Die schwarz-rote Koalition will nicht nur bei der Informationsfreiheit, sondern auch beim Datenschutz die Axt anlegen. Sie plant unter anderem pauschale Ausnahmen für kleine und mittelständische Unter...

Der Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zeigt erhebliche Missstände in deutschen Justizvollzugsanstalten und Polizeikommissariaten auf: Mehrere Bundesländer blockieren Verbess...

Wir wollen zusammen mit euch vom 2.-4. Oktober ein anarchistisches Treffen veranstalten. Wir wollen einen Raum bereitstellen, in dem sich Anarchist*innen aus ganz Europa, vielleicht der ganzen (...)

Die Innenministerkonferenz fordert vom Bund ein »Indy­media«-Verbot und ein europaweit schärferes Vor­gehen gegen »gewalt­bereite Links­extremisten«.

Samstag, 16. Mai – Italien hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den Kapitän der Sea-Watch 5 wegen „Beihilfe zur unerlaubten Einreise” eingeleitet. Die Sea-Watch 5 war am Freitagmorgen gegen 11 Uhr m...

Auf EU-Ebene entsteht durch Kooperation von Konservativen und Faschist:innen der nächste große Angriff auf die Rechte von Geflüchteten: Die Rückführungsverordnung sieht längere Abschiebehaft und die Einführung von „Return Hubs“ vor.

Die taz dokumentiert einen Gastbeitrag von Maja T., verfasst im ungarischen Gefängnis, versendet an den Vater und gekürzt von der taz.

Die KI-gestützte Gesichtserkennung erfasst nun auch Hauptwache und Konstablerwache. Grüne und Vereine klagen gegen die umstrittene Technologie.

How to get here – you can take the S19 train from Cologne main station and get off at buir, 2 stops before the end of the line. It is possible to ride with out a ticket but there are frequent controlls so it is better to stay alert – ... Weiter lesen!

Männer unter 45, die länger ins Ausland wollen, müssen seit Januar die Bundeswehr fragen – das übersahen auch Kritiker des Wehrpflichtgesetzes

(Berlin, 3. März 2026) Heute veröffentlichen das Gen-ethische Netzwerk e. V. und die Rote Hilfe e. V. die Online-Kampagne „Finger weg von meiner DNA – Wissen schützt vor Zugriff“. Während die Polizei ...

Die EU-Mitgliedstaaten gingen schon vor den Verhandlungen zur Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle mit dem EU-Parlament von einem Scheitern aus. Man wollte keine Kompromisse und fürchtet Vorfes...

In der griechischen Hauptstadt steht die selbstverwaltete Nachbarschaft Prosfygika an der Alexandras-Avenue vor einer drohenden Räumung. Wie die Generalversammlung der über 400-köpfigen Gemeinschaf...

Mindestens 2000 Mal kam Palantir in sechs Monaten zum Einsatz - wie oft genau kann das NRW-Innenministerium aber nicht sagen.

Am 4. Februar wird in Budapest das Urteil gegen eine mutmaßlich linksextremistische Person aus Deutschland erwartet. Maja T. definiert sich als non-binär. Der Prozess ist rechtsstaatlich umstritten.

Im August 2023 durchsuchte die Polizei Wohnungen mehrerer Personen, die angeblich das Archiv linksunten.indymedia.org betrieben haben sollen. Doch es gab weder einen ausreichenden Anfangsverdacht noc...

A Department of Homeland Security whistleblower has released the identities of about 4,500 ICE and Border Patrol employees Tuesday in what has been called potentially the largest agency data breach fo...

Seit über 500 Tagen sitzt Maja T. in Budapest in Isolationshaft. Das Auswärtige Amt sieht aber keine Verletzung der Menschenrechtskonvention in Ungarn. Am Montag war wieder ein Linke-Abgeordneter zu B...

Überwachungsgesetze und -projekte werden zur Zeit meist mit der Angst vor ausländischen Attentätern begründet. Die Philosophin Bärbel Frischmann erklärt, wie ein Gefühl zum Machtinstrument wird.

Eine 29-jährige Leipzigerin ist bei einem kuriosen Prozess vom Amtsgericht Leipzig freigesprochen worden. Sie war mehrfach schwarz gefahren, wird aber wegen einem Papp-Schild, dass sie dabei hatte, ni...

Die EU-Kommission plant eine umfassende Drohnenabwehr für die Außengrenzen der Europäischen Union. Sie soll allerdings nicht nur gegen russische Drohnen, sondern auch gegen Migrant*innen eingesetzt we...

Protestaktion gegen Waffenlieferungen an Israel nach sechsstündiger Blockade geräumt ++ Unterstützung durch Hafenarbeiter*innen

ICE is using facial recognition tech on US citizens without their consent, according to DHS documents obtained by 404 Media. Despite such software's unreliability, agents may ignore a citizen's birth ...

Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgese...

Leichen, die an Mittelmeerstränden angespült werden, ertrunkene Geflüchtete – das Sterben auf dem Mittelmeer schafft es immer seltener in die Schlagzeilen – obwohl die Zahl der Ertrunkenen weiter hoch...

Nach der umstrittenen Stadtbild-Äußerung von Kanzler Merz fordert der innenpolitische Sprecher der Union mehr Videoüberwachung in Städten. Die SPD reagiert entsetzt.

07.11. 15:00 bis 18:30 Wie viele sicher schon mitbekommen haben, endet im Oktober 2025 der offizielle Support für Windows 10. Viele Geräte können nicht auf Windows 11 aktualisiert werden, weil (...)