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Aziz Bozkurt

@azizb.bsky.social

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Staatssekretär für Soziales in Berlin, Co-Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD

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Aziz Bozkurt @azizb.bsky.social · 09/12/2023

Auf diesen Antrag kann man stolz sein. Und, dass man die sozialdemokratische Linie klar gezogen hat. Der Bundesparteitag ist das höchste Beschlussgremium, daher halten sich nun hoffentlich alle in den nächsten Monaten und Jahren an diese Linie. 13/13

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Aziz Bozkurt @azizb.bsky.social · 09/12/2023

Was man nicht findet: Scheinlösungen und das Wording der Rechten. Man findet nichts mehr zu "irregulärer Migration" und anderen Nebelkerzen. 12/13

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Aziz Bozkurt @azizb.bsky.social · 09/12/2023

Stark ist auch der Aspekt zu den schutzbedürftigen Gruppen, die in Deutschland sind und nicht abgeschoben werden dürfen. Bspw. die Jesid*innen, die vom IS-Terror flüchten mussten 11/13

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Aziz Bozkurt @azizb.bsky.social · 09/12/2023

Familien gehören zusammen. Das gilt auch für subsidiär Schutzberechtigte. Auch hier ein klares Zeichen! 10/13

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Aziz Bozkurt @azizb.bsky.social · 09/12/2023

In der Vergangenheit gab es schiefe Töne zur Seenotrettung und auch ein fehlendes Bekenntnis manchmal. Das ist hiermit auch klar gezogen. 9/13

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Aziz Bozkurt @azizb.bsky.social · 09/12/2023

Geschlossene Lager lehnen wir ab. Ehrlicherweise sind damit keine Grenzlager mehr möglich, der Beschluss ist an der Stelle schön klar. 8/13

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Aziz Bozkurt @azizb.bsky.social · 09/12/2023

Und es wird richtig adressiert, dass wir die Kommunen unterstützen müssen. Denn meist kommt Unzufriedenheit zustande, durch soziale Probleme der Menschen. Deshalb muss man Kommunen befähigen, ihre Aufgaben zu erledigen. 7/13

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Aziz Bozkurt @azizb.bsky.social · 09/12/2023

Das Partizipationsgesetz muss nun endlich auch kommen. Hier muss gerade das BMI endlich den Arbeitsauftrag aus dem Koalitionsvertrag annehmen und umsetzen. Es ist überfällig. 6/13

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Aziz Bozkurt @azizb.bsky.social · 09/12/2023

Kettenduldungen müssen beendet werden und der Spurwechsel muss möglich sein. Dies ist auch ein klares Bekenntnis zum Chancenaufenthaltsrecht, was notfalls entfristet werden muss. 5/13

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Aziz Bozkurt @azizb.bsky.social · 09/12/2023

Es gibt auch klare Zeichen Richtung FDP bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Auch Menschen mit niedrigem Einkommen müssen einen deutschen Pass erwerben können. Bspw Menschen, die Angehörige pflegen müssen und nicht so viel verdienen können. 4/13

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Aziz Bozkurt @azizb.bsky.social · 09/12/2023

Das BVerfG stellte klar, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativierbar ist. Dazu bekennt sich die SPD klar. Damit sollten auch Ideen wie Geldkarten zur Gängelung, mehr Sachleistungen, Leistungskürzungen vom Tisch sein. 3/13

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Aziz Bozkurt @azizb.bsky.social · 09/12/2023

Das klare Bekenntnis zur Verantwortung unserer Gesellschaft, insbesondere der Sozialdemokratie zieht sich durch den gesamten Antrag und das ist die Basis der nächsten Monate und Jahre. 2/13

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Aziz Bozkurt @azizb.bsky.social · 09/12/2023

Ein wichtiger Beschluss, der den sozialdemokratischen Kompass bei allen auch nochmal richtig ausrichten sollte. Wir haben die letzten Wochen viel verhandelt und heute wurde intensiv debattiert. Was jetzt für alle gilt: #SPDbpt23 1/13

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Aziz Bozkurt @azizb.bsky.social · 09/12/2023

Das klare Bekenntnis zur Verantwortung unserer Gesellschaft, insbesondere der Sozialdemokratie zieht sich durch den gesamten Antrag und das ist die Basis der nächsten Monate und Jahre. 2/13

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