annalehmann.bsky.social
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Passend zum Anlass. Die #Merz-PK zum Umbau der #Regierung findet gleich im Kanzlergarten vor der Großbaustelle des Kanzleramtsneubaus statt Die Kulisse, die sich Merz, Bas und Co für die Präsentation des #Reformpakets ausgesucht haben, signalisiert zumindest schon mal Aufbruch Friedrich #Merz in seiner politischen Heimat, nämlich dem Sommerfest des Parlamentskreis Mittelstand (va männlich, weiß, Unternehmer), zu den Reformen: Ziel sei nicht Umverteilung, sondern die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen #PKM #SozialeMarktwirtschaft #Neoliberlismus Gelöste Stimmung auf dem Sommerfest des Parlamentskreis Mittelstand, Jens #Spahn findet, dass das Rentenpaket auch die Koalition beflügelt: „Da entsteht jetzt so ne Dynamik, hey da geht was“ Noch 6 Tage bis zum nächsten Koalitionsausschuss #PKM Lange Rede von @ManuelaSchwesig, mit persönlichen Einsprengseln, deutlichem Nein zur sozialen Kürzungspolitik im Bund und der Botschaft: Entweder Ich an der Spitze einer starken Regierung oder die Alleinherrschaft einer Partei mit Extremisten an vorderster Stelle. Kommt an. Wahl zur Spika läuft. Trotz des Gezerres um das Aus der Klimastiftung, die allein für den Bau von Nordstream2 gegründet wurde: Zwischen dem Ex-Vorsitzenden Erwin #Sellering und #Schwesig scheint heute wieder alles in bester Ordnung. Er ist extra zur #Landesdelegiertenversammlung gekommen, um für sie zu werben. Manuela #Schwesig schwört die @spdmv.bsky.social auf einen Wahlkampf in #MV in glasklarer Abgrenzung zur Bundespolitik ein. „Bei dieser #LTW geht es weder um internationale Debatten, weder um den Bund, da geht es um eine Entscheidung für unser Land.“ #LTWMV In Wismar legt die #SPDMV stimmungsvoll los, mit Shantys und Manuela #Schwesig singt mit. Kann eigentlich fast nichts mehr schief gehen bis zur #LTWMV. Ach ja, Bundesprominenz wurde heute gar nicht erst eingeladen Mit Kollege Rainer Rutz für die @taz.de beim Parteitag der @spdmv.bsky.social. Hier setzt man voll auf die Spitzenkandidatin, auch als Lufterfrischer. Starker Rückenwind für #Merz aus Linstow. #CDU-Spitzenkandidat für die #LTW Daniel Peters erteilt einem #Kanzlertausch eine „glasklare Absage“. Fordert stattdessen den Kopf von Bärbel #Bas. „Diese Frau ist nicht ministrabel“ Kräftiger Applaus. Bas ist in MV eben einfacher zu schlagen als #Schwesig Manuela #Schwesig beim Bürgerdialog in Altentreptow. Die Menschen fragen zu Gesundheitskosten, Pflege, Lehrermangel, Kitaschließungen, Einsamkeit - aber auch zu „Flattenergie“, Einwanderung in Sozialsysteme, Chemtrails, Milliarden für die „korrupte“ Ukraine und warum man 571 sinnlose NGOs brauche. Die Sponsoren des #CDUBPT Darunter der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie. Passend dazu hat der Parteitag gerade die Einführung einer Zuckersteuer abgelehnt. Er wolle nicht moderieren, sondern motivieren sagt Friedrich #Merz auf #CDUBPT. Er redet viele über #Aussenpolitik und Mut, macht kaum konkrete Vorschläge. Den meisten Applaus erhält er für das, was er nicht gemacht hat: Das „Nein“ der Grünen zu Mercosur. Gegen die Grünen geht immer bei der #CDU Für @tazgezwitscher berichten @kingscrossed.bsky.social, Stefan Reinecke und ich gleich vom@#spdbt. Nehmen die Genoss:innen den Mindestlohn von 14,60 Euro klaglos hin, mit welchem Wahlergebnis wird @larsklingbeil gestraft? Das lest Ihr in Kürze auf taz.de. 
