Gegen genau so etwas hat Hannah Arendt im Falle von Flüchtlingen und Staatenlosen die Formel vom "Recht, Rechte zu haben" in Stellung gebracht.
@maulendemirthe.bsky.socialWeil es wahrscheinlich unterm Radar laufen wird: Ab morgen verlieren Menschen,die in Abschiebehaft sitzen,ihren Anspruch auf einen staatlich gestellten Rechtsbeistand.
Suche und Kosten bleiben dann bei ihnen.
Menschenrechte ausgedribbelt.
www.deutschlandfunk.de/abschiebehae...
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Kein Rechtsbeistand mehr - Abschiebehäftlinge verlieren Anspruch auf Pflichtanwalt
Abschiebehäftlinge in Deutschland haben ihren Anspruch auf einen amtlich zugeteilten Rechtsbeistand verloren.
