Berlin hat aufgehört, Betroffene über Funkzellenabfragen zu informieren, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. [Aus der Begründung des Justizsenats] wird klar: Das Transparenz-System funktioniert, aber die Regierung will es politisch nicht.
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Prüfbericht: Berlin schaltet Funkzellenabfragen-Transparenz-System ab
Berlin hat aufgehört, Betroffene über Funkzellenabfragen zu informieren, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Zur Begründung hat der Justizsenat einen Bericht geschrieben, den wir veröffentlichen...
