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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 15/10/2026

Um zu verstehen, wie willkürlicher Machtmissbrauch die Rechtsstaatlichkeit abschafft, müssen wir nicht mehr ins Ausland blicken: seit 4 Monaten ist der Familiennachzug zu Schutzberechtigten im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) geregelt. Voraussetzung für die Erteilung des Aufenthaltstitels

Niederlassungsverordnung
§ 13.
(1)
Die Bundesregierung erlässt über Vorschlag des Bundesministers für Inneres im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates eine Verordnung, mit der für jeweils ein Kalenderjahr die Anzahl der Aufenthaltstitel gemäß §§ 44 Abs. 1, 46 Abs. 1 Z 2, Abs. 4 und 5, 46a, 47 Abs. 4 und 49 Abs. 1 und 4 festgelegt wird (Niederlassungsverordnung).
(2)
In der Niederlassungsverordnung ist getrennt nach Quotenarten die Anzahl der Aufenthaltstitel festzulegen, die
1.
Familienangehörigen gemäß § 46 Abs. 1 Z 2,
2.
Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen in den Fällen des § 46 Abs. 4,
2a.
Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen in den Fällen des § 46a,
3.
Drittstaatsangehörigen, die im Besitz einer „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“ sind und eine Zweckänderung auf einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ anstreben (§ 47 Abs. 4),
4.
Drittstaatsangehörigen und deren Familienangehörigen, die sich ohne Erwerbsabsicht (§§ 44 Abs. 1 und 46 Abs. 5) auf Dauer in Österreich niederlassen dürfen und
5.
Drittstaatsangehörigen, die im Besitz eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ eines anderen Mitgliedstaates sind und zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder in den Fällen des § 49 Abs. 1 nach Österreich kommen wollen,
in dem Kalenderjahr, für das die Verordnung erlassen wird (Quotenjahr), höchstens erteilt werden dürfen. Die Bundesregierung hat dabei die Entwicklung eines geordneten Arbeitsmarktes sicherzustellen und in der Niederlassungsverordnung die Aufenthaltstitel so auf die Länder aufzuteilen, wie es deren Möglichkeiten und Erfordernissen entspricht.

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 15/10/2026

ist ein Quotenplatz. Die Anzahl der jährlichen Quotenplätze IST durch Verordnung der Bundesregierung festzulegen. Da es diese Verordnung für 2026 noch nicht gibt, werden keine Aufenthaltstitel erteilt. Aber das NAG räumt der Bundesregierung kein Ermessen ein, § 13 Abs 7 ist eine Muss-Bestimmung! 🆘 ⚖️

Die Niederlassungsverordnung ist jeweils so rechtzeitig zu erlassen, dass sie mit Beginn des folgenden Kalenderjahres in Kraft treten kann. Wird sie nicht rechtzeitig erlassen, ist die zuletzt geltende Verordnung mit der Maßgabe anzuwenden, dass in jedem Monat höchstens ein Zwölftel der Anzahl der Aufenthaltstitel erteilt werden darf.

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