den Motorisierten Individualverkehr vorzusehen und
c) die Funktionsfähigkeit dieses Ersatzneubaus für Auto, Straßenbahn und Rad durch eine LOS - Bewertung an den Knotenpunkten nachzuweisen,
2. zu prüfen, ob eine einzügige Brücke insgesamt vorteilhafter ist, weil sie schmaler ausfallen kann und im Notfall eine Neuordnung der Raumaufteilung auf die Verkehrsträger erleichtert,
3. zu prüfen, ob an den Brückenköpfen Radrampen als Auffahrten vom Elbe Rad- und Wanderweg gebaut werden können, ohne die Planfeststellungsfreiheit der neuen Brücke zu gefährden,
4. dem Stadtrat einen Zeit-, Arbeits- und Kostenplan zur Neugestaltung der Petersburger Straße bis zum Hauptbahnhof vorzulegen, die die Fahrstreifen für den Autoverkehr reduziert, um die freiwerdenden Flächen für eine Bebauung bzw. Grünflächen, insbesondere zur Vollendung des Promenadenrings Ost sowie einer Freilegung des Kaitzbachs zu verwenden.
Begründung
zu 1a) Das Redeker-Gutachten hat ausführlich und überzeugend die Möglichkeiten eines Ersatzneubaus als Unterhaltungsmaßnahme im Sinne des § 17 Fernstraßengesetz herausgearbeitet.
Damit ist eine weitgehend rechtssichere Planung ohne Planfeststellungsverfahren möglich. Die Brücke kann planfeststellungsfrei an geltende Normen angepasst werden. Planfeststellungspflichtig sind aber Kapazitätserweiterungen, jedenfalls Verbreiterungen um 20%, und deutliche Veränderungen der baulichen Gestalt und des Erscheinun…

zu 1b) Die Belegung der Carolabrücke mit Autos ist seit der Eröffnung der Waldschlösschenbrücke um ein Drittel auf gut 30.000 PKW am Tag zurückgegangen. Als während der Sanierung der Brückenzüge nur zwei Fahrstreifen zur Verfügung standen, sank die Belegung auf 23.000 bis
25.000 PKW am Tag, ohne Überlastung des anschließenden Verkehrsnetzes. Nach den geltenden Regeln zum Bau von Straßen sind je zwei Fahrstreifen für Autos je Richtung unnötig und überdimensioniert. Dieser Einschätzung haben sich Verkehrsexperten deutschlandweit angeschlossen. Daher ist eine Zweispurvariante zu beauftragen.
zu 1c) Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Funktionsfähigkeit des Ersatzneubaus nach dem LOS-Bewertungssystem nachzuweisen, und zwar nicht nur für den Autoverkehr, sondern auch den
ÖV und den Radverkehr.
zu 2) Die eingestürzte Carolabrücke bestand aus drei Brückenzügen mit Zwischenräumen und fiel daher unnötig breit aus. Zugleich beschränkte sie so eine variable Nutzung des zur Verfügung stehenden Raumes auf der Brücke. Der Antrag des OB schlägt eine zweizügige Brücke vor, ein Zug mit Gehbahn und Gleisanlagen sowie ein Zug mit Radanlagen, Autofahrstreifen und Gehbahn. Dies mag Vorteile bei der Errichtung oder Wartung bringen. Andererseits könnte ein Ersatzneubau auf einem Zug in Breite und Erscheinungsbild deutlich schmaler ausfallen und das geschützte Landschafts- und Stadtbild weniger beeinträchtigen.
zu 3) Das Redeker-Gutachten schließt Radrampen nicht von vornherein aus. Für den Radverkehr wären sie sehr vorteilhaft. Es kommt aber darauf an, ob sie nicht im Erscheinungsbild und der Breite der Brücke die Grenzen der Planfeststellungsfreiheit überschreiten.
zu 4) Die Breite der Petersburger Straße zerschneidet die Innenstadt. Seit langem wird dieser städtebauliche Missstand beklagt und Änderungen diskutiert, wie derzeit die Ausstellung im Zentrum für Baukultur zeigt. Eine schmale Carolabrücke bietet jetzt die Chance für einen Neuansatz. Die Stadtverwaltung soll einen struktu…

0228

Reposted by Wahlplattform Dissident:innen Dresden

JLichdi @jlichdi.bsky.social · 17/06/2025

Nein, 7 von 11 (AfD, CDU, TZ, BSW, FDP), dagegen Grüne, SPD, Linke, PVP).

172

Reposted by Wahlplattform Dissident:innen Dresden

DirkorrekteEule. 📯 CTO der NWO. #NAFO Support Owl @dirkorrekteeule.bsky.social · 17/06/2025

So lange wirds nämlich dauern mit kompletter Neuplanung und Genehmigungen. Dass das komplette Areal von der Synagoge bis zum Pirnaischen Platz abgewertet wird? Egal. Straßenbahnverbindungen in Dresden? Wurst. Radwege? Was sind Radwege?

1103

Reposted by Wahlplattform Dissident:innen Dresden

DirkorrekteEule. 📯 CTO der NWO. #NAFO Support Owl @dirkorrekteeule.bsky.social · 17/06/2025

Besser ungefähr weitere 10 Jahre im Stau am Sachsenplatz stehen als eine #Carolabrücke zu bekommen, die eine Spur weniger hat? 5 von 7 Ausschussmitgliedern für Stadtentwicklung (!) in #Dresden finden das gut.

2123

Reposted by Wahlplattform Dissident:innen Dresden

Anne Weisz @anneweisz.bsky.social · 17/06/2025

Katastrophal. Expertenmeinung? Egal! #Autofirst? Dresden: Jaaaaa! Reine Ideologie, scheiß auf die Zukunft. #FossileRentnerBarockKackStadt #Carolabrücke

media.tenor.com

a woman in a denim jacket says dumm dumm dumm

Alt: a woman in a denim jacket says dumm dumm dumm

0205

Reposted by Wahlplattform Dissident:innen Dresden

ILLItiative Vorsatzlosgelöst @illi.eurosky.social · 17/06/2025

Boah, maaaaaaan 🤬 — ich hab echt an Vernunft geglaubt.

3123