Wer mehr zur #SächsPVDG -Novelle wissen will: Hier meine Analyse zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: netzpolitik.org/2026/polizei... ; Hier habe ich über die Sachverständigenanhörung berichtet: netzpolitik.org/2026/anhoeru... 8/8
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Polizeirechtsnovelle in Sachsen: Mit minimalen Anpassungen in Richtung Überwachungsstaat
Trotz scharfer Kritik hält die sächsische Regierung am ihrem Vorhaben fest, die Polizei mit erheblich erweiterten Überwachungsbefugnissen auszustatten. Den bisherigen Gesetzesentwurf hat sie nach inte...