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Amnesty Polizei

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Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland. Dies sind unsere Ansichten, Likes und Reposts stellen keine Zustimmung dar.

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Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 25/09/2026

Ein SharePic von Amnesty International mit dem folgenden Text: Heute wurde im Bundestag das neue Bundespolizeigesetz beschlossen. Leider haben Parlament und Regierung damit eine Gelegenheit verpasst, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat zu stärken. Die Bundespolizei bekommt keine Kennzeichnungspflicht. Damit wird verhindert, dass Straftaten von Polizeibeamt*innen effektiv verfolgt werden können. Auch Impunität ist eine Menschenrechtsverletzung. Außerdem muss die Bundespolizei künftig keine Kontrollquittungen ausstellen. Dies hätte Menschen vor Racial Profiling effektiv schützen können.

Gleichzeitig hätten diese Quittungen der Polizei erlaubt, ihre eigene Arbeit zu evaluieren und zu überprüfen. Eigene Statistiken der Bundespolizei zeigen bereits jetzt, dass das Kontrollverhalten sehr ineffektiv ist. Hinzu kommen viele neue Möglichkeiten der Überwachung, wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Mit diesen Instrumenten können bspw. Handys ausgelesen werden. Auf diesen Geräten befinden sich heute aber sehr viele persönliche Daten. Der Einsatz dieser neuen Mittel ist auch deshalb sehr problematisch, weil er nur durch Schwachstellen in den IT-Systemen möglich ist. Anstatt diese zu melden und so die Sicherheit aller Nutzer zu erhöhen, werden sie von der Polizei ausgenutzt.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 23/08/2026

Ein SharePic von Amnesty International mit der Aufschrift: Nein zu § 114 StGB! Die Bundesregierung plant eine erneute Verschärfung des § 114 StGB. Die Mindestfreiheitsstrafe soll von drei auf sechs Monate, bzw. bei gemeinschaftlicher Begehung auf ein Jahr angehoben werden. Das bedeutet, dass bereits ein Schubsen oder ein Rempeln gegen eine*n Polizeibeamte*n ein Verbrechen darstellen kann. Bestraft werden soll dadurch Insubordination gegen die staatliche Autorität. Mit den Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Strafrechts ist eine solche Vorschrift nicht vereinbar.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 18/08/2026

Ein SharePic von Amnesty International mit der Aufschrift: Taser können tödlich wirken. Auch in Deutschland gab es bereits die ersten Todesfälle im Zusammenhang mit deren Einsatz. Regelmäßig wird behauptet, dass der Taser nur eingesetzt werde, um den Einsatz der Schusswaffe zu verhindern. Tatsächlich wird der Taser aber in der Regel in Situationen eingesetzt, in denen auch der Einsatz der Schusswaffe nicht gerechtfertigt wäre. Letztlich ist der Taser auch eine Gefahr für die Einsatzkräfte. Denn das Gerät wirkt nicht immer zuverlässig. Dies kann gefährlich werden in Situationen, in denen sich die Einsatzkräfte eigentlich auf das Gerät verlassen müssten.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 16/08/2026

Ein SharePic von Amnesty International mit der Aufschrift: #YourConstantReminder dass sich die Demokratie nicht auf alle Polizeibeamt*innen verlassen kann.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 15/08/2026

Ein SharePic von Amnesty International mit der Aufschrift: Kein Racial Profiling! Sowohl die Europäische Menschenrechtskonvention, wie auch das Grundgesetz verbieten es der Polizei Menschen zu kontrollieren, nur weil sie nicht weiß sind. Trotzdem wird Racial Profiling weiter durch die Polizei betrieben. Dies sagen nicht nur die Betroffenen, sondern es ist mittlerweile auch durch viele wissenschaftliche Evaluationen und durch Gerichtsentscheidungen bestätigt. Dabei zeigt die Statistik der Polizei selbst, dass diese Kontrollen sinnlos sind. In manchen Jahren liegt die Erfolgsrate von verdachtsunabhängigen Kontrollen im Promillebereich.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 14/08/2026

Ein SharePic von Amnesty International mit der Aufschrift: Your Constant Reminder, dass Racial Profiling real ist. Jeden Tag werden Menschen von der Polizei kontrolliert, weil sie nicht weiß sind.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 06/08/2026

Ein SharePic von Amnesty International mit folgendem Text: Keine Vorurteil! Immer wieder wird in Medien die sog. Ausländerkriminalität thematisiert und angeführt, dass Nicht-Deutsche in der Kriminalstatistik stark überrepräsentiert seien. Dabei zeigt die kriminologische Forschung seit vielen Jahrzehnten, dass dies auf einer statistischen Verzerrung beruht. Denn in der Statistik werden z.B. auch Menschen angeführt, die garnicht in Deutschland leben. Menschen, die nicht als Deutsch wahrgenommen werden, werden auch häufiger angezeigt. Gleichzeitig wird das Bild durch Medien weiter stark verzerrt. Obwohl die allermeisten Straftaten von Deutschen begangen werden, zeigen Medienanalysen, dass Berichte über Straftaten von Nicht-Deutschen massiv überwiegen.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 05/08/2026

Ein SharePic von Amnesty mit dem Text: Supervision für alle! Nicht selten sind Polizeibeamt*innen mit Einsatzlagen konfrontiert, die psychisch sehr belastend sind. Dies kann erhebliche gesundheitliche Folgen für die eingesetzten Beamt*innen haben. Deshalb setzt sich Amnesty International dafür ein, dass Supervision nicht nur in besonders belastenden Bereichen eingesetzt wird, sondern das alle Beamt*innen davon profitieren. So können Risiken frühzeitig erkannt werden, bevor eine schwere oder sogar chronische Erkrankung entsteht.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 25/07/2026

Ein SharePic von Amnesty International mit dem Text: Die Polizei ist keine Voraussetzung für Demokratie. Die Polizei ist kein Synonym für Demokratie. Die Polizei ist keine Garantin für Demokratie.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 11/07/2026

Gestern wurde das neue #Bundespolizeigesetz in erster Lesung im #Bundestag behandelt. Was wir da gehört haben hat uns nicht so gut gefallen. 👇

Ein SharePic von Amnesty International mit folgendem Text:

Das neue Bundespolizeigesetz wurde gestern in erster Lesung im Bundestag behandelt.

Es soll keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen geben. Dadurch wird Strafverfolgung gegen die Polizei stark erschwert. Impunität ist eine Menschenrechtsverletzung.

Es soll auch keine Kontrollquittungen geben. Dies erschwert Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, ihre Rechte geltend zu machen.

Trotz der zahllosen Polizeiskandale der vergangenen Jahre fordert die Koalition blindes Vertrauen in die Polizei. Rechtsstaatliche Kontrolle stört.

Was dagegen kommen soll, sind mehr Möglichkeiten anlasslos zu kontrollieren. Das führt zu mehr Racial Profiling. Dabei zeigen die Statistiken der Bundespolizei schon jetzt, dass diese Kontrollen sinnlos sind.

Biometrische Gesichtserkennung in Echtzeit wurde im allerletzten Moment in das Paket mit aufgenommen. Ganz schlechter demokratischer Stil. Denn dadurch wird eine nachhaltige Debatte verhindert.

Solche Formen der Massenüberwachung sind eine Gefahr für die Demokratie.

Dabei ist die Technologie selbst völlig unausgereift. Die Fehlerquote ist extrem hoch. Überdurchschnittlich viele Fehlalarm lösen Frauen, Kinder und People of Colour aus.

Städte in den USA wie Portland, Boston und San Francisco haben deswegen diese Technologie bereits verboten.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 09/07/2026

Ein SharePic von Amnesty International mit dem Slogan: Die Demokratie wird auch gegen die Polizei verteidigt.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 02/07/2026

#Erfurt #EF0407

Ein SharePic von Amnesty International mit folgendem Text: Auch in Deutschland kann demonstrieren gefährlich sein. Achtet auf Euch und andere. Wenn Ihr Opfer von Polizeigewalt geworden seid, konsultiert das Opfermerkblatt auf unserer Homepage: amnesty-polizei.de #ProtectTheProtest

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 15/06/2026

Ein SharePic von Amnesty International mit folgendem Text: "Nein zum Taser! Taser können tödlich wirken. Deshalb gab es auch in Deutschland bereits die ersten Toten im Zusammenhang mit deren Einsatz. Regelmäßig wird behauptet, dass das Gerät nur eingesetzt werde, um den Einsatz der Schusswaffe zu verhindern. Dabei wird die Taser in der Regel in Situationen eingesetzt, in denen auch der Schusswaffeneinsatz nicht gerechtfertigt wäre. Zusätzlich ist zu befürchten, dass mit der Zeit die Hemmschwelle für den Einsatz weiter sinkt. Letztlich gefährdet der Taser auch die Einsatzkräfte. Denn häufig wirkt das Gerät nicht zuverlässig.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 13/06/2026

Ein SharePic von Amnesty, das die Verteidigung der Meinungsfreiheit fordert und mit folgendem Text: In einem demokratischen Rechtsstaat ist die Polizei nur eine Behörde. Die Menschen dürfen sie gut finden oder notwendig, sie können sie auch ablehnen, kritisieren, beschimpfen oder sogar ihre Abschaffung fordern. Die Polizei darf darauf nicht mit Strafverfolgung reagieren und Straftatbestände überdehnen. Denn in einer Demokratie ist das Strafrecht nicht dazu da, um den Staat gegen Kritik zu immunisieren.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 03/06/2026

Ein SharePic von Amnesty International mit der Botschaft: "Die Demokratie wird auch gegen die Polizei verteidigt."

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 06/05/2026

Auch wir sind heute wieder auf dem Europäischen Polizeikongress vertreten. #EPK26

Ein Bild vom Hauptpodium des Europäischen Polizeikongresses. Ein Journalist der Welt spricht.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 01/05/2026

Ein SharePic von Amnesty International mit dem Text: "Auch Arbeiter*innenrechte sind Menschenrechte! Deshalb wünschen wir Euch allen einen fröhlichen und sonnigen ersten Mai. Denkt daran, dass demonstrieren auch in Deutschland gefährlich sein kann. Achtet auf Euch und Eure Mitmenschen."

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 22/04/2026

Ein SharePic von Amnesty International mit dem Slogan: "Die Demokratie wird auch gegen die Polizei verteidigt."

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 15/03/2026

Heute ist der Internationale Tag gegen #Polizeigewalt!

Ein SharePic von Amnesty International zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt mit dem Text: Heute ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt. Dieser Tag soll auf das Problem und ihre Opfer aufmerksam machen. Grundsätzlich kann jede*r von Polizeigewalt betroffen sein. Besonders betroffen sind aber vulnerable Gruppen, wie z.B. von Rassismus betroffene Menschen, Menschen die auf der Straße leben müssen, oder auch Frauen. Deshalb muss der Staat geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen, um Menschen vor Polizeigewalt zu schützen. Hierzu gehören die Kennzeichnungspflicht, unabhängige Untersuchungseinrichtunen und auch Videoüberwachung im Gewahrsam.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 14/03/2026

Nein zum Taser! #Taser #DEIG #Polizei #Menschenrechte

Ein SharePic von Amnesty International, dass ein Nein zum Taser fordert und folgendem Text: Taser können tödlich wirken. Deshalb gab es auch in Deutschland bereits die ersten Toten im Zusammenhang mit deren Einsatz. Regelmäßig wird behauptet, dass das Gerät nur eingesetzt werde, um den Einsatz der Schusswaffe zu verhindern. Dabei wird der Taser in der Regel in Situationen eingesetzt, in der auch der Schusswaffeneinsatz nicht gerechtfertigt wäre. Zusätzlich ist zu befürchten, dass mit der Zeit die Hemmschwelle für den Einsatz weiter sinkt. Letztlich gefährdet der Taser auch die Einsatzkräfte. Denn häufig wirkt das Gerät nicht zuverlässig.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 09/03/2026

Ein SharePic von Amnesty International mit dem Slogan: Die Demokratie wird auch gegen die Polizei verteidigt.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 08/03/2026

#Frauenrechte verteidigen! #FeministischerKampftag #Menschenrechte #Polizei

Ein SharePic von Amnesty International, das darauf hinweist Frauenrechte zu verteidigen. Darin heißt es, dass Frauen in besonderer Weise durch die Polizei gefährdet sind. Gerade im polizeilichen Gewahrsam kommt es immer wieder zu Übergriffen zum Nachteil von Frauen und Mädchen. Demütigende Nacktkontrollen, das Nachstellen mit dienstlich erlangten Daten bis hin zu schweren Sexualstraftaten sind ein reales Problem.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 02/02/2026

Ein SharePic von Amnesty mit der Text-Botschaft "Die Demokratie wird auch gegen die Polizei verteidigt."

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 23/01/2026

#Kennzeichnungspflicht einführen! #Menschenrechte #Polizei

Ein SharePic von Amnesty International, dass die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen fordert. Darin heißt es: Straftaten von Polizeibeamt*innen werden nur im Ausnahmefall verfolgt. Lediglich in etwa drei Prozent der Fälle wird öffentliche Klage erhoben. Häufig scheitern Ermittlungen daran, dass Täter*innen nicht identifiziert werden können. Deswegen tritt Amnesty dafür ein, dass alle Polizeibeamt*innen individuell gekennzeichnet werden. Viele Bundesländer haben eine solche Kennzeichnungspflicht bereits eingeführt. Aber noch nicht alle.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 20/01/2026

Eine SharePic von Amnesty International mit dem Slogan "Die Demokratie wird auch gegen die Polizei verteidigt."

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 13/01/2026

Nein zu Racial Profiling! #RacialProfiling #Diskriminierung #Polizei #Menschenrechte

SharePics von Amnesty International, die Racial Profiling thematisieren.

Es gibt viele gute Gründe gegen Racial Profiling. Hier sind einige.

1. Racial Profiling ist eine Menschenrechtsverletzung. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und das Grundgesetz (GG) verbieten es, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe zu diskriminieren.

EMRK und GG sind für die Polizei unmittelbar geltendes Recht!

2. Menschen die von Racial Profiling betroffen sind, leiden unter diesen Maßnahmen. Immer wieder werden sie an öffentlichen Orten kontrolliert. Dies fühlt sich häufig stigmatisierend an. Die Betroffenen spüren die Blicke des Passant*innen.

Und das hat Folgen. Nicht selten ändern Betroffene ihr Verhalten und meiden Orte, an denen sie befürchten müssen kontrolliert zu werden.

3. Tatsächlich machen die Kontrollen keinen Sinn. Vorgebliches Erfahrungswissen legitimiert die Kontrollen, aber betrachtet man die Zahlen der Polizei selbst, ergibt sich ein anderes Bild.

Die Bundespolizei darf aufgrund von § 22 Abs. 1a BPolG anlassunabhängige Kontrollen z.B. an Bahnhöfen durchführen. Die Erfolgsrate dieser Kontrollen liegt in manchen Jahren im Promillebereich.

Gerne wird in diesem Zusammenhang auch auf bestimmte Orte verwiesen, an denen offen gedealt wird. So soll Racial Profiling als etwas rationales dargestellt werden.

Das verkürzt aber die Realität. Denn tatsächlich findet Racial Profiling überall statt.

4. Racial Profiling schadet der Polizei. Zum einen verschwendet sie wertvolle Zeit. Wie im vorigen SharePic gezeigt, haben nur die allerwenigsten Kontrollen Erfolg.

Sie zerstört aber auch Vertrauen bei den betroffenen Menschen, die natürlich genau wissen, warum sie kontrolliert werden. Auf dieses Vertrauen ist die Polizei aber angewiesen.

Denn die wenigsten Ermittlungsverfahren werden durch die Polizei eingeleitet. Tatsächlich tun dies die BÜrger*innen mit ihren Hinweisen.

Statistiken zeigen auch, dass es die Bürgerinnen sind, die die Tatverdächtigen benennen. Wird bei der Anzeigenerstattung nicht gleichzeitig ein Tatverdächtiger benannt, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die Polizei dies noch schafft.

In Nord- und Südamerika, aber auch in Europa gibt es Stadtviertel, in denen die Polizei das Vertrauen der Bevölkerung verloren hat.

Dort haben die Beamt*innen große Probleme ihrer Arbeit nachzugehen, denn sie haben keinen Kontakt mehr mit der Bevölkerung und keinen Rückhalt. Sie können dort als Polizei nicht wirken.

Die Polizei ist in diesen Vierteln isoliert und ohne Partner. Dabei hat auch die Mehrheit der Menschen in diesen Gegenden ein Interesse an einer funktionierenden Polizei, die für öffentliche Sicherheit sorgt.

5. Ihr seht also: Wir alle, die Betroffenen, die Polizei, der Staat und die Bevölkerung insgesamt haben ein Interesse daran, dass Racial Profiling nicht stattfindet.

Hierfür braucht es Sensibilisierung in der Polizei und Ausbildung. Auch Kontrollquittungen sind ein wirksames Mittel gegen Racial Profiling.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 21/12/2025

Ein SharePic von Amnesty International, das darauf hinweist, dass die Demokratie auch gegen die Polizei verteidigt wird.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 18/12/2025

Heute wird das neue #Bundespolizeigesetz im #Bundestag in erster Lesung behandelt! das sagt #Amnesty dazu. 👇

Ein SharePic von Amnesty International, das das neue Bundespolizeigesetz thematisiert: Heute wird das neue Polizeigesetz im Bundestag in erster Lesung behandelt!

Amnesty International kritisiert den Entwurf deutlich. Viele eingriffsintensive Befugnisse werden ausgeweitet oder auch neu geschaffen.

Gleichzeitig verkennt die Regierung, dass sie auch verpflichtet ist die Menschen vor der Polizei zu schützen. Das gilt ganz besonders für vulnerable Minderheiten.

Das neue Gesetz enthält keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen, wie sie die meisten Bundesländer bereits jetzt eingeführt haben. Dies schützt Straftäter*innen.

Wirksame Instrumente gegen Racial Profiling, wie zum Beispiel die Kontrollquittungen, werden nicht eingeführt.

Dabei würde auch die Polizei von solchen Maßnahmen profitieren. Durch die Kontrollquittungen könnte die Polizei ihr eigenes Kontrollverhalten evaluieren.

Schon jetzt zeigen Zahlen der Bundespolizei, dass die Kontrollen häufig keinen Sinn machen. Teilweise liegt die Erfolgsrate im Promillebereich.

Im Übrigen bekommt die Bundespolizei völlig neue Zugriffsmöglichkeiten wie z.B. die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Damit kann sie in die Handys der Menschen eindringen und diese ausspähen.

Das ist besonders problematisch, weil auf unseren Handys sehr viele persönliche Daten gespeichert werden.

Gleichzeitig muss der Staat für solche Maßnahmen Sicherheitslücken identifizieren und ausnutzen. Und das obwohl er eigentlich zu Schutz der IT verpflichtet ist.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 28/11/2025

Passt auf Euch und auf andere auf! #GI2911

Ein SharePic von Amnesty International mit folgendem Text: Amnesty International sprich sich aufgrund seiner politischen Unparteilichkeit nicht gegen eine Partei oder eine Unterorganisation aus. Menschenrechtswidrige Positionierungen wie die der AfD können aber durch Amnesty kritisiert werden.

Friedlicher Protest ist ein Menschenrecht. Leider haben deutsche Polizeien dieses Recht in der Vergangenheit nicht immer respektiert.

Denkt also bitte daran, dass Polizeigewalt auch in Deutschland real ist und Euch auch dann treffen kann, wenn Ihr Euch an Gesetze haltet.

Denkt immer auch daran, dass Polizeibeamt*innen nach Versammlungsgeschehen grundsätzlich nicht mit Strafverfolgung rechnen müssen.

Passt also auf Euch und auf andere auf!

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 27/11/2025

Ein SharePic von Amnesty International mit dem Text: Die Demokratie wird auch gegen die Polizei verteidigt.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 09/11/2025

Ein SharePic von Amnesty International mit dem Slogan "Die Demokratie wird auch gegen die Polizei verteidigt."

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 06/11/2025

Hier geht's zur Anmeldung: forms.office.com/pages/respon...

Ein SharePic von Amnesty International, dass auf einen Antirassismus-Workshop hinweist.

Rassismus und Polizei - Workshop in Berlin!

In Kooperation mit dem Verein "Schwarze Schafe e.V." aus Hannover veranstaltet Amnesty International am 29. November 2025 in Berlin einen Workshop zum Thema Rassismus. Trainer ist Modou Diedhiou.

Der Workshop richtet sich an Menschen, die Interesse daran haben, das Handeln der Polizei in Deutschland kritisch zu reflektieren und sich dabei mit ihrer eigenen weißen Position auseinandersetzen möchten.

In einem geschützten Lernsetting werden persönliche Beweggründe reflektiert, weiße Privilegien hinterfragt und institutionelle Rassismus-Strukturen, insbesondere im Bereich Polizeiarbeit, beleuchtet.

Die Teilnahme ist kostenlos, Fahrtkosten werden nicht erstattet. Anmeldelink siehe oben.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 03/11/2025

Protect The Protest! #ProtectTheProtest #Versammlungsrecht #Polizei

Ein SharePic von Amnesty International, mit folgendem Text: Das Menschenrecht, sich friedlich zu versammeln, gerät weltweit immer stärker unter Druck. Deutschland bildet hierbei leider keine Ausnahme. Verschärfungen der Versammlungsgesetze, Gängelung durch Auflagen, starke Polizeipräsenz, der Einsatz von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten und auch Polizeigewalt. Das alles trägt dazu bei, dass Menschen davon abgeschreckt werden ihr demokratisches Grundrecht wahrzunehmen.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 22/10/2025

Mythos #Ausländerkriminalität. #Stadtbild

Ein SharePic von Amnesty International, dass das Thema Mythos Ausländerkriminalität thematisiert.

Immer wieder wird von verschiedenen Politiker*innen die sogenannte Ausländerkriminalität bemüht, um andere Menschen verächtlich zu machen und davon selbst politische zu profitieren.

Dabei sind Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft nicht krimineller als Deutsche. Das ergibt kriminologische Forschung seit über 50 Jahren!

In einer Demokratie sind Minderheiten besonders vulnerabel. Deshalb muss es Konsens unter Demokrat*innen sein, dass sich jede Instrumentalisierung verbietet.

Und aus aktuellem Anlass: Am gefährlichsten ist es für Frauen in den eigenen Wänden.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 12/10/2025

Die #Demokratie wird auch gegen die #Polizei verteidigt.

Ein SharePic von Amnesty mit der Botschaft, dass die Demokratie auch gegen die Polizei verteidigt wird.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 23/09/2025

Racial Profiling erforschen! #RacialProfiling #Menschenrechte #Polizei

Ein SharePic von Amnesty International, das die Erforschung von Racial Profiling fordert. Racial Profiling ist auch in Deutschland ein Problem. Das haben erste Erhebungen zu dem Thema gezeigt. Dennoch ist die Forschung bis jetzt nicht ausreichend. Um Ursachen und Auswirkungen zu ermitteln braucht es zusätzliche wissenschaftliche Forschung. Denn Racial Profiling ist nicht nur ein Problem für die Betroffenen. Es schadet auch der Polizei.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 21/09/2025

Ein SharePic von Amnesty Internatioal mit der Botschaft: Die Demokratie wird auch gegen die Polizei verteidigt.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 17/09/2025

Kennzeichnungspflicht einführen! #Kennzeichnungspflicht #Polizei #Menschenrechte

Ein SharePic von Amnesty International, das die Kennzeichnungspflicht thematisiert. Straftaten von Polizeibeamt*innen werden nur im Ausnahmefall verfolgt. Lediglich in etwa drei Prozent der Fälle wird öffentliche Klage erhoben. Häufig scheitern Ermittlungen daran, dass Täter*innen nicht identifiziert werden können. Deswegen tritt Amnesty dafür ein, dass alle Polizeibeamt*innen individuell gekennzeichnet werden. Viele Bundesländer haben eine solche Kennzeichnungspflicht bereits eingeführt. Aber noch nicht alle.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 16/09/2025

Racial Profiling beenden! #Polizei #RacialProfiling #Menschenrechte

Ein SharePic von Amnesty International, das Racial Profiling thematisiert. Die Polizei muss diskriminierende Kontrollen einstellen. Immer wieder werden Menschen allein oder überwiegend aufgrund der Hautfarbe kontrolliert. Dies stellt eine Menschenrechtsverletzung dar und belastet die Betroffenen. Immer wieder in der Öffentlichkeit kontrolliert zu werden, wirkt stigmatisierend. Es kommt zu Verhaltensänderungen und Menschen meiden dann bestimmte Orte. Kriminalistisch machen die Kontrollen keinen Sinn. Dies zeigen die Statistiken der Polizei.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 15/09/2025

Nein zum Taser! #Taser #DEIG #Polizei #Menschenrechte

Ein SharePic von Amnesty International, das ein Nein zum Taser fordert. Darin wird erklärt, dass Taser tödlich wirken können, und es die ersten Toten auch schon in Deutschland gab. Es wird auf das Risiko hingewiesen, dass die Hemmschwelle für den Einsatz sinkt und dass das Gerät nicht immer zuverlässig wirkt. Dies kann auch Einsatzkräfte gefährden. Auch das immer wieder für die Einführung angeführte Element, es schliesse eine Lücke zum Schusswaffeneinsatz, wird kritisiert, weil es sehr zweifelhaft ist, dass in einer wirklich lebensbedrohlichen Situation zuerst zum Taser und nicht zur Schusswaffe gegriffen wird.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 11/09/2025

Meinungsfreiheit schützen! #Meinungsfreiheit #Demokratie #Menschenrechte

Ein SharePic von Amnesty International, dass das Thema Meinungsfreiheit behandelt. In einem demokratischen Rechtsstaat ist die Polizei nur eine Behörde. Die Menschen dürfen sie gut finden oder notwendig, sie können sie auch ablehnen, kritisieren, beschimpfen oder sogar ihre Abschaffung fordern. Die Polizei darf darauf nicht mit Strafverfolgung reagieren und Straftatbestände überdehnen. Denn in einer Demokratie ist das Strafrecht nicht dazu da, um den Staat gegen Kritik zu immunisieren.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 09/09/2025

Versammlungsrecht schützen! #Menschenrechte #Polizei #ProtectTheProtest

Ein SharePic von Amnesty International, das die Versammlungsfreiheit thematisiert. Weltweit gerät das Versammlungsrecht zunehmend unter Druck. Deutschland bildet leider keine Ausnahme. Gerade in Deutschland nimmt das Recht eine besondere Stellung ein, weil es eine sehr indirekte Demokratie darstellt. Dadurch wird es den Menschen auch außerhalb von Wahlen ermöglicht, an der öffentlichen Willensbildung teilzunehmen. Versammlungen muss der nötige Freiraum gegeben werden und Menschen müssen ohne Angst vor Polizeigewalt an ihnen teilnehmen können.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 02/09/2025

Rechtsextremismus bekämpfen! #Rechtsextemismus #Polizei #Menschenrechte #NSU20

Ein SharePic von Amnesty International, das Rechtsextremismus thematisiert. Verschiedene Studien aus den letzten Jahren haben ergeben, dass die Polizei ein erhebliches Problem mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in ihren Reihen hat.
Rechtsextreme Chatgruppen, der sog. NSU 2.0 und andere Ereignisse sind Ausdruck dieses Problems. Für viele vulnerable Gruppen hat dies wieder einmal gezeigt, dass sie der Polizei nur eingeschränkt vertrauen können. Auch deshalb braucht es unabhängige Untersuchungseinrichtungen bei der Polizei, wie sie von Amnesty gefordert werden. Gleichzeitig muss die Polizei gegen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen konsequent vorgehen.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 01/09/2025

Protect The Protest! #Menschenrechte #Polizei #ProtectTheProtest

Ein SharePic von Amnesty International, dass das Recht auf Protest thematisiert. Weltweit gerät das Recht, sich friedlich zu versammeln immer stärker unter Druck. Dabei bildet Deutschland leider keine Ausnahme. Versammlungsgesetze werden verschärft, durch Auflagen gegängelt, mit starker Polizeipräsenz und sogenannten Beweissicherungs- und Festnahme-einheiten bedroht. Immer wieder kommt es zu brutaler Gewalt, Menschen werden über viele Stunden ohne sanitäre Einrichtungen eingekesselt, auch vor Minderjährigen macht die Polizei nicht halt. Dadurch werden Menschen davon abgeschreckt, ihre Menschenrechte auszuüben.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 30/08/2025

Supervision für alle! #Menschenrechte #Polizei #PsychischeGesundheit

Ein SharePic von Amnesty International, dass die Einführung von Supervision für alle Polizeibeamt*innen fordert. Nicht selten sind Polizeibeamt*innen mit Einsatzlagen konfrontiert, die psychisch sehr belastend sind. Dies kann erhebliche gesundheitliche Folgen für die eingesetzten Beamt*innen haben. Deshalb setzt sich Amnesty International dafür ein, dass Supervision nicht nur in besonders belastenden Bereichen eingesetzt wird, sondern dass alle Polizeibeamt*innen davon profitieren. So können Risiken frühzeitig erkannt, und entsprechend reagiert werden, bevor möglicherweise eine schwere, möglicherweise sogar chronische, Erkrankung entsteht.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 28/08/2025

Kontrollquittungen einführen! #RacialProfiling #Polizei #Menschenrechte

Ein SharePic von Amnesty International, auf dem die Einführung von Kontrollquittungen gefordert wird. In verschiedenen europäischen Ländern hat die Polizei Kontrollquittungen eingeführt. Dies birgt viele Vorteile. Die Polizei erhält dadurch die Möglichkeit ihr eigenes Kontrollverhalten zu evaluieren und auf Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Gleichzeitig fördern sie bei Polizeibeamt*innen das Bewusstsein für Kontrollgründe. Dadurch lässt sich Racial Profiling vermeiden. Somit profitieren am Ende alle Beteiligten.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 27/08/2025

Keine Vorurteile! #Polizei #Menschenrechte #Ausländerkriminalität #Medien

Ein SharePic von Amnesty International, dass die sogenannte Ausländerkriminalität thematisiert. Immer wieder wird in den Medien die sog. Ausländerkriminalität thematisiert und angeführt, dass Nicht-Deutsche in der Statistik stark überrepräsentiert sind. Dabei zeigt die kriminologische Forschung seit vielen Jahrzehnten, dass die Überrepräsentation bloß auf statistischen Verzerrungen beruht. Denn in die Statistik fallen auch Tourist*innen und andere Menschen, die garnicht in Deutschland wohnen. Nicht-Deutsche leben auch häufiger in Ballungsräumen, wo die Kriminalität allgemein höher ist. Medien und Polizei müssen mit diesem Phänomen verantwortungsvoller umgehen. Die Nennung der Nationalität sollte nur dann erfolgen, wenn sie für die Tat relevant ist.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 26/08/2025

#RacialProfiling beenden! #Menschenrechte #Polizei

Ein SharePic von Amnesty, das das Ende von Racial Profiling fordert. Hierbei handelt es sich um eine Ermittlungspraxis, bei der Menschen allein wegen äußerer Erscheinungsmerkmale wie der Hautfarbe von der Polizei kontrolliert werden. Das verstößt gegen Menschenrechte und belastet die Betroffenen. Es kann sogar zu Vermeidungsverhalten führen. Menschen meiden dann Gegenden wie etwa Bahnhöfe, weil sie fürchten kontrolliert zu werden. Racial Profiling schadet aber auch der Polizei, weil es ineffektiv ist und Vertrauen zerstört.

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 20/05/2025

Auch wir sind dieses Jahr wieder auf dem Europäischen Polizeikongress vertreten. #EPK25 #Polizei

Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 04/09/2024

#Versammlungsfreiheit bedroht! #Rondenbarg #G20HH17

Ein SharePic von Amnesty International, in dem auf das gerade ergangene Urteil des Landgerichts Hamburg zum sogenannten Rondenbarg-Verfahren hingewiesen wird. Nach Auffassung des Gerichts hätten die beiden angeklagten Personen sich bereits durch das Mitlaufen bei der Demonstration strafbar gemacht, in dem sie psychische Beihilfe leisteten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hätte es bestand, würde dies zu erheblichen Risiken für alle Menschen führen, die sich an einer Demonstration beteiligen, da sie für Straftaten anderer in Haftung genommen werden könnten.