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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 13/03/2024

Das #Bürokratieentlastungsgesetz IV ist das günstigste Konjunkturprogramm und zugleich das größte Bürokratieentlastungspaket in der Geschichte unseres Landes. Weitere Entlastungen müssen folgen - denn Bürokratieabbau ist Wirtschaftswachstum zum Nulltarif.

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 05/03/2024

Der Einstieg in die #Aktienrente ist eine Jahrhundertreform. Strukturelle Rentenreformen hätten schon vor Jahrzehnten eingeleitet werden müssen, dafür hatte die Union nie die Kraft. Wir machen die Finanzierung der #Rente zukunftsfest. #GenKap

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 01/03/2024

Ich bin froh, dass alle Koalitionspartner nun den Weg für die gesetzliche Änderung bei der #Bezahlkarte frei machen. Wir werden damit mehr Ordnung in die Migrationspolitik bringen. Mein Ziel ist, dass wir die neue Rechtslage in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag beschließen.

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 28/02/2024

Die #BAföG-Reform kann zum Wintersemester 2024/25 kommen! Wir wollen dem Wort Aufstiegsversprechen wieder die Bedeutung geben, die es verdient hat. Denn ein Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. www.tagesschau.de/inland/innen...

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 28/02/2024

Viele andere Länder innerhalb der 🇪🇺 sehen es wie wir: Die #Lieferketten-Richtlinie schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit und überzieht Unternehmen mit überflüssiger Bürokratie. Wenn uns die #Wirtschaftswende gelingen soll, dann müssen wir alles vermeiden, was unsere Wirtschaft schwächt.

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 27/02/2024

Die Einführung der #Bezahlkarte für Asylbewerber bringt mehr Ordnung in die deutsche Migrationspolitik. Wir dürfen die Umstellung von Geldleistungen auf Bezahlkarten nicht länger verzögern.

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 26/02/2024

Der Einsatz von #CCS in 🇩🇪 ist ein Durchbruch auf dem Weg zur Klimaneutralität, auf den wir als FDP lange gedrängt haben. Nachdem die CDU-geführte Bundesregierung immer an einem CCS-Verbot festgehalten hat, ermöglichen wir als Koalition nun diese Technik.

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 24/02/2024

Der Überfall auf die #Ukraine ist jetzt zwei Jahre her. Das Wort Krieg normalisiert sich im Alltag, aber das darf nicht passieren! In der Ukraine sterben Menschen im Kampf, der auch unser ist, für Frieden und Freiheit! Wir stehen an der Seite dieser Menschen. Slava Ukraini! 🇺🇦

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 21/02/2024

Ich hoffe sehr, dass die Union dieses Gesetz bei der abschließenden Abstimmung im Bundesrat nicht auf dem Rücken unserer Unternehmen gegen die Wand fahren wird. Das Wachstumschancengesetz ist der Startschuss für die Wirtschaftswende, die unser Land so dringend benötigt.

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 21/02/2024

Ich bin enttäuscht, dass die Union gegen das #Wachstumschancengesetz gestimmt hat, obwohl wir über Wochen verhandelt haben und uns weit auf CDU und CSU zubewegt haben.

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 16/02/2024

Die Nachricht vom Tod von Alexej #Nawalny bestürzt mich zutiefst und macht mich wütend. Alexej Nawalny hat den Kampf für Freiheit und Menschenrechte mit seinem Leben bezahlt. Putin trägt persönlich die Verantwortung für seinen Tod und muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 15/02/2024

Unser FDP-Kollege Michael Rubin macht sich seit langem für Menschenrechte und Meinungsfreiheit in Belarus stark - und bleibt auch jetzt standhaft, obwohl Putin nach ihm fahndet. Dieser Einsatz für Demokratie und Freiheit ist nicht selbstverständlich und erfordert großen Mut!

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 10/02/2024

Wir haben der EU bereits 2022 gesagt, dass wir unter solchen Bedingungen nicht zustimmen werden. Deshalb ist unsere Haltung nur folgerichtig. Unsere Richtschnur ist, alles zu verhindern, was uns schwächt und alles dafür zu tun, unsere Wirtschaft wieder nach vorn zu bringen.

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 10/02/2024

Durch das EU-#Lieferkettengesetz könnten sich Unternehmen aus Angst vor Bürokratie zurückziehen. Die FDP ist die einzige Partei, die den Kampf gegen Bürokratie ernst nimmt. Die Koalition hat vereinbart, dass es keine weiteren bürokratischen Belastungen für Unternehmen geben darf.

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 09/02/2024

Wir brauchen #Steuerentlastungen auf breiter Front für die Unternehmen und Leistungsträger in unserem Land. Deshalb sollten wir so schnell wie möglich mit der schrittweisen Abschaffung des #Solidaritätszuschlags beginnen.

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 02/02/2024

Mit dem Startchancen-Programm von @starkwatzinger.bsky.social bringen wir das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg. Nicht das Elternhaus darf darüber entscheiden, welche Chancen ein Kind im Leben hat, sondern Fleiß und Talent.

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 06/01/2024

Wir Freien Demokraten sind: Alles, außer unentschieden. #3K24

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 06/01/2024

Es geht uns gut in Deutschland. Dennoch stehen wir vor Herausforderungen. Für uns ist klar: Wir stellen uns den Realitäten und bringen unser Land voran. Dabei blicken wir optimistisch und zuversichtlich in die Zukunft.

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 06/01/2024

Wir haben bisher schon vieles erreicht: Wir entlasten die arbeitende Mitte in unserem Land. In der Migrationspolitik haben wir eine neue Realpolitik begonnen, und wir setzen die Leitplanken für eine prosperierende Wirtschaft.

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 06/01/2024

In schwierigen Zeiten ist Entschiedenheit wichtiger denn je. Viele Themen bewegen die Menschen in unserem Land, egal ob Migration, Wirtschaft, Energie oder Klimaschutz. Wir sind entschlossen, die Probleme unserer Zeit anzugehen.

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 05/01/2024

Kritik in der Sache, Proteste und auch mal Wut gehören zu politischen Auseinandersetzungen. Diese Form des 'Protests' überschreitet jedoch jegliche Grenze des politischen und gesellschaftlichen Miteinanders. Diese Vorkommnisse schaden nur dem Anliegen der Landwirte. #Habeck

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 05/01/2024

Politik muss auch die Fähigkeit zur Selbstkorrektur haben. Wir haben eine faire Lösung für Landwirte gefunden. Uns war wichtig, die Betriebe nicht einseitig im EU-Vergleich zu belasten. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass Landwirte von überflüssiger Bürokratie befreit werden.

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 01/01/2024

Das Ergebnis der #Mitgliederbefragung bestätigt, dass die FDP auch in herausfordernden Zeiten zu ihrer Verantwortung steht. Zugleich müssen wir in der Koalition weiter daran arbeiten, unser Land mit liberaler Politik nach vorne zu bringen.

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 30/12/2023

Seit Tagen sind Feuerwehr, THW, Polizei, Rettungsdienste mit vielen Ehrenamtlichen in den #Hochwasser-Gebieten unterwegs und versuchen die Lage vor Ort zu bewältigen. Mein Dank gilt ihnen allen für Ihren unermüdlichen Einsatz. Passt gut auf Euch auf!

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 27/12/2023

Ich verneige mich vor einem großen Staatsmann, der unser aller Leben mitgeprägt hat. Meine Gedanken sind bei seiner Familie. #RIP

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 27/12/2023

Wolfgang #Schäuble hat sein Leben in den Dienst der parlamentarischen Demokratie gestellt. Der Einigungsvertrag trägt seine Unterschrift. Auch nach einem schweren Schicksalsschlag hat er sich zurück ins Leben gekämpft und höchste Staatsämter mit intellektueller Stärke ausgefüllt.

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 20/12/2023

Dazu gehören unter anderem: ➡️ Antisemiten werden von Einbürgerung ausgeschlossen ➡️ Wer Deutscher werden möchte, muss von eigener Hände Arbeit leben können.

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 20/12/2023

Neben dem Erfolg beim #GEAS schaffen wir auch in 🇩🇪 eine neue Realpolitik in der Migration. Die Koalition hat sich auf das Rückführungspaket zur Verbesserung von Abschiebungen und das Staatsangehörigkeitsrecht mit strengeren Regeln geeinigt.

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 20/12/2023

🇪🇺 startet die Wende in der Asylpolitik, bringt Ordnung in Migration und führt Grenzverfahren an den europäischen Außengrenzen ein. Ein historischer Schritt, den frühere Regierungen nicht umsetzen konnten. Ein Beweis für die Handlungsfähigkeit der EU in herausfordernden Zeiten.

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 14/12/2023

Mit dem #Wachstumschancengesetz wollen wir Unternehmen steuerlich entlasten. Mein Wunsch ist, dass die Union dieses wichtige Gesetz nicht weiter im Bundesrat blockiert. #illner

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 14/12/2023

Mit dem #Entlastungshaushalt 2024 werden die Familien der Mitte deutlich entlastet. Ein Paar mit zwei Kindern kann im Durchschnitt mit über 500€ Euro an Entlastungen rechnen. #illner

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 13/12/2023

Mit dem #Entlastungshaushalt 2024 stellen wir die Weichen für Wachstum und Fortschritt: ➡️ Die Schuldenbremse für 2024 steht. ➡️ 15 Milliarden Euro Steuerentlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer ➡️ Stromsteuersenkung ➡️ #Wachstumschancengesetz ➡️ Abbau von Subventionen

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 08/12/2023

Der Mittelstand der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt muss entlastet werden. Die Union hat heute die Verhandlungen zum #Wachstumschancengesetz platzen lassen. CDU und CSU sollten zuerst an das Land denken und nicht an die eigene Partei.

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 28/11/2023

Statt eines Lösens der Schuldenbremse brauchen wir ein Lösen der Produktivitätsbremse. Wir brauchen: 👉 konsequente Prioritätensetzung auf Zukunftsausgaben 👉 mehr Effizienz bei den Ausgaben für Soziales und Klimaschutz. 👉 keine Steuererhöhungen! #Regierungserklärung

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 28/11/2023

Es sind nicht mal zwei Wochen seit dem Urteil vergangen und schon will die Union die Schuldenbremse aufweichen. Ich will ganz klar sagen: Mit der FDP wird es kein Aufweichen der Schuldenbremse geben! #Regierungserklärung

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 28/11/2023

Wir machen im Haushalt 2023 nicht einen Cent neue Schulden. Unterm Strich sind es sogar weniger als ursprünglich geplant. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt wird um über 40 Prozent geringer sein als während der Haushaltsaufstellung. #Regierungserklärung

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 28/11/2023

Die Union hat in den 16 Jahren ihrer Regierungszeit 15 neue Sondervermögen geschaffen. Christian Lindner wird 5 Sondervermögen auflösen. Wir schaffen Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. #Regierungserklärung

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 28/11/2023

Der einzige Ministerpräsident der Union, der die Schuldenbremse noch nicht in Frage gestellt hat, ist Markus Söder. Aber es ist ja auch erst Dienstag. #Regierungserklärung

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 27/11/2023

Die Reaktion auf das Urteil des #BVerfG kann nicht sein, dass wir die Verfassung an das Urteil anpassen. Das Urteil ist eine Bekräftigung unseres Kurses, den Haushalt zu konsolidieren und an der Begrenzung der Schulden festzuhalten.

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 27/11/2023

Der Staat muss jetzt Maß halten und Ausgaben kürzen. Einfach nur mehr Schulden machen ist keine Option für die FDP. Wir müssen jetzt mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auskommen.

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 23/11/2023

Der Staat hat Geld, er muss nur priorisieren und sparsamer wirtschaften. Wir müssen das Geld, das uns die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Verfügung stellen, besser und effizienter einsetzen.

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 23/11/2023

Mit dem #Nachtragshaushalt 2023 geht es nicht darum, zusätzliche Kredite aufzunehmen oder mehr Geld auszugeben. Wir machen keine neuen Schulden. #Schuldenbremse

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 23/11/2023

Die bislang gängige Haushaltspraxis, nicht genutzte Gelder umzuwidmen, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Wir hätten als Bundesregierung schon früher damit brechen sollen, das machen wir jetzt.

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 15/11/2023

Es ist absurd, dass ausgerechnet diejenigen, die die Schuldenbremse erst gerissen haben und sie dann ganz schleifen wollten, sich heute als Gralshüter aufspielen. Anders als die unionsgeführten Koalitionen halten wir die Schuldenbremse wieder ein.

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 15/11/2023

Diese finanzpolitische Praxis war ein gängiges Verfahren in Bund und Ländern. Wir haben mit vielen Verfahrensweisen der Union gebrochen. Das werden wir jetzt auch hier machen.

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 15/11/2023

Das heutige Urteil des #BVerfG stärkt die Schuldenbremse – ein wichtiger Schritt, den wir als FDP begrüßen. Wir verpflichten uns, dieses Urteil unverzüglich umzusetzen.

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 09/11/2023

Die Stromsteuersenkung ist ein großer Wurf für die Industrie. Gut, dass sich die Koalition für Christian Lindner‘s Ansatz entschieden hat. Es ist immer sinnvoller, Steuern für Betriebe zu senken, statt hohe Steuern mit Subventionen auszugleichen.

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 07/11/2023

Dass die Länder sich nun bundeseinheitlich auf #Bezahlkarten geeinigt haben, ist ein Meilenstein in der deutschen #Migrationspolitik. Als Freie Demokraten haben wir lange auf diesen Punkt gedrängt, gut dass dieser Vorschlag nun umgesetzt wird.

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Christian Dürr @christianduerr.bsky.social · 04/11/2023

Wir müssen endlich dieses perfide System aus Schleppern und Schleusern auf der einen Seite und den Geldtransfers in die ehemaligen Heimatländer auf der anderen Seite durchbrechen.

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