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Im Einzelnen zu analysieren. Hervorzuheben sind die sonder voten, die für die weitere verfassungsrechtliche Befassung mit Art. 15 GG besonders ertragreich sind“ ( Wolfers: Abschlussbericht der Expertenkommission zum Volksentscheid…,DVBL 2024, 701)

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Nur am Rande:“ „Angesichts des politischen Besetzungprozesses der Expertenkommission durch den damaligen rot – rot - grünen Senat überraschen die Beratungsergebnisse der Mehrheit nicht. Aus rechtswissenschaftlicher Sicht ist es gleichwohl von Interesse, die in dem Bericht vertretenden Ansichten/2

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Ich bin mir sicher, dass Sie nichts davon gelesen haben. Nicht schlimm nikolasb: "Das Leben ist einfacher, wenn man nicht viel weiß und stattdessen eine Meinung hat.“ Herta Müller

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wohnungspolitischen Entscheidung, sondern ein gegenwärtiger, objektiv sachbezogener Gemeinwirtschaftszweck die Auswahl trägt.

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Belastungen ist das Gewicht einer darauf beruhenden “Vertrauensinvestition“ gegen das Gemeinwohlanliegen abzuwägen. Es bestände neben allen anderen Problemen ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis. Die Gesetzgeber müsste darlegen,dass nicht die Korrektur einer früheren fiskalischen oder /6

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seinerzeit privatisierende Akteur nunmehr vergesellschaften will, verschärft meines Erachtens die Prüfung von Vertrauensschutz, Verhältnismäßigkeit und Gleichheit. Erwerber durften grundsätzlich auf die durch den staatlichen Verkauf begründete Eigentumsposition vertrauen. Bei nachträglichen /5

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weniger eingriffsintensive Alternativen bewertet werden. Zugleich verlangt Art. 15 Satz 2GG einen äquivalenten, gerecht abgewogenen Ausgleich, eine konfiskatorische Entschädigung oder eine reine Sanktionierung angeblich sozialschädlicher Nutzung ist ausgeschlossen. Der Umstand, dass faktisch der /4

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einzelner Unternehmen sowie die zweifelhafte Erforderlichkeit gegenüber Wohnungsneubau und Milieuschutz, die rechtliche Umsetzbarkeit - vorsichtig gesprochen-mit erheblichen Risiken belasten. Gerade die Erforderlichkeit ist angreifbar, weil Wohnungsbau und Erhaltungssatzungen als gleich wirksame/3

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Eigentlich bin ich bei Ihrer Funfact Erläuterung der Trennung von Grund- und Gebäudeeigentum ausgestiegen, aber da Sie so lieb fragen: Unabhängig von der Frage, wie der Konflikt mit Art. 23 der Verfassung von Berlin gelöst wird, dürfte fehlende Sozialisierungsreife, fehlende Marktbeherrschung/2

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Sandro Kowinzky @sandrokowinzky.bsky.social · 21/09/2026

Die Berliner CDU gehört, sofern man das überhaupt sagen kann, eher zu den liberalen Kräften. Die Berliner CDU gilt im Vergleich zur Bundespartei traditionell und programmatisch als deutlich liberaler, großstädtischer und gesellschaftspolitisch progressiver.

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Reposted by Bartleby

Wo wir gerade von Zarenknechten und Pseudo-Pazifisten sprechen:

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Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social · 26/09/2026

Der Anlass des Verkaufes ist egal, solange die Akteure nicht unter Verstoß gegen „pacta sunt servanda“ versuchen diesen unter dem Verkehrswert rückabzuwickeln, ohne Berücksichtigung eventueller Grundschulden oder eventueller Grunderwerbsteuer. Der Plan ist unredlich und unfinanzierbar.

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Ich empfehle sehr, den Essay von @dnah.bsky.social in der taz zu lesen. taz.de/Antisemitism...

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Reposted by Bartleby

Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 26/09/2026

Das ist natürlich sehr clever. Sobald die AfD dann in Sachsen-Anhalt regiert, dürfte es umfangreiche staatliche Aufträge regnen. Niemand bedient sich des Staates so wie die Rechtsextremen.

zeit.de

Sachsen-Anhalt: Martin Sellner gründet »Institut für Remigration« in Magdeburg

Martin Sellner hat in Sachsen-Anhalt ein Unternehmen gegründet. Laut einem Strategiepapier ist das Ziel, Sachsen-Anhalt zu einem »Remigrationsmusterland« zu machen.

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Vielleicht wollen Ihn die Österreicher nicht zurücknehmen?

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Gut, dass Ihr hochkomplexer Kommentar den Freibierpopulismus des Linken Wahlkampfes und dessen Umsetzbarkeit so tiefgreifend beleuchtet.

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Dann ist jede Kaufpreisfinanzierung (ETW oder Reihenhaus)einer Immobilie- ob der Möglichkeit der Steigerung des Verkehrswertes - unwirksam bzw. risikobehaftet.

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grundsätzlich auch Hypotheken und Grundschulden erfassen müsse. Damit trifft die Vergesellschaftung wirtschaftlich aber nicht nur die Wohnungsunternehmen, sondern entzieht auch den finanzierenden Banken ihre dinglichen Sicherheiten – und enteignet sie gleich mit.

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Damit soll verhindert werden, dass die Bank später die Zwangsversteigerung betreibt, weil ihr Schuldner nicht zahlen kann, und die Immobilie dadurch wieder in Privateigentum gelangt. Schon die Berliner Expertenkommission hatte deshalb angenommen, dass eine Vergesellschaftung nach Art. 15 GG

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die man sich überhaupt nur denken kann. Nach § 7 des Entwurfs sollen die vergesellschafteten Immobilien von den auf ihnen lastenden privatrechtlichen Verpflichtungen frei werden. Grundpfandrechte sollen also nicht bestehen bleiben, sondern sofort und vollständig erlöschen.

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/2 Grundschulden belastet sind. Der von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ vorgelegte Gesetzentwurf, den die Berliner Linke zur Grundlage eines Vergesellschaftungsgesetzes machen will, greift dieses Problem ausdrücklich auf – und zwar auf die radikalste Weise, die man sich überhaupt

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Post von Verfassungsfetischt auf X der die Problematik deutlich macht: Die Debatte über die Vergesellschaftung großer Berliner Wohnungsbestände konzentriert sich meist auf Art. 15 GG und die Höhe der Entschädigung. Weit weniger beachtet wird, dass die Immobilien regelmäßig fremdfinanziert und mit/2

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Ich fürchte hier werden Erwartungen aufgebaut die nicht zu erfüllen sind. Allein die notwendige Entschädigung ist nicht aufzubringen, abgesehen von den grundbuchlichen Belastungen der Objekte. Vergesellschaftung zum Nulltarif wird nicht funktionieren.

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Die Linke macht sehenden Auges Freibierpopulismus wie die AfD. Das ist kein besseres Angebot sondern schlicht Täuschung, da die Erwartungen nicht zu erfüllen sind.

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Charlottenburg, Mierendorf – Insel Quartier, Noch in Planung:Tempelhof, Attiadtr. – Stadtquartier Marienhöfe, Berlin, Moabit, diverse Projekte. Private Investoren, haben in Berlin durchaus Quartiere mit bezahlbaren Wohnung errichtet oder errichten lassen, regelmäßig im Rahmen einer Mischkalkulation.

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Da ist schon etwas unterkomplex.

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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 20/09/2026

Versorgungseinheit für Gescheiterte.

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Was leistet eigentlich das BSW? Das BSW ist ein zerstrittener Haufen, eine pseudo-pazifistische Bewegung, eine Brücke zum Extremismus. Davon profitieren allein zwei: die AfD und Wladimir Putin. #Zarenknechte

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Ich halte viel besser für wahrscheinlich.

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Aber ich teile Ihre Auffassung.

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