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Sie gefährden unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Stabilität. Klar ist: Nur Diplomatie führt uns aus dieser Gewaltspirale. #UNGA81 ©️ Fotos: M. Gruber /BMEIA

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🇦🇹🤝🇺🇳 Am Rande der UN-Generaldebatte in New York habe ich mit 🇵🇰 Mohammad Ishaq Dar und 🇸🇩 Muhi al-Din Salam für Diplomatie statt Eskalation geworben. Denn auch in Österreich spüren wir die Folgen von Konflikten ganz unmittelbar.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger mit ihrem Amtskollegen aus Pakistan.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger mit ihrem Amtskollegen aus dem Sudan

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Es kann keine militärische Lösung geben, sondern nur eine diplomatische. Die muss über bilaterale Vereinbarungen zwischen dem Iran und den USA hinaus gehen. ©️ Foto: M. Gruber / BMEIA

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Ich habe die Rolle der UNO und von Multilaterialsmus bei der Lösung von Konflikten hervorgestrichen - auch für die dringend notwendige Öffnung der Straße von Hormuz, deren Blockade Folgen für die gesamte Weltwirtschaft hat.

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Als baldiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats habe ich im Gespräch mit dem iranischen Außenminister die Bedeutung von Völkerrecht und internationalen Regeln betont.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger mit ihrem iranischen Amtskollegen.

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Lebensmittel dürfen niemals als Druckmittel eingesetzt werden. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Menschen weltweit sicher mit Nahrung versorgt werden können. #UNGA81

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Gemeinsam mit vielen Amtskolleginnen und Amtskollegen habe ich über die Lage am Schwarzen Meer und die Bedeutung der Ukraine für die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln gesprochen.

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Der Krieg gegen die Ukraine hat Folgen weit über Europa hinaus. Auch für die globale Ernährungssicherheit. 🇺🇦

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Wehrpflicht: Regierung jetzt auch einig bei Zivildienst

Ich appelliere an alle konstruktiven Kräfte bei den Grünen und der FPÖ: Nehmen Sie Ihre staatspolitische Verantwortung ernst und ziehen Sie mit uns an einem Strang! Machen wir AT gemeinsam sicherer und fit für die Zukunft 🤝 www.oe24.at/a/wehrpflich...

oe24.at

Die Regierung hat sich auf die Zivildienst-Reform verständigt.

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Jetzt liegt ein gutes Gesamtpaket vor und wir starten intensive Gespräche mit den beiden Oppositionsparteien.

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Dass die Zeit sinnvoll genutzt wird - für nachweisbare Qualifikationen, die im späteren Berufsleben auch wirklich etwas bringen. Und dass wir junge Menschen langfristig für freiwilliges Engagement begeistern.

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Gleichzeitig geben wir jungen Männern größtmögliche Selbstbestimmung und Wahlfreiheit. Gerade beim Zivildienst war mir besonders wichtig, dass alle selbst entscheiden können, wie sie die zusätzlichen zwei Monate leisten, sollte es zu einer Verlängerung kommen.

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Beim Wehr- und Zivildienst haben wir uns als Bundesregierung auf ein Modell geeinigt, mit dem wir nicht nur Österreichs Wehrfähigkeit im europäischen Verbund nachhaltig stärken, sondern auch das Milizsystem, die zivile Landesverteidigung und das Ehrenamt.

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2️⃣ Mehr Freiheitsenergien: Wir erhöhen das Tempo beim Erneuerbaren-Ausbau und reduzieren damit die Abhängigkeit von teuren fossilen Energiequellen. 3️⃣ Mehr Planungssicherheit für heimische Unternehmen. Wieder einmal sehen wir: Es geht doch! Und zwar einfacher, schneller, besser 💪

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1️⃣ Schnellere Genehmigungen: Wichtige Industrie- und Infrastrukturprojekte können künftig doppelt so schnell Realität werden.

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Mit der Reform des UVP-Gesetzes machen wir als Bundesregierung einen wichtigen Schritt beim Abbau bürokratischer Hürden. Das sind gleich auf mehreren Ebenen gute Nachrichten für unseren Wirtschaftsstandort und den Klimaschutz, für unsere Verwaltung und Betriebe.

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Guter Austausch mit meinem katarischen Amtskollegen @MBA_AlThani_ in New York. 🇦🇹🤝🇶🇦 Im Mittelpunkt standen die aktuelle Lage im Nahen Osten und unsere gemeinsamen Bemühungen für Deeskalation, Dialog und Stabilität in der Region. Gerade jetzt braucht es Diplomatie mehr denn je. #UNGA81

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Frieden und Stabilität stärken und für eine Welt eintreten, in der die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren. 🇦🇹🌎 Copyright Foto: M. Gruber/BMEIA

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Bevor wir 2027 gemeinsam in den UN-Sicherheitsrat einziehen, wollen wir uns bestmöglich abstimmen. 🇺🇳 Deshalb habe ich unsere Partner aus Portugal 🇵🇹, Simbabwe 🇿🇼, Trinidad und Tobago 🇹🇹 und Kirgisistan 🇰🇬 heute zum Austausch eingeladen. Unser gemeinsames Ziel:

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Damit nicht die Stärksten entscheiden, sondern gemeinsame Regeln und das Völkerrecht gelten. 🇦🇹🇺🇳 #UNGA81 Foto: ©️M. Gruber / BMEIA

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Ab 2027 sitzt Österreich im UN-Sicherheitsrat mit am Tisch und übernimmt damit noch mehr Verantwortung. Unser Ziel ist, Frieden zu schaffen und Menschen zu schützen. Wir setzen uns für neue Regeln für neue Bedrohungen ein und stärken und reformieren internationale Institutionen.

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Frieden und Sicherheit brauchen Zusammenarbeit. Gerade jetzt. 🇺🇳 Gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Christian Stocker habe ich mich heute mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres ausgetauscht.

(von links nach rechts) Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, UN Generalsekretär Antonio Guterres und Bundeskanzler Christian Stocker

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Vienna and Rome spearhead red tape bonfire to boost EU competitiveness

Das Ziel: Vereinfachen & voneinander lernen, statt 27-mal dieselben Fehler machen. Was im Kampf gegen Gold-Plating, bei Digitalisierung oder Once-Only-Regelungen in einem Land funktioniert, soll schneller 🇪🇺 Standard werden. Das sind genau die Impulse, die Europa jetzt braucht - weiter so!

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Also in this newsletter: Is Brussels being too lenient on excessive government spending?

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Vienna and Rome spearhead red tape bonfire to boost EU competitiveness

Diesen Reflex müssen wir gemeinsam durchbrechen. Genau hier setzt die von Staatssekretär Sepp Schellhorn initiierte europäische Allianz für Entbürokratisierung an, die sich heute zum ersten Mal in Brüssel getroffen hat.

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Also in this newsletter: Is Brussels being too lenient on excessive government spending?

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Vienna and Rome spearhead red tape bonfire to boost EU competitiveness

Europa hat auf neue Herausforderungen zu oft mit einem automatischen Reflex reagiert: ein Problem, eine neue Regel, eine neue Berichtspflicht.

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Also in this newsletter: Is Brussels being too lenient on excessive government spending?

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Österreich will nicht nur zusehen, sondern mitgestalten. 🇦🇹🌎 #UNGA81

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Im Mittelpunkt stehen die Ukraine, der Nahe Osten und der Schutz der Zivilbevölkerung. Aber auch neue Bedrohungen brauchen neue Regeln. Bei autonomen Waffensystemen ist unsere Position klar: Über Leben und Tod darf nicht einfach eine Maschine entscheiden.

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Denn unsere Sicherheit und unser Wohlstand in Österreich hängen auch davon ab, dass international Regeln gelten und nicht einfach die Stärksten entscheiden. Deshalb setzen wir unsere Stimme dort ein, wo über Frieden und Sicherheit entschieden wird.

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Heuer mit einer besonderen Perspektive: Ab 2027 sitzt Österreich im UN-Sicherheitsrat mit am Tisch. Die kommenden Tage nutzen wir intensiv zur Vorbereitung auf diese Verantwortung. 🇦🇹🤝🇺🇳

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Beate Meinl-Reisinger @beate.neos.eu · 19/09/2026

Angekommen in New York zur 81. UNO-Generalversammlung, gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Christian Stocker ! 🇺🇳🗽

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In der neuen Weltunordnung können wir es uns nicht mehr leisten, Partner in Mitglieder und Nichtmitglieder einzuteilen. Denken wir Europa über die Mitgliedschaft hinaus: als Großfamilie, in der auch Kanada seinen Platz hat.

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Deshalb ist eine größere europäische Familie auch ganz konkret in unserem österreichischen Interesse. Wir brauchen ein Europa, das größer denkt als seine eigene Mitgliederliste und zu einer europäischen Großfamilie wird. 🇪🇺🤝🇨🇦

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Norwegen, Island, Japan, Südkorea, Neuseeland. Kaum ein Land hat mehr davon als Österreich. Wir sind ein kleines Land, sechs von zehn Euro verdienen wir im Export. Unser Wohlstand hängt an offenen Märkten, unsere Sicherheit an verlässlichen Partnern.

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Die Partnerschaft mit Kanada kann dafür ein Vorbild sein. Heute hat Kanadas Premierminister im Europäischen Parlament einer „einzigartigen Allianz“ mit Europa zugestimmt. Machen wir daraus ein Modell für die Zukunft – eines, das Europa auch anderen Partnern anbietet:

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Länder, die unsere Werte teilen und deren Interessen eng mit unseren verbunden sind, sollten enger mit Europa zusammenarbeiten können – ohne gleich Mitglied der 🇪🇺 werden zu müssen.

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Wir müssen Partnerschaften denken, die über die EU-Mitgliedschaft hinausgehen. Nicht als loses Umfeld, sondern als eine Art europäische Großfamilie.

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Europa hat viele Länder an seiner Seite. Doch wir denken Zugehörigkeit bisher zu sehr in den Kategorien Vollmitglied oder Nichtmitglied. Ganz drin oder ganz draußen. Wer nicht reinpasst, bleibt ferner Nachbar.

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Die Welt wird gerade von Großmächten neu vermessen - mit Zöllen, mit Druck, mit Gewalt. Wer in dieser Weltunordnung eine starke und große Familie hat, steht besser da.

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Die Türkei hat sich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Schutz der Menschenrechte, zur Versammlungsfreiheit und zur Gleichbehandlung verpflichtet. Diese Verpflichtungen sind einzuhalten.

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Die Berichte über Razzien gegen die türkische LGBTIQ-Gemeinschaft sind zutiefst alarmierend. Niemand darf verfolgt, eingeschüchtert oder festgenommen werden, weil er liebt, wen er liebt.

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Wie Schulen jetzt eine „Digitalbremse“ einlegen

Daher: Handys raus aus den Schulen, digitale Geräte später und gezielt dort eingesetzt, wo sie pädagogisch sinnvoll sind und voller Fokus auf Lesen. Christoph Wiederkehr setzt hier als Bildungsminister klare und konsequente Schritte. #jedemkinddiefluegelheben www.krone.at/4295230

krone.at

Österreich tritt bei der Digitalisierung der Schulen auf die Bremse und will den Fokus zurück auf das „Analoge“ legen. Handschrift bekommt mehr ...

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Ich hab hier selbst als Mama meine Einstellung geändert. Ja, Kinder und Jugendliche müssen den Umgang damit lernen, aber wir dürfen nicht zulassen, dass der Fokus verloren geht.

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