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Unpopular opinion: Starbucks ist völlig ünerbewertet. Und damit meine ich jetzt gar nicht mal so sehr die Preise, sondern es ist einfach nix besonderes an der Plörre, da

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Marcel Keienborg @aufentha.lt · 11h

Es geht nur noch darum, dass der Staat kurzen Prozess machen und (vermeintliche) Pflichten schnell und ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen soll. Dies indes ist ein autoritärer Alptraum und so ziemlich das Gegenteil von Rechtsstaat

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Marcel Keienborg @aufentha.lt · 11h

Da geht es gar nicht mehr um faire Verfahren und die Frage, welche Möglichkeiten die*der Betroffene haben soll, staatliches Handeln einer effekitven Überprüfung durch unabhängige Gerichte zu unterziehen

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Marcel Keienborg @aufentha.lt · 11h

Es ist erschreckend, wie viele Menschen grundlegende Rechte des Individuums gegenüber dem Staat nicht mehr als rechtsstaatliche Errungenschaft, sondern nur noch als Verschwendung von Steuergeld betrachten, doch legt dieser Umstand zugleich Zeugnis ab über die Verkommenheit eines politischen […]

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Reposted by Marcel Keienborg

Abschiebegefängnis verhindern! @keinknast.nrw.social.ap.brid.gy · 01/10/2026

📣 Aufruf zur Kundgebung am 14.10.2026 um 14 Uhr 📍Rheydter Markt, 41236 Mönchengladbach Mönchengladbach bleibt sicherer Hafen! Abschiebegefängnis stoppen! ____________________________ Den ganzen Aufruf, Flyer und Poster findet ihr auf unserer Website (Link in Bio)

Im Hintergrund des Bildes ist eine Demonstration vor dem Haus Erholung in Mönchengladbach zu sehen. Eine Person hält ein Schild auf dem steht: "Verpisst euch mit euren Gefängnissen". Vor dem Bild steht der Text: "Mi, 14.10.2026, 14 Uhr. Kundgebung zur Ratssitzung. Rheydter Markt. Mönchengladbach bleibt sicherer Hafen. Abschiebegefängnis stoppen." Unten auf dem Bild sind die Logos der aufrufenden Vereine und Gruppen: SKM Mönchengladbach e.V., Citykirche Mönchengladbach, Flüchtlingsrat Mönchengladbach, Bündnis für Menschenwürde und Arbeit, Bündnis Abschiebegefängnis verhindern

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Marcel Keienborg @aufentha.lt · 30/09/2026

Leider neigt sich der Urlaub dem Ende zu. Also: Eine Runde geht noch! Haut raus, was euch auf dem Herzen liegt ngl.link/enteignungsfan

ngl.link

Anonyme Nachrichten

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Marcel Keienborg @aufentha.lt · 30/09/2026

Beschwert euch nicht. Wenn ihr wollt, dass der Staat euch Geld in den Arsch bläst, fahrt gefälligst Auto

Screenshot von tagesschau.de: "Deutschlandticket wird wohl wieder teurer"

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Marcel Keienborg @aufentha.lt · 30/09/2026

Noch mal ganz langsam zum Mitschreiben: Es ist völlig irrelevant, wen der «Verfassungsschutz», beobachtet, und warum. Auch Nazis sind nicht deswegen Nazis, weil sie vom «Verfassungsschutz» beobachtet werden (oder auch nicht), sondern weil sie Nazis sind. Klar, soweit?

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Marcel Keienborg @aufentha.lt · 30/09/2026

Ich brauche eine arbeitsrechtliche Beratung. Ein Mitarbeiter belegt sich die Pizza mit Ananas und schickt mir ein Foto davon. Wie gehe ich vor? Abmahnen? Kündigen? Hängen, ausweiden, vierteilen? Und damit guten Morgen. ☕️

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Marcel Keienborg @aufentha.lt · 29/09/2026

Ich freue mich, auch im Wintersemester 26/27 wieder einen Lehrauftrag an der Heinrich-Heine-Uni #Duesseldorf erhalten zu haben und Rechtsberater*innen für die Refugee Law Clinic ausbilden zu dürfen! Hier der erste voläufige Vorlesungsplan; Änderungen bleiben vorbehalten

Vorlesung „Praxisbezogene Einführung in das Migrationsrecht“
Wintersemester 2026/2027
Dozent: RA Marcel Keienborg
Zeit: Dienstags, 16:30 – 18:00 Uhr, Seminarraum: 28.01.00.11

Datum Thema Dozent
13.10.26 Einführung in das Migrationsrecht Marcel Keienborg
20.10.26 Allgemeines Aufenthaltsrecht: Aufenthaltstitel und Regelerteilungsvoraussetzungen Marcel Keienborg
27.10.26 Duldung und Aufenthaltsbeendigung Marcel Keienborg
03.11.26 Aufenthaltstitel I: Humanitäre Aufenthaltstitel Marcel Keienborg
10.11.26 Aufenthaltstitel II: Verfestigung Marcel Keienborg
17.11.26 Aufenthaltstitel III: Sonstige Aufenthaltstitel Marcel Keienborg
24.11.26 Fallstudie zum Aufenthaltsrecht Marcel Keienborg
01.12.26 Materielles Flüchtlingsrecht, Schutzstatus I Marcel Keienborg
08.12.26 Materielles Flüchtlingsrecht, Schutzstatus II Marcel Keienborg
05.01.27 Fragen des Asylverfahrens I Marcel Keienborg
12.01.27 Fragen des Asylverfahrens II Marcel Keienborg
19.01.27 Fragen des Asylverfahrens III Marcel Keienborg
26.01.27 Fallstudie zum Asylrecht Marcel Keienborg
02.02.27 Zusammenfassende Fallstudie Marcel Keienborg

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Marcel Keienborg @aufentha.lt · 29/09/2026

Alexander Dobrindt ist die personifizierte Kapitulation der dem Faschismus ohnehin nie so ganz abgeneigten bürgerlichen Mitte vor dem rassistischen Mob. Und damit guten Morgen! ☕️

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Marcel Keienborg @aufentha.lt · 28/09/2026

Die Anwaltsnachrichten in der Zeitschrift für Ausländerrecht #ANA 4/26 sind online! Im Heft gibt es diesmal unseren #Leidartikel zur unabhängigen Asylverfahrensberatung, ein sehr schönes Urteil zur Flüchtlingseigenschaft für schwule Männer aus der #Türkei, und vieles mehr! […]

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Marcel Keienborg @aufentha.lt · 28/09/2026

Es wäre aber schon auch hart witzig, wenn er wirklich eine neue rechte Partei gründen würde, ich müsste dann wohl meinen Bluesky-Account reaktivieren, um die da alle angemessen auszulachen

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Marcel Keienborg @aufentha.lt · 28/09/2026

Robert Habeck schließt eine Rückkehr in die Politik aus. Ganz harter Tag für Bluesky. Und damit guten Morgen! ☕

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Marcel Keienborg @aufentha.lt · 27/09/2026

Kürbisse schmechen auch dann nicht besonders toll, wenn man sie Kürben nennt. Und damit guten Morgen! ☕

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Marcel Keienborg @aufentha.lt · 26/09/2026

Ich saß kaum 20 Sekunden, bis sie da lag. Es ist süß, aber zugleich herzzerreißend, denn diese Straßenkatzen haben kein sehr schönes und erst recht kein langes Leben

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Marcel Keienborg @aufentha.lt · 26/09/2026

Die Viecher sind komplett krass, sie stehen am Straßenrand, und wenn sie sehen, dass sich ein Auto nähert stellen sie sich mitten auf die Straße und laufen ihm entgegen

010

Marcel Keienborg @aufentha.lt · 26/09/2026

Dieser User hat heute wilde Esel auf Zypern gefüttert

Ich sitze links auf dem Beifahrersitz eines Autos und halte eine Möhre aus dem Fenster. Ein Esel nimmt sie bereitwillig in Empfang

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Marcel Keienborg @aufentha.lt · 26/09/2026

Nein, halte ich nicht. Das heißt nicht, dass es unkompoliziert und schnell umsetzbar wäre

Hältst du eine Welt ohne Grenzen für utopisch?

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Reposted by Marcel Keienborg

Marina Weisband @afelia.bsky.social · 24/09/2026

Ich weigere mich, dass Juden instrumentalisiert werden, um progressive Politik und gerechte Mieten zu verhindern. Es ist so offensichtlich vorgeschoben, dass es beleidigend ist.

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Marcel Keienborg @aufentha.lt · 25/09/2026

Weil ihr mich nicht gewählt habt?

Warum bist du nicht Bundeskanzler geworden?

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Marcel Keienborg @aufentha.lt · 25/09/2026

DAS kann ja nun wirklich niemand wollen.

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Marcel Keienborg @aufentha.lt · 25/09/2026

Self care. Wir haben nächstes Jahr Landtagswahl hier, da werde ich genug grüne Wahlwerbung ertragen müssen. Da brauche ich nicht auch noch den ganzen Tag "Wir hätten Haben haben können!💚 🌻"

Warum hattest du den Blueskyaccount gelöscht? (Hab Dich vermisst!)

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Marcel Keienborg @aufentha.lt · 25/09/2026

Vielen Dank! Du kennst mich nicht wirklich, oder?

Ich finde dich richtig toll als Mensch, weiter so!

100

Marcel Keienborg @aufentha.lt · 25/09/2026

Daaaaaas wüsstet ihr wohl gerne, was? tbh, den Dicken nenne ich meistens einfach nur Diggi

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Marcel Keienborg @aufentha.lt · 25/09/2026

1. Doch tut es, aber hilft ja nix. Bisschen Dampf ablassen auf social media, und weiter geht's 2. Tatsächlich gibt es ja auch immer mal wieder den einen oder anderen Erfolg - das hilft ungemein

Warum frustriert dich Asylrecht nach all den Jahren in denen es immer schlimmer wurde noch nicht völlig?

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Marcel Keienborg @aufentha.lt · 25/09/2026

Hm, weissnich... auffen Mond, vielleicht? Wer will die denn sonst haben?

230

Marcel Keienborg @aufentha.lt · 25/09/2026

Habe Urlaub und deswegen Zeit für bissi Blödsinn. Wer mag mir anonyme Nachrichten schicken? ngl.link/enteignungsfan

ngl.link

Anonyme Nachrichten

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Marcel Keienborg @aufentha.lt · 25/09/2026

Sie können nicht abgeschoben werden, sie sollen aber auch nicht integriert werden. Sie sollen einfach nur abschreckendes Beispiel dienen.

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Marcel Keienborg @aufentha.lt · 25/09/2026

Was bleibt also übrig? Gesellschaftliche und rechtliche Ausgrenzung. Und darum dürfte es den Rassist*innen aus Union & Co. wohl auch gehen, denn sie sind keine schlechten Jurist*innen, man darf also davon ausgehen, dass Ihnen das Vorstehende bekannt ist. Sie wollen erreichen, dass diese Menschen […]

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170

Marcel Keienborg @aufentha.lt · 25/09/2026

Selbst, wenn man also GFK, EMRK, usw streichen würde, verbliebe es beim Grundsatz der Nichtzurückweisung, der die Abschiebung an entsprechende Verfolgerstaaten dennoch untersagen würde.

170

Marcel Keienborg @aufentha.lt · 25/09/2026

und er ist es wert, verteidigt zu werten. Dieselbe Idee findet Niederschlag im völkerrechtlichen Grundsatz der Nichtzurückweisung: " Der Grundsatz der Nichtzurückweisung, auch Schutz vor Zurückweisung oder Verbot der Ausweisung und Zurückweisung, franz. (principe de) non-refoulement, engl […]

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Marcel Keienborg @aufentha.lt · 25/09/2026

Auch das Grundgesetz steht in dieser Tradition. Deswegen heißt es ja auch: "Die Würde des Menschen ist unantastbar", und nicht "Die Würde des Menschen, der einen deutschen Pass und keine Straftaten begangen hat", ist unantastbar. Der universelle und vorbehaltloste Grundsrechtsschutz ist […]

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180

Marcel Keienborg @aufentha.lt · 25/09/2026

Der Abschiebungsschutz, der aus diesen Vorschriften folgt, ist unendlich praxisrelevant und ständig Gegenstand in verwaltungsgerichten Verfahren. Das wissen freilich auch die extremen Rechten in der Union, und deswegen sollen sie auch die EMRK ändern. Wer Straftäter*in ist, soll sich nicht mehr […]

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180

Marcel Keienborg @aufentha.lt · 25/09/2026

b) Zum subsidiären Schutz Hier gäbe es evtl. die Möglichkeit, diesen zumindest teilweise zu streichen. Auch hierbei würde man aber an eine völker- und europarechtliche Schranke stoßen, nämlich das Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung. Dieses […]

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Marcel Keienborg @aufentha.lt · 25/09/2026

a) Zum Flüchtlingsschutz Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist, wie der Name schon sagt, auch keine Erfindung der EU. Er ist völkerrechtlich verankert, eben in der GFK, und die kann selbst durch die EU nicht mal so eben abgeschafft werden. Dazu müsste man schon […]

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190

Marcel Keienborg @aufentha.lt · 25/09/2026

also im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem der EU. 2. Hier ist aber - vermutlich - noch etwas anderes gemeint. Dem extrem rechten Flügel der Union ist der individuelle Asylrechtsschutz insgesamt ein Dorn im Auge, also auch die Vorgaben der EU. Denn, auch nach der GEAS-Reform, sieht das […]

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Marcel Keienborg @aufentha.lt · 25/09/2026

1. Das Grundrecht auf Asyl im Sinne des Art. 16a GG. Das ist von Union, SPD und FDP schon in den 1990er Jahren so verstümmelt worden, dass es praktisch nur noch eine äußerst untergeordnete Rolle spielt. Seine kümmerlichen Reste werden sollständig durch Unionsrechr überlagert. Heißt im Endeffekt […]

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1100

Marcel Keienborg @aufentha.lt · 25/09/2026

Na, gut, dann mla ein paar Takte hierzu. Die Forderung nach der Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl ist absolut nix Neues. Sowohl aus der CDU als auch von anderen Gestalten am rechten Rand des politischen Spektrums wird diese Forderung immer wieder mal erhoben. Man muss hier ein paar […]

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Marcel Keienborg @aufentha.lt · 25/09/2026

Ich bin leider gerade busy*, wenn ihr lieb seid, gibt es später von mir eine kurze juristische Einordnung zu diesem Unsinn von der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. * habe kein Bock

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Marcel Keienborg @aufentha.lt · 25/09/2026

Wenn ich meinen Asylantrag zurücknehme, laufe ich Gefahr, abgeschoben zu werden, bis die ABH abschließend über meinen Antrag entschieden hat. Die Ampel hat es leider versäumt, die Regelung mit einem entsprechenden Anspruch auf Erteilung einer Verfahrensduldung oder ähnliches zu flankieren.

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Marcel Keienborg @aufentha.lt · 25/09/2026

Es gibt ein paar Menschen, die diese Voraussetzungen erfüllen, ich habe es auch schon erlebt, dass Menschen nach dieser Regelung einen Spurwechsel erfolgreich vollzogen haben. Praktisch sind diese Hürden aber eben so hoch, dass nur wenige Menschen sie überwinden können, zumal einige […]

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Marcel Keienborg @aufentha.lt · 25/09/2026

Zwar gibt es ein paar, wenige Ausnahmen. Zum Beispiel für die sogenannten best friends, das sind etwa Menschen aus USA, Jaoan, Südkorea und ein paar wenigen anderen. Auch die Ampel hat noch eine zusätzliche Ausnahme geschaffen, tatsächlich für Menschen im Asylverfahren, die greift aber nur […]

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