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William Dyer @williamdyer.bsky.social · 13/02/2024

Faeser stellt das 13 Punkte Paket "Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen vor. Was Reichelt daraus macht, ist schon sehr entlarvend. Reichelt und NIUS sind das Sprachrohr der AfD.

@jreichelt
Man muss es gesehen haben, um es zu glauben: Nancy Faeser fordert erst ein neues "Demokratiefördergesetz" und sagt dann: "Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen." Damit könnte die Regierung gegen jede kritische Äußerung vorgehen.