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Andreas Schöpf @andreasschoepf.bsky.social · 09/10/2025

Kein Rückschritt bei Patient*innenrechten! ❌ @carmenwegge.bsky.social

Foto von Carmen Wegge, MdB und Dr. Christos Pantazis, MdB
Text: Kein Rückschritt bei Patient*innenrechten!
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Medizinalcannabisgesetz können wir in der jetzigen Fassung nicht unterstützen. In den parlamentarischen Beratungen werden wir uns für grundlegende Änderugnngen einsetzen.

Test: Kein Rückschritt bei Patient*innenrechten!
Im Kabinett wurde gestern ein Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinalcannabisgesetzes beschlossen. Die Beratungen im Bundestag dazu haben noch nicht begonnen.

In seiner jetzigen Form ist der Entwurf aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig. Er greift unverhältnismäßig in die Rechte von Ärzt*innen, Apotheken und Patient*innen ein und missacchtet sowohl das Grundgesetz als auch europäische Grundfreiheiten. Wir brauchen eine Lösung, die verfassungs- und europarechtskonform ist, digital zugänglich ist, Versorgungssicherheit gewährleistet und alle gleich behandelt.
Carmen Wegge, MdB
Dr. Christos Pantazis, MdB

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Andreas Schöpf @andreasschoepf.bsky.social · 09/10/2025

Im Kabinett wurde gestern ein Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium zur Änderung des Medizinalcannabisgesetzes beschlossen. In seiner jetzigen Form ist der Entwurf für uns aber nicht zustimmungsfähig.

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Andreas Schöpf @andreasschoepf.bsky.social · 09/10/2025

🚫 Er schränkt die Berufsfreiheit von Ärzt*innen und Apotheken ein. 🚫 Er behindert Patient*innen, die auf digitale oder mobile Versorgung angewiesen sind. 🚫 Und er verstößt gegen europäisches Recht, weil er Anbieter aus dem EU-Ausland benachteiligt.

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