iiinova — where your digital self keeps evolving

Vor allem auch, um in Konfliktzeiten als Demokrat:innen nicht wie immer und überall auf der Welt uns auch noch von "unserer eigenen Polizei" niedergeprügelt zu werden, während diese die Reichen und Mächtigen und ihr gesetzloses System verteidigen. Link zum Urteil: www.vfgh.gv.at/medien/Bannm...

Bannmeile_Gesichtsverhuellung - Der Österreichische Verfassungsgerichtshof

060

Grundsätzlich müssen wir die Polizei ganz neu aufstellen, damit sie endlich im Sinne der Bürger:innen, der Gesetze, der Transparenz und der Demokratie arbeitet.

Bannmeile_Gesichtsverhuellung - Der Österreichische Verfassungsgerichtshof

170

Und wir können es auch nicht mehr hören, dass ja nicht alle Polizist:innen so sind. Ja, sind sie nicht, aber das müssen sie auch öffentlich zeigen. Ihre Kolleg:innen in die Schranken weisen und Vorgesetzte und gegebenenfalls auch Journalist:innen über Missstände informieren.

Bannmeile_Gesichtsverhuellung - Der Österreichische Verfassungsgerichtshof

Aber der Polizei und auch den meisten Polizisten ist das egal und da sowieso praktsich nie ein Polizisten Konsequenzen für seine Rechtsbrüche zu befürchten hat, machen sie auch einfach immer so weiter.

Bannmeile_Gesichtsverhuellung - Der Österreichische Verfassungsgerichtshof

Denn der Vergassungsgerichtshof hat genau zu der Thematik schon einmal für die Bürger:innen (vom @vgt-austria.bsky.social) und gegen die Polizei geurteilt: www.vfgh.gv.at/downloads/Vf...

Es zeigt wiedereinmal, dass der Polizei das Gesetz und vor allem unsere Grundrechte egal sind und sie lieber sofort einschreitet, eskaliert und illegal handelt, als vorher abzuwägen und auch vohrer nachzusehen, ob es dazu nicht schon Urteile gibt.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend, wie der VfGH bereits 2021 festgestellt hat (E 4697/2019 bzw. Pressemeldung dazu). Vielmehr muss ein Stilmittel wie eine Maske auch im Rahmen der freien Meinungsäußerung erlaubt sein. Der VfGH hat daher die angefochtene Entscheidung des LVwG aufgehoben.

Somit handelt es sich um eine Form der Meinungsäußerung, die grundrechtlich geschützt ist. In § 2 des AGesVG werden Ausnahmen vom Gesichtsverhüllungsverbot aufgezählt, darunter die Verwendung von Masken im Rahmen künstlerischer, kultureller oder traditioneller Veranstaltungen.

Das Tragen der Putin-Maske ist jedoch, so der VfGH, in einem Zusammenhang mit der Absicht zu sehen, sich kritisch zur Haltung der FPÖ und ihres Parteiobmanns zum russischen Staatspräsidenten und seiner regierenden Partei „Einiges Russland“ zu äußern.

Dabei trug der Mann die Maske mit den Gesichtszügen Putins. Wegen Verstoßes gegen das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG) verhängte die Bezirkshauptmannschaft Gmunden eine Geldstrafe von 60 Euro; das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) bestätigte diese Entscheidung.

Während des TV-„Sommergesprächs“ des ORF im August 2024 mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl stellte der Beschwerdeführer gemeinsam mit anderen Personen im Hintergrund ein Plakat in russischen Nationalfarben mit der Aufschrift „Danke Herbert – from Putin, with love! Dein Vladimir!“ zur Schau.

140

Der VfGH hat der Beschwerde eines unserer Aktivist:innen stattgegeben, mit der dieser eine Geldstrafe wegen des Tragens einer Maske mit den Gesichtszügen des russischen Präsidenten Putin bekämpfte. Die Bestrafung verletzt das Recht auf Meinungsfreiheit.

141

Wandel @derwandel.bsky.social · 06/11/2025

Der Verfassungsgerichtshof hat heute festgestellt, dass die Polizei schon wieder das Gesetz gebrochen und uns das Recht auf freie Meinungsäußerung ohne jegliche Prüfung oder Grundlage genommen hat.

1156

Wandel-Markt & Fahrradwerkstatt Sa., 15.11.2025 | 10–16 Uhr Stuckgasse, 1070 Wien Mit Kleider- und Bücherflohmarkt, sowie gratis Fahrradwerkstatt. Ein entspannter Tag im Grätzl – mit netten Leuten, guter Stimmung und vielen kleinen Schätzen.

233

Zudem erreichten Handlungs- und Gesinnungsunwert bei allen drei Angeklagten insgesamt ein Ausmaß, das als auffallend und ungewöhnlich zu beurteilen ist, sodass insgesamt von schwerer Schuld auszugehen ist. Auch generalpräventive Aspekte sprechen dagegen“, sagt die WKStA.

040

Das Vertrauen in staatliche Institutionen sei erschüttert worden. Daher sei eine Diversion ausgeschlossen, und zwar für alle drei Angeklagten.

...den Vorstandsposten des Finanzamts Braunau aus parteipolitischen Erwägungen mit einem von ihm bevorzugten Kandidaten trotz geringerer Eignung zu besetzen. Die Verdachtsmomente signalisierten ein hohes Maß an krimineller Energie sowie einen erheblichen sozialen Störwert.

Danke, WKStA! Im Gegensatz zur Politik kämpft sie wirklich gegen die Korruptionisten. Der Fehler der WKStA-Staatsanwälte, die dieser Diversion vor Gericht zugestimmt hatten, wurde per Weisung korrigiert. „Wöginger hat als Bestimmungstäter wiederholt und über einen längeren Zeitraum gefordert,...

1114

Er steht beim Soli-Sommerfest natürlich für alle Fragen, Wünsche und Diskussionen zum Thema Neubau zur Verfügung.

030

Auch weiterhin ein Grund zum Feiern ist unser erstes Mandat im Bezirksrat. Im Frühling ist Armin für den Wandel gemeinsam mit LINKS in Neubau angetreten und wurde gewählt!

Währenddessen gibt es Lesungen von Personen von den „Kritischen Literaturtage“ sowie Kuchen und Getränke. Ab 17:00 Uhr gehen wir in die übliche Party mit guter Musik und Drinks zu fairen Preisen über. Nebenbei haben wir ein Rahmenprogramm wie eine Tombola vorbereitet.

110

Die Bücher stellt die Bibliothek der Sinne zur Verfügung, den Erlös teilen wir uns. Zum Kleiderflohmarkt können alle beitragen: Wenn du ohnehin mal wieder ausmisten wolltest, freuen wir uns, wenn du gut erhaltene Kleidung mitbringst.

110

Unser jährliches Sommerfest wird deshalb ein Soli-Sommerfest. Das bedeutet nicht weniger Programm, sondern mehr. Wir starten diesmal schon um 10:00 Uhr vormittags mit einem Bücher- und Kleiderflohmarkt.

110

Wandel Flohmarkt & Sommerfest am 20. September 2025 Letztes Jahr war Wahlkampf. Heuer sind wir pleite. Doch die Tatenlosigkeit unserer Regierung inmitten von Krise und Teuerung zeigt: Echte linke Politik wird mehr gebraucht denn je.

173

Willst du dich auch in die Bezirkspolitik einbringen, beim Wandel mitmachen oder habt Ideen für Anträge, dann meldet euch: kontakt@derwandel.at Danke euch und genießt den Sommer.

030

...diversen Problemen in der Stuckgasse wurden angenommen. Das freut uns sehr und wir werden gleich nach der Sommerpause der Bezirksvertretung, ja die machen das leider genauso wie Schulen und das Parlament werden wir gleich wieder richtig loslegen :)

Fünf unserer sieben Anträge zu den Themen Schutz von Wohnraum in Wohnzonen – Maßnahmen gegen Kurzzeitvermietung, Fahrrad-Lückenschluss Burggasse-Zweierlinie, Einführung eines Sperrmülltages, Verbesserung der Frequenz der Straßenbahnlinie 49 und Lösungen zu...

100

Wandel @derwandel.bsky.social · 13/06/2025

Rückenwind aus der Bezirksvertretung Gerade fand die erste Sitzung der Bezirksvertretung Neubau in Wien mit unserem Wandel-Mandatar Armin Weber statt. Wir haben natürlich gleich richtig zum Arbeiten angefangen und sieben Anträge eingebracht und dafür viel Zustimmung gewinnen können.

162

Morgen ist Pride und wie auch letztes Jahr gibt es wieder eine Wandel Afterparty. Ab 16 Uhr im Votivpark. Dress up, come by and dance!

061

Wandel @derwandel.bsky.social · 07/06/2025

Und wir freuen uns natürlich auch sehr über eure Ideen für Wien Neubau. Lasst sie uns hören und schickt uns massig Emails an kontakt@derwandel.at Bringen wir Neubau zum Tanzen! Foto-Copyright: Stadt Wien/Fürthner

050

Wandel @derwandel.bsky.social · 07/06/2025

was wir in den nächsten fünf Jahren für Mensch, Tier und Umwelt in Wien Neubau anstoßen und umsetzen. Danke an alle Wandelistas, Unterstützer:innen und natürlich unsere Wähler:innen, die das ermöglicht haben.

160

Wandel @derwandel.bsky.social · 07/06/2025

Angelobt! Gestern wurden Wandel-Bezirksrat Armin Weber und Links-Wien-Bezirksrat Berry Maletzky in Wien Neubau angelobt. Angetreten sind wir auf der gemeinsamen Liste von KPÖ und Links Wien und freuen uns sehr über diese Zusammenarbeit und...

181

Und natürlich auch alle anderen Menschen in Österreich, die so einen Wandel auch in anderen Parlamenten sehen wollen. Euer Wandel Bundesvorstand Armin, Dani, Fayad, Karl, Lucia, Luna Wir sind bereit für Wandel. Du auch? Dann schreib uns an kontakt@derwandel.at

040

Das ist ein wunderbarer Erfolg einer gemeinsamen Kandidatur und Zusammenarbeit, die wir nun die nächsten 5 Jahre für die Neubauer:innen fortsetzen werden. Wer Teil davon sein will und Ideen und Motivation für Neubau hat, ist herzlich eingeladen, mitzumachen.

150

Wir gratulieren allen Wandelistas, die Armin tatkräftig unterstützt haben. Wir gratulieren uns allen, die Teil des Wandels sind, durch den das überhaupt möglich wurde. Und wir gratulieren den Wähler:innen Neubaus zu dieser guten Wahl :)

Das ergibt Klubstatus und zwei Mandate, die Berry Maletzky von Links und Wandel-Vorstandsmitglied Armin Weber ausüben werden. Wir gratulieren den Bezirksräten Armin und Berry, die sich so sehr in diese Wahl reingehängt haben.

Wandel @derwandel.bsky.social · 11/03/2025

Geschafft! Wie ihr wisst, haben wir diesmal auf einem Ticket von Links auf der Liste von Links und KPÖ in Wien Neubau für den Bezirksrat kandidiert. Mit einem Prozentpunkt Stimmenzuwachs auf 6,6 Prozent sind wir gemeinsam in den Bezirksrat eingezogen.

2122

Wir freuen uns riesig über diese Entwicklung und darauf, mit dir gemeinsam für eine Stadt zu kämpfen, die für alle da ist – nicht nur für ein paar wenige Reiche! #GemeinsamFürNeubau #Wien2025 #ZusammenSindWirStärker ❤️💜 Mach ma SystemWandel mit KPÖ und LINKS! 💪

2100

Wandel @derwandel.bsky.social · 11/03/2025

Für Wandel bedeutet das: Vorstandsmitglied Armin Weber kandidiert über ein Ticket von LINKS auf dem Wahlvorschlag "KPÖ und LINKS". Die Ideen und der Einsatz für Mensch, Tier, Planet und jetzt speziell wieder für Neubau bleiben unverändert – und gemeinsam sind wir diesmal stärker.

180

Wandel @derwandel.bsky.social · 11/03/2025

Manchmal fügen sich die Dinge auf den letzten Metern – und genau das ist wundervoll in Wien passiert: Armin Weber vom Wandel tritt hinter Berry Maletzky von LINKS auf Platz 2 des Bezirkswahlvorschlags für Neubau an!

1163

Lassen wir zusammen das Alte hinter uns und geben dem Neuen eine Chance das zu sein, nach dem wir uns alle sehnen. Unsere Türen stehen offen.

030

Wir als Wandel sind bereit. Heute, wie letztes Jahr und die Jahre davor. Und wir sind nicht nur bereit, sondern voll Freude, dies mit allen Menschen, Organisationen und Parteien zu schaffen, die wie wir dem Gemeinsamen und der Gerechtigkeit oberste Priorität einräumen.

140

Das alles zu sagen und uns einzugestehen ist wichtig, denn nur wenn wir unsere Fehler erkennen, können wir sie lösen. Wenn wir bereit sind für eine neue Politik voll Fortschritt, Zusammenhalt und Gerechtigkeit, dann wird sie auch Realität.

Denn wir sind Menschen in einer Demokratie. Wir sind die Demokratie und zwar noch dazu ihr höchstes Souverän.

Auch bei der Nationalratswahl im September haben wir Wahlberechtigte genau das wieder getan und nun haben wir die ultimative Rechnung präsentiert bekommen. Das Scheitern unserer Politik ist unser Scheitern als Bürgerinnen und Bürger, als Wahlvolk.

...jetzt bringen sie nicht einmal mehr eine Regierung zusammen und übergeben unser Land den Rechten am Silbertablet. Wir waren nicht bereit, gemeinsam neuen Kräften eine Chance zu geben und die etablierten Parteien die Konsequenzen für ihre Art der Politik spüren zu lassen.

...wieder unsere Stimmen gegeben haben. Manchmal der einen Partei, bis sie uns enttäuscht hat, dann einer anderen Parlamentspartei, in einem ständigen Kreislauf. Darauf haben sie sich im Parlament verlassen können und der Druck zu arbeiten war raus und...

Es ist der Kapitalismus der Reichen für die Reichen, ihre Parteien und Medien. Der Rest bleibt auf der Strecke. Das passiert nicht erst seit gestern. Diese Art, Politik zu machen, existiert seit Jahren und Jahrzehnten und wir haben es zugelassen, indem wir den Verantwortlichen immer...

...geraten, während Egoismus, Feigheit und soziale Ungerechtigkeit alles dominieren. Und das hat System. Es ist das System in dem wir leben, das unsere Politiker:innen aufgebaut und in dem sie es sich gemütlich gemacht haben. Immer nur an sich selbst, ihre Freund:innen und ihre Partei denkend.