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Nina Tomaselli @dietomaselli.bsky.social · 21/10/2025

an die Transparenz bei Personalbesetzungen haben, anstatt dessen hat sie mit einer bewährten Usance im Haus gebrochen. Ministerin Sporrer schuldet der Öffentlichkeit eine Erklärung dafür, wie es zu diesem bedenklichen Ablauf der Besetzung gekommen ist. 2/2

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Nina Tomaselli @dietomaselli.bsky.social · 21/10/2025

Ungeachtet der Qualifikation - es macht keinen schlanken Fuß, wenn schon vor dem Zusammentreffen der Personalkomission feststeht, wer den Job bekommt. Gerade in Zeiten in denen das Vertrauen in die Politik schon so viel Schaden genommen hat, sollte die Justizministerin besonders hohe Ansprüche (1/2)

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Ralph Janik @ralphjanik.com · 12/09/2025

Thread zum geplanten Kopftuchverbot in Schulen. Zsf: Die menschen- und verfassungsrechtlich entscheidende Frage ist, ob sich ein derartiges Verbot auf ALLE religiösen Symbole/Kleidungsstücke bezieht. Dann lässt der EGMR den Mitgliedsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention viel Spielraum.

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Nina Tomaselli @dietomaselli.bsky.social · 11/09/2025

Das ist ganz sicher der Weg, der das nach der Verfassung ermöglich. Der VfgH hat ja genau das kritisiert, dass genau eine Gruppe herausgezogen wird.

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Nina Tomaselli @dietomaselli.bsky.social · 10/09/2025

Wenn ich deppert sagen wollen würde, würde ich deppert sagen.

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Nina Tomaselli @dietomaselli.bsky.social · 10/09/2025

Darum geht es in meinem Post nicht. Frankreich ist Musterland in Sache Trennung Kirche/Religion und Staat anbelangt. Da erschien es damals nur logisch, generell religiöse Bekleidung aus der Schule zu verbannen. Warum schaut es sich die Bundesreg.also nicht unter dem Aspekt religionsfreie Schule an?

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Nina Tomaselli @dietomaselli.bsky.social · 10/09/2025

Die Ampel beweist abermals eine gute Portion Ignoranz. Aus einer franz. Studie die Vorteile für muslimische Mädchen als Ergebnis anzunehmen, und gleichzeitig die Maßnahme "Verbot aller religiöser Symbole" auszuklammern, ist - sagen wir - ein spannender Ansatz. www.derstandard.at/story/300000...

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Lore Hayek @lorehayek.at · 11/06/2025

Unfassbare anderthalb Millionen Schusswaffen im Privatbesitz gibt es in Österreich. Die meisten von uns können grad nichts tun, um den Menschen in Graz direkt zu helfen. Aber wir können dazu beitragen, dass sowas nie mehr passiert. Petition Waffenrecht verschärfen: www.openpetition.eu/at/dnhsb

openpetition.eu

Waffengesetz verschärfen - Online-Petition

Das Waffengesetz 1996 – WaffG soll dahingehend verschärft werden, dass * Schusswaffen der Kategorie B (Faustfeuerwaffen, Repetierflinten und halbautomatische Schusswaffen) in Zukunft unter die Bestimm...

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Meri Disoski @disoski.bsky.social · 04/06/2025

Familienministerin #Plakolm muss auf meine Nachfrage im Budgetausschuss gerade zugeben, dass zwischen den von der Regierung für Unterhaltsgarantien budgetierten 35 Mio € und dem realen Bedarf von ca 250 Mio Euro ein "Finanzierungsdelta" liegt. Gespart hat die Regierung wohl bei der Wahrheit. 🤓

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 20/05/2025

Budgetdienst: Ein Viertel des Sparpakets besteht aus einnahmenseitigen Maßnahmen. "Das Aussetzen der Valorisierung von Sozialleistungen wird überproportional von den unteren beiden Einkommensdezilen getragen. Bei der Erhöhung des Pendlereuros entfallen größere Teile auf die obere Einkommenshälfte"

parlament.gv.at

Umsetzung weiterer Konsolidierungs- und Offensivmaßnahmen | Parlament Österreich

Analyse des Budgetdienstes

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Die Grünen @gruene.at · 25/04/2025

"Die FPÖ ist nicht das Sprachrohr aller Menschen in Ö. Sie gefallen sich in der Opferrolle, dafür bedarf es aber einer Unschuld, die es bei Ihnen nicht gibt. Sie wollen den Parlamentarismus untergraben. Wir, alle anderen Fraktionen, werden das verhindern." 🗨️ @dietomaselli.bsky.social #OeNR

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Nina Tomaselli @dietomaselli.bsky.social · 04/03/2025

Schuldsprüche gegen alle vier Angeklagten wegen des Vorwurfs der Anfütterung von Rüdisser. Auch der Wirtschafsbund wird als Verband schuldig gesprochen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Die Strafen belaufen sich zwischen 13.750 und 4.500 Euro. (17/n)

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Nina Tomaselli @dietomaselli.bsky.social · 04/03/2025

Breaking: Schuldsprüche in der Wirtschaftsbundcausa.

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Nina Tomaselli @dietomaselli.bsky.social · 04/03/2025

Der Richter verliest den Akt. Und schon starten die Plädoyers. Das geht heute alles so flott. Mich würde ein Freispruch nicht wundern. (16/n)

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Nina Tomaselli @dietomaselli.bsky.social · 04/03/2025

Es werden zwei Zeugen befragt. Die ehemalige Sekretärin und der ehemalige Chaffeur von Rüdisser. Alle anderen werden nach Hause geschickt. Die beiden Zeugen bestätigen ihre Aussagen im Vorfeld. (15/n)

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Nina Tomaselli @dietomaselli.bsky.social · 04/03/2025

Der neue Landesamtsdirektor (Anmk. der nach den entsprechenden Weihnachtsfeiern seinen Dienst angetreten hat) sehe das anders. Die drei weiteren Angeklagten verweisen im Grunde genommen auf die schriftliche Stellungnahme. (14/n)

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Nina Tomaselli @dietomaselli.bsky.social · 04/03/2025

Anlagen der Anklageschrift. Wurde so gesagt. Thematisiert wird außerdem noch die Aussage des langjährigen Landesamtsdirektors, der ausgesagt hat, wäre bekannt gewesen, dass der WB die Feier zahle, hätten die Mitarbeitenden eine Genehmigung einholen müssen. Rüdisser meint, dieser irre. 13/n

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Nina Tomaselli @dietomaselli.bsky.social · 04/03/2025

Es folgt ein kleines Hin und Her zwischen Rüdisser und dem Staatsanwalt. Rüdisser stellt in Abrede, dass ein Zeuge im Vorfeld gesagt hätte, hätte er als Mitarbeiter gewusst, dass die Feier vom WB bezahlt werden, wäre er nicht hingegangen. Der Staatsanwalt zieht ein entsprechendes Zitat aus den 12/n

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Nina Tomaselli @dietomaselli.bsky.social · 04/03/2025

bezahlte. Rüdisser bejaht, der Grund sei, dass er der einzige Vize-Obmann gewesen sei, der einen Zugang zur Landesverwaltung hatte und er sei das einzige Regierungsmitglied des WB-Vorstands gewesen sei. (Anmk.Martina Rüscher auch Landesrätin, ist seit 1998 WB-Mitglied) 11/n

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Nina Tomaselli @dietomaselli.bsky.social · 04/03/2025

stelle. Er deute sie anders. Er wollte nie jemand beeinflussen.Die Weihnachtsfeiern dienten als Dankeschön seiner nachgelagerten Mitarbeitenden und der Netzwerkpflege. Nun fragt der Staatsanwalt:Es hätte immer mehrere stellv. Obleute beim WB gegeben,aber nur Rüdisser wurden die Weihnachtsfeier 10/n

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Nina Tomaselli @dietomaselli.bsky.social · 04/03/2025

Jetzt wird Rüdisser vom Richter befragt: "Warum haben sie die Feiern nicht selber bezahlt? Weil es mir vom Wirtschaftsbund angeboten wurde." Die Verfügungsmittel des Landes hätte er andersweitig ausgegeben. Rüdisser stellt fest, dass er die Geschehnisse in der Anklageschrift nicht Abrede (9/n)

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Nina Tomaselli @dietomaselli.bsky.social · 04/03/2025

dass der stellv. Obmann-Rüdisser-von seiner eigenen Organisation überhaupt beeinflusst werden kann bzw wer muss.Der letzte Anwalt bringt vor,dass man die Zahlung der Weihnachtsfeier nicht an die große Glocke hängen wollte. Man wollte die Feier nicht politisieren. Anmk. Das ist mE ein Widerspruch 8/n

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Nina Tomaselli @dietomaselli.bsky.social · 04/03/2025

von Rüdisser hätte dies so gehandhabt und hat bei der Amtsübergabe die Weiterführung empfohlen. Er bestreitet die Einflussnahme durch die Weihnachtsfeier nicht, dies sei gerade Zweck der Feiern gewesen. Der Wirtschaftsbund konnte so in Kontakt zu Führungskräften kommen. Der zweite Anwalt stellt 7/n

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Nina Tomaselli @dietomaselli.bsky.social · 04/03/2025

Die Verteidigung, die gerade spricht, bestreitet, dass es sich bei den Essen um Geldwerte Vorteile handle. Der Anwalt von Rüdisser verweist außerdem darauf, dass es die Bezahlung der Weihnachtsfeiern durch den Wirtschaftsbund schon lange gebe. Auch der mittlerweile verstorbene Vorgänger (6/n)

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Nina Tomaselli @dietomaselli.bsky.social · 04/03/2025

Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung (5/n)

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Nina Tomaselli @dietomaselli.bsky.social · 04/03/2025

und auch sonst keine Basis in den Statuten für so eine Zahlung vorliege. Es müsse sich daher um eine Anfütterung des Amtsträgers handeln. (4/n)

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Nina Tomaselli @dietomaselli.bsky.social · 04/03/2025

und nachgelagerten Stellen. Für die Eingeladenen der Weihnachtsfeiern sei, so mehrere Zeugenaussagen, nicht erkennbar gewesen, dass der Wirtschaftsbund die Feiern sponserte. Die WKStA argumentiert daher, dass die Beteiligten den Wirtschaftsbund geschädigt haben, da es keine Spesenreglung gebe (3/n)

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Nina Tomaselli @dietomaselli.bsky.social · 04/03/2025

Im Kern baut die WKStA-Anklage auf die Zahlungen von mehreren Weihnachtsfeiern für jeweils 30 Personen. Eingeladen dazu hat der damalige Wirtschaftslandesrat Rüdisser. Die Organisation erfolgte - so die Anklage- über sein Büro.Eingeladen waren vor allem leitende Mitarbeiter aus der Landesverwaltung

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Nina Tomaselli @dietomaselli.bsky.social · 04/03/2025

Guten Morgen aus dem Gerichtssaal 108 am Landesgericht Feldkirch! Heute findet der Prozess gegen 4 Männer des Wirtschaftbundes statt. Der Vorwurf der WKSta: Anfütterung und Untreue. Thread ⬇️

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Nina Tomaselli @dietomaselli.bsky.social · 25/02/2025

Das muss dieses Sparen im System sein.

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Nina Tomaselli @dietomaselli.bsky.social · 20/02/2025

Das kannst net erfinden. Jetzt haut sich der auch noch selber ein paar rein, wegen der Show...

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Bastian Obermayer @bastianobermayer.bsky.social · 14/02/2025

Das heisst also jetzt unterstützen sowohl die Russische als auch die US-amerikanische Regierung die offen rechtsextreme Partei in Deutschland. Wild world.

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Die Grünen @gruene.at · 04/02/2025

"Die ÖVP ist und bleibt die Vertretung der Superreichen im Parlament. Wir haben im vergangenen Jahr zahlreiche Anläufe genommen, Bilanztricks in Zukunft zu unterbinden oder mehr Transparenz bei Stiftungen zu schaffen. Gekommen ist eine klare Absage." 🗨️ @dietomaselli.bsky.social

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Nina Tomaselli @dietomaselli.bsky.social · 16/01/2025

Ich hätte Zeit und mach sehr gerne Führungen. (Das gilt auch für alle Mitlesenden ;) )

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Tom_Harb @tomharb.bsky.social · 04/01/2025

Damals, als die große Koalition noch miteinander konnte ...

Rudolf „Rudi“ Gneisser und Erwin Schoitl im Kaisermühlen Blues.

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Nina Tomaselli @dietomaselli.bsky.social · 19/12/2024

Wallner befürchtet also, dass die Baubehörden von der lästigen Korruptionsgesetzgebung gestört werden. Saperlott, damit konnte nun wirklich niemand rechnen, dass sich ein Bürgermeister ans Bau- und Raumordnungsgesetz halten muss vorarlberg.orf.at/stories/3286...

vorarlberg.orf.at

Wallner steht hinter Bludenzer Bürgermeister

Nach der nicht rechtskräftigen Verurteilung des Bludenzer Bürgermeisters Simon Tschann (ÖVP) wegen Amtsmissbrauchs fordert die Opposition dessen sofortigen Rücktritt. Tschann beteuert seine Unschuld u...

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Nina Tomaselli @dietomaselli.bsky.social · 18/12/2024

Vor zwei Tagen macht ÖVP-Bgm Simon Tschann noch mit großem Tamtam seine Kandidatenpräsentation. Nur zwei Tage vor seiner Gerichtsverhandlung. Heute schaut die Welt etwas anders aus.

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Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · 24/11/2024

#Steiermark: Es werden derzeit 1.267 Asylwerber:innen in der gesamten Steiermark versorgt. Nie waren in den letzten 10 Jahren weniger Asylwerber:innen in der steirischen Grundversorgung.

Grafik Entwicklung Asylwerber:innen in Grundversorgung seit 2022 in Steiermark

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Nina Tomaselli @dietomaselli.bsky.social · 18/11/2024

Oha! Die WKStA erhebt Anklage gegen Ex-Wirtschaftslandesrat der ÖVP Rüdisser in der Wirtschaftsbund-Affäre.

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Nina Tomaselli @dietomaselli.bsky.social · 11/12/2023

Der Mietpreisdeckel bremst den horrenden Wohnkostenanstieg aus. Diese Woche im Nationalrat wird er beschlossen. Wir Grüne stehen für nachhaltig leitbares Wohnen und kämpfen mit Nachdruck um die Wende bei der Wohnkostenteuerung. 💪🏼 (3/3)

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Nina Tomaselli @dietomaselli.bsky.social · 11/12/2023

Drei Viertel aller Mietwohnungen (Richtwert, Kategorie und insbesondere ausfinanzierte Genossenschaftswohnungen) genießen in den kommenden Jahren eine Preisgarantie. Für 2,5 Mio. Österreicher:innen bringt das eine nachhaltige Wohnkostenentlastung. (2/3)

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Nina Tomaselli @dietomaselli.bsky.social · 11/12/2023

Deckel drauf ! 🏡 2,5 % 2 Jahre lang Ab 2024 gibt es erstmals seit Jahrzehnten einen spürbaren Mietpreisdeckel. Wir garantieren für das Jahr 2024 und ein weiteres Jahr eine Mieterhöhung bei höchstens 2,5 % pro Jahr. Dann kommt das System der verlangsamten Mieterhöhung. (1/3)

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Nina Tomaselli @dietomaselli.bsky.social · 25/10/2023

Endlich ist die ÖVP und LH Wallner zur Vernunft gekommen. In Vorarlberg gibt es eine anonyme und sichere Lösung für Schwangerschaftsabbrüche und zwar am anonymsten und sichersten Ort dafür: Das Krankenhaus. Vereinte Kräfte aus Zivilgesellschaft und Ärzte haben das erreicht! Danke dafür!

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