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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 13h

Dabei zeigt ein Blick ins Ausland, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, auf steigende Spritpreise zu reagieren, um Menschen zu entlasten: Gezielte Entlastung, Mobilitätsgeld, Übergewinnsteuern, Preisbremsen… Es ist politisches Versagen, dass es nun anders kommt. 7/7

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 13h

Das Ergebnis: Ölkonzerne fahren weiter Übergewinne ein. Die Bundesregierung setzt weiter darauf, das EU-weit beschlossene Verbrenner-Aus zu kippen, das uns eine weitere Abhängigkeit von teuren Erdölpreisen aus Krisenregionen bringen wird. 6/7

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 13h

Man feiert nicht nur zusammen, sieht sich auf Parteiveranstaltungen und es fließt auch Geld: UNITI spendete zuletzt 107.000 Euro an die CDU. Der Verband ist regelmäßig auf Events von CDU, Junge Union oder der CDU-Mittelstandsunion MIT präsent. 5/7

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 13h

UNITI hatte in diesem Frühjahr für den Tankrabatt geworben und sich gegen verschärfte Übergewinnsteuern gestellt. Im Juni behauptete UNITI, der letzte Tankrabatt sei fast vollständig an die Autofahrer*innen weitergegeben worden. Unabhängige Expert*innen sehen das anders. www.spiegel.de/wirts... 4/7

spiegel.de

(S+) Tankrabatt: Die Mineralölindustrie darf sich schon freuen

Der letzte Tankrabatt kam nur zu gut 80 Prozent bei den Verbrauchern an. Auch dieses Mal drohen Hunderte Millionen Euro an Steuergeld zwischen Raffinerie und Zapfsäule zu versickern. Die Regierung unternimmt dagegen wenig.

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 13h

Hier wird man also mit denen feiern, die das Geschäftsmodell mit Benzin und Diesel so lange wie möglich erhalten wollen: Mineralölkonzerne, Ölhändler und Tankstellenbetreiber. Vor allem die Ölkonzerne sind diejenigen, die vom Tankrabatt vor allem profitieren. 3/7

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 13h

In wenigen Tagen wird der Verbrennerlobbyverband UNITI sein Jahresfest feiern – mit dabei u.a. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) und Tilman Kuban (CDU, MdB, Ausschuss Wirtschaft und Energie). Und natürlich auch der Mineralöllobbyverband Wirtschaft und Fuels. 2/7

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 13h

Warum beschließt die Bundesregierung schon wieder einen #Tankrabatt, von dem vor allem Ölkonzerne profitieren? Dahinter stehen auch mächtige Interessen der Verbrennerlobby. 1/7

Screenshot Spiegel mit der Überschrift: Multi-Millionen-Euro-Geschenke: Jetzt greift der neue Tankrabatt, die Spritbranche darf sich schon freuen. Bild einer Tankstelle

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 29/09/2026

Es war also tatsächlich keine so gute Idee, eine Energieministerin direkt aus einem Energiekonzern abzuwerben. 🤷 Die Hinweise werden immer erdrückender, dass Reiches früheres Arbeitsumfeld in der Gasindustrie einen Einfluss darauf hat, in wessen Interesse sie Politik macht. #Gaslobby

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Reposted by LobbyControl

Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 24/09/2026

Wir haben jemanden entdeckt auf der offiziellen Wahlparty der AfD Sachsen-Anhalt, zu der nur ausgewählte Gäste durften: ein justizbekannter Geschäftsmann mit Beziehungen zur Familie Abou-Chaker. Recherche mit @nilslenthe.bsky.social & Sven Röbel

spiegel.de

(S+) Hat auch die AfD ein Clan-Problem?

Nur ausgewählte Gäste durften ins Alte Theater in Magdeburg, wo die AfD Anfang September ihren Wahlsieg feierte. Unter ihnen: ein justizbekannter Geschäftsmann mit Beziehungen zur Familie Abou-Chaker.

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 24/09/2026

Wir brauchen offenbar zudem eine Debatte darüber, ob es weiterhin alleine bei den Regierungsmitgliedern liegen kann zu entscheiden, ob eine Veranstaltung privat oder dienstlich besucht wird. Das gilt insbesondere dann, wenn durch Themen und Teilnehmende starke Bezüge zum Amt bestehen. 9/10

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 24/09/2026

Was amtlich ist und was privat, darüber dürfen Minister*innen in vielen Fällen sehr eigenverantwortlich entscheiden. Doch Eigenverantwortung heißt nicht keine Verantwortung! Es besteht eine Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit klare Transparenz herzustellen, statt zu mauern. 8/10

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 24/09/2026

Der Fall erinnert zudem an die angeblich ebenfalls rein private Teilnahme an einem exklusiven Treffen in Tirol durch Bundeswirtschaftsministerin Reiche - obwohl das Event kaum privat erschien. 7/10

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 24/09/2026

Als amtierender Minister ist die Teilnahme an solchen Veranstaltungen zusätzlich problematisch, auch wenn das angeblich privat erfolgt. Spahn muss jetzt zumindest alle Karten auf den Tisch legen über die Umstände seiner beiden Reisen zu den Thiel-Treffen während seiner Ministerzeit. 6/10

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 24/09/2026

Bereits im Juni hatten wir Spahns Teilnahme an dem Thiel-Format als "naiv und hochgefährlich" kritisiert und von der CDU einen deutlichen Abstand von autoritären Kräften aus dem Umfeld Trumps und der Big-Tech-Szene eingefordert: www.lobbycontrol.de/... 5/10

lobbycontrol.de

Peter Thiels Treffen und Jens Spahns gefährliches Spiel mit der Demokratie

Zu der Berichterstattung über Jens Spahns Teilnahme an geheimen Treffen mit Peter Thiels Neztwerk kommentiert Kathrin Anhold von LobbyControl

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 24/09/2026

Spahn und das Gesundheitsministerium sind der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft schuldig, wenn ein Minister auf Staatskosten Reisen unternimmt. Spahn muss Klarheit darüber schaffen, was der dienstliche Anlass der Reise war und ob er tatsächlich rein privat an dem Thiel-Treffen teilnahm. 4/10

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 24/09/2026

Doch den dienstlichen Anlass der Reise nach Irland 2018 kann das Ministerium gegenüber t-online.de offenbar nicht überzeugend erklären. Über ein angebliches Treffen mit dem damaligen irischen Premierminister liegen demnach in Irland keine Informationen vor. 3/10

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 24/09/2026

An den Geheimtreffen aus Peter Thiels Netzwerk hat Spahn auch in seiner Zeit als Gesundheitsminister teilgenommen, angeblich privat. Doch Recherchen von @tonline.bsky.social legen nahe, dass das Gesundheitsministerium Reisekosten übernommen hat - wie bei einer offiziellen Dienstreise. 2/10

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 24/09/2026

Neue Ungereimtheiten bei Jens Spahns ohnehin schon fragwürdiger Teilnahme an geheimen Peter-Thiel-Netzwerktreffen: Wurden die Reisekosten in seiner Zeit als Gesundheitsminister aus Steuergeldern bezahlt? Spahn und das Gesundheitsministerium müssen jetzt Klarheit schaffen statt zu mauern! 1/10

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 18/09/2026

Doch warum vergibt ein Medienhaus überhaupt einen Preis an US‑Techmilliardäre? Das hat mit dem problematischen Nebengeschäft von Springer zu tun – und mit Mathias Döpfners Netzwerken. Lest unsere neue Recherche! 5/

lobbycontrol.de

Axel Springer und die Techmilliardäre – Die Lobbyforen eines Medienkonzerns

Der Axel Springer Award ist eines von vielen Springer-Netzwerkevents. Dabei spielen auch Mathias Döpfners Verbindungen zu US‑Techmilliardären eine Rolle.

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 18/09/2026

Den Preis bekommst du, weil du nicht Peter Thiel bist – denn das ist schon ein (einigermaßen) herausragender Beitrag zur Demokratie. Deine persönliche Preisurkunde kannst du dir hier herunterladen: 4/

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 18/09/2026

Wir finden das grotesk und dachten uns: „Einen Preis erfinden, das können wir auch!" Doch wer wäre besser geeignet für einen Preis als Peter Thiel? Richtig, so ziemlich jede andere Person auf der Welt. Und deswegen verleihen wir den Nicht-Peter-Thiel-Preis – auch an dich! 3/

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 18/09/2026

Axel Springer zeichnet nächste Woche Peter Thiel mit dem Axel Springer Award aus, auch für einen Beitrag zur „Resilienz von Demokratien“. Dabei steht Peter Thiel wie kaum ein anderer Tech-Milliardär für die Verbindung aus extremem Reichtum und einer demokratiefeindlichen Ideologie. 2/

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 18/09/2026

Bist du Peter Thiel? Nein?! Dann hast du gewonnen! Du wusstest gar nicht, dass du nominiert bist, und fragst dich jetzt, wofür? Für deinen Beitrag zur Demokratie natürlich. Den Preis bekommst du von uns verliehen, aber eigentlich verdankst du ihn Axel Springer und Peter Thiel. Ein 🧵

Bild von Peter Thiel und einem Achtungsschild: „Achtung! Bist du Peter Thiel?"

315859

LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 16/09/2026

Enger Austausch mit der Gaslobby? Darüber will Reiche keine Auskunft geben. Das ist kaum überraschend, aber gerade deswegen umso problematischer. Es zeigt sich immer deutlicher, was für ein schwieriges Demokratieverständnis sie hat. correctiv.org/aktuelles/kl...

correctiv.org

Ministerin Reiche lässt Lobbytreffen im Dunkeln

Das Wirtschaftsministerium hält Lobbytreffen zum Heizungsgesetz geheim. Eine Kleine Anfrage der Grünen bleibt fast unbeantwortet.

715970

LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 15/09/2026

Weimer hatte übrigens schon gefordert dass ZDF zu privatisieren, lange bevor er Kulturstaatsminister wurde. Das hatten wir auch bereits bei Amtsantritt kritisiert. Hintergründe zu Weimers weiterhin unaufgelösten Interessenkonflikt:

lobbycontrol.de

LobbyControl-Briefing: Der Fall Weimer

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht in der Kritik, weil die Weimer Media Group (WMG) mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel ein Lobbyevent veranstaltet, bei dem sich Sponsoren einen exklusiven Zugang zur ...

531195

LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 15/09/2026

Überraschung: Medienunternehmer fordert Privatisierung der öffentlich rechtlichen Konkurrenz. Gratulation auch an die @szde.bsky.social und andere Medien, dass sie Weimers hier sehr relevanten Interessenkonflikt mit keinem Wort erwähnen.

sueddeutsche.de

Weimer denkt über Privatisierung des ZDF nach

Auf einer Konferenz in Berlin regte der Kulturstaatsminister einen Umbau des öffentlich-rechtlichen Mediensystems an. Dazu könnte auch eine Zusammenlegung von ARD-Anstalten gehören.

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 15/09/2026

Zusätzlich lenkt es von den wirtschaftlichen Problemen der KI-Betreiber ab. Dazu gibt es einen lesenswerten Kommentar von @tante.cc bsky.app/profile/tant... /4

1338

LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 15/09/2026

Das ist kein Zufall. Die Fixierung auf übertriebene Gefahren verdeckt, dass KI schon heute reale Schäden verursacht und die Konzerne dahinter kaum kontrolliert werden. So wird eine Debatte über dringend nötige Regeln für KI bewusst erschwert. /3

1358

LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 15/09/2026

Weil die Verhandlungen von apokalyptischen Szenarien dominiert wurden, gerieten die realen Risiken aus dem Blick: Diskriminierung durch KI, Einfluss auf die Verbreitung von Informationen oder der hohe Energieverbrauch. Ausgerechnet bei diesen Risiken wurden die Regeln im KI-Gesetz geschwächt. /2

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 15/09/2026

Die Chefs großer KI-Konzerne warnen mit drastischen Worten vor einem Kontrollverlust über ihre eigene Technologie. Diese fragwürdige Lobbybotschaft kennen wir bereits seit geraumer Zeit, z. B. aus den Verhandlungen zum KI-Gesetz der EU. /1 👇

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 09/09/2026

Das erklärt das Wahlergebnis nicht allein, aber: Ein Weiter-so kann es nicht geben! Wir brauchen eine Politik, die nicht einige wenige bevorzugt, während alle anderen die Rechnung zahlen, die Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber den Menschen ernst nimmt und nicht als Last begreift. 7/7

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 09/09/2026

Vertrauen in die Politik, die Demokratie und die Integrität der politisch Handelnden hat die Bundesregierung noch zusätzlich geschwächt, will sie doch das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen, statt mehr Transparenz zu schaffen. 6/7

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 09/09/2026

Gleichzeitig ist die Bundesregierung unterirdisch mit Lobbyverstrickungen oder Interessenkonflikten umgegangen und hat damit enormes Vertrauen verspielt: Maskendeals, Weimers Unternehmensbeteiligungen, Reiches vermeintlich private Teilnahme an Lobbyevents etc. 5/7

1213

LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 09/09/2026

Ernsthafte Maßnahmen, die die breite Mehrheit der Menschen entlasten würden, etwa durch gerechtere Besteuerung hoher Vermögen, stehen dagegen nicht einmal auf der Agenda – auch dank Lobbydruck von Milliardären oder großen Konzernen, der Stiftung Familienunternehmen oder dem CDU-Wirtschaftsrat. 4/7

1215

LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 09/09/2026

Die Bundesregierung hat mit ihrer zum Teil stark lobbygetriebenen Politik viel Vertrauen verspielt. Während die Menschen unter hohen Lebenserhaltungskosten ächzen, kündigte sie vor allem weitere Belastungen und Einschnitte an, etwa bei Rente und Arbeitsbedingungen oder der Krankschreibung. 3/7

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 09/09/2026

Die Ursachen, dass die AfD so stark zulegen konnte, sind vielfältig. Dazu zählen Desinformationskampagnen kurz vor der Wahl, aber auch ganz klar die Politik der Regierung Merz in Berlin. 2/7

Grafik des ARD-DeutschlandTREND vom September 2026 zur Zufriedenheit mit der Bundesregierung: 1 % sehr zufrieden, 14 % zufrieden, 39 % weniger zufrieden und 45 % überhaupt nicht zufrieden. Bei den Anhängern der Parteien verteilen sich die Werte für „zufrieden“ und „unzufrieden“ wie folgt: CDU/CSU 42/58, SPD 31/66, Grüne 12/88, Linke 7/93 und AfD 1/99.

1182

LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 09/09/2026

Dass so viele Menschen in Sachsen-Anhalt der demokratiefeindlichen AfD ihre Stimme gegeben haben, sorgt zu Recht für heftige Debatten. Die Bundesregierung muss jetzt aus diesem erschütternden Wahlergebnis Konsequenzen ziehen. 1/7

Pappschild auf einer Demonstration mit dem Text: "Demokratie gegen Faschismus verteidigen" Foto: Bärbel Miemietz, CC BY-SA 4.0

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 04/09/2026

Das nehmen wir nicht schweigend hin: Über 375.000 Menschen in Europa unterstützen unsere Forderung für ein Ende des Google-Monopols. Ein US-Gericht hat die Zerschlagung Googles abgelehnt. Jetzt kommt es mehr denn je auf die EU an.. 4/5

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 04/09/2026

Diese Untätigkeit kommt uns teuer zu stehen. Durch seine Monopolmacht zockt Google seine Werbekunden mit überhöhten Preisen ab. Werbekosten werden auf Produktpreise aufgeschlagen, Einnahmen von Medien und Verlagen sinken, Das schwächt den unabhängigen Journalismus und damit die Demokratie. 3/5

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 04/09/2026

Die EU-Kommission schon letztes Jahr festgestellt, dass Google seine Monopolmacht in der Onlinewerbung ausnutzt, um seine Einnahmen zu steigern. Der Konzern verstößt also gegen das Kartellrecht. Die EU-Kommission schlägt deshalb eine Zerschlagung von Google vor. Passiert ist bisher nichts. 2/5

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 04/09/2026

Geldregen statt Zerschlagung: Statt die Macht Dominanz von Google zu begrenzen, wird der Konzern in der EU buchstäblich mit Geld überschüttet: über 100 Milliarden nimmt der Konzern nach neuen Schätzungen pro Jahr in der EU ein. Das sind 2 Milliarden pro Woche, alle 5 Minuten eine Million. 1/5

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 04/09/2026

Wenn Hofmann die Studie in Auftrag gegeben hat, um seinem Finanzierer damit einen politischen Gefallen zu tun, dann hat er der Wissenschaft schwer geschadet. Es wäre nicht dass erste Mal, dass die Autoindustrie die Wissenschaft missbraucht 11/ www.lobbycontrol.de/lobbyismus-u...

lobbycontrol.de

Mehr als „Affenexperimente“: Auftragsstudien, Lobbyismus und der Fall der EUGT

Das "Affen-Experiment" im Auftrag der Autolobby hat hohe Wellen geschlagen. Der Fall zeigt, mit welch fragwürdigen Methoden die Autoindustrie versuchte, ihre Diesel-Greenwashing-Kampagne voranzutreibe...

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 04/09/2026

Das klingt erstmal vernünftig, soll aber hier genutzt werden, um die unumstrittene Überlegenheit von E-Autos gegenüber Verbrennern beim Ausstoß von CO2 kleiner zu rechnen. Es handelt sich um eine relativ neue Lobbystrategie der Automobilindustrie 10/ background.tagesspiegel.de/energie-und-...

background.tagesspiegel.de

CO2-Flottengrenzwerte: Mit Lebenszyklusanalyse gegen Verbrenner-Ausstieg

Die Autoindustrie und konservative Politiker in Brüssel wollen die CO2-Regulierung für Pkw kippen und durch eine Lebenszyklusanalyse ersetzen. Dahinter steht eine langfristige Strategie. Der ADAC zeig...

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 04/09/2026

Und ausgerechnet BMW fordert schon länger eine neue Methode, die messen soll, wie klimafreundlich Autos sind: die sogenannte „Lebenszyklusanalyse“, die CO2-Emissionen auch beim Bau der Autos einbezieht und nicht nur am Auspuff. 9/

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 04/09/2026

Der Zeitpunkt ist gut gewählt, denn im Herbst berät die EU über das Automobilpaket, in dem es um die Frage geht, wie schnell Verbrenner aufgrund ihrer CO2-Emissionen nicht mehr in der EU verkauft werden dürfen. Autokonzerne wie BMW haben ein reges Interesse, dass das noch möglichst lange dauert. 7/

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 04/09/2026

Wissenschaftler der eigenen Universität weisen diese Schlussfolgerung entschieden zurück, viele andere Wissenschaftler kritisieren die Studie ebenfalls 6/ www.sueddeutsche.de/wissen/tu-mu...

sueddeutsche.de

TU München: Kritik an Studie zu E-Autos und Klimabilanz

Eine Studie der TU München wird als Beleg angeführt, dass Elektroautos der falsche Weg seien. Doch das gibt die Arbeit gar nicht her.

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 04/09/2026

Die Pressemitteilung zur Studie suggeriert, was die Bildzeitung und Markus Söder dann aussprechen: Das Elektroauto sei angeblich dem Verbrenner bei Weitem nicht so überlegen, wie die EU-Kommission meint, wenn man auch Rohstoffe, Produktion usw. mit einrechnet 5/ www.bild.de/politik/inla...

bild.de

Wissenschaftler weisen gefährliche Strategie der EU nach: Elektroautos sind nicht klimaneutral

Eine TUM-Studie stellt die EU-Klimaregeln infrage: E-Autos senken CO₂ im Schnitt um 41 Prozent. Warum die Forscher eine Lebenszyklus-Bilanz fordern.

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