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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 23/09/2026

Fairer Punkt. Aber gerade sieht es im Westen auch nicht berauschend aus. Heute kam eine neue Umfrage für den Landtag NRW, da kommt die FDP auf drei Prozent.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 23/09/2026

Der FDP droht das Schicksal der Tierschutzpartei

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Reposted by Bastian Brinkmann

Julius Kölzer @juliusk.bsky.social · 08/09/2026

For me, the most telling figure from this election: parties of the center and to its left mostly traded votes among themselves. At the same time, they suffered a net loss of over 100,000 votes to the AfD and came nowhere close to matching its mobilization of former non-voters.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 03/09/2026

Parteipolitisch habe ich es so wahrgenommen: SPD-Chef Klingbeil war bereit, einen größeren Schritt zu wagen. Doch CDU und CSU haben gekniffen - und hatten keine guten eigenen Vorschläge.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 03/09/2026

Warum ist das Steuerpaket nicht größer? Erstens ist das Geld der Regierung knapper als früher, weil die Wirtschaft nicht mehr wächst. Zweitens haben Merz und Klingbeil es nicht geschafft, sich auf Kürzungen zu einigen. Irgendwer hat immer ein Veto eingelegt.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 03/09/2026

Viele Jahre haben daher die Regierungen den Steuertarif an die Inflation angeglichen, damit die Kaufkraft der Menschen nicht sinkt. Doch Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil machen das jetzt nur teilweise. Sie entlasten zu wenig. Die Deutschen zahlen drauf.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 03/09/2026

Denn wer mehr verdient, muss auch mehr Steuern zahlen. Richtig so, finde ich. Aber wenn die Lohnerhöhung nur den Inflationsverlust ausgleicht, ist das natürlich Mist. Dann kann man sich trotz Gehaltsplus weniger leisten als vorher.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 03/09/2026

Jetzt sind wir zurück und ich kann erklären, warum Millionen Deutsche trotz Reform mehr Steuern zahlen. Der Grund: Das deutsche Steuerrecht kennt keine Inflation. Jedes Jahr wird alles teurer. Lohnerhöhungen gleichen das oft aus. Aber dann schlägt das Finanzamt zu.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 03/09/2026

Am Mittwoch beschloss das Kabinett das Gesetz. Klingbeil verpasste den Termin übrigens. Er steckte in den USA fest, der Regierungsflieger hatte Probleme. Ich war für die Süddeutsche Zeitung dabei und saß ebenfalls fest.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 03/09/2026

Die Regierung hat versprochen: Die Einkommensteuerreform entlastet euch. Doch es gibt einen Haken.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 03/09/2026

Die Steuern sinken? Nein, Millionen Deutsche zahlen mehr.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 22/08/2026

Die Rente mit 63 hat allerdings Kosten: Das müssen alle anderen bezahlen. Daher finde ich es fair, sie abzuschaffen. Meine Argumente stehen im Artikel. Gegenargumente willkommen! www.sueddeutsche.de/meinung/rent...

sueddeutsche.de

60, 63, 70: Die Regierung sollte die Optionen bei der Rente aufzeigen. Kommentar

Die „Rente mit 63“ muss weg – auch aus einem psychologischen Grund: Die Menschen sollen freier entscheiden, wann sie in Rente gehen.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 22/08/2026

Forscher haben herausgefunden: Die Rente mit 63 hat den Zeitpunkt mental nach vorne verschoben, an dem die Leute sagen: Nun ist aber gut, jetzt bin ich mal dran, das habe ich mir verdient.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 22/08/2026

In der Psychologie heißt das Ankereffekt. Die Jahreszahl strahlt aus, dass sie gesellschaftlich akzeptierte Norm ist – und die Menschen verhalten sich dann entsprechend.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 22/08/2026

Diese Freiheit, selbst den Renteneintritt zu berechnen, müsste die Politik viel mehr betonen. Denn bisher kommuniziert sie oft Altersgrenzen, beispielsweise bei der "Rente mit 63".

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 22/08/2026

Es gibt in Deutschland keine Pflicht, mit dem Arbeiten aufzuhören. Damit es volkswirtschaftlich fair zugeht, braucht diese Freiheit angemessene Kürzungen bei Aussteigern und entsprechende Zuschläge für Weiterarbeiter.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 22/08/2026

Und die Freiheit gilt ebenso in die andere Richtung, auch wenn das leider viel zu wenige wissen: Wer Spaß daran hat, kann auch bis 70 weitermachen, wenn der Arbeitgeber zustimmt oder man einen anderen Job findet.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 22/08/2026

Wer schon mit 60 aufhören will, weil er genug Erspartes hat: go for it, good for you.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 22/08/2026

Ein Vorteil der geplanten Rentenreform, finde ich: Die starren Altersgrenzen werden aufgeweicht. Die Menschen sollen mehr selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen. Das habe ich in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung geschrieben.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 22/08/2026

Die Regierung führt die Rente mit 60 ein – für alle, die es sich leisten können. Thread:

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 19/08/2026

Keine Ahnung, ich bestelle das zum ersten Mal. Vielleicht muss man dafür aber auch "Kölzer-Plus" abonnieren

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 19/08/2026

Hiermit bestelle ich die entsprechne Korrelationscharts bei @juliusk.bsky.social

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 17/08/2026

Auf unserer Webseite wird der Artikel schon kontrovers diskutiert. Was ist eure Meinung dazu?

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 17/08/2026

Das Gesundheitsministerium verweist auf Anfrage auf eine Expertenkommission. Die soll Ende des Jahres einen Bericht mit Vorschlägen für Strukturreformen vorlegen. Ich werde beobachten, was Linnemann aus den Empfehlungen macht.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 17/08/2026

Ein wichtiger Faktor ist stattdessen, wie krank die Versicherten sind. Mehr Krankheitsfälle = höhere Verwaltungskosten. Die sind aber nach einer Fusion nicht weg, sondern kommen mit zur neuen Kasse.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 17/08/2026

Das Ergebnis der Studien: Große Kassen sind nicht automatisch effizienter. Die Verwaltung von manchen kleinen Kassen ist viel billiger.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 17/08/2026

Das Urteil der Fachleute: Sie halten nichts vom Linnemann-Plan. Sie warnen ihn sogar davor, weil jede Fusion erstmal Kosten und Ärger verursacht. „Das wirkt eher populistisch, die Daten sprechen überwiegend dagegen“, sagte mir ein Ökonom.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 17/08/2026

Er bekam dafür viel Applaus. Aber ist das auch eine gute Idee? Für die Süddeutsche Zeitung habe ich Studien gelesen und mit Experten gesprochen.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 17/08/2026

Als Carsten Linnemann noch nicht wusste, dass er bald Gesundheitsminister wird, entwarf er einen radikalen Plan für das Gesundheitssystem. Von rund 90 Krankenkassen sollten nur noch 10 bis 20 übrigbleiben. Wer nicht mindestens eine Million Versicherte hat, müsse schließen.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 17/08/2026

„Lass die Finger davon“: Fachleute warnen Linnemann vor seiner eigenen Idee.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 11/08/2026

Seit Jahren gleicht jede Regierung die kalte Progression aus. Es ist bemerkenswert, wenn das jetzt nicht passiert. Daher fällt Klingbeils Einkommensteuerreform bei Fachleuten durch.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 11/08/2026

Fachleute nennen das kalte Progression. Wie die genau funktioniert, habe ich heute in der Süddeutschen Zeitung erklärt.

Kalte Progression, was ist das noch mal?

Da sage noch jemand, Steuerpolitik sei nicht poetisch! Mit dieser kühlen Metapher beschreiben Fachleute den Effekt, wenn Menschen schleichend mehr Steuern zahlen müssen, ohne es direkt zu merken. Ein Beispiel: Eine Angestellte verdient 5000 Euro im Monat. Im nächsten Jahr steigt ihr Lohn ein bisschen, um die Inflation auszugleichen, etwa auf 5100 Euro. Denn wegen der Inflation wird ja alles ein wenig teurer, aber dank der Gehaltssteigerung kann sie ihren Lebensstandard halten. Oder eben nicht: Denn jetzt schlägt das progressive Steuersystem zu. Je mehr Einkommen man hat, desto höher wird die persönliche Steuerrate. Wie hoch die genau ist, hängt von vielen Faktoren ab, aber sie könnte beispielsweise von 21,1 Prozent auf 21,4 Prozent steigen. Das fällt zunächst natürlich kaum auf – und daher kommt das schöne Wort der kalten Progression. Andere sprechen lieber von einer heimlichen Steuererhöhung. Und wird die kalte Progression nicht von der Politik ausgeglichen, addiert sich dieser Effekt über die Zeit.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 11/08/2026

Außerdem gibt es ein Problem: Um die Folgen der Inflation und der entsprechenden Lohnsteigerungen auszugleichen, müsste die Entlastung deutlich größer sein.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 11/08/2026

Meine Meinung: Das war zu offensiv kommuniziert, Steuerentlastungen gibt man eigentlich pro Jahr an.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 11/08/2026

Teile der CDU beschweren sich über den Finanzminister. Sie werfen dem Finanzminister vor, sein Entwurf zur Einkommensteuer liefere weniger als versprochen. Aber ein Blick in den Beschluss des Koalitionsausschusses zeigt: Der Vorwurf ist falsch.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 11/08/2026

Wirbel um Steuerreform – was hat Klingbeil wirklich ins Gesetz geschrieben? Ein Thread.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 24/07/2026

Bemerkenswert: Mit Warken als Kanzleramtschefin gehört zum ersten Mal eine Frau zum engsten Umfeld des Kanzlers. Sie ist die erste Frau überhaupt in diesem Amt.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 24/07/2026

Sie muss alle Akten lesen, sich mit allen anderen Ministern absprechen, mit den Ländern und noch viel mehr. Je besser sie sich auskennt, desto geringer ist der Spielraum der anderen, das Kanzleramt auszutricksen.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 24/07/2026

In der Gesundheitsbranche steht Warken in der Kritik: zu wenig im Stoff, zu entscheidungsschwach. Der Job der Gesundheitsministerin galt schon als der unbeliebteste Job der Regierung. Kanzleramtsministerin wird aber wohl auch ein Knochenjob.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 24/07/2026

Tatsächlich hat Warken mehr Milliarden eingespart als jedes andere Kabinettsmitglied. Kritiker werfen ihr aber vor, den Ländern und der Pharmaindustrie zu weit entgegen gekommen zu sein. Oder, je nach Perspektive, bei den Falschen zu sparen.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 24/07/2026

Warken hat viele Fans in der CDU. Sie loben, dass sie mit dem Sparpaket für die Krankenkassen eine echte Reform umgesetzt hat. Und nicht nur angekündigt.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 24/07/2026

Nina Warken: Der überraschende Aufstieg zur mächtigsten Frau neben Kanzler Merz. Ich beobachte Gesundheitsministerin Warken für die Süddeutsche Zeitung. Wir waren beide neu in der Gesundheitspolitik.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 18/07/2026

Über Wortwahl kann man immer diskutieren. Das gibt mir die Gelegenheit, schamlos meinen Kommentar zu bewerben, in dem ich argumentiere, dass genau das hier überhaupt nicht skandalös ist, sondern gute Politik: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/l...

sueddeutsche.de

Aktionsplan Steuerkriminalität: Klingbeil klaut Ideen bei NGOs – gut so! Kommentar

Lars Klingbeil im Finanzministerium plant neue Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung. Er integriert NGO-Vorschläge. Warum das eine Stärke ist.

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 17/07/2026

Ich werde das beobachten und weiter darüber berichten. (8/8)

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 17/07/2026

Ein Aktionsplan ist noch kein Gesetz. Damit der aufgeht, braucht Klingbeil die Zustimmung der Union, der Bundesländer und der Beamten, die jetzt „Das haben wir aber noch nie so gemacht“ stöhnen. (7/8)

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Bastian Brinkmann @basbrinkmann.bsky.social · 17/07/2026

Hat Klingbeil keine eigenen Ideen? Können ihm seine vielen fähigen Beamten nicht alleine einen schönen Aktionsplan schreiben? Meine Meinung: Es ist gute Politik, unter den vielen Vorschlägen die guten herauszufiltern. (6/8)

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